BND – Lasst Stühle wackeln!

„Lasst Stühle wackeln!“ Unter diesem Motto hatten die Berliner Piraten unter ihrem Landesvorsitzenden Bruno Gert Kramm zur Demo vors Bundeskanzleramt gebeten. Zugegeben: Es kamen nicht wirklich viele Menschen. Dass mag weniger am Thema als an der Tageszeit (Donnerstag 10:30 Uhr) und dem öffentlichen Nahverkehr gelegen haben, den Kramm süffisant als „derzeit ein wenig problematisch“ bezeichnete. Schließlich streikt die GDL.

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Foto: Thomas Matzka

Um was ging es eigentlich? Es ging darum, symbolisch an Stühlen zu wackeln. An den Stühlen der Politiker, die seit Jahren aktiv die Wahrheit über das wahre Ausmaß der Überwachung bundesdeutscher Bürgerinnen verschweigen und ein ganzes Volk nach Strich und Faden belügen.

Vorneweg: Die Kanzlerin Angela Merkel. Besonders in ihrer Amtszeit (seit 2005 Kanzlerin) gerieten die Geheimdienste außer Kontrolle. Die Überwachung nahm Ausmaße an, die vorher nicht einmal die DDR-Staatssicherheit in ihren besten Zeiten erreichte. Privatsphäre? Nicht mit Merkel.

Weiter geht es mit Herrn Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der hat nun die BND-Affäre in bester Pofalla-Manier für beendet erklärt. Ihm sei schließlich nichts nachzuweisen. Dass ist eher ein Anzeichen dafür, dass er seinen Job absolut nicht gemacht hat. Denn ihm ist jedenfalls auch kein Übereifer bei der Aufklärung der BND-Affäre nachzuweisen.

Um die Liste nicht noch länger zu machen, nenne ich hier jetzt nur noch die Namen, um wen es noch geht: um den ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Ronald Pofalla und Peter Altmeier, gegen die ehemaligen und jetzigen Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Chef des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß sowie gegen die ehemaligen und jetzigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler. (Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/04/29/bnd-affaere-piraten-stellen-strafanzeige-gegen-fuehrende-koepfe/)

Gegen alle diese Herren der Schöpfung, nicht gegen Merkel, hat die Piratenpartei NRW Strafanzeige gestellt. Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland nach § 99 StGB. Alle diese Herren, und dass kommt immer mehr zutage, müssen in ihrer Amtszeit gewusst haben, was der BND an Daten weitergab. Und sie taten nichts dagegen. Wenn dass stimmt, können wir hier im Prinzip von Hoch- und Landesverrat sprechen.

Bewegung kam aber erst wieder in die Sache, als herauskam, dass der BND befreundete europäische Mächte für die NSA ausspioniert haben soll. Und ganz schlimm wurde es, als der Verdacht der Wirtschaftsspionage aufkam. Hier ging es schließlich nicht um das „einfache Volk, den niederen Pöbel“, sondern um Innovationen europäischer Wirtschaft, um viel Geld. Und so haben beispielsweise Airbus (bis 2013 EADS, Flugzeug- und Rüstungskonzern) als Wirtschaftsunternehmen und Österreich als Staat ebenfalls Strafanzeige gestellt. Witschaftsspionage gehört übrigens nicht zum Aufgabengebiet des BND.

Der extra eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss wird seit Monaten getäuscht. Zeugen können sich an nichts erinnern oder sind an Dienstgeheimnisse gebunden, der Ausschuss bekommt Unterlagen, in denen wichtige Passagen geschwärzt sind, Edward Snowden, der den Überwachungsskandal erst aufdeckte, kann nicht vor dem Ausschuss aussagen und so weiter und so fort. Was hier passiert ist wohl in der Geschichte der Vertuschung einmalig.

Und die Kanzlerin? Sie versucht die Sache wie üblich anzugehen: Sie will sie aussitzen. Als der Ausschuss nun die Herausgabe der Liste mit den Schlagworten, nach denen die NSA sucht, verlangte meinte sie, erst mal die amerikanischen Freunde fragen zu müssen. Ironie der Geschichte: Der Überwachungsskandal kochte erstmalig richtig hoch als herauskam, dass die NSA nicht nur die deutsche Bevölkerung überwacht, sondern auch Merkels eigenes Mobiltelefon abgehört wurde. Damals hieß es sofort „Lieber Barack, sowas macht man doch nicht!“

Die Situation ist für unser Land problematisch geworden und droht, aus dem Ruder zu laufen. Die Wirtschaft und befreundete Staaten verlieren das Vertrauen in unsere Regierung. Nur der deutsche Michel hält den Protagonisten des Skandals noch die Treue: Laut einer Umfrage, die vor ein paar Tagen herauskam, liegt die Union noch immer bei 43 Prozent. Und dabei ist ein Rücktritt Merkels längst überfällig.

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Der Eine hat Ehre, die Andere Ignoranz

imagesDer Auslöser für Willy Brandts Rücktritt am 05. Mai 1974 war die Spionageaffaire um Günter Guillaume. Sie war wahrscheinlich nicht die Ursache, sondern wirklich nur der Auslöser. Der Tropfen, der das Fass aus Ölkrise, dem damit verbundenen Wirtschaftsabschwung und den nach harten Streiks getroffenen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst zum Überlaufen brachte.

Willy Brandt trat offiziell wegen eines!!! Spions zurück, der im Bundeskanzleramt für die Staatssicherheit der DDR Informationen sammelte. Willy Brandt hatte also Format. Er übernahm die politische Verantwortung als der Skandal aufflog.

Wie sich die Zeiten doch gleichen: Seit über einem Jahr haben wir wieder einen Spionageskandal. Nur haben wir nun eine Kanzlerin, die die rechtswidrige Überwachung ihres Volkes komplett ignoriert und versucht, die Sache auszusitzen. Die Spione sind doch unsere besten Kumpels. Schließlich sind es ja die Amis und die Briten.

Vielleicht erinnern sich noch einige dunkel daran: Als die Spionage durch die US-amerikanische NSA, den britischen GCHQ und andere aufflog, weil ein Mensch, Edward Snowden, den Mut hatte, die Welt darüber zu informieren, war die Sache schnell vom Tisch. Im August letzten Jahres erklärte ausgerechnet der Kanzleramtsminister!!! Pofalla die Spionageaffaire für beendet. Dumm nur, dass kurz darauf, nämlich im Oktober herauskam, dass auch das Handy der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, abgehört worden war.

Hatten sich die Menschen schon über Pofallas „Beendigung der Spionageaffaire“ gleichzeitig geärgert und doch auch amüsiert, war Merkel erst sauer, als sie feststellen musste, dass auch sie selbst betroffen war.

Nun also ein BND-Agent, der für einen amerikanischen Geheimdienst arbeitete. Dabei ist es unerheblich, ob er einen wichtigen oder unwichtigen Posten in irgendeiner Poststelle hatte. Fakt ist: Die Spionageabwehr hat nicht funktioniert. Und Fakt ist auch, dass unsere Geheimdienste Daten über bundesdeutsche Bürger an die Amis und Briten herausgeben. Fakt ist, dass 84 Millionen Bundesbürger widerrechtlich von den Geheimdiensten überwacht werden und somit einer generellen und vorausgreifenden Kriminalisierung unterliegen. Schließlich gilt bis zum Beweis der Schuld die Unschuldsvermutung. Warum also werden Unschuldige observiert?

Wer sich mal Merkels Reaktion auf das Abhören ihres eigenen Handys ins Gedächtnis rufen möchte, kann dass hier tun: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/merkel-handy-ueberwachung

Nun gibt es einen Untersuchungsausschuss, der die Sachen untersuchen soll. Dummerweise verhindert die Große Koalition jedoch unter den fadenscheinigsten Gründen, dass der Kronzeuge gehört wird: Edward Snowden. Kann man hier von Strafvereitelung im Amt ausgehen? Wen wollen die denn zur Befragung zulassen? Vielleicht Mitarbeiter der NSA und des GCHQ??? Die werden sicherlich sofort sehr kooperativ alle Unterlagen und Informationen herausgeben.

Zur Erinnerung: Am Anfang schrieb ich, dass Willy Brandt wegen eines!!! Spions zurückgetreten sei. Er hatte Ehre im Leib. Merkel hetzt von einem Spionageskandal zum nächsten. Ihr Skandal betrifft ganze Geheimdienste. Und wie reagiert sie? Nicht etwa dadurch, dass sie irgendwas unternehmen würde. Sie glänzt durch Ignoranz.

Merkelphone – Sie hat es schon lange gewusst

„Nee, also wirklich Barack, sowas macht man doch nicht. Wir sind doch gute Freunde. Warum bist du nur so böse? Mach das bitte nicht noch mal, ja?“ So oder ähnlich darf man sich das Telefonat vorstellen, welches Obama in seinen Grundfesten erschüttert haben dürfte. Denn ernst zu nehmen ist es sicher nicht.

Merkels jetzt zur Schau gestellte Empörung scheint groß zu sein. Dabei ist sie – meines Erachtens – zwar echt, aber sie hat sie lange mit sich herumgetragen. Warum stelle ich diese Behauptung auf? Weil sie eine Folge logischen Denkens ist.

Bereits vor der Wahl habe ich, wie auch andere PiratenInnen, die Meinung vertreten, dass Merkel die wahre Bombe in Sachen Datenschutz erst nach der Bundestagswahl platzen lassen wird. Vorher wäre es für sie zu riskant gewesen, dann wären ja mehr Stimmen auf die Parteien gefallen, die sich wirklich für den Datenschutz einsetzen. Unter anderem auf die Piraten. Und wenn die in den Bundestag eingezogen wären, hätte sie vor der unbequemen Situation gestanden, dass die von Pofalla als beendet erklärte NSA-Affäre nun doch nicht beendet ist, sondern wirklich aufgeklärt wird. Damit wäre vielleicht der gesamte Umfang der besagten Angelegenheit untersucht worden und herausgekommen, welche gravierende Rolle doch die Merkel-Regierung aus CDU, CSU und FDP dabei gespielt hat.

Solange lediglich bekannt war, dass die BürgerInnen ausgespäht werden, wurde die Spionageaffäre unter den Teppich gekehrt, als Sicherheitsdienlich abgetan und die BürgerInnen ruhig gestellt. Dass dabei geltendes, im Grundgesetz verankertes Recht gebrochen wurde, spielte keine Rolle. Geheimdienste machen nun mal ihren Job und wer nichts zu verbergen hat… Man erinnert sich ja. Mit dem selben Argument wurde übrigens in der DDR den Schülern die Überwachung durch die STASI schön geredet.

Jetzt hat das Ganze aber eine völlig andere Dimension. Hier wurde eine Staatschefin überwacht. Eine Staatschefin, die die amerikanischen Freunde wegen der Überwachungsaffäre in Schutz genommen hat. Und das kann ja nun wirklich nicht sein. Kann es nicht? Doch. Denn wenn die Überwachung der BürgerInnen in Ordnung ist, ist es die Überwachung der Kanzlerin erst recht. Denn in erster Linie ist sie nämlich eins: Eine Bürgerin dieses Landes. Und somit darf sie, wie etwa 80 Millionen andere BürgerInnen schließlich auch, unter einen rechtswidrigen Generalverdacht gestellt werden. Zum Schutze der amerikanischen Interessen und für den Kampf gegen den internationalen Terror. Es ist doch in Ordnung, wenn es BürgerInnen trifft. Und zu denen gehört sie nun mal, wie bereits erwähnt, auch. Außerdem wäre es schrecklich naiv zu glauben, dass die „normalen BürgerInnen“ für die amerikanischen Geheimdienste wirklich um so vieles interessanter sind, als die Frau, die die wirkliche Macht in Deutschland hat und die Geschicke des Landes lenkt. Schon für die antiken Potentaten war es bei der Planung ihrer Kriegszüge sicherlich wichtiger zu wissen, was ein Bauer des anzugreifenden Volkes zu Mittag isst, als die Vorkehrungen, die der gegnerische König zur Abwehr eines Angriffs unternehmen oder wie stark seine Armee sein würde.

Nun sind die Wahlen gelaufen, nun kann dass ja ans Licht. Allerdings ist der Zeitpunkt immer noch ungünstig. Die Koalition mit der SPD ist noch nicht geschmiedet, auch die Mitgliederbefragung der SPD zum noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag steht noch aus, es ist also noch nicht alles in Sack und Tüten.

Was aber ist der eigentliche Skandal an der Angelegenheit? Die Überwachungsaffäre an sich ist es meiner Ansicht nach nicht, sondern das Selbstverständnis unserer Regierungschefin, über denen zu stehen und etwas Besseres zu sein als die, zu denen sie von Rechts wegen nun mal gehört: den BürgerInnen dieses Landes. Dass das Vertrauen in die USA von offizieller Seite her erst dann erschüttert ist, wenn die politische Elite selbst betroffen ist. Ein weiterer Punkt ist die Frage, warum unsere eigenen Geheimdienste nicht in der Lage waren, selbst die Kanzlerin nicht vor diesen Lauschangriffen zu schützen. Und dass offensichtlich alle Geheimdienste so komplett aus dem Ruder gelaufen sind, dass eine Korrektur der Überwachung der Überwacher dringend nötig ist. Merkel weiß dass schon lange. Glauben sie mir.

„Schwarzer Peter“ leicht gemacht

Alle haben die Schlammschlacht erwartet, nun tobt sie seit einigen Tagen. „Du warst es!“ – „Ne, du warst es!“ – „Ihr habt Schuld!“ – „Gar nich, ihr habt Mist gebaut!“… SPD, Grüne und CDU beschuldigen sich gegenseitig, von der Datenspionage durch BND, NSA, GCHQ und vielleicht noch andere Geheimdienste gewusst oder sie erst in diesem wahnsinnigen Umfang ermöglicht zu haben. Und der Bürger schaut (zum Teil amüsiert) zu, wie sie sich dabei zerfleischen.

Ausgerechnet die Nachfolgeorganisation der alten Stasi-Partei, DIE LINKE, ist dabei außen vor und hackt nun auf alle anderen ein, wäscht ihre Hände in Unschuld. Diesmal sogar berechtigt. Die Vorgängerorganisation, die SED, hätte allerdings selbst die heute technischen Möglichkeiten mit Freuden eingesetzt, Wenn es sie denn damals in den Achtzigern schon gegeben hätte. Besser gesagt: Sie hätte die volkseigene Organisation „Staatssicherheit“ damit beauftragt, die E-Mails der Bürger sowie deren Surfverhalten im Internet zu durchleuchten. Telefonate wurden ja bereits damals abgehört und ausgewertet.

Dieses scheinheilige Verhalten aller Beteiligten hat ein seit langem bewährtes System. Gerade in Wahlkampfzeiten werden gern Schlammschlachten geführt um die Bürger von der Wahrheit abzulenken: ALLE WAREN SCHULDIG!!!

Die Rot-Grüne Koalition unter der Kanzlerschaft eines gewissen Gerhard Schröder hat nach den Anschlägen vom 11. September den US-Amerikanern ihre uneingeschränkte Hilfe im Kampf gegen den Terror zugesagt. Da einige der Attentäter jahrelang in Hamburg gelebt und studiert hatten, lag es also nahe, das gesamte deutsche Volk doch mal besser zu überwachen. Vielleicht gab es ja noch mehr Terroristen? Das ganze wird natürlich als Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus getarnt, manche muss man halt zu ihrem Glück zwingen. Und dass das Ganze natürlich auch absolut nach demokratischen und freiheitlichen Spielregeln lief steht gar nicht zur Debatte. Das beweist schon Schröders Freundschaft zum „lupenreinen (Überwachungs)Demokraten“ Wladimir Putin, der die Erfahrungen seiner Geheimdienste natürlich ebenfalls nur nutzt, um die russische Opposition vor sich selbst zu schützen. Wie ehrenwert!

Unter Merkel wurde das in Deutschland etablierte Schnüffelsystem nicht erst eingeführt, sondern der Weg der Rot-Grünen Vorgängerregierung bequemerweise einfach fortgesetzt und von den Geheimdiensten, selbstverständlich ohne das Wissen des Kanzleramtes, weiter ausgebaut und perfektioniert. Und die Amis würden sowieso schon wissen was sie tun und außerdem bekommt die Bevölkerung ja von der Sache gar nichts mit. Die Arbeit der Geheimdienste ist nun mal geheim, also wurde auch niemand informiert. Nicht mal der oberste Dienstherr der Geheimdienste, derzeit Ronald Pofalla. So wurde und wird das Ganze zumindest dem allesgläubigen Bürger verkauft. Der allerdings hat die Datenspionage schon immer vermutet, aber das wahre Ausmaß nicht mal ansatzweise geahnt.

Soweit zur Vorgeschichte. Der nun folgende Aktionismus erinnert an das berühmte Spiel „Schwarzer-Peter“. Jeder beschuldigt jeden und niemand will es gewesen sein. Allerdings stehen wir nun vor einem absoluten Paradoxon: Durch das Hin- und Herschieben der Schuld wird immer mehr erkennbar, dass eigentlich alle bis über beide Schultern im Dreck stecken. Alle außer – wie gesagt – DIE LINKE. Dummerweise stellt sich die Frage diesmal nicht, ob denn die LINKE mit drinstecken würde, wenn sie denn mal mit an der Macht gewesen wäre. Hier kann man nur vermuten. Vielleicht ja, vielleicht nein.

Letzte Woche hat, selbstverständlich nur zur Beruhigung der Bürger und um vorzutäuschen, dass man was unternimmt, unser allseits verehrter Außenminister Westerwelle einen Vertrag gekündigt, der die Zusammenarbeit der Geheimdienste regelte, jedoch schon seit Ewigkeiten keine Rolle mehr spielte und spätestens 2003 durch neue, andere Verträge ersetzt worden war. Genial, wir werden endlich geschützt!!!

Über das viele gegenseitige Beschuldigen vergessen die „Volksvertreter“ aber die wichtigsten Punkte:

  1. Wie bekommen wir gemeinsam die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste wieder in den Griff, die bereits einen „Staat im Staate“ bilden?
  2. Wie beenden wir gemeinsam diese Ausspähungen völlig unschuldiger BürgerInnen?
  3. Wie stellen wir gemeinsam sicher, dass die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt und dann auch beibehalten wird?

Drei mal habe ich das wichtigste Wort in den Fragen unterstrichen: GEMEINSAM. Und gerade auf diese Art der Lösung des Problems werden die BürgerInnen noch lange warten dürfen. Die Politiker im Bundestag sehen sich schon lange nicht mehr als „Volksvertreter“. Sie sind in erster Linie ihren Fraktionen und ihrer Klientel verpflichtet, die meist aus den Kreisen der Wirtschaft kommt. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die Spionageaffaire in den höheren Ebenen unserer „Volksvertretung“ erst zum Thema wurde, als das böse Wort von der „Wirtschaftsspionage“ fiel und erste Anzeichen einer solchen sichtbar wurden. Es gilt halt das Geld zu schützen, nicht die einfachen Bürger und Bürgerinnen.

Bald stehen Wahlen an und die BürgerInnen haben eigentlich, zumindest was die Datenschutzaffaire, PRISM und TEMPORA angeht, nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Traurig, dass Deutschland nicht mehr zu bieten hat. Gibt es wirklich keine Alternativen? Da sind doch noch die PIRATEN, die sich für Datenschutz und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen! Aber sein wir mal ehrlich: Wenn die PIRATEN mit vielleicht sechs, vielleicht sogar acht Prozent in den Bundestag einziehen sollten, könnten sie zwar viel Staub aufwirbeln, aber nichts wirklich verhindern. Dazu würden die Stimmen nicht ausreichen. Aber es würde mehr Transparenz für die BürgerInnen schaffen.

Also gibt es doch keine wirkliche Alternativen? Doch. Wählen gehen. Und vor allem nicht sein Kreuz bei den etablierten Parteien zu machen ist schon die beste Alternative. Wenn die nämlich nach der Wahl nicht mehr mit vierzig Prozent, sondern nur noch mit zwanzig angeben könnten, kommen also mehr kleinere Parteien in den Bundestag, die mit ihren Stimmen ein heute fehlendes, ernst zu nehmendes Stimmengewicht darstellen könnten. Allerdings steht zu befürchten, dass die derzeitige Hinhaltetaktik aller Beteiligten die Zahl der Nichtwähler weiter in die Höhe treibt. Hinterher kann man dann jammern, die BundesbürgerInnen seien ja sooo politikverdrossen…

Nein, manche haben resigniert, denken, man könne ja eh nichts ändern und „die da oben machen sowieso was sie wollen.“ In der DDR war das Gefühl 1988 ungefähr genauso, bis sich die Wut 1989 endlich entlud. Die Parallelen sind nicht nur deutlich erkennbar, sie sind nicht mehr zu übersehen. Uns BND, NSAoder GCHQ stellen nur eine Stasi im digitalen Zeitalter dar, eine Stasi 2.0.

Schreiben sie noch oder verschlüsseln sie schon?

index„Ich habe nichts zu verbergen.“ „Jedes Land hat doch Geheimdienste.“ „Ich kann sowieso nichts dagegen tun.“ Solche und andere – eigentlich resignierende – Sätze hört man überall. Doch spätestens seitdem Edward Snowden das Ausmaß US-amerikanischer Ausspähmaßnahmen enthüllt hat, sollte jedem klar sein: Eine geschützte Privatsphäre gibt es nicht mehr. Oder man muss sie selbst schützen. Das Zeitalter der Passivität ist vorbei. Willkommen im 21. Jahrhundert.

Jeden Tag haben die Damen und Herren des NSA Schätzungen zufolge alleine in Deutschland etwa 500.000.000 (Fünfhundertmillionen!!!) Metadaten abgegriffen (FAZ-Artikel vom 03.07.2013). Metadaten sind Verbindungsdaten. Aber auch Inhalte von zum Beispiel E-Mails wurden gecheckt und mit einer Software namens PRISM ausgewertet. Daten von zumeist völlig unbescholtenen Bürgern, die sich nichts weiter zuschulden kommen ließen als E-Mails oder SMS zu schreiben, auf Facebook mit Freunden in Kontakt zu bleiben oder andere terroristische Attentate zu verüben. Ganz nebenbei wird übrigens auch der E-Mailverkehr der Unternehmen auf diese Weise abgefischt, das Ganze muss sich ja schließlich auch rechnen.

Im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ werden also in Deutschland grundgesetzwidrig alle Bürger unter Generalverdacht gestellt. Dumm nur, dass man nach deutschem Recht so lange als unschuldig gilt, bis einem die Schuld nachgewiesen worden ist. Es werden widerrechtlich Profile unbescholtener Bürger erstellt: An wen hat man wann E-Mails oder SMS gesendet und was war in etwa der Inhalt, mit wem hat man wann telefoniert und – GPS macht’s möglich, wo hat man sich wann befunden. Sie haben sich im Wald verlaufen? Rufen sie die Leute vom NSA an, die wissen wo sie sind. Schließlich muss man Freunde überwachen, man kümmert sich halt liebe- und sorgenvoll um sie.

Unser bester Innenminister aller Zeiten, Hans-Peter Friedrich, war in den USA, um dem Präsidenten Obama zu dem Thema mal gehörig die Meinung zu sagen und zu fragen, was das denn soll. Zurück kam er mit der Meldung, dass ja alles ganz anders sei und eigentlich nicht so schlimm, vor allem aber bliebe Obama wohl am Ball und würde alles aufklären. Also sei alles okay und PRISM doch nur zu unserem Schutz da, schließlich habe der NSA wohl fünf Terroranschläge in Deutschland durch unsere Überwachung verhindern können, es könnten aber auch sieben oder vielleicht… Eigentlich weiß man es nicht. Die Relation zur Zahl 500.000.000 ist dabei erschreckend.

Die Leute, die unsere Freiheit und Grundrechte eigentlich vertreten und verteidigen sollen, wussten angeblich von nichts und machen komplett auf ahnungslos. Erst so nach und nach bekommt die Öffentlichkeit mit, wie tief die eigenen Geheimdienste in die Angelegenheit verstrickt waren. Deutsche Geheimdienste unterliegen der Aufsicht des Bundeskanzleramtes, welches wiederum dem Kanzleramtsminister, Herrn Ronald Pofalla, untersteht. Und der wiederum ist unserer Kanzlerin, Frau Merkel rechenschaftspflichtig. Merken sie was? Wie wollen diese Leute also von nichts gewusst haben? Aber in Zeiten, in denen die Bürger immer mehr Mitspracherecht einfordern, ist es besser, solche Informationen natürlich auch zur Hand zu haben. Für den Machterhalt hat man so unschlagbar wichtige Informationen und kann „unliebsame Elemente“ notfalls mit schmutzigen Kampagnen demontieren.

Nun stellen immer mehr Bürger fest, dass man sich also selbst schützen muss. Die Anzahl der Menschen steigt, die zu den sogenannten Cryptoparties, welche zumeist von der Piratenpartei angeboten und organisiert werden, kommen. Auf diesen Veranstaltungen lernen die Teilnehmer völlig kostenlos, wie man seine E-Mails, ebenfalls kostenfrei, verschlüsseln kann. Ein Wissen, dass gerade für Ausübende geschützter Berufe wie Rechtsanwälte, Journalisten oder Ärzte, immer wichtiger wird. Rechtsanwälte und Ärzte unterliegen der Geheimhaltungs- oder Schweigepflicht, Journalisten müssen ihre Informanten schützen. Und auch der normale Bürger hat seine Vorteile davon, selbst wenn er nur eine E-Mail an seinen Sachbearbeiter in irgendeinem Amt schreibt.

Kämen sie jemals auf die Idee, einen Antrag ans Jobcenter auf einer Postkarte zu versenden? Sicher nicht. Zum einen geht es die Mitarbeiter der Post nichts an, was sie vom Jobcenter wollen, zum zweiten ist es vielen schon unangenehm, wenn selbst die Nachbarn wissen, dass man Transferleistungen bezieht. Warum also dann die Mitarbeiter der Post? Außerdem teilt man schließlich auch private Daten mit, die für die Antragsstellung wichtig sind (evtl. Kontonummer, persönliche wirtschaftliche Verhältnisse etc.). Privatsphäre halt. Also wird der Antrag im geschlossenen Briefumschlag versendet. Und nur der Empfänger, also eine vom Absender autorisierte Person oder Behörde darf ihn öffnen. Das ist auch im Paragraphen 206 StGB genau so geregelt. Post- und Fernmeldegeheimnis.

Nun stellt sich die Frage, ob denn auch verschlüsselte E-Mails wirklich sicher sind und ob sich der Aufwand lohnt. Diese beiden Fragen kann man getrost mit „Ja“ beantworten, auch wenn man, außer auf den Tod, nie eine hundertprozentige Garantie hat. Natürlich können auch verschlüsselte E-Mails geknackt werden. Allerdings würde das, bei einer E-Mail, nach vorsichtigen Schätzungen und unter Berücksichtigung heutiger Computertechnik, mehrere Jahre dauern. Wie gesagt: Die Entschlüsselung einer Nachricht. Die Geheimdienste dürften also in Zukunft immer mehr zu tun haben. Und der Aufwand ist verschwindend gering. Man muss sich das jeweilige Programm, zum Beispiel GnuPG, einmal installieren und sich die Schlüssel erzeugen. Und dann den öffentlichen Schlüssel, mit dem der Konversationspartner die E-Mails an einen selbst verschlüsselt, an alle senden oder auch auf sogenannte Schlüsselserver hochladen. Das klingt kompliziert, ist aber doch recht einfach. Wie gesagt, die Leute bei den Cryptoparties der Piratenpartei oder auch die bösen Jungs und Mädels vom Chaos Computer Club (CCC) helfen ihnen gern. Termine für die Cryptoparties der Piratenpartei erfahren sie zum Beispiel auf http://kryptoparty.de/. Hier hilft man ihnen gern und unterstützt sie bei Fragen.

Nun bleibt eigentlich nur noch die Aufforderung an sie: Nehmen sie diese Angebote wahr, kommen sie zu den Cryptoparties, überzeugen sie ihre E-Mailbekanntschaftendavon, ihre E-Mails ebenfalls zu verschlüsseln. Und vor allem: Nehmen sie ihre (Daten)Sicherheit in die eigenen Hände. Das übrigens fordert selbst der für unsere Sicherheit zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Nur noch eine Information zum Abschluss: Der NSA will bei Wiesbaden eine neue, weitere Abhörstation aufbauen. Um sie weiter und effektiver ausspionieren zu können.