Es rumort. Und das ist gut so!

Vorgeschichte

Ich habe lange nichts geschrieben. Sehr lange für meine Verhältnisse und den Irrsinn, der derzeit in Berlin abgeht. Doch nun schreibe ich mir den Frust von der Seele. Den Frust über das wohl würdeloseste Schauspiel, welches diese Republik jemals erlebt hat und dass den Namen „Regierungsbildung“ trägt. Der Name „Karneval“ wäre eigentlich angebrachter.

Nach der Bundestagswahl wusste eigentlich Jeder, dass es mit der Regierungsbildung nicht so ganz einfach werden würde. Als der ganz große Wurf galt Jamaika (CDU/CSU – FDP – Grüne), eine Konstellation, die ich absolut nicht gewollt habe. Schon alleine deshalb, weil die weltfremden Grünen in Regierungsverantwortung nur für irgendwelchen irrsinnigen Blödsinn gesorgt haben, der für Ottonormalverbraucher jedes mal teuer zu bezahlen war und ist. Nennen wir nur mal die Ökosteuer. Ach ja, die Hartz IV-Gesetze haben sie ja auch mit durchgedrückt. Damals, als sie unter Schröder mit „Regierung“ spielen duften.

Somit war ich froh, als die FDP die Sondierungsgespräche verließ. „Besser gar nicht regieren als falsch!“. Dieser Satz vom Christian Lindner gefällt mir bis heute. Und irgendwie war klar, dass „Jamaika“ eine Illusion war. Drei Parteien, die so wenige Schnittpunkte in ihren Programmen hatten… Wie sollten denn da die Kompromisse aussehen? Die Grünen haben jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, dass sie sofort bereit sind, alle Wahlversprechen über Bord zu werfen, wenn Regierungsbeteiligung und Pöstchen winken.

„Jamaika“ war also geplatzt und was dann folgte, war an Würdelosigkeit nicht mehr zu überbieten. Hatte Martin Schulz gleich am Wahlabend verkündet, dass die SPD definitiv in die Opposition gehen würde (schließlich sei dass der Wählerwille), legte er kurz darauf nach, als er meinte, nicht in ein „Kabinett Merkel“ eintreten zu wollen.

Der erste Wortbruch

Nun jedoch musste man sich plötzlich doch und völlig ungewollt der politischen Verantwortung stellen und trat dann doch in Koalitionssondierungen ein. Dass die eigene Basis davon überhaupt nicht begeistert war, interessierte die SPD-Führung ungefähr soviel, wie sich die Kuh für die Strahlenforschung interessiert. Es ging um Posten und Pöstchen und um weitere vier Jahre gute Versorgung durch den Steuerzahler.

Der erste Wortbruch der SPD-Chefs.

So genannte Kompromisse

Nun wurde innerhalb von anderthalb Wochen ein so genannter Koalitionsvertrag ausgeheckt, über den die SPD-Mitglieder abstimmen sollen. Und ich hoffe, sie stimmen dagegen.

Dieses Papier wird von den Verursachern frenetisch als großer Wurf gefeiert. Doch schon der Chef der Jungen Sozialisten, Kevin Kühnert, hat bereits in der Verhandlungsphase aufgedeckt, welche unglaubliche Augenwischerei und Verarsche dieses Pamphlet wirklich ist.

Immerhin: In der Pflege sollen 8.000 neue Stellen geschaffen werden. Ein Lacher in Anbetracht der wirklich benötigten Kräfte. Und ungefähr so liest sich dieses ganze Papier, das nicht mal die Tinte wert ist, mit der es ausgedruckt wurde.

Zwar war die SPD aufgrund des anstehenden Mitgliederentscheids in der besseren Verhandlungsposition und hat nach Aussage ihrer Verhandlungsführer auch einiges rausgeholt, aber das sind – wie gesagt – Augenwischereien. Bitte nicht blenden lassen.

Frau Merkel sträubt sich gegen eine Minderheitsregierung und hat daher so ziemlich alles durchgewunken, was den Genossen so wichtig war. Hauptsache, sie bleibt Kanzlerin und dass nicht mit einer Minderheitsregierung. Die Ministerien, die der SPD im Falle einer großen Koalition (GroKo) zugesprochen werden, sprechen hier Bände. Die wichtigsten Schlüsselministerien sind dann bei der SPD oder der CSU. Merkel hat also für ihren ganz persönlichen Machterhalt ihre eigene Partei entwaffnet.

Der zweite Wortbruch

Wie bereits im Abschnitt „Vorgeschichte“ dargestellt, wollte Schulz ja nie in ein Kabinett Merkel eintreten. Und wie es der Teufel will hielt er sich daran, indem er plötzlich doch den Außenminister spielen wollte.

Nur auf Druck der Parteibasis und mit dem Mitgliederentscheid über die GroKo im Nacken, trat er von dieser glorreichen Idee zurück.

Trotzdem: Der zweite Wortbruch.

Martin Schulz – Ein Vorbild ohne Gleichen

Was für ein moralbefreiter Geselle unser Herr Martin Schulz ist, konnte man bereits im EU-Parlament sehen. Hier kassierte er neben Rügen auch Sitzungsgelder für Sitzungen, bei denen er gar nicht anwesend war. Außerdem war er für seine Vetternwirtschaft bekannt.

Fünfzehn Jahre war er im EU-Parlament, davon fünf als Parlamentspräsident. Nun erzählte er im Wahlkampf unter Anderem, was er in der EU ändern würde. Hier drängt sich mir die Frage auf, was genau er denn fünzehn Jahre im EU-Parlament gemacht hat?

Der Umgang der Genossen

Nachdem am 24. Januar 2017 Sigmar Gabriel zugunsten des feinen Herrn Martin Schulz auf seine Kanzlerkandidatur verzichtet hatte, war der Weg frei für den in der SPD gefeierten „Messias“. Und der bedankte sich umgehend nach Fertigstellung des Koalitionsvertrages mit der CDU, indem er ankündigte, Außenminister im Kabinett Merkel werden zu wollen. Somit also wollte er genau jenen Sigmar Gabriel schassen, der ihm erst den Weg für die Kanzlerkandidatur freigemacht hat. Sigmar Gabriel hat sich öffentlich über den Umgang der Genossen miteinander beklagt und ist damit absolut im Recht.

Doch es kommt noch besser: Da Herr Schulz ja doch plötzlich Außenminister werden wollte, wollte er nun das Amt des Parteivorsitzenden abgeben. Offiziell, weil die Partei sich erneuern muss und er das nicht hinbekommen würde.

Warum, wenn es um die Erneuerung der Partei geht, will er den Vorsitz an Andrea Nahles abgeben, die zum Urgestein der an ihren Sesseln klebenden Parteibonzen gehört? Und noch besser: Hat darüber nicht eigentlich die Basis zu entscheiden? Aber die alte stolze Dame SPD muss schließlich richtig runtergewirtschaftet werden.

Der Zustand der CDU

Wer jetzt denkt, dass es bei der CDU besser aussieht, liegt absolut falsch. Seit Beginn ihrer Kanzlerschaft ist Merkel damit beschäftigt, aus purem Machterhaltstrieb Jede und Jeden wegzubeißen, der an ihr, ihrer Politik oder ihrem Führungsstil Kritik übte oder übt.

Und genau hier steckt die Partei nun im Dilemma: Wer Merkel gefährlich werden konnte, wurde geschasst. Somit sind nun kaum fähige Köpfe an der Spitze, die den Laden mal übernehmen könnten. Und von der Basis werden kaum gute Leute (die gibt es in der CDU wirklich) nach oben gelassen, weil die „oberen Parteifreunde“ schließlich ebenfalls an ihren Sesseln und ihrer Macht kleben.

Besonders eindrucksvoll war das im Wahlkampf zu sehen. Das Programm der CDU bestand eigentlich nur aus Merkel. Und die wusste, dass sie damals noch große Sympathien in der Bevölkerung hatte. Aber die hat sie mittlerweile verspielt. Die Leute haben begriffen, dass es Merkel halt NICHT um das Land oder die Bevölkerung geht, sondern nur und einzig und allein um Angela Merkel.

Mit dem Koalitionsvertrag und der Verteilung der Ministerien hat sie der CDU-Basis eindrucksvoll bewiesen, wozu diese Partei und vor allem die Basis in ihren Augen wirklich da ist: Um im Wahlkampf Stimmen für sie zu fangen und ihre Politik zu verteidigen. Man reiche ihr eine Krone!

Fazit

Wir erleben gerade hautnah, wie Politiker der „großen Volksparteien“ um ihre Macht und ihre Sitze kämpfen. Ein unwürdiges Schauspiel.

Merkel hat ihre Partei verraten, indem sie bewies, dass sie alles, wofür die CDU steht bereit ist, über Bord zu werfen, nur um Kanzlerin zu bleiben. Sie, die den richtigen Zeitpunkt erwischen wollte, um zu gehen, verkommt immer mehr zum Kohlimmitat. Sie sitzt Probleme nur noch aus anstatt sie anzugehen. Und sie klebt an ihrem Thron. Den richtigen Zeitpunkt um abzutreten hat sie längst verpasst. Nämlich an dem Tage, als sie wieder Kanzlerkandidatin wurde.

Beide Parteien müssen sich erneuern. Vor allem Personell. In beiden Parteien rumort es, nach den JUSOS der SPD brodelt es auch in der Jungen Union. Und nicht nur da. Die Mitglieder beider Parteien haben erkannt, dass ein „Weiter so!“ nicht mehr funktioniert. Die Glaubwürdigkeit beider Parteien – vor allem die der SPD – hat enorm gelitten. Mit den alten Führungskadern ist eine Erneuerung der Parteien nicht möglich. Sie brauchen neue, frische Leute. Solche, deren Glaubwürdigkeit noch nicht verbrannt ist. Leute, mit Ideen und Tatendrang. Leute, die wissen, was der Bevölkerung auf der Seele brennt, weil sie selbst „aus der Bevölkerung kommen“ und noch nicht so abgeschottet leben, dass sie die Realitäten der „kleinen Leute“ nicht mehr kennen.

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Die grüne Gefahr

Gern werfen die Grünen anderen, die nicht ihre Ansichten teilen, Populismus vor. Dabei übersehen sie, dass sie selbst massiv populistische Elemente einsetzen, um ihre Ideologie unters Volk zu bringen. Und ja, ich spreche ganz bewusst von einer Ideologie. Von einem Parteiprogramm kann bei den Grünen keine Rede mehr sein. Hier wird bedingungslos alles dem Umweltschutz und der Natur untergeordnet, nicht den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Politik für Schnecken und Grottenolme vereint sich mit der gezielten Verdummung der Bevölkerung.

Populistisch wird zum Beispiel der angeblich von Menschen verursachte Klimawandel und der dadurch unausweichliche Weltuntergang heraufbeschworen. Wer aber in der Schule aufgepasst hat weiß, dass es IMMER klimatische Veränderungen gegeben hat. Die Wärmeperiode im ausklingenden Mittelalter (950/1000 bis 1200/1300) ist definitiv nicht auf Dschingis Khans Lagerfeuer zurückzuführen gewesen, ebenso wie die „kleine Eiszeit“ vom Anfang des 15. Jahrhunderts bis in das 19. Jahrhundert hinein nicht von Menschen verursacht wurde, die ihre Kühlschränke offengelassen hatten. Und schon gar nicht die Eiszeit vor etwa 10.000 Jahren.

Interessant ist, dass also in Zeiten, als alle Menschen mit Holz oder Kohle heizten, als die Industrielle Revolution Unmengen an Kohle in den Dampfmaschinen verbrannte und somit ein enormer CO2-Ausstoß herrschte, die Temperaturen gesunken sind. Und heute, wo die Kohlekraftwerke über hervorragende Filteranlagen verfügen, die Feinstaub und CO2 herausfiltern, also gerade diese beiden Substanzen unser Klima kaputtmachen? Ach ja: furzende Rindviecher hatte man ja auch als „Übeltäter“ ausgemacht.

Ebenso populistisch schlagen die Grünen auf jeden ein, der in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht nur die positiven Aspekte sieht, sondern auch vor den Problemen warnt. Multikulti geht vor und wer was Anderes sagt ist Nazis!

Dabei war vielen klar, dass mit den Flüchtlingen auch getarnte Terroristen kommen würden. Eigentlich jedem, außer den Grünen. Am besten zeigte das Renate Künast in der Sendung „Hart aber fair“, als sie meinte, sich noch vor einem Jahr nicht habe vorstellen können, dass man mal über Sicherheit debattieren müsste. Über fünfzehn Jahre nach 9/11 und etlichen Terroranschlägen weltweit und auch in Europa!!! Diese Dame sitzt im Bundestag und verfügt – nebenbei bemerkt – über mehr Informationen als die OttonormalverbraucherInnen!

Oder Simone Peter, die den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016 dafür kritisierte, dass „…knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden…“ Zur Erklärung: Es wurden vorrangig angetrunkene und aggressive nordafrikanische Männer kontrolliert, da in der Silvesternacht 2015 genau aus diesen Gruppen etliche Frauen begrapscht, belästigt, bestohlen und zum Teil wohl auch vergewaltigt worden sind. Übrigens wurden auch andere Personen, die sich nicht benehmen konnten, überprüft und erhielten Platzverweise. Aber statt der Polizei Dankbarkeit für einen gut gemachten Job zu zollen, haut man lieber drauf. Und gegen die Polizei sein, ist bei den Grünen wie ein Pawlowscher Reflex (Da gabs mal jemanden, der Steine geschmissen hat).

Populistisch bestehen die Grünen auf Multikulti. Nun, ich bin ein großer Fan davon. Allerdings verschließe ich nicht – wie die Grünen – die Augen davor, dass Multikulti in vielen Gegenden gescheitert ist. In Berlin Wedding, Neukölln oder Kreuzberg gibt es tatsächlich schon Gegenden, die regelrechte No-Go-Areas sind und in die sich selbst die Polizei kaum noch reintraut. Parallelgesellschaften wurden etabliert, mit eigener Rechtssprechung und eigenen Gesetzen. Jugendliche Araber und Türken erklären offen, dass ihnen die Gesetze des Koran über das Grundgesetz gehen. An den Moscheen wird Hass gepredigt und radikalisiert. Dagegen haben die Grünen keine Konzepte und scheinen sie auch nicht zu suchen. Gegen deutsche Warner zu hetzen ist viel einfacher und gescheitertes Multikulti ist ja sooo schööön. Die Wähler der Grünen, sehr oft Anwälte, Zahnärzte, Architekten oder sonstige Gutverdiener, ziehen dann einfach in „gehobene“ Stadtteile und schicken ihre Kinder auf Waldorfschulen. Sie können es sich leisten, normale ArbeiterInnen nicht. Statt dessen kommen irrsinnige Ideen dass, wenn arabische Kinder hierzulande kein Deutsch lernen wollen, die deutschen Kinder doch arabisch lernen sollten! Ist dass das grüne Konzept für die Integration von Einwanderern?!

Ach ja, die ArbeiterInnen. Die haben die Grünen, gemeinsam in einer Bande mit der SPD, auch in den Arsch getreten. Oder wer hat HARTZ IV mit durchgewunken? Wer hat die völlig irrwitzige Ökosteuer erfunden, die vor allem den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche zieht? Welche Friedenspartei genau hat den Afghanistan-Einsatz mit beschlossen? Die Bigotterie der Grünen ist zum Kotzen!

Aber noch mal zum Umweltschutz: Da fordern Grüne immer mehr Windenergie. Allerdings bilden sie sofort Bürgerinitiativen dagegen, wenn diese Dinger in ihrer Nähe aufgestellt werden sollen. Oder Castortransporte. Die waren erst alternativlos, als mit Jürgen Trittin ein Grüner den Umweltminister stellte. Danach aber auch nicht mehr. Das ist eigentlich schon pervers.

Verrückt ist auch der Drang der Grünen, Bildungsexperimente an Schulkindern durchzuführen, die auf Basis unfertiger und irrsinniger Konzepte beruhen. Kinder sind keine Testkaninchen (gegen die die Grünen ja, ohne eine Alternative zu bieten, auch sind)! Und was ist eigentlich aus der parteiinternen Aufarbeitung der sexuellen Missbräuche an Kindern geworden? Oder hofft man, dass das erledigt ist, wenn die Kinderehen von Migranten vielleicht mal anerkannt werden?

Was die Grünen dem dummen Volk ideologisch durch ihren Populismus nicht verkaufen können, regeln sie durch Verbote oder Quoten der unsinnigsten Art. Eine Frauenquote, die eigentlich Frauen herabwürdigt, weil es nicht mehr die Eignung ist, die eine Frau auf einen Posten hebt, sondern eine Quote, ist nur das bescheuertste Beispiel. Ist Simone Peter vielleicht durch diese Quote auf ihren Posten gekommen? Dann sollten die Grünen spätestens jetzt sehen, wie blödsinnig so eine Quote ist. Aber wie immer würden sie es auch jetzt nicht begreifen.

Nein liebe Grüne, ihr unterliegt nicht nur einem Denkfehler. Eure Logik hat mehrere entscheidende Haken. Aber dass seht ihr vor ideologischer Verblendung und Weltfremdheit nicht.

Hier wurden nur ein paar Punkte genannt, es könnte ewig so weitergehen. Die Grünen sind eine Gefahr! Aber weiter so und mit dem Kopf durch die Wand!