BND – Lasst Stühle wackeln!

„Lasst Stühle wackeln!“ Unter diesem Motto hatten die Berliner Piraten unter ihrem Landesvorsitzenden Bruno Gert Kramm zur Demo vors Bundeskanzleramt gebeten. Zugegeben: Es kamen nicht wirklich viele Menschen. Dass mag weniger am Thema als an der Tageszeit (Donnerstag 10:30 Uhr) und dem öffentlichen Nahverkehr gelegen haben, den Kramm süffisant als „derzeit ein wenig problematisch“ bezeichnete. Schließlich streikt die GDL.

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Foto: Thomas Matzka

Um was ging es eigentlich? Es ging darum, symbolisch an Stühlen zu wackeln. An den Stühlen der Politiker, die seit Jahren aktiv die Wahrheit über das wahre Ausmaß der Überwachung bundesdeutscher Bürgerinnen verschweigen und ein ganzes Volk nach Strich und Faden belügen.

Vorneweg: Die Kanzlerin Angela Merkel. Besonders in ihrer Amtszeit (seit 2005 Kanzlerin) gerieten die Geheimdienste außer Kontrolle. Die Überwachung nahm Ausmaße an, die vorher nicht einmal die DDR-Staatssicherheit in ihren besten Zeiten erreichte. Privatsphäre? Nicht mit Merkel.

Weiter geht es mit Herrn Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der hat nun die BND-Affäre in bester Pofalla-Manier für beendet erklärt. Ihm sei schließlich nichts nachzuweisen. Dass ist eher ein Anzeichen dafür, dass er seinen Job absolut nicht gemacht hat. Denn ihm ist jedenfalls auch kein Übereifer bei der Aufklärung der BND-Affäre nachzuweisen.

Um die Liste nicht noch länger zu machen, nenne ich hier jetzt nur noch die Namen, um wen es noch geht: um den ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Ronald Pofalla und Peter Altmeier, gegen die ehemaligen und jetzigen Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Chef des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß sowie gegen die ehemaligen und jetzigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler. (Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/04/29/bnd-affaere-piraten-stellen-strafanzeige-gegen-fuehrende-koepfe/)

Gegen alle diese Herren der Schöpfung, nicht gegen Merkel, hat die Piratenpartei NRW Strafanzeige gestellt. Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland nach § 99 StGB. Alle diese Herren, und dass kommt immer mehr zutage, müssen in ihrer Amtszeit gewusst haben, was der BND an Daten weitergab. Und sie taten nichts dagegen. Wenn dass stimmt, können wir hier im Prinzip von Hoch- und Landesverrat sprechen.

Bewegung kam aber erst wieder in die Sache, als herauskam, dass der BND befreundete europäische Mächte für die NSA ausspioniert haben soll. Und ganz schlimm wurde es, als der Verdacht der Wirtschaftsspionage aufkam. Hier ging es schließlich nicht um das „einfache Volk, den niederen Pöbel“, sondern um Innovationen europäischer Wirtschaft, um viel Geld. Und so haben beispielsweise Airbus (bis 2013 EADS, Flugzeug- und Rüstungskonzern) als Wirtschaftsunternehmen und Österreich als Staat ebenfalls Strafanzeige gestellt. Witschaftsspionage gehört übrigens nicht zum Aufgabengebiet des BND.

Der extra eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss wird seit Monaten getäuscht. Zeugen können sich an nichts erinnern oder sind an Dienstgeheimnisse gebunden, der Ausschuss bekommt Unterlagen, in denen wichtige Passagen geschwärzt sind, Edward Snowden, der den Überwachungsskandal erst aufdeckte, kann nicht vor dem Ausschuss aussagen und so weiter und so fort. Was hier passiert ist wohl in der Geschichte der Vertuschung einmalig.

Und die Kanzlerin? Sie versucht die Sache wie üblich anzugehen: Sie will sie aussitzen. Als der Ausschuss nun die Herausgabe der Liste mit den Schlagworten, nach denen die NSA sucht, verlangte meinte sie, erst mal die amerikanischen Freunde fragen zu müssen. Ironie der Geschichte: Der Überwachungsskandal kochte erstmalig richtig hoch als herauskam, dass die NSA nicht nur die deutsche Bevölkerung überwacht, sondern auch Merkels eigenes Mobiltelefon abgehört wurde. Damals hieß es sofort „Lieber Barack, sowas macht man doch nicht!“

Die Situation ist für unser Land problematisch geworden und droht, aus dem Ruder zu laufen. Die Wirtschaft und befreundete Staaten verlieren das Vertrauen in unsere Regierung. Nur der deutsche Michel hält den Protagonisten des Skandals noch die Treue: Laut einer Umfrage, die vor ein paar Tagen herauskam, liegt die Union noch immer bei 43 Prozent. Und dabei ist ein Rücktritt Merkels längst überfällig.

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Höfinghoff vs. „Freiheit statt Angst“ #FsA14

Er hat es nicht verstanden. Und wer seine Tweets der letzten beiden Tage verfolgt hat, wird merken, dass Oliver Höfinghoff wieder mal sein rhetorisches Talent dafür einsetzt, Menschen, die sich für die Freiheit des Wortes, der Kommunikation und der Gesellschaft einsetzen, zu diskreditieren, weil sie nicht vorrangig „sein Thema“ in den Vordergrund stellen.

Bildschirmfoto vom 2014-08-30 20:50:48Eine der für die Piraten wichtigsten Demonstrationen des Jahres, die „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin (FsA), wurde durch seine Aussagen, die er über Twitter verbreitete, torpediert und ihre (in seinen Augen) Rechtmäßigkeit infrage gestellt. Bei Oliver Höfinghoff handelt es sich übrigens um einen „Politiker“, Abgeordneter des AGH Berlins. Von einem solchen Menschen erwartet man eigentlich, dass er nachdenkt, bevor er etwas über ein Medium wie Twitter verbreitet. Macht er aber nicht. Seine Scheuklappen und damit seine Blindheit gegenüber allem, was nicht in sein Weltbild passt, sind größer.

Lieber Oliver, dieser Absatz ist dir ganz persönlich gewidmet. Und ja. Auch Refugees müssen frei leben können. Dass ist auch meine Meinung. Aber diese Freiheit können nur Völker erkämpfen, die selbst in wirklicher Freiheit leben. Menschen, die die Möglichkeit haben, frei über Medien wie das Internet, Telefon, Brief oder Postkarte zu kommunizieren. Die nicht selbst Angst davor haben müssen, dass ihre Metadaten oder sogar die Inhalte ihrer Kommunikation – mit wem auch immer – gesammelt werden und vielleicht gegen sie eingesetzt werden. Dafür steht die Piratenpartei Deutschlands. Ich kann nur hoffen, dass du das verstehst, aber ich glaube schon lange nicht mehr daran.

Ich habe hier nur einen von Höfinghoffs diesbezüglichen Tweets veröffentlicht, zu groß ist die Gefahr, dass die Leser sonst durch Übelkeit geplagt werden könnten. Denn diese Tweets beweisen eine sehr beschränkte Denkweise. Und eine diktatorische dazu. Höfinghoff lässt keine anderen Meinungen als die eigene zu. Alle, die anders denken sind automatisch Rassisten oder ähnliches. Zumindest impliziert dass dieser Tweet, und der ist noch relativ harmlos.

Er ist stinksauer, weil nicht auf jeder Demonstration sein Flüchtlingsthema als Hauptpunkt auf der Agenda steht. Weil er nicht begreifen kann, dass die Menschen auch andere Sorgen haben.

Wer heute auf der FsA14 (Freiheit statt Angst) demonstrieren war, hat dort die unterschiedlichsten Organisationen und Parteien Seite an Seite gefunden. LINKE, Grüne, Piraten, ja sogar von der FDP waren einige JuLi’s dabei, vor denen ich dafür echt den Hut ziehe. Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“? Ich denke nicht. Außerdem: Hier bei der FsA geht es um Menschenrechte!!!

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Funfact: Auch ein ziemlich großer Antifablock ist mit Antifafahnen mitgelaufen. Höfinghoff zählt sich selbst zur Antifa. Höfinghoff hat also mit seinen Tweets auch die Antifa-Leute diskreditiert, die sich für Werte wie Freiheit einsetzen. Die Freiheit für ALLE Menschen wollen. Und er hat gezeigt, dass er auch zu denen nicht so wirklich gehört.

Als Antifa hat er sich deshalb unglaubwürdig gemacht, die Leute der Antifa in die rechte Ecke gestellt, die bei der FsA14 mitgelaufen sind. Menschen, die sich gegen rechte Auswüchse jeder Art einsetzen.

Als Pirat hat er (wieder mal) die eigene Partei, ihr Grundsatzprogramm und ihre Ziele verraten. Er hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht in die Piratenpartei gehört. Dass ihm die Partei eigentlich scheißegal ist. Als Steigbügelhalter, um ins AGH gewählt zu werden, war sie gut.

Als Politiker hat er sich generell unmöglich gemacht, weil er auch „Bundesgenossen“ wie Grüne und LINKE schlecht gemacht hat. Kann man allen ernstes überparteilich mit so einem Menschen zusammenarbeiten wollen?

Im Übrigen: Von der so genannten „Progressiven Plattform“ war kaum einer zu sehen. Einige waren da, aber gerade von einer Plattform, die von sich behauptet, doch ach so doll für Menschenrechte einzustehen, erwarte ich bei solch einer Demonstration eine wesentlich stärkere Präsenz.

Überwachung – Wem nutzt sie wirklich?

Vor zwei Monaten habe ich, gemeinsam mit anderen, einem Mann in Malaysia geholfen, seinen Server zum laufen zu bringen. Wie? – mögen sie sich jetzt fragen. Schließlich sitze ich in Berlin, die anderen waren in den USA, in Kanada, in Frankreich und in Russland. Und trotzdem konnten wir ihm helfen. Facebook sei Dank. Immer wieder seine Fragen, was er jetzt machen muss, immer wieder postete er Bildschirmfotos, was seine Shell ihm ausgegeben hatte. Er bekam Antworten, was er nun eingeben müsste. Das Spiel wiederholte sich etliche Male und dann kam von ihm plötzlich ein Smiley. Der Linux-Server lief. Der erste, den er sich eingerichtet hatte.

Warum ich das schreibe? Ganz einfach: Über das Internet, hier via Facebook, haben Menschen verschiedener Nationen Hilfe geleistet. Es gab keine Grenzen. Ohne Hass aufeinander haben sie gemeinsam ein Problem gelöst. Die Welt rückt immer enger zusammen und dass ist gut so.

Nun gibt es diejenigen, denen das gar nicht schmeckt. Rüstungsfirmen zum Beispiel, die – um ihre Profite zu steigern – die Menschen lieber auf irgendwelchen Schlachtfeldern sehen wollen, damit sie sich gegenseitig die Kugeln in die Köpfe jagen, an denen wiederum gut zu verdienen ist. Aber für die gibt es ja die Lissaboner Verträge, in denen die Pflicht zur Aufrüstung festgeschrieben ist. Oder nehmen wir die Firmen, die durch Fracking ganze Landstriche vergiften oder vergiften wollen. Oder schauen wir auf die Firmen, die aus Grundnahrungsmitteln, wie zum Beispiel Wasser, höchstmöglichen Gewinn schöpfen wollen. Veolia wäre hier ein Beispiel.

Aber was hat das mit Überwachung zu tun? Ganz einfach: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die „nationale Sicherheit“ in den Aktienkursen der Firmen ausdrückt, die ihr Geld mit Tod, Elend und Krankheit verdienen. Und für die in immer mehr Parlamenten so genannte „Volksvertreter“ sitzen, die neben ihren hohen Diäten auch noch bei den besagten Firmen die Hand aufhalten. Sprechen wir Klartext: Firmen, die ihre Lobbyisten in den Parlamenten haben.

Haben sie schon mal von einer Firma namens Black Rock gehört? Das ist eine Investmentfirma, die ziemlich viel Geld in genau solche Firmen investiert. Firmen wie Monsanto oder solche, die die Regenwälder in Indonesien abholzen. Black Rock investiert in Banken, die mit Lebensmitteln spekulieren. Black Rock ist also eine Firma, die ihr Geld unter anderem mit dem Tod und Elend von hunderttausenden oder gar Millionen Menschen macht und dabei über extrem gute Beziehungen in die Politik verfügt und Politiker nach ihrer Pfeife tanzen lässt. Black Rock-Chef Larry Fink ist mit EZB-Chef Mario Draghi befreundet, telefoniert mit seinem Kumpel, dem US-Finanzminister Tim Geithner und ist auch sonst extrem gut vernetzt. Der Focus hat das hier mal sehr gut beschrieben.

Black Rock ist also eine Investmentfirma, der ein friedliches Zusammenleben der Menschen genauso ein Dorn im Auge sein muss, wie das Lösen eines Problems zum Wohle aller. Zum Beispiel des Hungerproblems. In Afrika beispielsweise, wo in Gegenden mit sehr guten Böden die Menschen nichts anbauen können, weil ausländische Konzerne die guten Ackerböden aufkaufen, was die Staatschefs nach reichlichen Zuwendungen ermöglichen. Dort verhungern Menschen, obwohl neben ihnen Getreide und Mais in Massen gedeihen. Aber die sind für den Export nach Europa gedacht, da ist nämlich mehr zu verdienen. Und hinter allem stecken wieder Firmen wie unter anderem Black Rock. Und diese Firma ist nur ein Beispiel für viele Unternehmen, die eine „Politik der verbrannten Erde“ verfolgen.

Nun kommen wir aber mal wieder zum Internet zurück. Die Menschen vernetzen sich immer mehr und hier spielt das Internet eine entscheidende Rolle. Die Menschen können in sekundenschnelle Informationen austauschen und sich organisieren. Sei es über Twitter, Facebook, Email oder sonstigeDienste. Der „arabische Frühling“ hat das gezeigt. Und sie nehmen, mit dreister Frechheit, immer mehr ihre gesetzlich garantierten Rechte wahr. Über Plattformen wie Change.org oder Avaaz.org werden Petitionen eingereicht, die oft nicht mehr nur das Wohl der Menschen im eigenen Land im Blick, sondern weltweiten Bezug haben. Nehmen wir mal das Beispiel von Petitionen gegen die Abholzung der Urwälder. Oder den Kampf gegen Lebensmittelspekulationen. Denn Politiker, die als Lobbyisten in den Parlamenten sitzen, müssen irgendwie reagieren. Sie kommen in einen Interessenkonflikt, schließlich wollen sie ja demokratisch erscheinen und trotzdem die zusätzlichen Zuwendungen aus der Wirtschaft mitnehmen. Je mehr desto besser.

Und es sind Politiker, denen genau die Geheimdienste unterstehen, die uns nun alle überwachen, die genau herausfinden wollen, wer mit wem wie und warum vernetzt ist. Es sind Politiker, die mit wachsender Sorge sehen, dass sich die Menschen immer mehr vernetzen und immer öfter Forderungen stellen, die sie auch umgesetzt sehen wollen. Es sind Politiker, die zunehmend Entscheidungen fällen müssen, die gegen die Firmen gerichtet sind, von denen sie noch Zusatzeinkünfte beziehen. Diese Politiker brauchen die Geheimdienstinformationen, um gegensteuern oder überhaupt irgendwie reagieren zu können. Oder wenigstens, um so zu tun als ob sie was machen, wenn sie wieder mal eine halbherzige Protestnote verabschieden oder Gesetze, die eher Netzen gleichen denn schlüssigen und undurchlässigen Paragraphen.

Unsere Gesellschaft wird immer mehr zu einer Diktatur der Aktienkurse und der Konzerne. Die meisten Menschen sehen dass auch. Nur: Was viele scheinbar nicht sehen (wollen): Jede Diktatur basiert auf einer Überwachung der Menschen und der daraus folgenden Entrechtung derselben. Stasi, Gestapo, NKWD oder KGB lassen mal eben grüßen.

Das Internet bietet dem Menschen großartige Chancen. Aber Chancen wollen genutzt und auch verteidigt werden. Wir haben die Chance, für alle Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu erreichen. Das Internet und die dadurch mögliche Vernetzung können uns dabei helfen. Deshalb muss es um jeden Preis verteidigt werden. Vor denen, denen eine Überwachung des Netzes durch die Geheimdienste wirklich nutzt: Vor Konzernen, Politikern und Lobbyisten. Wirtschaft und Politik sollen nämlich allen Menschen nutzen, nicht dem Gewinn einiger weniger.