Ist die LINKE noch zu retten?

Bildschirmfoto vom 2016-01-29 19:00:53Unter diesem Motto soll am 05. Februar 2016 im so genannten „Kiezbüro“ der Abgeordneten Höfinghoff und Reinhardt in der Naunynstraße eine Diskussionsrunde stattfinden. An der Debatte sollen unter anderem der Berliner Landeschef der LINKEN, Klaus Lederer, Anne Helm (@SeeroiberJenny) und Oliver Höfinghoff teilnehmen. Die beiden letztgenannten sind bekannte Expiraten.

Ursprung der Debatte dürfte die Vereinbarung zu einer zukünftigen engen Zusammenarbeit zwischen Lederer und Martin Delius sein. Delius ist wie Höfinghoff Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Vorsitzender der Piratenfraktion.

Dabei sind weder Höfinghoff noch Frau Helm als Experten in Sachen Parteienrettung zu sehen. Das Gegenteil ist der Fall. Und so darf man für den Landesverband Berlin der LINKEN eher schwarz sehen, wenn es wirklich zu dieser „Zusammenarbeit“ kommt.

Sowohl Höfinghoff als auch Anne Helm waren schnell darin, aktive Piraten als Nazis zu diffamieren, wenn es nicht nach ihren Köpfen ging. Piraten, die sich auf die ursprünglichen Werte der Partei beriefen wurden als Rassisten niedergemacht, wenn sie Demokratie forderten. Bei mir war es, weil ich im Bundestagswahlkampf 2013 die Frage stellte, warum sich der Bundestagskandidat von Friedrichshain-Kreuzberg, Sebastian von Hoff, weigert, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Es ging darum, dass auch der AfD-Kandidat eingeladen war. Seitdem bin ich von vielen Piraten, die zum Dunstkreis Helms und Höfinghoffs gehören, immer wieder als Faschist bezeichnet worden. Von Leuten, die mich kennen und es eigentlich besser wissen.

Mit einigen habe ich unter vier Augen gesprochen und sie gefragt, was dass soll. Einhellige Antwort war, sie machen dass, um nicht selbst von der Clique um Höfinghoff und Helm „verstoßen und fertig gemacht zu werden“. Wie faschistoid solches Vorgehen ist, haben sie offensichtlich nicht erkannt.

Auch viele andere Piraten haben genau diese Erfahrungen gemacht und irgendwann die Partei verlassen. Ihnen waren dann Demokratie, Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerten Werte doch wichtiger als eine Partei, in der man einer kleinen, aber laut schreienden Clique schutzlos ausgeliefert war.

Die Techniken, deren sich diese Leute bedienen, sind dabei uralt. Sei erst mal der nette Mitstreiter, wirb um Vertrauen. Wenn du das hast bewirb dich um irgendwelche Posten, versuche, dich unentbehrlich zu machen. Dass ist die Startphase. Was dann kommt, ist allerdings perfide.

Die Briten haben ein Sprichwort. Übersetzt bedeutet es soviel wie „Gib einem Hund einen schlechten Namen und du kannst ihn aufhängen“. Das Spiel geht so: Man schafft eine Randgruppe (obwohl man ja offiziell gegen jegliche Ausgrenzung ist) und erklärt dann jeden, der stört, zum Teil dieser Gruppe. Somit schottet man ihn nach und nach von der Masse ab und kann ihn dann abschießen. Schon die Nationalsozialisten haben genau diese Technik eingesetzt, genau wie die Stalinisten, die Roten Khmer…

Aber zurück zum Anfang: Delius ist Teil dieser Clique. Und viele andere Ex-“Piraten“, die nach dem Parteitag in Halle gemerkt haben, dass sie in der Partei die Kontrolle verloren haben, gehören dazu. Und etliche von denen haben nun angekündigt, mit der LINKEN „zusammenarbeiten“ zu wollen.

Klaus Lederer ist in Berlin dabei, ihnen Tür und Tor zu öffnen. Er riskiert, dass altgediente Genossen als Faschos, Nazis, Rassisten, Sexisten und sonst was diffamiert werden, wenn es nicht nach den Köpfen von Extremisten geht. Lederer riskiert, dass altgediente Genossen deshalb resignieren und die Partei verlassen.

Und vor Allem sollte Lederer sich überlegen, ob er mit Delius wirklich den großen Wurf tut. Im Dezember ist Delius aus der Piratenpartei ausgetreten. Im Januar reicht er im Alleingang, ohne Fraktionsbeschluss, Klage gegen den Berliner Wassertisch auf Zahlung von 25.000 Euro ein. Ihm dürfte es dabei nicht ums Geld gehen. Er will die Piratenpartei noch einmal massiv schädigen. Denn eines der großen Ziele der Partei ist, mehr Bürgerbeteiligung durchzusetzen. Indem er nun engagierte Bürger verklagt, führt er dass ad Absurdum. Denkt Lederer, dass er das bei der LINKEN nicht tun würde?

Wie Recht ich mit meinen Behauptungen habe zeigt ein Blogpost von Anne Helm. Hier heißt es wörtlich: „Auch wenn mir wohl noch öfter das Herz bluten wird, wenn prominente Genoss*innen ausscheren.“ Eine eigenständige Meinung, die der Ihren widerspricht, wird nicht gewünscht.

Seeroiberjenny-Genossinnen-scheren-ausAn anderer Stelle schreibt sie im selben Post: „Auch wenn DIE LINKE die große Aufgabe vor sich hat sich zu modernisieren und breiter aufzustellen…“

Seeroiberjenny-Modernisierung-der-LinkenDie Piraten haben eine „Modernisierung“ durch Frau Helm und ihresgleichen erlebt. Und können nach und nach die Scherben zusammenfegen.

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Wowereit geht. Und die Piraten?

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Wowereit tritt zurück. Ein Schritt, auf den die BerlinerInnen allzu lange warten mussten. Der Schritt kommt spät, aber er kommt.

Das Debakel um den Berliner Flughafen, immer neue Steuerverschwendungen und der gescheiterte Volksentscheid zum Tempelhofer Feld dürften letzten Endes auch einem Herrn Wowereit klargemacht haben, dass er und seine Politik auf ganzer Linie gescheitert sind. Nur für Parties war Wowereit noch eine Bereicherung, nicht aber für die Stadt Berlin und deren Einwohner.

Aber genau hier fängt das Debakel meiner Partei an. Die Piratenabgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus (AGH) spotten über die CDU, weil diese keine Neuwahlen will. Dabei liegt die CDU in Umfragen klar vorne. Die SPD kann mit Saleh und Stöß eher zwei gesichtslose Kandidaten ins Rennen schicken, die auch beide versuchen, sich in Stellung zu bringen. Geklärt werden soll dass aber wohl (sehr Piratig) durch einen Mitgliederentscheid.

Die Piratenabgeordneten Martin Delius und Christopher Lauer wollen eine Regierung aus SPD, der LINKEn, der Grünen und Piraten, sind gegen Neuwahlen. Sicher, dass wäre eine Koalition, die ich mir auch wünschen würde, aber bei unseren Abgeordneten, zumindest den Protagonisten, die bereits dazu Stellung genommen haben, sehe ich eher, dass sie Angst haben, nicht mehr gewählt zu werden. Dies gilt, wie ich aus persönlichen Gesprächen weiß, nicht für alle Piratenabgeordneten, aber sicher für die meisten.

Ich gebe zu, dass es um die Piraten in Berlin schlecht bestellt ist. Eine Wiederwahl wäre, zumindest in dieser Stärke, mehr als unwahrscheinlich. Zu viel Geschirr ist zerschlagen worden. Die Bürger sind zu Recht enttäuscht. Und wenn sie bei Neuwahlen ihr Kreuz bei anderen Parteien machen, habe ich persönlich vollstes Verständnis dafür. Auch ich will keine Radikalen, egal welcher Couleur, an der Macht haben. Schon deshalb habe ich zum Beispiel bei der Europawahl meine Stimme nicht meiner eigenen Partei gegeben, sondern den Tierschützern. Deren Arbeit halte ich für mindestens genauso wichtig. Aber zurück zum Thema.

Wen sollen denn die Piraten aufstellen? Hier beginnt das Debakel nämlich. Ich möchte dass nur mal an drei Beispielen aufzeigen:

  1. Christopher Lauer: Ein Meister der Selbstdarstellung, der sein „Talent“ zuletzt beim Bundesparteitag in Halle zur Schau stellte und versuchte, alles ins lächerliche zu ziehen. Sein Humor in allen Ehren, aber die Stadt braucht fähige Politiker und keine Hofnarren.
  2. Oliver Höfinghoff: Einer der Hauptgründe dafür, dass die Berliner Piraten so mies dastehen. Sein rhetorisches Talent setzt er vor allem dazu ein, missliebige Personen und solche, die nicht hundertprozentig auf seiner Linie sind, als Nazis abzustempeln. Er geht Diskussionen aus dem Weg, wenn er Gefahr läuft, mit Gegenargumenten konfrontiert zu werden (ich habe es ihm via Twitter mehrfach angeboten, bis heute keine Antwort. Damals ging es um Patriotismus). Außerdem: Auf Twitter nennt er sich @Riotbuddha. Ein Name, der einen Menschen, der Gewalt verabscheute, mit Gewalt in Verbindung bringt. Noch Fragen?
  3. Martin Delius: Leider muss ich – besonders seit heute – auch ihn nennen. Ihn möchte ich als Beispiel bringen, dass sogar fleißige und fähige Leute fehl am Platz sein können. Ich hielt bisher große Stücke auf ihn und bekunde hiermit aufrichtigen Respekt vor seiner Leistung, die er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Berliner Flughafendesaster erbracht hat. Aber im Interview mit dem „Tagesspiegel“ von heute äußerte er sich wie folgt: „Problematisch ist allerdings, dass unser Bundesverband mittlerweile umfassend politikunfähig ist. Da bleibt nur ein Kurs der Berliner Eigenständigkeit.“ Damit diskreditiert er seine eigene Partei und stellt deren Einigkeit infrage. Er wirft durch diese Aussage den Piraten, die jetzt in drei Landtagswahlen um Stimmen kämpfen, Knüppel zwischen die Beine und bietet die besten Voraussetzungen für ein PAV (Parteiausschlussverfahren) wegen Parteischädigung.

Martin Delius und Oliver Höfinghoff sind Mitglieder einer innerparteilichen Bewegung, die sich „Progressive Plattform“ nennt. Wer mich kennt weiß, dass ich kein Fan dieser Bewegung bin, aber ich auch sage, dass ein großer Teil dieses Parteiflügels als das „linke Gewissen der Partei“ nötig ist. Nur bitte nicht so radikal.

Wollen wir wirklich solche Leute an der Macht? Ich habe da ernsthafte Bauchschmerzen. Sicher bin ich mir allerdings darin, dass ich gern die Piraten weiter im Berliner Abgeordnetenhaus sehen möchte. Und ich sage nicht, dass unsere Abgeordneten, so verschroben sie auch manchmal sein mögen, nichts Gutes bewegt haben. Das Beispiel Delius und den Untersuchungsausschuss habe ich ja schon genannt.

Ich denke, wenn es tatsächlich zu Neuwahlen kommen sollte, müsste die Partei manche heutigen Abgeordneten durch andere Kandidaten ersetzen. Piraten, denen es um die Sache der Bürger geht und nicht um irgendwelche radikalen Forderungen, die vielleicht erst in ferner Zukunft umgesetzt werden können, aber nicht unter den heutigen Umständen.

Ich nenne hier nur mal die (durchaus berechtigte) Forderung nach mehr Rechten für Flüchtlinge. Die unterstütze ich durchaus, sehe aber nicht, dass zum Beispiel die Forderung nach besseren Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge den OttonormalverbraucherInnen wirklich zu vermitteln ist, solange in unserer Stadt die Mieten explodieren und bezahlbarer Wohnraum nur noch in den Randgebieten zu finden ist. Wenn die Menschen Angst davor haben, dass die Randgebiete wie zum Beispiel Hellersdorf irgendwann zu Ghettos für arme Leute verkommen. Hier wäre, statt Forderungen zu stellen, zuerst bessere Aufklärungsarbeit nötig, um die BürgerInnen zu überzeugen. Sie durch Aufklärung dahin zu bringen, selbst diese Forderungen zu stellen, die auf eigener Erkenntnis basieren. So aber wirkt es nur, als ob sich die Piraten nur noch für immer kleinere Minderheiten einsetzen würden.

Dieses „Schritt für Schritt“ ist es, was wir lernen müssen. Wir brauchen erst mal die Grundlagen, auf denen weitere politische Forderungen aufbauen können. Und wir brauchen Leute in der Politik, die den Menschen zuhören, ihre Ängste wahrnehmen und darauf auch reagieren. Diese „mit-dem Kopf-durch-die-Wand-Politik“ bringt uns nicht weiter, sondern sorgt irgendwann nur für ein Chaos, über welches niemand mehr die Kontrolle hat.

Was aber, wenn es zu Neuwahlen kommt und die Piraten nicht mehr im AGH sitzen? Dass wäre zwar schade, aber kein Beinbruch. Es würde uns Zeit und Luft verschaffen, zur Ruhe zu kommen, uns zusammenzusetzen und zu klären, in welche Richtung wir denn eigentlich wollen. Vielleicht auch die Frage zu besprechen, wie sich die einzelnen Flügel, die „Progressive Plattform“ und die „Sozialliberalen Piraten“, gegenseitig ergänzen und zusammenarbeiten können. Beide Flügel sind wichtig. Und egal wie es kommt: Es geht um Berlin und seine BürgerInnen, nicht nur um Macht!