Sahra und die Torte – oder wie die Antifa alle linken Strukturen zerstört

images[Edit] Da es bei einigen wenigen ein Missverständnis gab, um welche Antifa es sich in diesem Beitrag handelt: Es sind die so genannten „Antideutschen“ gemeint. Und LINKSRADIKALE Antifas. Ich denke, jedem ist bewusst, dass die Antifa auch aus kirchlichen, gewerkschaftlichen und anderen Gruppen besteht. Jeder und Jede, die sich gegen Faschismus, Rassismus und völkischen Nationalismus positioniert ist ein/e AntifaschistIn! [Editende]

Ich habe die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als Klaus Lederer, Chef der Berliner LINKEn, äußerte, dass er sich über die Neuzugänge in seiner Partei freut. Gemeint waren genau jene Leute aus der radikalen Antifaszene, die zuvor die Piraten zerlegt haben. Zum Beispiel Anne Helm.

Was dann folgte war das bekannte Vorgehen. Zumindest kannte man das, wenn man bei den Piraten im Landesverband Berlin ist und von genau diesen radikalen Antifas permanent – und übrigens wider besseren Wissens – als Fascho diffamiert wurde. Auch bei der LINKEn gab es kurz nach dem Parteieintritt von Anne Helm erste Austritte gestandener Genossen. Zum Teil aus Protest, zum Teil weil sie als gestandene Genossen von den neuen Parteimitgliedern in die rechte Ecke gestellt wurden. Aber Anne Helm hatte ja bereits kurz nach ihrem Parteieintritt kundgetan, die abtrünnigen GenossInnen wieder auf Linie zu bringen.

Heute war nun Sarah Wagenknecht dran, der auf dem Bundesparteitag in Magdeburg eine Schokoladentorte ins Gesicht geworfen wurde. Dass das eine Gewalttat ist steht völlig außer Frage. Und auch im Netz war die Empörung groß. Als Frau Wagenknecht sich im Hotel umgezogen hatte und zum Parteitag zurückkehrte gab es riesigen Applaus. Der weitaus größere Teil ihrer Partei zeigte sich mit ihr solidarisch, auch wenn sie Positionen geäußert hatte, die nicht auf Parteilinie sind. Zum Beispiel die, dass wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können.

Damit, dass sich der größte Teil ihrer Partei mit Wagenknecht solidarisierte und den Tortenwurf verurteilte, hatten die Leute der Antifa natürlich nicht gerechnet. Wie auch? Ihnen fehlt schon jegliche Intelligenz um zu begreifen, was sie seit Jahren in der linken Szene anrichten, wie sie die linken Strukturen zerstören.

Ich zum Beispiel war am 09.05.2015 auf einer Antinazidemo am Berliner Hauptbahnhof. Auf einer ANTI-NAZI-DEMO!!! Während ich also gegen rechtes Gedankengut demonstrierte wurde von einem so genannten „Antifaschisten“ ein Tweet abgesetzt, in dem ich als Fascho dargestellt wurde. Er muss mich dort gesehen haben, mir ist er aber völlig unbekannt. Der Gerichtsprozess gegen ihn ist in wenigen Tagen. Aber seitdem gehe ich nicht mehr auf Demos, wo ich Antifa zu vermuten habe. Ich möchte nicht mit Menschen gemeinsam gegen etwas kämpfen, die mich und Andere wider besseren Wissens diffamieren oder beleidigen.

Und genau dass ist es, was diese angeblichen „Antifaschisten“ nicht begreifen, weil dafür ihr durch Ideologie stark begrenzter Horizont nicht ausreicht.

Antifas sind auch zu wirklichen Diskussionen nicht in der Lage. Sobald sie die Argumente Andersdenkender nicht mehr widerlegen können, beschimpfen sie Den- oder Diejenige halt als Nazi, Faschist oder sonstwas feines. Und verschrecken damit eher Leute als dass sie damit Verbündete finden.

Ich glaube es war im März, als wieder am Berliner Hauptbahnhof Bärgida aufmarschierte und die Gegendemo gerade mal um die 30 Leute betrug. Dabei hatte man über mehrere Kanäle versucht, Leute zu mobilisieren. Aber alleine aus meinem persönlichen Umfeld als auch durch etliche Twitterposts mir zum Teil völlig Unbekannter weiß ich, dass immer mehr Menschen nicht mit der Antifa in Verbindung gebracht werden wollen. Also meiden auch sie Demonstrationen gegen den erstarkenden rechten Spuk, wenn zu vermuten ist, dass da auch Antifa auftaucht.

Die Lügerei der Antifa scheint sowieso keine Grenzen zu kennen wenn man glaubt, damit der eigenen Sache zu dienen. Man bauscht (zugegebenermaßen nicht ohne Grund) die Zunahme rechter Gewalt hoch, verschweigt dabei aber, dass die Anzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ein vielfaches höher liegt und schneller steigt. Im Namen der Menschlichkeit werden Körperverletzungen begangen, Polizisten werden in der Berliner Rigaer Straße, auf Demonstrationen oder anderen Gelegenheiten angegriffen, und wenn unschuldige Passanten dabei zuschaden kommen sind das halt Kollateralschäden im Kampf für die „gerechte Sache“.

Oder man tut sich mit obskuren „Feministinnen“ zusammen, die unter #aufschrei oder #imZugpassiert Lügengeschichten verbreiten und gegen (ausschließlich) weiße Männer hetzen. Dann wundert man sich, wenn das Netz sich darüber lustig macht und diese Lügen auch als solche enttarnt…

Andererseits kann man als Antifagirl (Anne Helm) auch mit nacktem Busen, auf dem „Bomberharris do it again“ steht, in Dresden für Aufsehen sorgen und somit die Opfer des Bombardements der Stadt verhöhnen. Übrigens am Gedenktag des Bombardements. Hat auch nicht gerade für Verständnis in der Bevölkerung gesorgt.

Ja. Genau so macht man Wahlkampf für die AfD, die NPD, den Dritten Weg… Macht weiter so. Die Piraten, eine tendenziell linke Partei haben sie schon zerlegt, die Partei beginnt sich aber langsam zu erholen. Jetzt ist die LINKE dran, danach die Grünen, dann die MLPD… Und irgendwann sind im Namen der linken Sache alle linken Strukturen zerstört.

Wie faschistoid es selbst innerhalb der eigenen Reihen abläuft zeigt folgendes Beispiel: Nach der zweiten Landesmitgliederversammlung der Berliner Piraten 2014 saß ich noch mit einem Parteifreund in einer Kneipe. Er selbst gehört zur Antifa oder er zählt sich zumindest dazu. Wir sprachen über die von mir oben angesprochenen Probleme, er gab mir sogar in den meisten Punkten Recht. Auch war ein in der Partei sehr umstrittenes Mitglied Thema. Ich kenne dieses umstrittene und als Faschist diffamierte Mitglied ziemlich gut und bot dem Antifa(piraten) an, doch mal ein gemeinsames Treffen zu organisieren. Dann hätte er schnell gemerkt, dass der gute Mann alles andere als ein Nazi ist. Aber der Antifa(pirat) lehnte mein Ansinnen mit der Begründung ab, dass – wenn das rauskommen würde – er von seiner Antifatruppe gemieden werden würde… Wer aber zu faschistoiden Methoden greift kann unmöglich Antifaschist sein! Da können diese Leute zehnmal der Meinung sein, nur man selbst habe das Recht, sich den Orden „Antifaschist“ an die Brust zu heften.

Nun steht es jedem frei, über diese Zeilen nachzudenken und selbst die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der LINKEn wünsche ich von ganzem Herzen, dass sie diese Leute schnellstmöglich wieder los wird.

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Ist die LINKE noch zu retten?

Bildschirmfoto vom 2016-01-29 19:00:53Unter diesem Motto soll am 05. Februar 2016 im so genannten „Kiezbüro“ der Abgeordneten Höfinghoff und Reinhardt in der Naunynstraße eine Diskussionsrunde stattfinden. An der Debatte sollen unter anderem der Berliner Landeschef der LINKEN, Klaus Lederer, Anne Helm (@SeeroiberJenny) und Oliver Höfinghoff teilnehmen. Die beiden letztgenannten sind bekannte Expiraten.

Ursprung der Debatte dürfte die Vereinbarung zu einer zukünftigen engen Zusammenarbeit zwischen Lederer und Martin Delius sein. Delius ist wie Höfinghoff Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Vorsitzender der Piratenfraktion.

Dabei sind weder Höfinghoff noch Frau Helm als Experten in Sachen Parteienrettung zu sehen. Das Gegenteil ist der Fall. Und so darf man für den Landesverband Berlin der LINKEN eher schwarz sehen, wenn es wirklich zu dieser „Zusammenarbeit“ kommt.

Sowohl Höfinghoff als auch Anne Helm waren schnell darin, aktive Piraten als Nazis zu diffamieren, wenn es nicht nach ihren Köpfen ging. Piraten, die sich auf die ursprünglichen Werte der Partei beriefen wurden als Rassisten niedergemacht, wenn sie Demokratie forderten. Bei mir war es, weil ich im Bundestagswahlkampf 2013 die Frage stellte, warum sich der Bundestagskandidat von Friedrichshain-Kreuzberg, Sebastian von Hoff, weigert, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Es ging darum, dass auch der AfD-Kandidat eingeladen war. Seitdem bin ich von vielen Piraten, die zum Dunstkreis Helms und Höfinghoffs gehören, immer wieder als Faschist bezeichnet worden. Von Leuten, die mich kennen und es eigentlich besser wissen.

Mit einigen habe ich unter vier Augen gesprochen und sie gefragt, was dass soll. Einhellige Antwort war, sie machen dass, um nicht selbst von der Clique um Höfinghoff und Helm „verstoßen und fertig gemacht zu werden“. Wie faschistoid solches Vorgehen ist, haben sie offensichtlich nicht erkannt.

Auch viele andere Piraten haben genau diese Erfahrungen gemacht und irgendwann die Partei verlassen. Ihnen waren dann Demokratie, Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerten Werte doch wichtiger als eine Partei, in der man einer kleinen, aber laut schreienden Clique schutzlos ausgeliefert war.

Die Techniken, deren sich diese Leute bedienen, sind dabei uralt. Sei erst mal der nette Mitstreiter, wirb um Vertrauen. Wenn du das hast bewirb dich um irgendwelche Posten, versuche, dich unentbehrlich zu machen. Dass ist die Startphase. Was dann kommt, ist allerdings perfide.

Die Briten haben ein Sprichwort. Übersetzt bedeutet es soviel wie „Gib einem Hund einen schlechten Namen und du kannst ihn aufhängen“. Das Spiel geht so: Man schafft eine Randgruppe (obwohl man ja offiziell gegen jegliche Ausgrenzung ist) und erklärt dann jeden, der stört, zum Teil dieser Gruppe. Somit schottet man ihn nach und nach von der Masse ab und kann ihn dann abschießen. Schon die Nationalsozialisten haben genau diese Technik eingesetzt, genau wie die Stalinisten, die Roten Khmer…

Aber zurück zum Anfang: Delius ist Teil dieser Clique. Und viele andere Ex-“Piraten“, die nach dem Parteitag in Halle gemerkt haben, dass sie in der Partei die Kontrolle verloren haben, gehören dazu. Und etliche von denen haben nun angekündigt, mit der LINKEN „zusammenarbeiten“ zu wollen.

Klaus Lederer ist in Berlin dabei, ihnen Tür und Tor zu öffnen. Er riskiert, dass altgediente Genossen als Faschos, Nazis, Rassisten, Sexisten und sonst was diffamiert werden, wenn es nicht nach den Köpfen von Extremisten geht. Lederer riskiert, dass altgediente Genossen deshalb resignieren und die Partei verlassen.

Und vor Allem sollte Lederer sich überlegen, ob er mit Delius wirklich den großen Wurf tut. Im Dezember ist Delius aus der Piratenpartei ausgetreten. Im Januar reicht er im Alleingang, ohne Fraktionsbeschluss, Klage gegen den Berliner Wassertisch auf Zahlung von 25.000 Euro ein. Ihm dürfte es dabei nicht ums Geld gehen. Er will die Piratenpartei noch einmal massiv schädigen. Denn eines der großen Ziele der Partei ist, mehr Bürgerbeteiligung durchzusetzen. Indem er nun engagierte Bürger verklagt, führt er dass ad Absurdum. Denkt Lederer, dass er das bei der LINKEN nicht tun würde?

Wie Recht ich mit meinen Behauptungen habe zeigt ein Blogpost von Anne Helm. Hier heißt es wörtlich: „Auch wenn mir wohl noch öfter das Herz bluten wird, wenn prominente Genoss*innen ausscheren.“ Eine eigenständige Meinung, die der Ihren widerspricht, wird nicht gewünscht.

Seeroiberjenny-Genossinnen-scheren-ausAn anderer Stelle schreibt sie im selben Post: „Auch wenn DIE LINKE die große Aufgabe vor sich hat sich zu modernisieren und breiter aufzustellen…“

Seeroiberjenny-Modernisierung-der-LinkenDie Piraten haben eine „Modernisierung“ durch Frau Helm und ihresgleichen erlebt. Und können nach und nach die Scherben zusammenfegen.

Höfinghoff vs. „Freiheit statt Angst“ #FsA14

Er hat es nicht verstanden. Und wer seine Tweets der letzten beiden Tage verfolgt hat, wird merken, dass Oliver Höfinghoff wieder mal sein rhetorisches Talent dafür einsetzt, Menschen, die sich für die Freiheit des Wortes, der Kommunikation und der Gesellschaft einsetzen, zu diskreditieren, weil sie nicht vorrangig „sein Thema“ in den Vordergrund stellen.

Bildschirmfoto vom 2014-08-30 20:50:48Eine der für die Piraten wichtigsten Demonstrationen des Jahres, die „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin (FsA), wurde durch seine Aussagen, die er über Twitter verbreitete, torpediert und ihre (in seinen Augen) Rechtmäßigkeit infrage gestellt. Bei Oliver Höfinghoff handelt es sich übrigens um einen „Politiker“, Abgeordneter des AGH Berlins. Von einem solchen Menschen erwartet man eigentlich, dass er nachdenkt, bevor er etwas über ein Medium wie Twitter verbreitet. Macht er aber nicht. Seine Scheuklappen und damit seine Blindheit gegenüber allem, was nicht in sein Weltbild passt, sind größer.

Lieber Oliver, dieser Absatz ist dir ganz persönlich gewidmet. Und ja. Auch Refugees müssen frei leben können. Dass ist auch meine Meinung. Aber diese Freiheit können nur Völker erkämpfen, die selbst in wirklicher Freiheit leben. Menschen, die die Möglichkeit haben, frei über Medien wie das Internet, Telefon, Brief oder Postkarte zu kommunizieren. Die nicht selbst Angst davor haben müssen, dass ihre Metadaten oder sogar die Inhalte ihrer Kommunikation – mit wem auch immer – gesammelt werden und vielleicht gegen sie eingesetzt werden. Dafür steht die Piratenpartei Deutschlands. Ich kann nur hoffen, dass du das verstehst, aber ich glaube schon lange nicht mehr daran.

Ich habe hier nur einen von Höfinghoffs diesbezüglichen Tweets veröffentlicht, zu groß ist die Gefahr, dass die Leser sonst durch Übelkeit geplagt werden könnten. Denn diese Tweets beweisen eine sehr beschränkte Denkweise. Und eine diktatorische dazu. Höfinghoff lässt keine anderen Meinungen als die eigene zu. Alle, die anders denken sind automatisch Rassisten oder ähnliches. Zumindest impliziert dass dieser Tweet, und der ist noch relativ harmlos.

Er ist stinksauer, weil nicht auf jeder Demonstration sein Flüchtlingsthema als Hauptpunkt auf der Agenda steht. Weil er nicht begreifen kann, dass die Menschen auch andere Sorgen haben.

Wer heute auf der FsA14 (Freiheit statt Angst) demonstrieren war, hat dort die unterschiedlichsten Organisationen und Parteien Seite an Seite gefunden. LINKE, Grüne, Piraten, ja sogar von der FDP waren einige JuLi’s dabei, vor denen ich dafür echt den Hut ziehe. Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“? Ich denke nicht. Außerdem: Hier bei der FsA geht es um Menschenrechte!!!

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Funfact: Auch ein ziemlich großer Antifablock ist mit Antifafahnen mitgelaufen. Höfinghoff zählt sich selbst zur Antifa. Höfinghoff hat also mit seinen Tweets auch die Antifa-Leute diskreditiert, die sich für Werte wie Freiheit einsetzen. Die Freiheit für ALLE Menschen wollen. Und er hat gezeigt, dass er auch zu denen nicht so wirklich gehört.

Als Antifa hat er sich deshalb unglaubwürdig gemacht, die Leute der Antifa in die rechte Ecke gestellt, die bei der FsA14 mitgelaufen sind. Menschen, die sich gegen rechte Auswüchse jeder Art einsetzen.

Als Pirat hat er (wieder mal) die eigene Partei, ihr Grundsatzprogramm und ihre Ziele verraten. Er hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht in die Piratenpartei gehört. Dass ihm die Partei eigentlich scheißegal ist. Als Steigbügelhalter, um ins AGH gewählt zu werden, war sie gut.

Als Politiker hat er sich generell unmöglich gemacht, weil er auch „Bundesgenossen“ wie Grüne und LINKE schlecht gemacht hat. Kann man allen ernstes überparteilich mit so einem Menschen zusammenarbeiten wollen?

Im Übrigen: Von der so genannten „Progressiven Plattform“ war kaum einer zu sehen. Einige waren da, aber gerade von einer Plattform, die von sich behauptet, doch ach so doll für Menschenrechte einzustehen, erwarte ich bei solch einer Demonstration eine wesentlich stärkere Präsenz.

„Schwarzer Peter“ leicht gemacht

Alle haben die Schlammschlacht erwartet, nun tobt sie seit einigen Tagen. „Du warst es!“ – „Ne, du warst es!“ – „Ihr habt Schuld!“ – „Gar nich, ihr habt Mist gebaut!“… SPD, Grüne und CDU beschuldigen sich gegenseitig, von der Datenspionage durch BND, NSA, GCHQ und vielleicht noch andere Geheimdienste gewusst oder sie erst in diesem wahnsinnigen Umfang ermöglicht zu haben. Und der Bürger schaut (zum Teil amüsiert) zu, wie sie sich dabei zerfleischen.

Ausgerechnet die Nachfolgeorganisation der alten Stasi-Partei, DIE LINKE, ist dabei außen vor und hackt nun auf alle anderen ein, wäscht ihre Hände in Unschuld. Diesmal sogar berechtigt. Die Vorgängerorganisation, die SED, hätte allerdings selbst die heute technischen Möglichkeiten mit Freuden eingesetzt, Wenn es sie denn damals in den Achtzigern schon gegeben hätte. Besser gesagt: Sie hätte die volkseigene Organisation „Staatssicherheit“ damit beauftragt, die E-Mails der Bürger sowie deren Surfverhalten im Internet zu durchleuchten. Telefonate wurden ja bereits damals abgehört und ausgewertet.

Dieses scheinheilige Verhalten aller Beteiligten hat ein seit langem bewährtes System. Gerade in Wahlkampfzeiten werden gern Schlammschlachten geführt um die Bürger von der Wahrheit abzulenken: ALLE WAREN SCHULDIG!!!

Die Rot-Grüne Koalition unter der Kanzlerschaft eines gewissen Gerhard Schröder hat nach den Anschlägen vom 11. September den US-Amerikanern ihre uneingeschränkte Hilfe im Kampf gegen den Terror zugesagt. Da einige der Attentäter jahrelang in Hamburg gelebt und studiert hatten, lag es also nahe, das gesamte deutsche Volk doch mal besser zu überwachen. Vielleicht gab es ja noch mehr Terroristen? Das ganze wird natürlich als Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus getarnt, manche muss man halt zu ihrem Glück zwingen. Und dass das Ganze natürlich auch absolut nach demokratischen und freiheitlichen Spielregeln lief steht gar nicht zur Debatte. Das beweist schon Schröders Freundschaft zum „lupenreinen (Überwachungs)Demokraten“ Wladimir Putin, der die Erfahrungen seiner Geheimdienste natürlich ebenfalls nur nutzt, um die russische Opposition vor sich selbst zu schützen. Wie ehrenwert!

Unter Merkel wurde das in Deutschland etablierte Schnüffelsystem nicht erst eingeführt, sondern der Weg der Rot-Grünen Vorgängerregierung bequemerweise einfach fortgesetzt und von den Geheimdiensten, selbstverständlich ohne das Wissen des Kanzleramtes, weiter ausgebaut und perfektioniert. Und die Amis würden sowieso schon wissen was sie tun und außerdem bekommt die Bevölkerung ja von der Sache gar nichts mit. Die Arbeit der Geheimdienste ist nun mal geheim, also wurde auch niemand informiert. Nicht mal der oberste Dienstherr der Geheimdienste, derzeit Ronald Pofalla. So wurde und wird das Ganze zumindest dem allesgläubigen Bürger verkauft. Der allerdings hat die Datenspionage schon immer vermutet, aber das wahre Ausmaß nicht mal ansatzweise geahnt.

Soweit zur Vorgeschichte. Der nun folgende Aktionismus erinnert an das berühmte Spiel „Schwarzer-Peter“. Jeder beschuldigt jeden und niemand will es gewesen sein. Allerdings stehen wir nun vor einem absoluten Paradoxon: Durch das Hin- und Herschieben der Schuld wird immer mehr erkennbar, dass eigentlich alle bis über beide Schultern im Dreck stecken. Alle außer – wie gesagt – DIE LINKE. Dummerweise stellt sich die Frage diesmal nicht, ob denn die LINKE mit drinstecken würde, wenn sie denn mal mit an der Macht gewesen wäre. Hier kann man nur vermuten. Vielleicht ja, vielleicht nein.

Letzte Woche hat, selbstverständlich nur zur Beruhigung der Bürger und um vorzutäuschen, dass man was unternimmt, unser allseits verehrter Außenminister Westerwelle einen Vertrag gekündigt, der die Zusammenarbeit der Geheimdienste regelte, jedoch schon seit Ewigkeiten keine Rolle mehr spielte und spätestens 2003 durch neue, andere Verträge ersetzt worden war. Genial, wir werden endlich geschützt!!!

Über das viele gegenseitige Beschuldigen vergessen die „Volksvertreter“ aber die wichtigsten Punkte:

  1. Wie bekommen wir gemeinsam die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste wieder in den Griff, die bereits einen „Staat im Staate“ bilden?
  2. Wie beenden wir gemeinsam diese Ausspähungen völlig unschuldiger BürgerInnen?
  3. Wie stellen wir gemeinsam sicher, dass die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt und dann auch beibehalten wird?

Drei mal habe ich das wichtigste Wort in den Fragen unterstrichen: GEMEINSAM. Und gerade auf diese Art der Lösung des Problems werden die BürgerInnen noch lange warten dürfen. Die Politiker im Bundestag sehen sich schon lange nicht mehr als „Volksvertreter“. Sie sind in erster Linie ihren Fraktionen und ihrer Klientel verpflichtet, die meist aus den Kreisen der Wirtschaft kommt. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die Spionageaffaire in den höheren Ebenen unserer „Volksvertretung“ erst zum Thema wurde, als das böse Wort von der „Wirtschaftsspionage“ fiel und erste Anzeichen einer solchen sichtbar wurden. Es gilt halt das Geld zu schützen, nicht die einfachen Bürger und Bürgerinnen.

Bald stehen Wahlen an und die BürgerInnen haben eigentlich, zumindest was die Datenschutzaffaire, PRISM und TEMPORA angeht, nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Traurig, dass Deutschland nicht mehr zu bieten hat. Gibt es wirklich keine Alternativen? Da sind doch noch die PIRATEN, die sich für Datenschutz und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen! Aber sein wir mal ehrlich: Wenn die PIRATEN mit vielleicht sechs, vielleicht sogar acht Prozent in den Bundestag einziehen sollten, könnten sie zwar viel Staub aufwirbeln, aber nichts wirklich verhindern. Dazu würden die Stimmen nicht ausreichen. Aber es würde mehr Transparenz für die BürgerInnen schaffen.

Also gibt es doch keine wirkliche Alternativen? Doch. Wählen gehen. Und vor allem nicht sein Kreuz bei den etablierten Parteien zu machen ist schon die beste Alternative. Wenn die nämlich nach der Wahl nicht mehr mit vierzig Prozent, sondern nur noch mit zwanzig angeben könnten, kommen also mehr kleinere Parteien in den Bundestag, die mit ihren Stimmen ein heute fehlendes, ernst zu nehmendes Stimmengewicht darstellen könnten. Allerdings steht zu befürchten, dass die derzeitige Hinhaltetaktik aller Beteiligten die Zahl der Nichtwähler weiter in die Höhe treibt. Hinterher kann man dann jammern, die BundesbürgerInnen seien ja sooo politikverdrossen…

Nein, manche haben resigniert, denken, man könne ja eh nichts ändern und „die da oben machen sowieso was sie wollen.“ In der DDR war das Gefühl 1988 ungefähr genauso, bis sich die Wut 1989 endlich entlud. Die Parallelen sind nicht nur deutlich erkennbar, sie sind nicht mehr zu übersehen. Uns BND, NSAoder GCHQ stellen nur eine Stasi im digitalen Zeitalter dar, eine Stasi 2.0.