Teile und herrsche! – Eine These

Ich stelle mal eine These auf. Und die ist bitter, aber ganz sicher nicht von der Hand zu weisen. Diese These handelt von perfider Bigotterie und den Kampf um Machterhalt. Sie handelt auch von der Sicherung der eigenen Einkommen der Politiker die uns regieren.

Seitdem die AfD erstarkt, wettern etablierte – die so genannten „demokratischen Parteien“ – gegen diese Partei an. Die Mitglieder werden pauschal und populistisch als rechte Hetzer und Populisten abgetan. Man tut ja schließlich alles für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, der Europäischen Union und sowieso für alle Menschen der ganzen Welt.

Zwar stellt man fest, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer wird. Auch, dass immer weniger Leute immer mehr vom gesamten Reichtum besitzen, während zeitgleich eine steigende Anzahl Menschen auf Hilfe durch die Tafeln angewiesen sind. Aber genau dass kann man regeln. Nur nicht zum Guten für die, die mit wenig auskommen müssen und oft genug nicht wissen, ob sie ihren Kindern ein würdiges Dasein und eine gute Ausbildung ermöglichen können.

Hier meine These:

Obwohl ständig von Einigkeit gesprochen wird, schafft man bewusst Gräben, versucht zu spalten und verteilt Almosen namens HARTZ IV oder lächerlichen Mindestlohn. Schließlich hat dass mit „Teile und herrsche“ in Verbindung mit „Brot und Spielen“ schon im antiken Rom funktioniert und ist um so vieles einfacher, als sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie man die Missstände ausräumen kann. Man macht Wahlversprechen, um sie bereits in den Koalitionsverhandlungen zu brechen. Und Alles nur, um mit aller Gewalt an der Macht zu bleiben.

Die Europäische Union

Warum haben die Regierenden jetzt Angst davor, dass eine Marine Le Pen tatsächlich Präsidentin Frankreichs wird? Ganz einfach: Weil dass nach dem Brexit das Ende der EU wäre. Eine EU, die für immer mehr Menschen zur Belastung wird, obwohl sie dem Grundgedanken dieser Union eigentlich nicht wirklich ablehnend gegenüberstehen. Nur würden bei einem Zerfall der EU tausende Politiker und Bürokraten arbeitslos werden und ihre überbezahlten Jobs verlieren. Und dass wäre ja schließlich unverantwortlich!

Die meisten Bürgerinnen und Bürger der EU dürften verstanden haben, dass ein Gegengewicht zur Wirtschaftsmacht USA geschaffen werden musste. Und sie genießen den Frieden, den die Mitgliedsstaaten der EU es geschafft haben (mit Ausnahme der Staaten Ex-Jugoslawiens), sich seit 1945 nicht zu zerfleischen. Frieden und Freundschaft sind wertvolle Güter.

Und trotzdem sehen mehr und mehr Menschen in den Mitgliedsstaaten die EU immer kritischer. Zum Einen, weil sie sie als einen fernen, abstrakten Beamtenapparat betrachten, dessen Aparatschiks mit immer neuen Ideen die Menschen drangsalieren. Schließlich müssen diese Leute Ideen haben um zu zeigen, dass sie überhaupt etwas machen. Die müssen ihre hochbezahlten Jobs legitimieren. Zum Anderen leidet eine immer größer werdende Zahl von EU-BürgerInnen unter Mario Draghis Null-Prozent-Zinspolitik, die immer mehr Sparer faktisch enteignet.

Hinzu kommt, dass man mit Nachrichten zum Beispiel über Griechenlandhilfen und ähnlichem die Bevölkerungen gegeneinander ausspielt. Schließlich ist Deutschland Geberland, Griechenland Nehmerland. Und niemand will seine Steuern dafür zahlen, dass in einem anderen Land jahrelang schlecht gewirtschaftet wurde. Auf der anderen Seite sind die Griechen ganz bestimmt nicht stolz darauf, jetzt betteln zu müssen. Und nun sind die Griechen, wie auch die Italiener, die Spanier oder die Portugiesen die Bösen. Der Norden gegen den Süden. „Und ausgerechnet ein Italiener soll nun die Finanzstabilität in Europa retten!?!“, „Ein ehemaliger Goldman-Sachs-Mann soll Europa sanieren?!?“ Solche und andere Kommentare hört man an den deutschen Stammtischen.

In Deutschland

Hierzulande läuft die Spaltung der Bevölkerung ebenfalls auf Hochtouren. Nachdem man jahrelang an der Bevölkerung vorbeiregiert hat, ist man nun erstaunt, dass genau diese immer ernsthaftere Probleme hat. Vor Allem die Grünen und die SPD haben durch das gemeinsame Umsetzen der AGENDA 2010 dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen wurden, in Leiharbeit landeten und auch sonst enorme wirtschaftliche Einschnitte hinnehmen mussten. Wer nicht spurte, wurde und wird mit Sanktionen seitens der Jobcenter drangsaliert. Die CDU-Regierung unter Merkel ist diesen Kurs nur konsequent weitergegangen. Und darüber regen sich nun ausgerechnet am lautesten die beiden Parteien auf, die diesem Volk das eingebrockt haben.

Die Arbeitsmarktzahlen werden schöngerechnet, der Armutsbericht gefälscht und auch sonst werden jede Menge „alternative Fakten“ unters Volk gebracht.

Ständig werden demokratische Werte beschworen, die selbst Regierungsmitglieder mit Füßen treten. So hat zum Beispiel Justizminister Heiko Maas (SPD) Kampagnen gegen so genanntes „Hatespeech“, initiiert. Und damit ausgerechnet eine sehr weit links stehende Organisation namens Amadeu Antonio Stiftung beauftragt. Die Stiftung wiederum übertrug die Oberaufsicht der Aktion einer gewissen Julia Schramm. Jene Frau Schramm ist für ihre Hasserfüllten Kommentare auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Nun muss man dazu noch wissen, dass Heiko Maas sich mit der Amadeu Antonio Stiftung wirklich professionelle Hilfe geholt hat. Die Chefin, eine gewisse Frau Kahane, war schließlich Stasi-Mitarbeiterin und hat somit von Überwachung missliebiger Meinungen Erfahrung.

Somit sollen Ansichten, die nicht in den Kram passen, aus dem Netz entfernt werden. Dass allerdings widerspricht komplett dem Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit garantiert und schützt. Und so etwas lässt man „die Guten“ von Links machen, privatisiert die Angelegenheit. Facebook etc. sollen innerhalb von 24 Stunden „hetzende“ Inhalte löschen. Eigentlich nichts Schlechtes. Aber hier wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Denn innerhalb von 24 Stunden kann kein Gericht entschieden haben, ob es sich bei dem jeweiligen Beitrag um Hetze handelt oder nicht. Man überlässt lieber die Rechtsprechung lieber dubiosen Organisationen.

Nachdem Linksextremisten genau aus dem Dunstkreis eben jener Amadeu Antonio Stiftung so ziemlich Jeden und Jede, der oder die nicht hundertprozentig auf ihrer Linie war oder ist, als Nazi, Faschist, Sexist und Ähnlichem bezeichnet haben, ziehen sich selbst diejenigen aus dem linken Lager zurück, die sich vorher eher dazu gezählt hatten. Die Antifa hat erfolgreich verhindert, dass linke Kräfte geschlossen gegen Rechts kämpfen. Pervers, ist aber so.

Dadurch, dass die Leute in die „rechte Ecke“ gestellt werden, ohne wirklich „rechts“ zu sein, versuchen die linken Kräfte, ihnen missliebige Personen auszugrenzen. Genau dass aber ist nach hinten losgegangen. Und nun stehen sich zwei Lager mehr oder weniger unversöhnlich gegenüber. Erfolgreiche Spaltung in mindestens vier politische Lager. Die, die wirklich rechts sind, die, die als rechts diffamiert werden ohne es zu sein, die Konservativen und die „guten Linken“.

Durch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich haben wir auch noch die Trennung von oben nach unten. Bei den Einen wächst der Reichtum, bei den Anderen die Armut. Durch Fehler in der Integrationspolitik haben wir nun auch noch die Spaltung in verschiedene Wertegemeinschaften. Auf der einen Seite die, die die freiheitlichen und christlichen Werte leben, auf der anderen jene, die den Koran über das Grundgesetz stellen und sich nicht integrieren wollen.

Aber es geht noch besser: Seit Jahren wird grünem Ökowahn so ziemlich alles geopfert, was nur geht. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Zeche schon zahlen. Wir zahlen eine Ökosteuer, die lediglich die Staatskasse füllt. Wir zahlen eine „Erneuerbare Energienumlage“ (nach Erneuerbare Energien-Gesetz EEG), die für Großkonzerne entfällt, die die kleinen Bürgerinnen und Bürger aber weiter ausplündert. Die Interessen Weniger gegen die Interessen der Mehrheit.

Lobbyismus

Ach ja. Die Großkonzerne. Auch ein großes Thema an den Stammtischen. Dass sind genau die, die die eigentlichen Profiteure der EU sind. Und genau diesen Profit wollen sie erhalten und nach Möglichkeit gewissenlos steigern.

Die Türen der Politiker, sowohl in Brüssel als auch in Berlin, stehen ihnen sperrangelweit offen. Gesetze werden von Vertretern der Interessenverbände der Wirtschaft schon vorformuliert, die Politiker müssen sie nur noch durchwinken. Und wie dressierte Kaninchen machen sie das auch. Ganz sicher. Und mit Subventionen aus der Steuerkasse wird gegenüber den Großkonzernen natürlich auch nicht gegeizt. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen das doch gern. Und wenn man sich mal verzockt hat, wird man halt gerettet. Die Banken können sich auf jeden Fall darauf verlassen. Große Konzerne werden systematisch vor ihrer sozialen Verantwortung, der Allgemeinheit zu dienen, geschützt, während die Allgemeinheit gefälligst für die Konzerne da zu sein hat! Im Gegenzug können dann Politiker mal einen Vortrag von zwei Stunden halten, für den sie dann 50.000 Euro oder mehr kassieren. Stolzer Stundenlohn. Den bekommt ein kleiner Mann nie, da kann er sich noch so sehr anstrengen.

Fazit

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Gründe, warum sich die Menschen von den etablierten Parteien abwenden. Es gibt noch tausende weiterer. Die große Masse der Bevölkerung hat keine Lobby. Weder in Berlin, noch in Brüssel. Sie dürfen nur alle vier Jahre erleben, wie sie wieder mit Wahlversprechen belogen werden und dann ihr Kreuz beim für sie kleinsten Übel machen.

Sofern die Politiker der etablierten Parteien jemals Vertrauen genossen, sie haben es erfolgreich verspielt. Die Menschen wollen sich nicht mehr betrügen und ausplündern lassen. Sie wollen nicht weiter zusehen, wie unter dem Deckmantel des Schutzes die Demokratie abgeschafft wird. Auch wenn unsere Politiker die Demokratie immer mehr ins groteske verzerren. Und genau davor haben Politiker und Wirtschaftsvertreter Angst. Wenn die BürgerInnen sie aus den Parlamenten wählen gehen alte Seilschaften zu Bruch. Aber es rumort sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union.

Und nun wundert man sich, dass Parteien wie die AfD Zustimmung bekamen und immer noch bekommen? Fakt ist, dass sich auch mit der AfD nichts ändern wird. Auch AfD-Politiker werden schnell in der Realität ankommen und die persönlichen Vorzüge oben genannter Seilschaften erkennen. Und dann werden sie Teil des Establishments, wie es auch die Grünen ganz schnell wurden. Auch die AfD, besser gesagt ihre Vertreter, werden dann das System des Teilen und Herrschens anwenden. Ein geteiltes Volk ist leichter zu regieren.

Was Tsipras macht ist richtig!

imagesSka Keller (B90/Grüne) stellte bei „Hart aber fair“ die alles entscheidende Frage: „Was haben die bisherigen Sparmaßnahmen gebracht?“

Den griechischen Bürgerinnen und Bürgern geht es durch die Sparmaßnahmen zunehmend schlechter. Sie haben vor allem die kleinen Leute und den Mittelstand getroffen. Immer mehr Familien können ihren Kindern keine Pausenbrote für die Schule mitgeben. Zunehmend verzichten Menschen auf ärztliche Versorgung, weil sie sie sich schlichtweg nicht mehr Leisten können. Der  griechische Ärzteverband hat übrigens seine Mitglieder dazu aufgefordert, Patienten auch kostenlos zu behandeln. Hier sehen wir die Tragödie, die die bisherigen Sparzwänge gebracht haben.

Durch unsere Medien geistert seit Tagen, dass jeder Grieche Tausend Euro von seinem Konto abheben würde. Dass klingt nicht nach einem riesigen Kapital über das die Betroffenen verfügen, sondern eher nach dem Monatseinkommen, welches die Leute nun in Bargeld lieber zu Hause haben, weil sie nicht wissen, wie schlimm es denn noch kommt.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sah eigentlich nur die „schuldige kommunistische Regierung“. Und liegt damit komplett falsch. Schließlich waren es nicht die ach so bösen Kommunisten, die Griechenland in die Pleite führten. Es waren auch nicht die Kommunisten, die Griechenlands Bilanzen fälschten, um dem Land die Aufnahme in die Eurozone zu ermöglichen. Und schon gar nicht waren es die griechischen Kommunisten, welche gegen jeden noch so lauten Rat (fast) aller Experten genau diese Aufnahme in die Eurozone durchdrückten. Diese Jacke darf sich eher der damalige deutsche Kanzler Helmut Kohl anziehen.

Die meisten Durchschnittsbürger haben dass, was jetzt passiert, schon lange vorausgesehen. Nur unsere allwissenden EU-Politiker wollten die Zeichen nicht erkennen. Oder sie mussten erst mal genügend Milliarden verbrennen, um den Banken, die sich mit Griechischen Staatsanleihen verzockt hatten, die Zeit einzuräumen, sich mit möglichst geringen Verlusten aus der Affaire zu ziehen.

Was Tsipras derzeit macht ist richtig. Er will sein Volk entscheiden lassen, ob es denn noch mehr Sparzwänge ertragen kann und will. Gelebte Demokratie also. Aber davor haben die ach so demokratischen Politiker der Europäischen Union scheinbar Angst. Sie haben Angst vor einer Demokratie, die sie doch selbst immer wieder predigen. Und Tsipras hat sogar angekündigt, ein „Ja“ zu den neuen Auflagen akzeptieren zu wollen. In diesem Fall würde er zurücktreten. Ganz demokratisch also.  Und trotzdem bekommen die „Demokraten“ der EU kalte Füße.

Tsipras ist vor allem Ministerpräsident der Griechen. Er handelt im Namen und Auftrag seines Volks. Und was könnte denn schlimmstenfalls passieren? Ein Ausscheiden wäre für Griechenland eine Chance, wenn nicht gar ein Befreiungsschlag. Eine Drachme könnte abgewertet werden, Griechenland könnte billiger als mit dem Euro Waren exportieren, die Wirtschaft sich langsam erholen beziehungsweise neu entstehen. Ein Land mit abgewerteter Währung ist für Investoren, die dort Firmenstandorte eröffnen wollen, genau deswegen interessant. Und wie Tsipras treffend sagte: „Griechenland wird auch ohne Euro überleben. Die Demokratie ist viel älter als die EU.“

Griechenland mit aller Gewalt in der Eurozone halten zu wollen ist ein viel größeres Risiko. Es belastet nämlich die Stabilität des Euros und ist ein fast schon nicht mehr kalkulierbares Risiko. Aber genau dass sagen unsere führenden Politiker nicht. Für sie wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nämlich vor allem eins: Ein Gesichtsverlust.

J’accuse! – Ich klage an!

Diese Überschrift trug ein offener Brief des berühmten französischen Schriftstellers Emile Zola vom 18. Januar 1898 an den damaligen französischen Staatspräsidenten Félix Faure, in dem er die unrechtmäßige Verurteilung des jüdischen Hauptmanns Alfred Dreyfus als solche benannte und die Verantwortlichen an den Pranger stellte. Dreyfus war des Vaterlandsverrates bezichtigt und in einem Indizienprozess, während dessen Verlauf sich bereits die Unhaltbarkeit etlicher „Beweise“ zeigte, zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. So viel dazu. Aber die Worte „J’accuse!“ – „Ich klage an!“ sind aktueller denn je. Dreyfus steht dabei nur symbolisch für die Menschen in der Europäischen Union.

Vorweg möchte ich betonen: Ich bin bekennender Europäer und auch Befürworter einer gemeinsamen Währung. Was aber derzeit durch unsere europäischen Regierungen, auch durch die deutsche, stattfindet, stellt in meinen Augen einen Straftatbestand dar.

Die europäischen Regierungen versuchen mit aller Gewalt Länder zu retten, die aus meiner Sicht nichts und niemand vor dem kompletten Bankrott retten kann, solange die wahren Schuldigen der Krise nicht in die Pflicht genommen werden. Sie wollen diese Länder (z. B.: Griechenland, Portugal oder Spanien) mit aller Gewalt in der Eurozone halten. Bundeskanzlerin Merkel nahm sogar das Unwort „alternativlos“ in diesem Zusammenhang in den Mund. Ich nenne es Insolvenzverschleppung.

Nach § 15a Abs. 4 der InsO stellt Insolvenzverschleppung nach deutschem Recht aber eine Straftat dar. Machen sich die Regierenden nun tatsächlich strafbar?

Ich finde ja!

  1. Sie verschleiern das wahre Ausmaß der ganzen Angelegenheit und spielen auf Zeit. Sichere Indizien für eine Insolvenzverschleppung.
  2. Sie vergrößern mit jedem Rettungsschirm den Schaden der Gläubiger, ohne jedoch irgend etwas zur Besserung der Situation beizutragen.
  3. Sie stürzen mit ihren „Rettungsmaßnahmen“ Millionen Millionen Menschen ins Elend.
  4. Sie verschieben die Lösung der Probleme nur nach hinten, also werden nachfolgende Generationen sich damit beschäftigen müssen, diesen Wahnsinn auszubaden.
  5. Sie tun das nicht zum Wohle der Allgemeinheit oder der Gläubiger, sondern nur, um die Macht der alten Eliten zu erhalten.
  6. Sie nehmen den betreffenden Ländern die Möglichkeit, ihr Schuldenproblem durch die Abwertung einer eigenen Währung zu lösen, im Gegenteil: Es werden die Bürger dieser Länder in eine Art „Geiselhaft“ genommen, indem sie durch Lohnkürzungen und Jobverlust die Sparauflagen, die die betreffenden Staaten auferlegt bekamen, ausbaden müssen.
  7. Es wird, nicht zum Wohle der Menschen sondern der Banken, die sich verspekuliert haben, die komplette Ausplünderung der Bürger der europäischen Union vorbereitet.

Deshalb klage ich an: Die Regierungen der europäischen Union, und somit auch die deutsche, begehen gerade die größte Insolvenzverschleppung der bisherigen Weltgeschichte. Sie tun alles, um den existierenden Schaden nur noch zu vergrößern, um Länder in der Eurozone zu behalten, die dafür absolut nicht bereit waren oder sind.

Natürlich ist es für die Wirtschaft gut, wenn Handelsbeschränkungen oder täglich wechselnde und somit schwer zu kalkulierende Wechselkurse wegfallen. Wie gesagt: Für die Wirtschaft ist es gut. Aber für die Menschen? Wer zahlt die Zeche?

Es ist das natürliche Recht eines Kreditgebers, dem Kreditnehmenden Auflagen zu erteilen, in welcher Art und Weise er denn seine Kredite zurückzuzahlen hat und zu fordern, dass unnötige Geldausgaben zugunsten einer schnelleren Tilgung unterbleiben. Ihm dabei jedoch die Luft zum atmen zu nehmen ist schlichtweg irrsinnig, vor allem, wenn es die falschen trifft.

Natürlich muss zum Beispiel Griechenland sparen. Aber muss dass in einer Form geschehen, die gerade diejenigen am meisten trifft, die am wenigsten für diese Krise können? Muss es sein, dass Hunderttausende ihre Arbeit und somit ihre Existenz verlieren, nicht wissend, wie sie ihre Kinder nächsten Monat ernähren, während die wahren Verursacher, die Banken, ihren Reibach an der Katastrophe machen? Während die Banken, in dem Wissen, dass sie immer wieder gerettet werden, bereits wieder neue Produkte auf den Markt werfen, mit denen sie ihr Glücksspiel betreiben? Oder nehmen wir die großen Konzerne, die jedes Steuerschlupfloch, und sei es auch noch so kriminell, ausnutzen? Und ganz nebenbei jede Art Subvention abgreifen, die man nur kriegen kann und die ebenfalls durch die Steuern der einfachen Bürger und Bürgerinnen finanziert werden?

Alle betroffenen Länder könnten schnell saniert werden, wenn man endlich die wirklich schuldigen, die Banken, Versicherungen oder Großkonzerne in die Pflicht nehmen würde. Aber da ist das Gezeter der Regierungen groß: Das System könnte zusammenbrechen!!!

Schon alleine dieses Argument enttarnt die Handelnden als das, was sie sind: Handlanger eines alten Systems, welches sie auf Gedeih und Verderb zu retten versuchen um die angestammten Machtverhältnisse so lange wie möglich zu erhalten.

Sicher: Vielleicht würden die Märkte zusammenbrechen. Aber sie würden sich schnell regenerieren, die Nachfrage nach den Produkten ist da. Vielleicht würden aus den großen Ölgesellschaften oder Autokonzernen kleinere hervorgehen. Und wo die heutigen Zockerbanken wegbrechen, gründen sich neue, die vielleicht mit einem anderen ethischen Geschäftsmodell aufwarten. Das Geld würde nicht verschwinden. Es ist da und wird auch nach einem Zusammenbruch da sein. Es muss nur neu organisiert werden. Menschlicher. Verantwortungsbewusster. Und vor allem sehe ich in einem kompletten Zusammenbruch der angestammten Märkte auch die Chance, dass dabei die existierenden Kartelle zerschlagen werden. Auch zum Besseren der einfachen Menschen.

Aber genau davor haben die Regierungen Angst: Dass sich die Machtverhältnisse zugunsten der „Ottonormalverbraucher“ ändern, die keine Lobby haben, obwohl sie die absolute Mehrheit stellen. Die haben schließlich nur die Zeche für diesen Wahnsinn zu zahlen und das Maul zu halten. Und deshalb klage ich die Regierungen an: J’ACCUSE!!!