Appeasement gegen Irrsinn?

Der Journalist Ulf Poschardt stellte heute auf Twitter die Frage, ob denn das Szenario der ganzen „Merkel-hat-keinen-Mumm-Sprecher“ in totaler Eskalation bestünde. So (leider muss man das so sagen) dumm diese Frage ist, so klar und einfach ist die Antwort: Ja.

 

Ein ganz klares „Ja“ aus mehreren Gründen:

  1. Appeasementpolitik hat Menschen wie Erdogan noch nie beschwichtigt, sondern eher darin bestärkt, weitere Forderungen zu stellen. Das beste Beispiel hierfür bietet Hitler. Als es um das Sudetenland ging, hielten alle westlichen Mächte still und ließen ihn gewähren um ihn nicht unnötig zu provozieren, was letztendlich zur Anexion der Tschechoslowakei führte und im zweiten Weltkrieg und dem Holocaust gipfelte. Und nein: Dieser Vergleich ist nicht zu weit hergeholt. Erdogan kopiert in allem, was er tut, Hitler zwischen den Jahren 1933-1938. Angefangen von der „Gleichschaltung“ der Presse über die „Säuberungsaktionen“ in allen wichtigen Staatsstellen bis hin zur Verfolgung Andersdenkender. Die türkischen Gefängnisse quellen über und es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis wir von den ersten Konzentrationslagern in der Türkei erfahren.
  2. Die Türkei ist auf Deutschland angewiesen, nicht wirklich umgekehrt. Schließich sind es Deutschland und die Europäische Union, die Gelder nach Ankara pumpen. Es sind europäische und deutsche Truppen, die in der Türkei stationiert sind, um das Land zu schützen. Gut. Hier könnte man sich auf NATO-Verträge berufen. Allerdings mischt Erdogan derzeit überall mit und riskiert den Kriegsfall. Und ganz nebenbei unterstützt er den IS, gegen den die NATO Krieg führt. IS-Kämpfer werden in türkischen Spitälern behandelt, kurdische Kämpfer, die gegen den IS kämpfen, werden von der türkischen Armee angegriffen. Perversion á la Erdogan.
  3. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht der Ansicht ist, dass Auftritte Erdogans oder seiner Schergen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, hat das Gericht aber auch festgestellt, dass solche Auftritte durchaus untersagt werden können. Zwar ist es schwer zu verstehen, warum der Aufruf zur Abschaffung der Demokratie nicht gegen unser Grundgesetz verstößt, aber es bleibt – wie gesagt – trotzdem die Möglichkeit, diese Veranstaltungen zu untersagen.
  4. Innertürkische Konflikte dürfen auf keinen Fall in Deutschland oder Europa ausgetragen werden. Was Erdogan damit zu erreichen versucht, ist die Destabilisierung unserer westlich, freiheitlich und demokratisch orientierten Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, aber hier hat jeder seine eigene Meinung. Warum aber tut die Bundesregierung nichts dafür, den Willen der Bevölkerung durchzusetzen? Aktuelle Umfragen  zeigen, dass die meisten BundesbürgerInnen diese Veranstaltungen nicht in Deutschland haben wollen.

Das Problem dürfte in Merkels alternativloser Politik zu suchen sein: Man hat sich von Erdogan abhängig gemacht, indem man mit diesem Menschen, von dem bekannt ist, dass ihm Verträge nur dann etwas bedeuten, wenn sie für ihn von Vorteil sind, einen so genannten „Flüchtlingsdeal“ abgeschlossen hat. Übrigens nicht umsonst, sondern für viele Millionen Euro. Nun kann Erdogan die Bundesregierung erpressen. Übrigens: auch in seiner Vertragstreue scheint Erdogan Hitler zu gleichen. „Wollt ihr nicht so wie ich will, kündige ich einfach die Vertäge, die Kohle habe ich ja schon!“

Statt ein einziges Mal Rückrat zu zeigen überlässt es die Bundesregierung den Kommunen (oder den Veranstaltern), die Auftritte von Erdogans Schergen zu verhindern. Statt Erdogan mal zu sagen „Bis hierher und nicht weiter!“ lässt man sich von ihm, der auf uns angewiesen ist, auf der Nase herumtanzen und unser Land lächerlich machen. „Mich hält niemand auf…“ oder „Wenn ich will komme ich nach Deutschland…“ Solche Sprüche kamen von Erdogans Schergen und ihm selbst. Damit zeigen diese Kanaillen, was sie von unseren Werten, unserer Freiheit und unserer Demokratie halten.

Aber genau diese Freiheit, diese Werte zu schützen haben unsere Politiker in ihren Amtseiden zu schützen gelobt. Sie haben geschworen, Schaden von diesem Volk abzuwenden und schauen doch seelenruhig zu, wie hier dazu beigetragen wird, dass diese Freiheit und diese Demokratie abgeschafft werden, auch wenn dass in der Türkei passiert.

Schon dass hierzulande nichts gegen die „grauen Wölfe“, also türkische Faschisten, unternommen wird zeigt, wie wichtig unsere Politiker ihren Amtseid nehmen. Und genau diese Nationalisten sind es, die absolut auf Erdogans Linie sind. Andere, die zu solchen Massengehirnwäschen gehen, denken einfach nicht nach. Leider. Türkische Mitmenschen, denen nach eigenem Bekunden der Koran wichtiger ist als das Grundgesetz und die somit ganz offen sagen, dass sie sich nicht integrieren wollen. Und für genau diese türkischen Mitmenschen habe ich einen hervorragenden Vorschlag: Zieht zurück die Türkei und genießt die (Un)Freiheiten unter eurem Guru Erdogan. Ich bin mir sicher, dass ihr dann die Freiheiten, die ihr hier genossen habt, vermissen werdet. Und dass euch die Deutschen, auf die ihr verächtlich hinabgeschaut habt, plötzlich als gute Freunde erscheinen, die ihr schmerzlich vermisst. Aber dann habt ihr euer „Führer befiehl – wir folgen dir!“

Unsere Bundesregierung schweigt. Zieht feige den Schwanz ein. Und da kann sich einem doch die Frage nach dem Warum aufdrängen. Vielleicht, weil man hier am liebsten ebenfalls die Freiheiten der BürgerInnen einschränken will, es aber (noch) nicht kann?

Die Niederlande haben heute einem Schergen Erdogans, dem Außenminister Cavusoglu, die Einreise verweigert, indem sie seinem Flugzeug die Landeerlaubnis entzogen. Nun pöbeln Erdogan und seine Handlanger gegen die Niederländer, beschimpfen sie als Faschisten (was sie zuvor mit den Deutschen gemacht haben, als einige Kommunen Auftritte von Mitgliedern Erdogans Clique verhinderten).

Liebe Bundesregierung: Ihr seht hoffentlich, dass Erdogan und seine Handlanger es absolut nicht wert sind, dass man auf ihre Befindlichkeiten Rücksicht nimmt. Ihr seid Vertreter der Bevölkerung Deutschlands, und diese Bevölkerung will keine Propaganda türkischer „Staatsmänner“. Also macht gefälligst euren Job! Andernfalls betreibt ihr den effektivsten Wahlkampf für Parteien wie die AfD oder die NPD.

Zum Schluss noch ein Funfact: Laut türkischem Recht muss der Präsident einen Hochschulabschluss nachweisen. Das hat Erdogan bis heute nicht getan. Somit ist – wenn man von Erdogan spricht – wohl eher von einem Hochstapler als von einem Präsidenten die Rede. Gert Postel: Übernehmen sie!

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Höfinghoff vs. „Freiheit statt Angst“ #FsA14

Er hat es nicht verstanden. Und wer seine Tweets der letzten beiden Tage verfolgt hat, wird merken, dass Oliver Höfinghoff wieder mal sein rhetorisches Talent dafür einsetzt, Menschen, die sich für die Freiheit des Wortes, der Kommunikation und der Gesellschaft einsetzen, zu diskreditieren, weil sie nicht vorrangig „sein Thema“ in den Vordergrund stellen.

Bildschirmfoto vom 2014-08-30 20:50:48Eine der für die Piraten wichtigsten Demonstrationen des Jahres, die „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin (FsA), wurde durch seine Aussagen, die er über Twitter verbreitete, torpediert und ihre (in seinen Augen) Rechtmäßigkeit infrage gestellt. Bei Oliver Höfinghoff handelt es sich übrigens um einen „Politiker“, Abgeordneter des AGH Berlins. Von einem solchen Menschen erwartet man eigentlich, dass er nachdenkt, bevor er etwas über ein Medium wie Twitter verbreitet. Macht er aber nicht. Seine Scheuklappen und damit seine Blindheit gegenüber allem, was nicht in sein Weltbild passt, sind größer.

Lieber Oliver, dieser Absatz ist dir ganz persönlich gewidmet. Und ja. Auch Refugees müssen frei leben können. Dass ist auch meine Meinung. Aber diese Freiheit können nur Völker erkämpfen, die selbst in wirklicher Freiheit leben. Menschen, die die Möglichkeit haben, frei über Medien wie das Internet, Telefon, Brief oder Postkarte zu kommunizieren. Die nicht selbst Angst davor haben müssen, dass ihre Metadaten oder sogar die Inhalte ihrer Kommunikation – mit wem auch immer – gesammelt werden und vielleicht gegen sie eingesetzt werden. Dafür steht die Piratenpartei Deutschlands. Ich kann nur hoffen, dass du das verstehst, aber ich glaube schon lange nicht mehr daran.

Ich habe hier nur einen von Höfinghoffs diesbezüglichen Tweets veröffentlicht, zu groß ist die Gefahr, dass die Leser sonst durch Übelkeit geplagt werden könnten. Denn diese Tweets beweisen eine sehr beschränkte Denkweise. Und eine diktatorische dazu. Höfinghoff lässt keine anderen Meinungen als die eigene zu. Alle, die anders denken sind automatisch Rassisten oder ähnliches. Zumindest impliziert dass dieser Tweet, und der ist noch relativ harmlos.

Er ist stinksauer, weil nicht auf jeder Demonstration sein Flüchtlingsthema als Hauptpunkt auf der Agenda steht. Weil er nicht begreifen kann, dass die Menschen auch andere Sorgen haben.

Wer heute auf der FsA14 (Freiheit statt Angst) demonstrieren war, hat dort die unterschiedlichsten Organisationen und Parteien Seite an Seite gefunden. LINKE, Grüne, Piraten, ja sogar von der FDP waren einige JuLi’s dabei, vor denen ich dafür echt den Hut ziehe. Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“? Ich denke nicht. Außerdem: Hier bei der FsA geht es um Menschenrechte!!!

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Funfact: Auch ein ziemlich großer Antifablock ist mit Antifafahnen mitgelaufen. Höfinghoff zählt sich selbst zur Antifa. Höfinghoff hat also mit seinen Tweets auch die Antifa-Leute diskreditiert, die sich für Werte wie Freiheit einsetzen. Die Freiheit für ALLE Menschen wollen. Und er hat gezeigt, dass er auch zu denen nicht so wirklich gehört.

Als Antifa hat er sich deshalb unglaubwürdig gemacht, die Leute der Antifa in die rechte Ecke gestellt, die bei der FsA14 mitgelaufen sind. Menschen, die sich gegen rechte Auswüchse jeder Art einsetzen.

Als Pirat hat er (wieder mal) die eigene Partei, ihr Grundsatzprogramm und ihre Ziele verraten. Er hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht in die Piratenpartei gehört. Dass ihm die Partei eigentlich scheißegal ist. Als Steigbügelhalter, um ins AGH gewählt zu werden, war sie gut.

Als Politiker hat er sich generell unmöglich gemacht, weil er auch „Bundesgenossen“ wie Grüne und LINKE schlecht gemacht hat. Kann man allen ernstes überparteilich mit so einem Menschen zusammenarbeiten wollen?

Im Übrigen: Von der so genannten „Progressiven Plattform“ war kaum einer zu sehen. Einige waren da, aber gerade von einer Plattform, die von sich behauptet, doch ach so doll für Menschenrechte einzustehen, erwarte ich bei solch einer Demonstration eine wesentlich stärkere Präsenz.