Hessen, Bayern und verzweifelte Politiker

Zwei Wahlen sind für die „Volksparteien“ CDU und SPD ziemlich – sagen wir mal – suboptimal ausgegangen. In Bayern hat bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 sowohl die SPD eine historische Klatsche eingefahren, als auch die CSU für bayerische Verhältnisse denkbar schlecht abgeschnitten. Und die CSU ist nun mal die Schwesterpartei der bundesweit (außer in Bayern) operierenden CDU.

Nun kann man das CSU-Ergebnis als Denkzettel an die Berliner Große Koalition verstehen, die Politiker waren jedenfalls sofort dabei, genau das kundzutun. Damit hatten sie ja nicht mal Unrecht. Und genau das Selbe gilt für das SPD-Ergebnis.

Nun hatten viele SPD-Kader schon vor der Bayernwahl angekündigt, dass die SPD aus der GroKo austreten müsste, wenn das Wahlergebnis zu schlecht sei. Das Ergebnis war für die SPD aber viel katastrophaler, als die Genossen im Vorfeld gerechnet hatten. Nun musste man erst mal den Schaden begrenzen.

Es wurde also von den SPD-Vorderen nicht etwa damit begonnen, das Wahldebakel aufzuarbeiten. Statt dessen wurde kund getan, dass man das doch lieber auf die Zeit nach der Hessenwahl 14 Tage später verschieben wolle. Somit wurde den Kadern noch mal eine Galgenfrist eingeräumt und Nahles konnte noch 14 Tage länger Parteichefin spielen.

Bei der CDU (CSU) ist von einer Aufarbeitung der Bayernwahl ebenfalls keine Rede. Dabei wird es für Parteichefin Merkel immer enger. Schließlich war sie es, die das Amt der Bundeskanzlerin mit dem der Parteichefin verbunden wissen wollte. Wenn nun im Dezember auf dem CDU-Parteitag Merkel nicht mehr zur Parteichefin gewählt wird, war es das also mit ihrer Kanzlerschaft? Mitnichten. Sie klebt an ihrem Sessel und an der Macht.

Nun haben beide in Hessen ebenfalls denkbar schlechte Ergebnisse eingefahren. Aber statt dass die SPD ihre Drohung wahr macht und bei einem Wahldebakel die GroKo verlässt heißt es nun plötzlich von den SPD-Vorderen, man müsse in der GroKo endlich Sachbezogen regieren und so weiter und so fort. Man will also mit aller Macht in der GroKo bleiben, um seine lukrativen Posten zu sichern. Und wenn führende SPD-Leute jetzt auch betonen, dass die GroKo für die SPD kein Selbstzweck sei, kann man dass getrost als Lüge abtun:

Bildschirmfoto vom 2018-10-28 21-17-36

 

Die Wählerinnen und Wähler haben sich den Zirkus lange genug angesehen, sie wollen kein „weiter so!“, sondern frischen Wind, Ideen und eine Politik, die nicht am Souverän vorbei gemacht wird. Bürgerinnen und Bürger wollen sich von den regierenden PolitikerInnen vertreten fühlen.

Als im Frühjahr die Sache mit „SPD erneuern“ kam, hatten viele Leute wieder Hoffnungen gehegt, die alte Dame SPD würde sich endlich mal auf ihren Ursprung besinnen. Wie gesagt: Es waren Hoffnungen. Der JuSo-Chef, Kevin Kühnert, befeuerte diese, man dachte, dass jetzt der Umschwung in dieser Partei käme. Und dann erklärte er, dass er selbst die Nahles zur Parteichefin wählen würde. Er fiel einer Parteierneuerung in den Rücken, bevor sie begonnen hatte. Und so wurden uns die alten, an ihren Sesseln klebenden Parteibonzen als der große Wurf verkauft, um die Partei auf einen neuen Kurs zu bringen und zu erneuern. Auf die Idee, dass genau diese Leute die SPD erst dahin gebracht hatten, wo sie jetzt ist, kamen die Genossen nicht, der Wähler aber schon. Aber dem wurde halt die Bätschi-Nahles vor die Nase geknallt.

Bei der CDU lief es ähnlich. Eine Aufarbeitung der Bayern- und der Hessenwahl findet vielleicht statt, wenn die Ära Merkel endlich vorbei ist. Man hat ja sonst alles richtig gemacht. Kaiserin Merkel meinte jedenfalls, dass sie nicht mehr darüber reden möchte, was 2015 so oder so gelaufen wäre, sonst „verlieren wir den Status als Volkspartei“. Dass die Zeiten der Volksparteien sowieso vorbei sind und sich das „System Volksparteien“ in den letzten Zuckungen befindet, hat sie noch nicht verstanden. Ebenso wenig, wie die SPD-Kader.

Die lachenden Dritten sind die Grünen. Aber auch die unterliegen einem Denkfehler. Sie denken, dass es die „Grüne Politik“ ist, der immer mehr Menschen anhängen. Warum sollte es diese Politik sein? Die Wählerinnen und Wähler haben durchaus wahrgenommen, dass die Grünen in Regierungsverantwortung alle ihre Werte über Bord werfen und oft genug Schaden anrichten, um in der Opposition festzustellen, dass sie da einen riesigen Bockmist gebaut haben. Siehe HARTZ IV oder aktuell den Hambacher Forst. Wer denkt, dass das an den Wählerinnen und Wählern vorbeigeht, liegt definitiv falsch.

Die Zugewinne der Grünen liegen wohl eher in der Tatsache begründet, dass viele Stimmberechtigte Protest wählen wollen, aber auf keinen Fall bereit sind, ihre Kreuze bei der AfD zu platzieren. Gut. Es stünden ja noch die kleineren Parteien zur Wahl. Aber da denken viele, dass sie ihre Stimme verschenken würden. Dann schon lieber die Grünen wählen.

Fazit:

Jetzt tönen alle Politiker, dass sich in der GroKo etwas ändern müsste, dass man die Wählerinnen und Wähler verstanden habe, sie ernst nehmen wolle und so weiter und so fort. Die alte Leier. Und passieren wird: NICHTS!

Advertisements

An den Wahlsiegen der AfD sind die demokratischen Parteien selbst schuld

Bei den Hessischen Kommunalwahlen ist nun genau dass passiert, was viele in unserem Land befürchtet hatten. Die AfD hat enorme Stimmenanteile geholt. Dabei war das Ganze doch nicht nur durch die vorhergehenden Umfragen abzusehen, sondern schon eine Frage der Logik.

Jahrelang haben sich die „demokratischen“ Parteien geweigert, sich ernsthaft den Problemen am rechten Rand zu stellen. Sie wurden totgeschwiegen oder ignoriert (siehe NSU). Und vor Allem: Man grenzte auf arroganteste Art und Weise aus.

Bigotterie

Als wir in Berlin im Bundestagswahlkampf steckten, weigerte sich der Diraktkandiat meines Wahlkreises, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, weil da auch ein AfD-Kandidat hinkommen sollte. Ich sprach ihn darauf an und er meinte, er würde dieser Partei kein Forum bieten wollen. Die Logik, dass er durch feiges Davonlaufen denen sogar das Feld überlässt hat er nicht verstanden. Von anderen Parteifreunden wurde ich daraufhin sogar als Nazi beschimpft und diffamiert, als ich ihnen erklärte, dass ich den so genannten „Berliner Konsens“ für absoluten politischen Sprengstoff halte. Dieser Konsens sieht vor, dass die „demokratischen Parteien“ jegliche Zusammenarbeit und Diskussion mit Parteien des rechten Lagers verweigern. In vielen Gegenden gibt es einen solchen oder ähnlichen Konsens um staatlich zugelassene Parteien auszugrenzen. Jetzt zeigt sich, dass ich Recht hatte mit meiner Einschätzung dieses undemokratischen Verhaltens gegenüber staatlich zugelassenen rechten Parteien oder gar den gewählten Vertretern derselben.

Die Quittung für diese Bigotterie sowie für das jahrelange Augenschließen der „demokratischen Parteien“ vor den Problemen der BürgerInnen dieses Landes haben wir nun bei den Kommunalwahlen in Hessen bekommen. Und es werden weitere folgen.

Bedürfnisse der BürgerInnen

Jahrelang wurde durch die „demokratischen Parteien“ an den BürgerInnen vorbeiregiert, ihre Bedürfnisse und Wünsche einfach ignoriert. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Wieviele Menschen waren auf den Straßen um gegen die Einführung der „AGENDA 2010“ zu protestieren? Sie wurde einfach durchgedrückt. Seit wie vielen Jahren wird durch Stellenabbau bei der Polizei das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen ignoriert? Bei der Sicherheit ist der Staat übrigens in der Pflicht! Auch für Bildung und somit bei der Chancengleichheit wurde immer mehr gespart. Schulen wurden seit etlichen Jahren nicht saniert, dafür war ja schließlich kein Geld da. Genauso wenig wie für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, wir brauchen uns nur den Zustand vieler Straßen anzusehen.

Als aber 2008 die Bankenkrise kam, war für die Rettung der Banken plötzlich Geld in einer Größenordnung vorhanden, die sich der Ottonormalverbraucher kaum vorstellen kann. Dass die Wirtschaft wieder angekurbelt werden musste, war ja logisch. Aber wenn man dann bedenkt, dass seit der Einführung der „AGENDA 2010“ der Leiharbeitssektor, der Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse generell ins schier unermessliche anstiegen, gleichzeitig aber die Unternehmen durch offene oder versteckte Subventionen immer stärker gefördert wurden, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die BürgerInnen immer mehr Fragen stellen.

Die „demokratischen Parteien“, haben kein Konzept für die Bedürfnissen der „kleinen Leute“. Man stellt zwar fest, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklappt, trotzdem wird nichts dagegen getan. Die Einführung des Mindestlohns wird als großer Wurf verkauft, obwohl jeder weiß, dass die 8,50 Euro pro Stunde nicht ausreichen und sowieso oft genug ausgehebelt werden.

Flüchtlinge

Nun kommt noch das Thema „Flüchtlinge“ hinzu. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Vergewaltigung fliehen. Diese Menschen haben meiner Meinung nach das Recht, bei uns Schutz zu bekommen, solange sie sich an die Regeln in unserem Land halten.

Seit Jahren wurde bereits darauf hingewiesen, dass es einen Flüchtlingsandrang geben wird. Die Regierung aber hat es bis heute versäumt, sich darauf vorzubereiten oder entsprechende Konzepte zu entwickeln. Da kann sich Frau Merkel hinstellen und sagen „Wir schafen dass!“, es bleibt das mentale Problem der Frage nach dem wie. Und genau dass aber wollen die BürgerInnen wissen. Ja, es handelt sich wirklich um ein mentales Problem! Deutschland ist tatsächlich in der Lage das zu leisten. Aber dazu braucht es Konzepte und auch die dazugehörenden Verwaltungsapparate. Statt dessen erleben die BürgerInnen das absolute Chaos. Damit ist übrigens auch den Flüchtlingen nicht geholfen.

Und nun kommt eine Partei, die genau in diese Kerbe schlägt und Forderungen aufstellt, die scheinbar den NormalbürgerInnen zugute kommen. Wer aber das Programm der AfD richtig gelesen hat weiß, dass dem nicht so ist. Trotzdem: Die AfD ist in der komfortablen Situation, jetzt nur durch Populismus punkten zu müssen. Wirkliche Konzepte braucht sie erst vorzulegen, wenn sie selbst in den Länderparlamenten sitzt. Und dann wird sich zeigen, dass die AfD überhaupt kein Konzept für irgendeines dieser ganzen Probleme hat. Genau das aber hätte man von vornherein schon bei Podiumsdiskussionen oder in den Talkshows argumentativ beweisen können, hätte man sich diesen auch konsequent und von Anfang an gestellt.

Fazit

Durch das jahrelange Ignorieren der Bedürfnisse der Bevölkerung, durch das Ausgrenzen von rechten Parteien bei Debatten und durch das Fehlen von Konzepten wurde ein Klima der Verunsicherung geschaffen. Die Strategie des Bekämpfens von Ausgrenzung durch Ausgrenzung hat nicht funktioniert. Wir brauchen Konzepte nicht nur für die Integration der Flüchtlinge und Zugewanderten, sondern auch für die BürgerInnen, die ins rechte Lager abzudriften drohen. Integration durch ein miteinander reden. Man muss sich den Sorgen dieser Mitmenschen stellen und nicht gleich jeden, der zu PEGIDA-Demonstrationen geht, als „Rechten“ oder als „Nazi“ abstempeln, auch wenn ein Teil der Demonstranten ganz sicher in diese Kategorie fallen. Damit grenzt man sie nämlich aus. Viele BürgerInnen, die da hingehen, haben einfach wirklich Ängste, die es ihnen zu nehmen gilt. Und zu guter Letzt brauchen wir Pläne, die es auch GeringverdienerInnen, RentnerInnen und HARTZ IV-EmpfängerInnen möglich machen, ein würdiges Dasein zu führen.

Vor allem aber müssen „demokratische“ Parteien akzeptieren lernen, dass es Menschen und Parteien mit Ansichten gibt, die einem selbst absolut nicht gefallen. Auch ich mag die AfD nicht. Aber sie ist eine staatlich zugelassene Partei. Und Demokratie lebt vom miteinander Reden, von Kompromissen und dem Versuch, miteinander auszukommen. Nicht von Ausgrenzung. Das geht nach hinten los.