Wer alle Grenzen überschreitet

Man mag zu Sigmar Gabriel stehen wie man will. Man kann ihn leiden oder auch nicht. Man kann gut heißen was er tut oder es verabscheuen. Aber eines darf man nicht tun: Ihn oder gar die gesamte SPD grundlos verleumden.

Bildschirmfoto vom 2015-02-07 11:17:11Nun kommt diese Diffamierung von einem ehemaligen Mitglied meiner Partei, der Piratenpartei. Und dieses ehemalige Mitglied, Oliver Höfinghoff [1], ist für seine widerlichen Diffamierungen bekannt. Wer nicht seiner Meinung ist, wird von ihm und seinesgleichen gern sofort als Faschist bezeichnet. Das Dumme an der Sache ist, dass dieser Mensch immer noch Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Seine Immunität hat er allerdings wegen Ermittlungen gegen ihn bereits verloren. Hierbei geht es um Körperverletzung und Sachbeschädigung, die ihm zur Last gelegt werden. Wenigstens etwas Positives. Ich meine dass mit der Aufhebung der Immunität. [2]

Viele Leute, die sich – wie ich selbst auch – im linken Lager verorten, hatten bereits das Vergnügen, von Höfinghoff selbst oder Mitgliedern seiner Clique als Nazis, Faschisten oder Rassisten bezeichnet worden zu sein. So etwas kommt von Leuten, die sich selbst für „progressiv“ halten.

Nun aber hat er einer ganze Partei – und mit ihr allen Mitgliedern – nationalsozialistisches Gedankengut unterstellt, sie in die gleiche Ecke gestellt, aus der die Mörder des NSU kamen.  Er hat somit alle Grenzen nicht nur des guten Geschmacks, sondern auch des Anstands und des gegenseitigen Respekts überschritten. Und dass übrigens als Berufspolitiker.

Was aber hat denn Sigmar Gabriel verbrochen? Er redet mit den Menschen, die zu Pegida-Demos gehen. Er will den Dialog. Ich persönlich bin der Meinung, dass es gut ist, wenn ein Dialog zustande kommt. Nur wenn man die Argumente der Gegenseite kennt, kann man überhaupt darauf eingehen und antworten. Dass bedeutet doch noch lange nicht, dass man die Meinungen der anderen teilt.

Höfinghoff und seinesgleichen scheuen jedoch den Dialog. Sie könnten nämlich in die Verlegenheit kommen, auch mal nachdenken zu müssen oder mit Argumenten konfrontiert zu werden, auf die sie keine Antworten, geschweige denn Lösungen haben. Daher diffamieren sie lieber. Dass ist einfacher und setzt nicht allzu viel geistiges Können voraus. „Du bist nicht meiner Meinung, also bist du Nazi!“. Fertig.

Als Mitglied der Piratenpartei bleibt mir nur, mich ausdrücklich von Höfinghoffs irrsinniger Unterstellung gegenüber den Mitgliedern der SPD und dieser Partei als solches zu distanzieren. Dieser Tweet hat mal wieder ein Fremdschämen bei mir ausgelöst. Wie so viele andere Tweets von ihm und seinesgleichen.

Ich möchte mich auf diesem Weg bei der SPD, ihren MitgliederInnen und insbesondere Herrn Sigmar Gabriel dafür entschuldigen.

Nun wäre es an der Zeit, dass die AGH-Fraktion der Piratenpartei Berlin ihn endlich aus ihren Reihen ausschließt. Auch der Landesvorstand meiner Partei muss eindeutig gegen solche Diffamierungen Stellung beziehen.
Ich hoffe, dass ist nicht zuviel verlangt.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Oliver_H%C3%B6finghoff

[2] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/piraten-berlin-abgeordneter-hoefinghoff-verliert-immunitaet,10809148,28368488.html

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Die Presse und der Irrglaube vom Untergang #Piraten

Der Unsinn, den die Presse über den „Untergang der Piraten“ schreibt, ist an bodenloser Desinformation der BürgerInnen nicht mehr zu überbieten. Hier werden Falschinformationen verbreitet, die jeglicher Grundlage entbehren.

Medien dienen zwar auch der Meinungsbildung, hier phantasieren aber so genannte „Journalisten“ ein Wunschbild ihres Arbeitgebers herbei. Trauen sie sich nicht, die Wahrheit zu schreiben? Ist es Bequemlichkeit, die sie daran hindert, seriös zu recherchieren?

Was würden eigentlich diese Presseleute schreiben, wenn die aus der Piratenpartei ausgeschiedenen gemeinsam bei, sagen wir mal, einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen wären? Würden sie dann auch was vom Untergang der Partei zusammenschreiben? Sicher nicht. Sie würden schreiben, dass führende Köpfe nicht mehr da seien.

Die Piratenpartei besteht aus vielen tausend Leuten. Und nur weil ein paar bekanntere Köpfe der Partei gehen, ist dass noch längst nicht der „Untergang der Piraten“. Im Gegenteil. Es ist ein kompletter Neuanfang, der notwendig und längst überfällig war. Ich versuche hier mal anhand einiger Beispiele zu erklären, um was es dabei genau geht.

Christopher Lauer: Er behauptet ausgetreten zu sein, weil die Partei seine „Professionalisierung“ nicht mitgetragen habe. Nicht mal nach seinem Austritt kann er die Wahrheit sagen! Fakt ist, dass er feige vor einer gegen ihn eingeleiteten Ordnungsmaßnahme davongelaufen ist. Schade, dass auch ich auf Lauer große Hoffnungen gesetzt habe, als er zum Landesvorsitzenden gewählt worden war. Fakt ist auch, dass Lauer auf ganzer Linie versagt hat. Dass er aus der Bundesgeschäftsstelle Post mitnahm, die er den eigentlichen Empfängern nicht oder nicht rechtzeitig zukommen ließ, dass er unter einem fadenscheinigen Vorwand die Konten des Berliner Landesverbandes sperren ließ, was dazu führte, dass Rechnungen nicht pünktlich beglichen werden konnten und so weiter und so fort. Belege gefällig? Dann lesen sie das Rücktrittsschreiben des Schatzmeisters des Landesverbands Berlin.

Als Landesvorsitzender propagierte er öffentlich die Abspaltung des Berliner Landesverbandes von der Bundespartei, diskreditierte den Bundesvorstand auf ganzer Linie und hat nach Kräften versucht, der Partei zu schaden. Dass war sein Weg der „Professionalisierung der Piraten“. Ist sein Weggang ein Verlust für die Partei? Nein, eher ein Gewinn.

Oliver Höfinghoff: Er vertritt als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus eine Politik, die den BürgerInnen nicht mehr zu vermitteln ist. Er unterstützt Flüchtlinge, die mit ihren immer weiteren Besetzungen und immer größeren Forderungen mittlerweile eher als Erpresser wahrgenommen werden denn als dass, was sie sind: Flüchtlinge, die Hilfe suchen (und bei Berechtigung auch bekommen sollen). Unter anderem ER ist eine der Ursachen für den Jahrelangen Richtungsstreit der Partei. Als immer mehr Piraten forderten, sich doch wieder mehr um die eigentlichen „Piratenthemen“ zu kümmern (Netzpolitik, Urheberecht, Bürgerrechte etc.) wurden diese von ihm und seinen Mitläufern als Nazis diffamiert. Viele sind deswegen aus der Partei ausgetreten. Bestes Beispiel für sein Verhalten ist übrigens seine Diffamierung der FsA14 (Freiheit statt Angst 2014), eine der wichtigsten Veranstaltungen für die Piratenpartei. Nein, er war nie Pirat. Er hat die Partei missbraucht. Ist sein Weggang ein Verlust für die Partei? Nein, eher ein Gewinn.

Anne Helm: Sie war mit ihrer Dresdner Aktion diejenige aus dem Linksextremen Lager, die das Fass zum überlaufen brachte. Mit „Thanks Bomber Harris“, auf den blanken Oberkörper geschrieben, hatte sie in Dresden für die Zerstörung der Stadt 1945 gedankt und somit auch die zivilen Opfer verhöhnt. Der Aufforderung vieler Piraten, auf ihre Kandidatur (Platz 5) auf der Liste zur Europawahl zu verzichten, kam sie nicht nach. Damit erst provozierte sie den Wahlkampfboykott vieler Piraten, die dafür kein Verständnis mehr hatten. Das Problem eines linksradikalen Flügels in der Partei war zu offenbar geworden. Auch ich habe den Wahlkampf weitestgehend boykottiert (was ich auch ankündigte), auch wenn ich mir auf meinem 40. Geburtstag den Spaß nicht nehmen lassen wollte, Plakate aufzuhängen. Ist ihr Weggang ein Verlust für die Partei? Nein, eher ein Gewinn.

Alle diese Leute haben ständig von „Basisdemokratie“ geredet. Beim Reden sollte es aber auch bleiben. Als auf dem aBPT (außerordentlicher Bundesparteitag) in Halle von genau dieser Basis ein gemäßigter Vorstand gewählt wurde, der die Partei wieder zu ihren Wurzeln zurückführen will, sprachen genau diese Leute, denen die Basisdemokratie doch immer so wichtig war, plötzlich von einem Putsch.

Und genau dass ist es. Es geht um ihre Macht, die sie verloren haben. Nach jahrelanger Diffamierung der gemäßigten liberalen Kräfte der Partei, seien es einzelne Mitglieder oder ganze Crews (zum Beispiel die Zuse Crew), stellten sie fest, dass sie für ihre Ideen eigentlich gar keine Mehrheiten haben und der Rückhalt für sie schwindet.

Wenn Oliver Höfinghoff auf Twitter und sonst wo verbreitet, die Partei sei nun nicht mehr zu vernünftiger Politik fähig, stellt dass eher seine überhebliche Verzweiflung dar als einen Fakt. Die liberalen Kräfte als eine „Ein-Themen-Partei“ hinzustellen, die sich nur noch um Netzthemen kümmern will, ist einfach nur dumm und frech. In Berlin zum Beispiel organisieren sich seit einiger Zeit immer mehr sozialliberale Kräfte, zu denen ich auch gehöre, um wieder „normale“ Politik für die BürgerInnen zu machen. Und dass wir uns nicht nur um ein Thema kümmern kann ein Blick auf unsere Seite solipa.de zeigen. Die Seite befindet sich derzeit noch im Aufbau und ist daher noch nicht ganz fertig, wir arbeiten daran. Aber sie zeigt schon jetzt unser breit gefächertes Spektrum.

„SoLiPa“ steht übrigens für „Sozialliberale Partizipation“. Auch ein Punkt, der dem Ursprung der Piratenpartei gerecht wird: Die BürgerInnen sollen partizipieren. Sie werden aufgefordert, teilzuhaben und sich einzubringen. Die Piraten sind auf einem guten Weg. Sie gehen zurück zu ihren Wurzeln. Es wird ein langer und steiniger Weg, dass Vertrauen der BürgerInnen wieder zu gewinnen. Aber es ist nicht unmöglich. Wir krempeln die Ärmel hoch und machen jetzt einfach wieder dass mit der Politik: Für die BürgerInnen, deren Rechte, ein freies Netz, Meinungsfreiheit… Viele Baustellen, die wir zu bespielen haben. Packen wir es an.

P. S.: Wenn behauptet wird, tausende Piraten seien ausgetreten, ist dass auch komplett falsch. Es sind nur endlich mal die Mitgliederlisten auf Vordermann gebracht und die seit Jahren nicht zahlenden Mitglieder rausgenommen worden. Auch etwas, was vorherige Vorstände nicht auf die Reihe bekommen hatten.

Höfinghoff vs. „Freiheit statt Angst“ #FsA14

Er hat es nicht verstanden. Und wer seine Tweets der letzten beiden Tage verfolgt hat, wird merken, dass Oliver Höfinghoff wieder mal sein rhetorisches Talent dafür einsetzt, Menschen, die sich für die Freiheit des Wortes, der Kommunikation und der Gesellschaft einsetzen, zu diskreditieren, weil sie nicht vorrangig „sein Thema“ in den Vordergrund stellen.

Bildschirmfoto vom 2014-08-30 20:50:48Eine der für die Piraten wichtigsten Demonstrationen des Jahres, die „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin (FsA), wurde durch seine Aussagen, die er über Twitter verbreitete, torpediert und ihre (in seinen Augen) Rechtmäßigkeit infrage gestellt. Bei Oliver Höfinghoff handelt es sich übrigens um einen „Politiker“, Abgeordneter des AGH Berlins. Von einem solchen Menschen erwartet man eigentlich, dass er nachdenkt, bevor er etwas über ein Medium wie Twitter verbreitet. Macht er aber nicht. Seine Scheuklappen und damit seine Blindheit gegenüber allem, was nicht in sein Weltbild passt, sind größer.

Lieber Oliver, dieser Absatz ist dir ganz persönlich gewidmet. Und ja. Auch Refugees müssen frei leben können. Dass ist auch meine Meinung. Aber diese Freiheit können nur Völker erkämpfen, die selbst in wirklicher Freiheit leben. Menschen, die die Möglichkeit haben, frei über Medien wie das Internet, Telefon, Brief oder Postkarte zu kommunizieren. Die nicht selbst Angst davor haben müssen, dass ihre Metadaten oder sogar die Inhalte ihrer Kommunikation – mit wem auch immer – gesammelt werden und vielleicht gegen sie eingesetzt werden. Dafür steht die Piratenpartei Deutschlands. Ich kann nur hoffen, dass du das verstehst, aber ich glaube schon lange nicht mehr daran.

Ich habe hier nur einen von Höfinghoffs diesbezüglichen Tweets veröffentlicht, zu groß ist die Gefahr, dass die Leser sonst durch Übelkeit geplagt werden könnten. Denn diese Tweets beweisen eine sehr beschränkte Denkweise. Und eine diktatorische dazu. Höfinghoff lässt keine anderen Meinungen als die eigene zu. Alle, die anders denken sind automatisch Rassisten oder ähnliches. Zumindest impliziert dass dieser Tweet, und der ist noch relativ harmlos.

Er ist stinksauer, weil nicht auf jeder Demonstration sein Flüchtlingsthema als Hauptpunkt auf der Agenda steht. Weil er nicht begreifen kann, dass die Menschen auch andere Sorgen haben.

Wer heute auf der FsA14 (Freiheit statt Angst) demonstrieren war, hat dort die unterschiedlichsten Organisationen und Parteien Seite an Seite gefunden. LINKE, Grüne, Piraten, ja sogar von der FDP waren einige JuLi’s dabei, vor denen ich dafür echt den Hut ziehe. Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“? Ich denke nicht. Außerdem: Hier bei der FsA geht es um Menschenrechte!!!

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Funfact: Auch ein ziemlich großer Antifablock ist mit Antifafahnen mitgelaufen. Höfinghoff zählt sich selbst zur Antifa. Höfinghoff hat also mit seinen Tweets auch die Antifa-Leute diskreditiert, die sich für Werte wie Freiheit einsetzen. Die Freiheit für ALLE Menschen wollen. Und er hat gezeigt, dass er auch zu denen nicht so wirklich gehört.

Als Antifa hat er sich deshalb unglaubwürdig gemacht, die Leute der Antifa in die rechte Ecke gestellt, die bei der FsA14 mitgelaufen sind. Menschen, die sich gegen rechte Auswüchse jeder Art einsetzen.

Als Pirat hat er (wieder mal) die eigene Partei, ihr Grundsatzprogramm und ihre Ziele verraten. Er hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht in die Piratenpartei gehört. Dass ihm die Partei eigentlich scheißegal ist. Als Steigbügelhalter, um ins AGH gewählt zu werden, war sie gut.

Als Politiker hat er sich generell unmöglich gemacht, weil er auch „Bundesgenossen“ wie Grüne und LINKE schlecht gemacht hat. Kann man allen ernstes überparteilich mit so einem Menschen zusammenarbeiten wollen?

Im Übrigen: Von der so genannten „Progressiven Plattform“ war kaum einer zu sehen. Einige waren da, aber gerade von einer Plattform, die von sich behauptet, doch ach so doll für Menschenrechte einzustehen, erwarte ich bei solch einer Demonstration eine wesentlich stärkere Präsenz.