Ist die LINKE noch zu retten?

Bildschirmfoto vom 2016-01-29 19:00:53Unter diesem Motto soll am 05. Februar 2016 im so genannten „Kiezbüro“ der Abgeordneten Höfinghoff und Reinhardt in der Naunynstraße eine Diskussionsrunde stattfinden. An der Debatte sollen unter anderem der Berliner Landeschef der LINKEN, Klaus Lederer, Anne Helm (@SeeroiberJenny) und Oliver Höfinghoff teilnehmen. Die beiden letztgenannten sind bekannte Expiraten.

Ursprung der Debatte dürfte die Vereinbarung zu einer zukünftigen engen Zusammenarbeit zwischen Lederer und Martin Delius sein. Delius ist wie Höfinghoff Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Vorsitzender der Piratenfraktion.

Dabei sind weder Höfinghoff noch Frau Helm als Experten in Sachen Parteienrettung zu sehen. Das Gegenteil ist der Fall. Und so darf man für den Landesverband Berlin der LINKEN eher schwarz sehen, wenn es wirklich zu dieser „Zusammenarbeit“ kommt.

Sowohl Höfinghoff als auch Anne Helm waren schnell darin, aktive Piraten als Nazis zu diffamieren, wenn es nicht nach ihren Köpfen ging. Piraten, die sich auf die ursprünglichen Werte der Partei beriefen wurden als Rassisten niedergemacht, wenn sie Demokratie forderten. Bei mir war es, weil ich im Bundestagswahlkampf 2013 die Frage stellte, warum sich der Bundestagskandidat von Friedrichshain-Kreuzberg, Sebastian von Hoff, weigert, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Es ging darum, dass auch der AfD-Kandidat eingeladen war. Seitdem bin ich von vielen Piraten, die zum Dunstkreis Helms und Höfinghoffs gehören, immer wieder als Faschist bezeichnet worden. Von Leuten, die mich kennen und es eigentlich besser wissen.

Mit einigen habe ich unter vier Augen gesprochen und sie gefragt, was dass soll. Einhellige Antwort war, sie machen dass, um nicht selbst von der Clique um Höfinghoff und Helm „verstoßen und fertig gemacht zu werden“. Wie faschistoid solches Vorgehen ist, haben sie offensichtlich nicht erkannt.

Auch viele andere Piraten haben genau diese Erfahrungen gemacht und irgendwann die Partei verlassen. Ihnen waren dann Demokratie, Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerten Werte doch wichtiger als eine Partei, in der man einer kleinen, aber laut schreienden Clique schutzlos ausgeliefert war.

Die Techniken, deren sich diese Leute bedienen, sind dabei uralt. Sei erst mal der nette Mitstreiter, wirb um Vertrauen. Wenn du das hast bewirb dich um irgendwelche Posten, versuche, dich unentbehrlich zu machen. Dass ist die Startphase. Was dann kommt, ist allerdings perfide.

Die Briten haben ein Sprichwort. Übersetzt bedeutet es soviel wie „Gib einem Hund einen schlechten Namen und du kannst ihn aufhängen“. Das Spiel geht so: Man schafft eine Randgruppe (obwohl man ja offiziell gegen jegliche Ausgrenzung ist) und erklärt dann jeden, der stört, zum Teil dieser Gruppe. Somit schottet man ihn nach und nach von der Masse ab und kann ihn dann abschießen. Schon die Nationalsozialisten haben genau diese Technik eingesetzt, genau wie die Stalinisten, die Roten Khmer…

Aber zurück zum Anfang: Delius ist Teil dieser Clique. Und viele andere Ex-“Piraten“, die nach dem Parteitag in Halle gemerkt haben, dass sie in der Partei die Kontrolle verloren haben, gehören dazu. Und etliche von denen haben nun angekündigt, mit der LINKEN „zusammenarbeiten“ zu wollen.

Klaus Lederer ist in Berlin dabei, ihnen Tür und Tor zu öffnen. Er riskiert, dass altgediente Genossen als Faschos, Nazis, Rassisten, Sexisten und sonst was diffamiert werden, wenn es nicht nach den Köpfen von Extremisten geht. Lederer riskiert, dass altgediente Genossen deshalb resignieren und die Partei verlassen.

Und vor Allem sollte Lederer sich überlegen, ob er mit Delius wirklich den großen Wurf tut. Im Dezember ist Delius aus der Piratenpartei ausgetreten. Im Januar reicht er im Alleingang, ohne Fraktionsbeschluss, Klage gegen den Berliner Wassertisch auf Zahlung von 25.000 Euro ein. Ihm dürfte es dabei nicht ums Geld gehen. Er will die Piratenpartei noch einmal massiv schädigen. Denn eines der großen Ziele der Partei ist, mehr Bürgerbeteiligung durchzusetzen. Indem er nun engagierte Bürger verklagt, führt er dass ad Absurdum. Denkt Lederer, dass er das bei der LINKEN nicht tun würde?

Wie Recht ich mit meinen Behauptungen habe zeigt ein Blogpost von Anne Helm. Hier heißt es wörtlich: „Auch wenn mir wohl noch öfter das Herz bluten wird, wenn prominente Genoss*innen ausscheren.“ Eine eigenständige Meinung, die der Ihren widerspricht, wird nicht gewünscht.

Seeroiberjenny-Genossinnen-scheren-ausAn anderer Stelle schreibt sie im selben Post: „Auch wenn DIE LINKE die große Aufgabe vor sich hat sich zu modernisieren und breiter aufzustellen…“

Seeroiberjenny-Modernisierung-der-LinkenDie Piraten haben eine „Modernisierung“ durch Frau Helm und ihresgleichen erlebt. Und können nach und nach die Scherben zusammenfegen.

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#Antifa. Erst die #Piraten, jetzt der #31C3

367px-Antifalogo.svg Sie können es nicht lassen. Leute, die der Ansicht sind, die einzig wahre Meinung zu vertreten, unterwanderten schon die Piratenpartei und zerstörten diese fast. Die Rede ist von den Krawallmachern der Antifa.

Nein, ich meine nicht die aufrichtigen AntifaschistInnen, die sich gewaltfrei und demokratisch gegen rechte Hetze engagieren, die gegen PEGIDA oder ähnliche Veranstaltungen demonstrieren und sich Nazis entgegenstellen. Die meisten Piraten sind links und sehr oft auch aktive Antifaschisten. Andere verorten sich schlicht und ergreifend in der „goldenen Mitte“ und finden Nazis und rechtes Gedankengut trotzdem doof.

Ich spreche hier von denjenigen, die einen wahren Meinungsterror verbreiten, der in seiner Ausprägung eigentlich dass ist, wogegen sie doch vorgeben zu sein: Faschistisch!

Auf dem Bundesparteitag in Bochum wurde eine Fahne der (gewaltbereiten) Antifa gehisst, was für einigen Unmut sorgte. Es wurde wohl sogar von Antifas mit Gewalt gedroht, sollt jemand versuchen, die Fahne wieder zu entfernen. Nein: Diese Menschen sind keine wirklichen Antifaschisten, sie sind zum Teil gewaltbereite Krawallanarchos, die außer ihrem irrsinnigen Weltbild kein anderes gelten lassen.

Zu ihnen gehören zum Beispiel Menschen wie jenes ehemalige weibliche Mitglied der Piratenpartei, das im Februar in Dresden einem Kriegsverbrecher für die Bombardierung der Stadt und die damit verbundene Tötung zehntausender Zivilisten dankte. Sie dankte einem Mann, der bereits vor dem zweiten Weltkrieg mit Flächenbombardements tausende Araber ermordete, die für ihre Befreiung vom britischen Joch kämpften. Hier zeigt sich die Perversion in der politischen Geisteswelt dieser Leute. Zu diesem Vorfall habe ich bereits hier geschrieben. Der Name der genannten jungen Frau dürfte allgemein geläufig sein. Und nein: Eine Piratin war sie nie. Lediglich Parteimitglied.

Unter dieser Antifafahne marschieren unter anderem Leute, die jeden, der nicht hundertprozentig ihr wirres Weltbild vertritt, als Nazi diffamieren. Egal, ob dass stimmt oder nicht. Dass sind Leute, für die nicht die Realität zählt, sondern nur, dass sie irgendwie wegen irgendwas gegen irgendwen hetzen können. Diffamierungen, Ausgrenzungen und Verleumdungen sind an der Tagesordnung. Lügen werden über Mitmenschen verbreitet, die auch eher links sind, allerdings den Fehler haben, nicht radikal zu sein und zum Beispiel das Grundgesetz zu achten und die Demokratie für ein hohes Gut zu halten.

Wahre Antifaschisten kämpfen für ein friedliches Miteinander. Sie klären über (wahre) Nazis auf, versuchen (wahre) Nazis von ihrem Irrweg zu überzeugen und helfen in Aussteigerprojekten (wahren) Nazis, die rechte Szene zu verlassen.

Unter der Antifafahne versammeln sich allerdings zum Teil Menschen, deren erklärtes Ziel es zu sein scheint, die Gesellschaft immer weiter zu spalten und zu zerstören, damit sie ihren Anarchismus oder was auch immer durchsetzen können.

Nun wurde wieder eine Antifafahne gehisst. Diesmal auf dem 31. Chaos Communication Congress des ChaosComputerClubs (Hashtag: #31c3). Soll nun die nächste Organisation unterwandert und zerstört werden?

Die Mitglieder der Piratenpartei haben den Krawallantifas auf dem außerordentlichen Parteitag in Halle endlich die rote Karte gezeigt. Außer im Berliner Landesverband haben sie überall verloren. In Berlin haben sie noch mal ihre scheinbare Macht gezeigt, indem sie über Beamer bei der Landesmitgliederversammlung im November eine Antifafahne an die Wand projizierten. Es war nur noch Provokation. Leider sitzen sie in Berlin immer noch an den Schalthebeln des Landesverbands und einige auch im Abgeordnetenhaus. Allerdings verlieren sie langsam ihre Macht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.

Sie haben auf dieser Landesmitgliederversammlung aber auch ihre Schwäche gezeigt, zum Beispiel als ich als Beisitzer für das Landesschiedsgerich kandidierte. Da wurden die Kandidierenden tatsächlich gefragt, ob sie Mitglieder der „Progressiven Plattform“, der Zuse-Crew, bei SoLiPa, oder sonstwo seien. Alles Flügel oder Gruppen der Piratenpartei. Aber schon allein diese Frage macht deutlich, dass es nicht darauf ankam, ob ein Kandidat/eine Kandidatin geeignet ist, sondern ob er oder sie wirres „Antifagedankengut“ im Schädel hat. Selbstständiges Denken ist bei DIESEN Antifas unerwünscht. Leider. Und diese Frage diente wohl als kleine Entscheidungshilfe, wen man zu wählen hätte. Keiner dieser Antifas sollte selbst denken müssen. Großartiger Service, oder?

Ich prophezeie mal folgendes: Wenn der ChaosComputerClub nicht rechtzeitig gegen solche Aktionen wie die Hissung der Antifafahne vorgeht, setzen sich diese Leute fest. Menschen, die unsere demokratische Grundordnung mit Füßen treten. Sie werden eine schleichende Übernahme versuchen. Jetzt wurde erst mal getestet, wie weit man gehen kann. Und dann werden sie versuchen, den CCC zu übernehmen um ihn für ihre wirren Ziele zu missbrauchen.

Wenn es ihnen gelingt sich festzusetzen, werden sie es schaffen, dass sich die Menschen, die heute noch Achtung vor der Arbeit und den Zielen des CCC haben, von diesem angewidert abwenden. Darin haben sie in der Piratenpartei Erfahrung gesammelt. Und sie dann wieder loszuwerden um wieder normal arbeiten zu können wird schwer. Die Piraten kämpfen heute noch. Aber die Antifas suchen sich schon neue Opfer. Offenbar denken sie dabei an den CCC.

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P. S.: Ich schrieb oben von Projekten, die Mitgliedern der rechten Szene dabei helfen, aus diesem Umkreis auszusteigen. Meiner Ansicht nach brauchen wir dringend auch solche Projekte, die sich ebenso um Mitglieder der linksradikalen Szene bemühen und ihnen dabei helfen, aus dem Dunstkreis von linken Extremisten auszubrechen.

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Sonderservice: Download der Infobroschüre der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Thema Linksextremismus: bit.ly/1zLPQXD

Die Presse und der Irrglaube vom Untergang #Piraten

Der Unsinn, den die Presse über den „Untergang der Piraten“ schreibt, ist an bodenloser Desinformation der BürgerInnen nicht mehr zu überbieten. Hier werden Falschinformationen verbreitet, die jeglicher Grundlage entbehren.

Medien dienen zwar auch der Meinungsbildung, hier phantasieren aber so genannte „Journalisten“ ein Wunschbild ihres Arbeitgebers herbei. Trauen sie sich nicht, die Wahrheit zu schreiben? Ist es Bequemlichkeit, die sie daran hindert, seriös zu recherchieren?

Was würden eigentlich diese Presseleute schreiben, wenn die aus der Piratenpartei ausgeschiedenen gemeinsam bei, sagen wir mal, einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen wären? Würden sie dann auch was vom Untergang der Partei zusammenschreiben? Sicher nicht. Sie würden schreiben, dass führende Köpfe nicht mehr da seien.

Die Piratenpartei besteht aus vielen tausend Leuten. Und nur weil ein paar bekanntere Köpfe der Partei gehen, ist dass noch längst nicht der „Untergang der Piraten“. Im Gegenteil. Es ist ein kompletter Neuanfang, der notwendig und längst überfällig war. Ich versuche hier mal anhand einiger Beispiele zu erklären, um was es dabei genau geht.

Christopher Lauer: Er behauptet ausgetreten zu sein, weil die Partei seine „Professionalisierung“ nicht mitgetragen habe. Nicht mal nach seinem Austritt kann er die Wahrheit sagen! Fakt ist, dass er feige vor einer gegen ihn eingeleiteten Ordnungsmaßnahme davongelaufen ist. Schade, dass auch ich auf Lauer große Hoffnungen gesetzt habe, als er zum Landesvorsitzenden gewählt worden war. Fakt ist auch, dass Lauer auf ganzer Linie versagt hat. Dass er aus der Bundesgeschäftsstelle Post mitnahm, die er den eigentlichen Empfängern nicht oder nicht rechtzeitig zukommen ließ, dass er unter einem fadenscheinigen Vorwand die Konten des Berliner Landesverbandes sperren ließ, was dazu führte, dass Rechnungen nicht pünktlich beglichen werden konnten und so weiter und so fort. Belege gefällig? Dann lesen sie das Rücktrittsschreiben des Schatzmeisters des Landesverbands Berlin.

Als Landesvorsitzender propagierte er öffentlich die Abspaltung des Berliner Landesverbandes von der Bundespartei, diskreditierte den Bundesvorstand auf ganzer Linie und hat nach Kräften versucht, der Partei zu schaden. Dass war sein Weg der „Professionalisierung der Piraten“. Ist sein Weggang ein Verlust für die Partei? Nein, eher ein Gewinn.

Oliver Höfinghoff: Er vertritt als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus eine Politik, die den BürgerInnen nicht mehr zu vermitteln ist. Er unterstützt Flüchtlinge, die mit ihren immer weiteren Besetzungen und immer größeren Forderungen mittlerweile eher als Erpresser wahrgenommen werden denn als dass, was sie sind: Flüchtlinge, die Hilfe suchen (und bei Berechtigung auch bekommen sollen). Unter anderem ER ist eine der Ursachen für den Jahrelangen Richtungsstreit der Partei. Als immer mehr Piraten forderten, sich doch wieder mehr um die eigentlichen „Piratenthemen“ zu kümmern (Netzpolitik, Urheberecht, Bürgerrechte etc.) wurden diese von ihm und seinen Mitläufern als Nazis diffamiert. Viele sind deswegen aus der Partei ausgetreten. Bestes Beispiel für sein Verhalten ist übrigens seine Diffamierung der FsA14 (Freiheit statt Angst 2014), eine der wichtigsten Veranstaltungen für die Piratenpartei. Nein, er war nie Pirat. Er hat die Partei missbraucht. Ist sein Weggang ein Verlust für die Partei? Nein, eher ein Gewinn.

Anne Helm: Sie war mit ihrer Dresdner Aktion diejenige aus dem Linksextremen Lager, die das Fass zum überlaufen brachte. Mit „Thanks Bomber Harris“, auf den blanken Oberkörper geschrieben, hatte sie in Dresden für die Zerstörung der Stadt 1945 gedankt und somit auch die zivilen Opfer verhöhnt. Der Aufforderung vieler Piraten, auf ihre Kandidatur (Platz 5) auf der Liste zur Europawahl zu verzichten, kam sie nicht nach. Damit erst provozierte sie den Wahlkampfboykott vieler Piraten, die dafür kein Verständnis mehr hatten. Das Problem eines linksradikalen Flügels in der Partei war zu offenbar geworden. Auch ich habe den Wahlkampf weitestgehend boykottiert (was ich auch ankündigte), auch wenn ich mir auf meinem 40. Geburtstag den Spaß nicht nehmen lassen wollte, Plakate aufzuhängen. Ist ihr Weggang ein Verlust für die Partei? Nein, eher ein Gewinn.

Alle diese Leute haben ständig von „Basisdemokratie“ geredet. Beim Reden sollte es aber auch bleiben. Als auf dem aBPT (außerordentlicher Bundesparteitag) in Halle von genau dieser Basis ein gemäßigter Vorstand gewählt wurde, der die Partei wieder zu ihren Wurzeln zurückführen will, sprachen genau diese Leute, denen die Basisdemokratie doch immer so wichtig war, plötzlich von einem Putsch.

Und genau dass ist es. Es geht um ihre Macht, die sie verloren haben. Nach jahrelanger Diffamierung der gemäßigten liberalen Kräfte der Partei, seien es einzelne Mitglieder oder ganze Crews (zum Beispiel die Zuse Crew), stellten sie fest, dass sie für ihre Ideen eigentlich gar keine Mehrheiten haben und der Rückhalt für sie schwindet.

Wenn Oliver Höfinghoff auf Twitter und sonst wo verbreitet, die Partei sei nun nicht mehr zu vernünftiger Politik fähig, stellt dass eher seine überhebliche Verzweiflung dar als einen Fakt. Die liberalen Kräfte als eine „Ein-Themen-Partei“ hinzustellen, die sich nur noch um Netzthemen kümmern will, ist einfach nur dumm und frech. In Berlin zum Beispiel organisieren sich seit einiger Zeit immer mehr sozialliberale Kräfte, zu denen ich auch gehöre, um wieder „normale“ Politik für die BürgerInnen zu machen. Und dass wir uns nicht nur um ein Thema kümmern kann ein Blick auf unsere Seite solipa.de zeigen. Die Seite befindet sich derzeit noch im Aufbau und ist daher noch nicht ganz fertig, wir arbeiten daran. Aber sie zeigt schon jetzt unser breit gefächertes Spektrum.

„SoLiPa“ steht übrigens für „Sozialliberale Partizipation“. Auch ein Punkt, der dem Ursprung der Piratenpartei gerecht wird: Die BürgerInnen sollen partizipieren. Sie werden aufgefordert, teilzuhaben und sich einzubringen. Die Piraten sind auf einem guten Weg. Sie gehen zurück zu ihren Wurzeln. Es wird ein langer und steiniger Weg, dass Vertrauen der BürgerInnen wieder zu gewinnen. Aber es ist nicht unmöglich. Wir krempeln die Ärmel hoch und machen jetzt einfach wieder dass mit der Politik: Für die BürgerInnen, deren Rechte, ein freies Netz, Meinungsfreiheit… Viele Baustellen, die wir zu bespielen haben. Packen wir es an.

P. S.: Wenn behauptet wird, tausende Piraten seien ausgetreten, ist dass auch komplett falsch. Es sind nur endlich mal die Mitgliederlisten auf Vordermann gebracht und die seit Jahren nicht zahlenden Mitglieder rausgenommen worden. Auch etwas, was vorherige Vorstände nicht auf die Reihe bekommen hatten.

Höfinghoff vs. „Freiheit statt Angst“ #FsA14

Er hat es nicht verstanden. Und wer seine Tweets der letzten beiden Tage verfolgt hat, wird merken, dass Oliver Höfinghoff wieder mal sein rhetorisches Talent dafür einsetzt, Menschen, die sich für die Freiheit des Wortes, der Kommunikation und der Gesellschaft einsetzen, zu diskreditieren, weil sie nicht vorrangig „sein Thema“ in den Vordergrund stellen.

Bildschirmfoto vom 2014-08-30 20:50:48Eine der für die Piraten wichtigsten Demonstrationen des Jahres, die „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin (FsA), wurde durch seine Aussagen, die er über Twitter verbreitete, torpediert und ihre (in seinen Augen) Rechtmäßigkeit infrage gestellt. Bei Oliver Höfinghoff handelt es sich übrigens um einen „Politiker“, Abgeordneter des AGH Berlins. Von einem solchen Menschen erwartet man eigentlich, dass er nachdenkt, bevor er etwas über ein Medium wie Twitter verbreitet. Macht er aber nicht. Seine Scheuklappen und damit seine Blindheit gegenüber allem, was nicht in sein Weltbild passt, sind größer.

Lieber Oliver, dieser Absatz ist dir ganz persönlich gewidmet. Und ja. Auch Refugees müssen frei leben können. Dass ist auch meine Meinung. Aber diese Freiheit können nur Völker erkämpfen, die selbst in wirklicher Freiheit leben. Menschen, die die Möglichkeit haben, frei über Medien wie das Internet, Telefon, Brief oder Postkarte zu kommunizieren. Die nicht selbst Angst davor haben müssen, dass ihre Metadaten oder sogar die Inhalte ihrer Kommunikation – mit wem auch immer – gesammelt werden und vielleicht gegen sie eingesetzt werden. Dafür steht die Piratenpartei Deutschlands. Ich kann nur hoffen, dass du das verstehst, aber ich glaube schon lange nicht mehr daran.

Ich habe hier nur einen von Höfinghoffs diesbezüglichen Tweets veröffentlicht, zu groß ist die Gefahr, dass die Leser sonst durch Übelkeit geplagt werden könnten. Denn diese Tweets beweisen eine sehr beschränkte Denkweise. Und eine diktatorische dazu. Höfinghoff lässt keine anderen Meinungen als die eigene zu. Alle, die anders denken sind automatisch Rassisten oder ähnliches. Zumindest impliziert dass dieser Tweet, und der ist noch relativ harmlos.

Er ist stinksauer, weil nicht auf jeder Demonstration sein Flüchtlingsthema als Hauptpunkt auf der Agenda steht. Weil er nicht begreifen kann, dass die Menschen auch andere Sorgen haben.

Wer heute auf der FsA14 (Freiheit statt Angst) demonstrieren war, hat dort die unterschiedlichsten Organisationen und Parteien Seite an Seite gefunden. LINKE, Grüne, Piraten, ja sogar von der FDP waren einige JuLi’s dabei, vor denen ich dafür echt den Hut ziehe. Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“? Ich denke nicht. Außerdem: Hier bei der FsA geht es um Menschenrechte!!!

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Funfact: Auch ein ziemlich großer Antifablock ist mit Antifafahnen mitgelaufen. Höfinghoff zählt sich selbst zur Antifa. Höfinghoff hat also mit seinen Tweets auch die Antifa-Leute diskreditiert, die sich für Werte wie Freiheit einsetzen. Die Freiheit für ALLE Menschen wollen. Und er hat gezeigt, dass er auch zu denen nicht so wirklich gehört.

Als Antifa hat er sich deshalb unglaubwürdig gemacht, die Leute der Antifa in die rechte Ecke gestellt, die bei der FsA14 mitgelaufen sind. Menschen, die sich gegen rechte Auswüchse jeder Art einsetzen.

Als Pirat hat er (wieder mal) die eigene Partei, ihr Grundsatzprogramm und ihre Ziele verraten. Er hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht in die Piratenpartei gehört. Dass ihm die Partei eigentlich scheißegal ist. Als Steigbügelhalter, um ins AGH gewählt zu werden, war sie gut.

Als Politiker hat er sich generell unmöglich gemacht, weil er auch „Bundesgenossen“ wie Grüne und LINKE schlecht gemacht hat. Kann man allen ernstes überparteilich mit so einem Menschen zusammenarbeiten wollen?

Im Übrigen: Von der so genannten „Progressiven Plattform“ war kaum einer zu sehen. Einige waren da, aber gerade von einer Plattform, die von sich behauptet, doch ach so doll für Menschenrechte einzustehen, erwarte ich bei solch einer Demonstration eine wesentlich stärkere Präsenz.

Wowereit geht. Und die Piraten?

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Wowereit tritt zurück. Ein Schritt, auf den die BerlinerInnen allzu lange warten mussten. Der Schritt kommt spät, aber er kommt.

Das Debakel um den Berliner Flughafen, immer neue Steuerverschwendungen und der gescheiterte Volksentscheid zum Tempelhofer Feld dürften letzten Endes auch einem Herrn Wowereit klargemacht haben, dass er und seine Politik auf ganzer Linie gescheitert sind. Nur für Parties war Wowereit noch eine Bereicherung, nicht aber für die Stadt Berlin und deren Einwohner.

Aber genau hier fängt das Debakel meiner Partei an. Die Piratenabgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus (AGH) spotten über die CDU, weil diese keine Neuwahlen will. Dabei liegt die CDU in Umfragen klar vorne. Die SPD kann mit Saleh und Stöß eher zwei gesichtslose Kandidaten ins Rennen schicken, die auch beide versuchen, sich in Stellung zu bringen. Geklärt werden soll dass aber wohl (sehr Piratig) durch einen Mitgliederentscheid.

Die Piratenabgeordneten Martin Delius und Christopher Lauer wollen eine Regierung aus SPD, der LINKEn, der Grünen und Piraten, sind gegen Neuwahlen. Sicher, dass wäre eine Koalition, die ich mir auch wünschen würde, aber bei unseren Abgeordneten, zumindest den Protagonisten, die bereits dazu Stellung genommen haben, sehe ich eher, dass sie Angst haben, nicht mehr gewählt zu werden. Dies gilt, wie ich aus persönlichen Gesprächen weiß, nicht für alle Piratenabgeordneten, aber sicher für die meisten.

Ich gebe zu, dass es um die Piraten in Berlin schlecht bestellt ist. Eine Wiederwahl wäre, zumindest in dieser Stärke, mehr als unwahrscheinlich. Zu viel Geschirr ist zerschlagen worden. Die Bürger sind zu Recht enttäuscht. Und wenn sie bei Neuwahlen ihr Kreuz bei anderen Parteien machen, habe ich persönlich vollstes Verständnis dafür. Auch ich will keine Radikalen, egal welcher Couleur, an der Macht haben. Schon deshalb habe ich zum Beispiel bei der Europawahl meine Stimme nicht meiner eigenen Partei gegeben, sondern den Tierschützern. Deren Arbeit halte ich für mindestens genauso wichtig. Aber zurück zum Thema.

Wen sollen denn die Piraten aufstellen? Hier beginnt das Debakel nämlich. Ich möchte dass nur mal an drei Beispielen aufzeigen:

  1. Christopher Lauer: Ein Meister der Selbstdarstellung, der sein „Talent“ zuletzt beim Bundesparteitag in Halle zur Schau stellte und versuchte, alles ins lächerliche zu ziehen. Sein Humor in allen Ehren, aber die Stadt braucht fähige Politiker und keine Hofnarren.
  2. Oliver Höfinghoff: Einer der Hauptgründe dafür, dass die Berliner Piraten so mies dastehen. Sein rhetorisches Talent setzt er vor allem dazu ein, missliebige Personen und solche, die nicht hundertprozentig auf seiner Linie sind, als Nazis abzustempeln. Er geht Diskussionen aus dem Weg, wenn er Gefahr läuft, mit Gegenargumenten konfrontiert zu werden (ich habe es ihm via Twitter mehrfach angeboten, bis heute keine Antwort. Damals ging es um Patriotismus). Außerdem: Auf Twitter nennt er sich @Riotbuddha. Ein Name, der einen Menschen, der Gewalt verabscheute, mit Gewalt in Verbindung bringt. Noch Fragen?
  3. Martin Delius: Leider muss ich – besonders seit heute – auch ihn nennen. Ihn möchte ich als Beispiel bringen, dass sogar fleißige und fähige Leute fehl am Platz sein können. Ich hielt bisher große Stücke auf ihn und bekunde hiermit aufrichtigen Respekt vor seiner Leistung, die er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Berliner Flughafendesaster erbracht hat. Aber im Interview mit dem „Tagesspiegel“ von heute äußerte er sich wie folgt: „Problematisch ist allerdings, dass unser Bundesverband mittlerweile umfassend politikunfähig ist. Da bleibt nur ein Kurs der Berliner Eigenständigkeit.“ Damit diskreditiert er seine eigene Partei und stellt deren Einigkeit infrage. Er wirft durch diese Aussage den Piraten, die jetzt in drei Landtagswahlen um Stimmen kämpfen, Knüppel zwischen die Beine und bietet die besten Voraussetzungen für ein PAV (Parteiausschlussverfahren) wegen Parteischädigung.

Martin Delius und Oliver Höfinghoff sind Mitglieder einer innerparteilichen Bewegung, die sich „Progressive Plattform“ nennt. Wer mich kennt weiß, dass ich kein Fan dieser Bewegung bin, aber ich auch sage, dass ein großer Teil dieses Parteiflügels als das „linke Gewissen der Partei“ nötig ist. Nur bitte nicht so radikal.

Wollen wir wirklich solche Leute an der Macht? Ich habe da ernsthafte Bauchschmerzen. Sicher bin ich mir allerdings darin, dass ich gern die Piraten weiter im Berliner Abgeordnetenhaus sehen möchte. Und ich sage nicht, dass unsere Abgeordneten, so verschroben sie auch manchmal sein mögen, nichts Gutes bewegt haben. Das Beispiel Delius und den Untersuchungsausschuss habe ich ja schon genannt.

Ich denke, wenn es tatsächlich zu Neuwahlen kommen sollte, müsste die Partei manche heutigen Abgeordneten durch andere Kandidaten ersetzen. Piraten, denen es um die Sache der Bürger geht und nicht um irgendwelche radikalen Forderungen, die vielleicht erst in ferner Zukunft umgesetzt werden können, aber nicht unter den heutigen Umständen.

Ich nenne hier nur mal die (durchaus berechtigte) Forderung nach mehr Rechten für Flüchtlinge. Die unterstütze ich durchaus, sehe aber nicht, dass zum Beispiel die Forderung nach besseren Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge den OttonormalverbraucherInnen wirklich zu vermitteln ist, solange in unserer Stadt die Mieten explodieren und bezahlbarer Wohnraum nur noch in den Randgebieten zu finden ist. Wenn die Menschen Angst davor haben, dass die Randgebiete wie zum Beispiel Hellersdorf irgendwann zu Ghettos für arme Leute verkommen. Hier wäre, statt Forderungen zu stellen, zuerst bessere Aufklärungsarbeit nötig, um die BürgerInnen zu überzeugen. Sie durch Aufklärung dahin zu bringen, selbst diese Forderungen zu stellen, die auf eigener Erkenntnis basieren. So aber wirkt es nur, als ob sich die Piraten nur noch für immer kleinere Minderheiten einsetzen würden.

Dieses „Schritt für Schritt“ ist es, was wir lernen müssen. Wir brauchen erst mal die Grundlagen, auf denen weitere politische Forderungen aufbauen können. Und wir brauchen Leute in der Politik, die den Menschen zuhören, ihre Ängste wahrnehmen und darauf auch reagieren. Diese „mit-dem Kopf-durch-die-Wand-Politik“ bringt uns nicht weiter, sondern sorgt irgendwann nur für ein Chaos, über welches niemand mehr die Kontrolle hat.

Was aber, wenn es zu Neuwahlen kommt und die Piraten nicht mehr im AGH sitzen? Dass wäre zwar schade, aber kein Beinbruch. Es würde uns Zeit und Luft verschaffen, zur Ruhe zu kommen, uns zusammenzusetzen und zu klären, in welche Richtung wir denn eigentlich wollen. Vielleicht auch die Frage zu besprechen, wie sich die einzelnen Flügel, die „Progressive Plattform“ und die „Sozialliberalen Piraten“, gegenseitig ergänzen und zusammenarbeiten können. Beide Flügel sind wichtig. Und egal wie es kommt: Es geht um Berlin und seine BürgerInnen, nicht nur um Macht!

Schreiben sie noch oder verschlüsseln sie schon?

index„Ich habe nichts zu verbergen.“ „Jedes Land hat doch Geheimdienste.“ „Ich kann sowieso nichts dagegen tun.“ Solche und andere – eigentlich resignierende – Sätze hört man überall. Doch spätestens seitdem Edward Snowden das Ausmaß US-amerikanischer Ausspähmaßnahmen enthüllt hat, sollte jedem klar sein: Eine geschützte Privatsphäre gibt es nicht mehr. Oder man muss sie selbst schützen. Das Zeitalter der Passivität ist vorbei. Willkommen im 21. Jahrhundert.

Jeden Tag haben die Damen und Herren des NSA Schätzungen zufolge alleine in Deutschland etwa 500.000.000 (Fünfhundertmillionen!!!) Metadaten abgegriffen (FAZ-Artikel vom 03.07.2013). Metadaten sind Verbindungsdaten. Aber auch Inhalte von zum Beispiel E-Mails wurden gecheckt und mit einer Software namens PRISM ausgewertet. Daten von zumeist völlig unbescholtenen Bürgern, die sich nichts weiter zuschulden kommen ließen als E-Mails oder SMS zu schreiben, auf Facebook mit Freunden in Kontakt zu bleiben oder andere terroristische Attentate zu verüben. Ganz nebenbei wird übrigens auch der E-Mailverkehr der Unternehmen auf diese Weise abgefischt, das Ganze muss sich ja schließlich auch rechnen.

Im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ werden also in Deutschland grundgesetzwidrig alle Bürger unter Generalverdacht gestellt. Dumm nur, dass man nach deutschem Recht so lange als unschuldig gilt, bis einem die Schuld nachgewiesen worden ist. Es werden widerrechtlich Profile unbescholtener Bürger erstellt: An wen hat man wann E-Mails oder SMS gesendet und was war in etwa der Inhalt, mit wem hat man wann telefoniert und – GPS macht’s möglich, wo hat man sich wann befunden. Sie haben sich im Wald verlaufen? Rufen sie die Leute vom NSA an, die wissen wo sie sind. Schließlich muss man Freunde überwachen, man kümmert sich halt liebe- und sorgenvoll um sie.

Unser bester Innenminister aller Zeiten, Hans-Peter Friedrich, war in den USA, um dem Präsidenten Obama zu dem Thema mal gehörig die Meinung zu sagen und zu fragen, was das denn soll. Zurück kam er mit der Meldung, dass ja alles ganz anders sei und eigentlich nicht so schlimm, vor allem aber bliebe Obama wohl am Ball und würde alles aufklären. Also sei alles okay und PRISM doch nur zu unserem Schutz da, schließlich habe der NSA wohl fünf Terroranschläge in Deutschland durch unsere Überwachung verhindern können, es könnten aber auch sieben oder vielleicht… Eigentlich weiß man es nicht. Die Relation zur Zahl 500.000.000 ist dabei erschreckend.

Die Leute, die unsere Freiheit und Grundrechte eigentlich vertreten und verteidigen sollen, wussten angeblich von nichts und machen komplett auf ahnungslos. Erst so nach und nach bekommt die Öffentlichkeit mit, wie tief die eigenen Geheimdienste in die Angelegenheit verstrickt waren. Deutsche Geheimdienste unterliegen der Aufsicht des Bundeskanzleramtes, welches wiederum dem Kanzleramtsminister, Herrn Ronald Pofalla, untersteht. Und der wiederum ist unserer Kanzlerin, Frau Merkel rechenschaftspflichtig. Merken sie was? Wie wollen diese Leute also von nichts gewusst haben? Aber in Zeiten, in denen die Bürger immer mehr Mitspracherecht einfordern, ist es besser, solche Informationen natürlich auch zur Hand zu haben. Für den Machterhalt hat man so unschlagbar wichtige Informationen und kann „unliebsame Elemente“ notfalls mit schmutzigen Kampagnen demontieren.

Nun stellen immer mehr Bürger fest, dass man sich also selbst schützen muss. Die Anzahl der Menschen steigt, die zu den sogenannten Cryptoparties, welche zumeist von der Piratenpartei angeboten und organisiert werden, kommen. Auf diesen Veranstaltungen lernen die Teilnehmer völlig kostenlos, wie man seine E-Mails, ebenfalls kostenfrei, verschlüsseln kann. Ein Wissen, dass gerade für Ausübende geschützter Berufe wie Rechtsanwälte, Journalisten oder Ärzte, immer wichtiger wird. Rechtsanwälte und Ärzte unterliegen der Geheimhaltungs- oder Schweigepflicht, Journalisten müssen ihre Informanten schützen. Und auch der normale Bürger hat seine Vorteile davon, selbst wenn er nur eine E-Mail an seinen Sachbearbeiter in irgendeinem Amt schreibt.

Kämen sie jemals auf die Idee, einen Antrag ans Jobcenter auf einer Postkarte zu versenden? Sicher nicht. Zum einen geht es die Mitarbeiter der Post nichts an, was sie vom Jobcenter wollen, zum zweiten ist es vielen schon unangenehm, wenn selbst die Nachbarn wissen, dass man Transferleistungen bezieht. Warum also dann die Mitarbeiter der Post? Außerdem teilt man schließlich auch private Daten mit, die für die Antragsstellung wichtig sind (evtl. Kontonummer, persönliche wirtschaftliche Verhältnisse etc.). Privatsphäre halt. Also wird der Antrag im geschlossenen Briefumschlag versendet. Und nur der Empfänger, also eine vom Absender autorisierte Person oder Behörde darf ihn öffnen. Das ist auch im Paragraphen 206 StGB genau so geregelt. Post- und Fernmeldegeheimnis.

Nun stellt sich die Frage, ob denn auch verschlüsselte E-Mails wirklich sicher sind und ob sich der Aufwand lohnt. Diese beiden Fragen kann man getrost mit „Ja“ beantworten, auch wenn man, außer auf den Tod, nie eine hundertprozentige Garantie hat. Natürlich können auch verschlüsselte E-Mails geknackt werden. Allerdings würde das, bei einer E-Mail, nach vorsichtigen Schätzungen und unter Berücksichtigung heutiger Computertechnik, mehrere Jahre dauern. Wie gesagt: Die Entschlüsselung einer Nachricht. Die Geheimdienste dürften also in Zukunft immer mehr zu tun haben. Und der Aufwand ist verschwindend gering. Man muss sich das jeweilige Programm, zum Beispiel GnuPG, einmal installieren und sich die Schlüssel erzeugen. Und dann den öffentlichen Schlüssel, mit dem der Konversationspartner die E-Mails an einen selbst verschlüsselt, an alle senden oder auch auf sogenannte Schlüsselserver hochladen. Das klingt kompliziert, ist aber doch recht einfach. Wie gesagt, die Leute bei den Cryptoparties der Piratenpartei oder auch die bösen Jungs und Mädels vom Chaos Computer Club (CCC) helfen ihnen gern. Termine für die Cryptoparties der Piratenpartei erfahren sie zum Beispiel auf http://kryptoparty.de/. Hier hilft man ihnen gern und unterstützt sie bei Fragen.

Nun bleibt eigentlich nur noch die Aufforderung an sie: Nehmen sie diese Angebote wahr, kommen sie zu den Cryptoparties, überzeugen sie ihre E-Mailbekanntschaftendavon, ihre E-Mails ebenfalls zu verschlüsseln. Und vor allem: Nehmen sie ihre (Daten)Sicherheit in die eigenen Hände. Das übrigens fordert selbst der für unsere Sicherheit zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Nur noch eine Information zum Abschluss: Der NSA will bei Wiesbaden eine neue, weitere Abhörstation aufbauen. Um sie weiter und effektiver ausspionieren zu können.