Es rumort. Und das ist gut so!

Vorgeschichte

Ich habe lange nichts geschrieben. Sehr lange für meine Verhältnisse und den Irrsinn, der derzeit in Berlin abgeht. Doch nun schreibe ich mir den Frust von der Seele. Den Frust über das wohl würdeloseste Schauspiel, welches diese Republik jemals erlebt hat und dass den Namen „Regierungsbildung“ trägt. Der Name „Karneval“ wäre eigentlich angebrachter.

Nach der Bundestagswahl wusste eigentlich Jeder, dass es mit der Regierungsbildung nicht so ganz einfach werden würde. Als der ganz große Wurf galt Jamaika (CDU/CSU – FDP – Grüne), eine Konstellation, die ich absolut nicht gewollt habe. Schon alleine deshalb, weil die weltfremden Grünen in Regierungsverantwortung nur für irgendwelchen irrsinnigen Blödsinn gesorgt haben, der für Ottonormalverbraucher jedes mal teuer zu bezahlen war und ist. Nennen wir nur mal die Ökosteuer. Ach ja, die Hartz IV-Gesetze haben sie ja auch mit durchgedrückt. Damals, als sie unter Schröder mit „Regierung“ spielen duften.

Somit war ich froh, als die FDP die Sondierungsgespräche verließ. „Besser gar nicht regieren als falsch!“. Dieser Satz vom Christian Lindner gefällt mir bis heute. Und irgendwie war klar, dass „Jamaika“ eine Illusion war. Drei Parteien, die so wenige Schnittpunkte in ihren Programmen hatten… Wie sollten denn da die Kompromisse aussehen? Die Grünen haben jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, dass sie sofort bereit sind, alle Wahlversprechen über Bord zu werfen, wenn Regierungsbeteiligung und Pöstchen winken.

„Jamaika“ war also geplatzt und was dann folgte, war an Würdelosigkeit nicht mehr zu überbieten. Hatte Martin Schulz gleich am Wahlabend verkündet, dass die SPD definitiv in die Opposition gehen würde (schließlich sei dass der Wählerwille), legte er kurz darauf nach, als er meinte, nicht in ein „Kabinett Merkel“ eintreten zu wollen.

Der erste Wortbruch

Nun jedoch musste man sich plötzlich doch und völlig ungewollt der politischen Verantwortung stellen und trat dann doch in Koalitionssondierungen ein. Dass die eigene Basis davon überhaupt nicht begeistert war, interessierte die SPD-Führung ungefähr soviel, wie sich die Kuh für die Strahlenforschung interessiert. Es ging um Posten und Pöstchen und um weitere vier Jahre gute Versorgung durch den Steuerzahler.

Der erste Wortbruch der SPD-Chefs.

So genannte Kompromisse

Nun wurde innerhalb von anderthalb Wochen ein so genannter Koalitionsvertrag ausgeheckt, über den die SPD-Mitglieder abstimmen sollen. Und ich hoffe, sie stimmen dagegen.

Dieses Papier wird von den Verursachern frenetisch als großer Wurf gefeiert. Doch schon der Chef der Jungen Sozialisten, Kevin Kühnert, hat bereits in der Verhandlungsphase aufgedeckt, welche unglaubliche Augenwischerei und Verarsche dieses Pamphlet wirklich ist.

Immerhin: In der Pflege sollen 8.000 neue Stellen geschaffen werden. Ein Lacher in Anbetracht der wirklich benötigten Kräfte. Und ungefähr so liest sich dieses ganze Papier, das nicht mal die Tinte wert ist, mit der es ausgedruckt wurde.

Zwar war die SPD aufgrund des anstehenden Mitgliederentscheids in der besseren Verhandlungsposition und hat nach Aussage ihrer Verhandlungsführer auch einiges rausgeholt, aber das sind – wie gesagt – Augenwischereien. Bitte nicht blenden lassen.

Frau Merkel sträubt sich gegen eine Minderheitsregierung und hat daher so ziemlich alles durchgewunken, was den Genossen so wichtig war. Hauptsache, sie bleibt Kanzlerin und dass nicht mit einer Minderheitsregierung. Die Ministerien, die der SPD im Falle einer großen Koalition (GroKo) zugesprochen werden, sprechen hier Bände. Die wichtigsten Schlüsselministerien sind dann bei der SPD oder der CSU. Merkel hat also für ihren ganz persönlichen Machterhalt ihre eigene Partei entwaffnet.

Der zweite Wortbruch

Wie bereits im Abschnitt „Vorgeschichte“ dargestellt, wollte Schulz ja nie in ein Kabinett Merkel eintreten. Und wie es der Teufel will hielt er sich daran, indem er plötzlich doch den Außenminister spielen wollte.

Nur auf Druck der Parteibasis und mit dem Mitgliederentscheid über die GroKo im Nacken, trat er von dieser glorreichen Idee zurück.

Trotzdem: Der zweite Wortbruch.

Martin Schulz – Ein Vorbild ohne Gleichen

Was für ein moralbefreiter Geselle unser Herr Martin Schulz ist, konnte man bereits im EU-Parlament sehen. Hier kassierte er neben Rügen auch Sitzungsgelder für Sitzungen, bei denen er gar nicht anwesend war. Außerdem war er für seine Vetternwirtschaft bekannt.

Fünfzehn Jahre war er im EU-Parlament, davon fünf als Parlamentspräsident. Nun erzählte er im Wahlkampf unter Anderem, was er in der EU ändern würde. Hier drängt sich mir die Frage auf, was genau er denn fünzehn Jahre im EU-Parlament gemacht hat?

Der Umgang der Genossen

Nachdem am 24. Januar 2017 Sigmar Gabriel zugunsten des feinen Herrn Martin Schulz auf seine Kanzlerkandidatur verzichtet hatte, war der Weg frei für den in der SPD gefeierten „Messias“. Und der bedankte sich umgehend nach Fertigstellung des Koalitionsvertrages mit der CDU, indem er ankündigte, Außenminister im Kabinett Merkel werden zu wollen. Somit also wollte er genau jenen Sigmar Gabriel schassen, der ihm erst den Weg für die Kanzlerkandidatur freigemacht hat. Sigmar Gabriel hat sich öffentlich über den Umgang der Genossen miteinander beklagt und ist damit absolut im Recht.

Doch es kommt noch besser: Da Herr Schulz ja doch plötzlich Außenminister werden wollte, wollte er nun das Amt des Parteivorsitzenden abgeben. Offiziell, weil die Partei sich erneuern muss und er das nicht hinbekommen würde.

Warum, wenn es um die Erneuerung der Partei geht, will er den Vorsitz an Andrea Nahles abgeben, die zum Urgestein der an ihren Sesseln klebenden Parteibonzen gehört? Und noch besser: Hat darüber nicht eigentlich die Basis zu entscheiden? Aber die alte stolze Dame SPD muss schließlich richtig runtergewirtschaftet werden.

Der Zustand der CDU

Wer jetzt denkt, dass es bei der CDU besser aussieht, liegt absolut falsch. Seit Beginn ihrer Kanzlerschaft ist Merkel damit beschäftigt, aus purem Machterhaltstrieb Jede und Jeden wegzubeißen, der an ihr, ihrer Politik oder ihrem Führungsstil Kritik übte oder übt.

Und genau hier steckt die Partei nun im Dilemma: Wer Merkel gefährlich werden konnte, wurde geschasst. Somit sind nun kaum fähige Köpfe an der Spitze, die den Laden mal übernehmen könnten. Und von der Basis werden kaum gute Leute (die gibt es in der CDU wirklich) nach oben gelassen, weil die „oberen Parteifreunde“ schließlich ebenfalls an ihren Sesseln und ihrer Macht kleben.

Besonders eindrucksvoll war das im Wahlkampf zu sehen. Das Programm der CDU bestand eigentlich nur aus Merkel. Und die wusste, dass sie damals noch große Sympathien in der Bevölkerung hatte. Aber die hat sie mittlerweile verspielt. Die Leute haben begriffen, dass es Merkel halt NICHT um das Land oder die Bevölkerung geht, sondern nur und einzig und allein um Angela Merkel.

Mit dem Koalitionsvertrag und der Verteilung der Ministerien hat sie der CDU-Basis eindrucksvoll bewiesen, wozu diese Partei und vor allem die Basis in ihren Augen wirklich da ist: Um im Wahlkampf Stimmen für sie zu fangen und ihre Politik zu verteidigen. Man reiche ihr eine Krone!

Fazit

Wir erleben gerade hautnah, wie Politiker der „großen Volksparteien“ um ihre Macht und ihre Sitze kämpfen. Ein unwürdiges Schauspiel.

Merkel hat ihre Partei verraten, indem sie bewies, dass sie alles, wofür die CDU steht bereit ist, über Bord zu werfen, nur um Kanzlerin zu bleiben. Sie, die den richtigen Zeitpunkt erwischen wollte, um zu gehen, verkommt immer mehr zum Kohlimmitat. Sie sitzt Probleme nur noch aus anstatt sie anzugehen. Und sie klebt an ihrem Thron. Den richtigen Zeitpunkt um abzutreten hat sie längst verpasst. Nämlich an dem Tage, als sie wieder Kanzlerkandidatin wurde.

Beide Parteien müssen sich erneuern. Vor allem Personell. In beiden Parteien rumort es, nach den JUSOS der SPD brodelt es auch in der Jungen Union. Und nicht nur da. Die Mitglieder beider Parteien haben erkannt, dass ein „Weiter so!“ nicht mehr funktioniert. Die Glaubwürdigkeit beider Parteien – vor allem die der SPD – hat enorm gelitten. Mit den alten Führungskadern ist eine Erneuerung der Parteien nicht möglich. Sie brauchen neue, frische Leute. Solche, deren Glaubwürdigkeit noch nicht verbrannt ist. Leute, mit Ideen und Tatendrang. Leute, die wissen, was der Bevölkerung auf der Seele brennt, weil sie selbst „aus der Bevölkerung kommen“ und noch nicht so abgeschottet leben, dass sie die Realitäten der „kleinen Leute“ nicht mehr kennen.

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Das Kartell – eine Mafia regiert

Nun haben wir wieder den Salat: Die schon lange prophezeihte nächste Bankenkrise ist im Anmarsch. Die seit 2008 schwelende Bankenkrise wurde von Politikern und den Banken selbst die ganze Zeit unter den Teppich gekehrt.

Politiker und Banken, Politiker und Wirtschaft, Politiker und Bosse… Jedenfalls Politiker und ein paar Leute, die man „Die da oben“ nennt. Eine Mafia, gegen die die Camorra wie ein Häuflein unschuldiger Kinder wirkt. Ein Klüngel, der sich gegenseitig in die Tasche wirtschaftet, die Demokratie ad absurdum führt und nach Kräften bestrebt ist, den größten Teil der BürgerInnen auszubooten.

Nachdem die Banken durch Milliardenkredite aus Steuergeldern gerettet wurden, begannen sie sofort wieder zu zocken. Politiker schritten dabei nicht ein. Schließlich möchte sich ja kein Politiker die Chance verbauen, doch mal für einen Vortrag vor Bankmanagern für einige tausend Euro halten zu dürfen. Man ist auf jedes Zubrot zum schmalen Politikergehalt (auch „Diät“ genannt) angewiesen.

Doch halt: In Deutschland müssen Banken jetzt in einen „Einlagenfond“ einzahlen, der angeblich die Einlagen der SparerInnen sicherstellen soll. Eine Augenwischerei, durch die die SparerInnen ruhiggestellt werden sollen. Während Mario Draghi, der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, dafür sorgt, dass SparerInnen keine Zinsen mehr bekommen, sondern sogar „Negativzinsen“ zahlen sollen wenn sie sparen, versucht er gleichzeitig, eine Inflation zu erzeugen und somit den Euro abzuwerten. Im Prinzip können SparerInnen also ihr Geld auch gleich verbrennen. Aber das ist ja strafbar.

Während in großen Teilen Europas, zum Beispiel in Griechenland, die Menschen durch die Politik gezielt in die Armut getrieben werden, wird aber gleichzeitig dafür gesorgt, dass von der Europäischen Union Kredite fließen, die aber nicht den BürgerInnen des Landes zukommen. Nein, damit darf das Land zuerst seine Verbindlichkeiten denen gegenüber begleichen (besser gesagt: abbauen), die das Land erst nach allen Regeln der Kunst ausgeraubt und sich dabei verzockt haben: den Banken.

Dass die Banken sogar darauf gebaut haben, wieder durch Steuergelder gerettet zu werden, zeigt sich schon dadurch, dass David Folkerts-Landau, Chefökonom der Deutschen Bank, ganz unverhohlen fordert, dass die Steuerzahler wieder mal für die Rettung italienischer Banken einspringen sollen. Er kann sich das leisten, die Banken haben eine starke Lobby in der Politik.

Als 2008 einige BürgerInnen fragten, warum denn die Steuerzahler für die Rettung der Banken einspringen sollten, kam aus der Politik die Antwort, dass die Banken ja schließlich systemrelevant seien und ohne Banken die Wirtschaft zusammenbrechen würde.

Es sind also genau die Unternehmen systemrelevant, die das System nach Strich und Faden ausplündern und zerstören? Nein. Sie sind für den Plan korrupter Politiker relevant, die – um sich selbst Vorteile bei ihren Lobbyfreunden aus der Wirtschaft zu verschaffen – derzeit die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben auf den Weg bringen, die die Geschichte je gesehen hat. Aber halt: Wir sind schon mitten in dieser Aktion.

Einer der Hauptakteure dabei ist Jean-Claude Juncker. Ein Mann, der den Willen der BürgerInnen der Europäischen Union nach Kräften mit Füßen tritt. Er will TTIP unbedingt durchdrücken, ein Gesetz, welches Konzerne stärkt und dabei ordentliche Gerichte aushebelt und eine Paralleljustiz etabliert. Dadurch werden VerbraucherInnen komplett entrechtet, wenn sie ihr Recht gegenüber Konzernen einfordern wollen.

Nun musste er zwar zurückrudern und den staatlichen Parlamenten doch „erlauben“, über TTIP abzustimmen, aber er wird weiterhin einen Weg suchen, die Entscheidungen dann auszuhebeln , um diesen Wahnsinn durchzudrücken.

Dass Juncker und seine Kommision zurückrudern mussten lag nicht zuletzt am Widerstand der „kleinen Leute“ in dieser EU. Der Unmut der BürgerInnen gegen diese Mafia wächst. Die Frage ist, wann er sich wie entlädt. Vorsorglich wurde im 6. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention unter anderem die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt. Wenigstens haben die Akteure in dem Punkt Weitsicht bewiesen, als sie die Möglichkeit eines Aufruhrs in Betracht zogen.

Überwachung – Wem nutzt sie wirklich?

Vor zwei Monaten habe ich, gemeinsam mit anderen, einem Mann in Malaysia geholfen, seinen Server zum laufen zu bringen. Wie? – mögen sie sich jetzt fragen. Schließlich sitze ich in Berlin, die anderen waren in den USA, in Kanada, in Frankreich und in Russland. Und trotzdem konnten wir ihm helfen. Facebook sei Dank. Immer wieder seine Fragen, was er jetzt machen muss, immer wieder postete er Bildschirmfotos, was seine Shell ihm ausgegeben hatte. Er bekam Antworten, was er nun eingeben müsste. Das Spiel wiederholte sich etliche Male und dann kam von ihm plötzlich ein Smiley. Der Linux-Server lief. Der erste, den er sich eingerichtet hatte.

Warum ich das schreibe? Ganz einfach: Über das Internet, hier via Facebook, haben Menschen verschiedener Nationen Hilfe geleistet. Es gab keine Grenzen. Ohne Hass aufeinander haben sie gemeinsam ein Problem gelöst. Die Welt rückt immer enger zusammen und dass ist gut so.

Nun gibt es diejenigen, denen das gar nicht schmeckt. Rüstungsfirmen zum Beispiel, die – um ihre Profite zu steigern – die Menschen lieber auf irgendwelchen Schlachtfeldern sehen wollen, damit sie sich gegenseitig die Kugeln in die Köpfe jagen, an denen wiederum gut zu verdienen ist. Aber für die gibt es ja die Lissaboner Verträge, in denen die Pflicht zur Aufrüstung festgeschrieben ist. Oder nehmen wir die Firmen, die durch Fracking ganze Landstriche vergiften oder vergiften wollen. Oder schauen wir auf die Firmen, die aus Grundnahrungsmitteln, wie zum Beispiel Wasser, höchstmöglichen Gewinn schöpfen wollen. Veolia wäre hier ein Beispiel.

Aber was hat das mit Überwachung zu tun? Ganz einfach: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die „nationale Sicherheit“ in den Aktienkursen der Firmen ausdrückt, die ihr Geld mit Tod, Elend und Krankheit verdienen. Und für die in immer mehr Parlamenten so genannte „Volksvertreter“ sitzen, die neben ihren hohen Diäten auch noch bei den besagten Firmen die Hand aufhalten. Sprechen wir Klartext: Firmen, die ihre Lobbyisten in den Parlamenten haben.

Haben sie schon mal von einer Firma namens Black Rock gehört? Das ist eine Investmentfirma, die ziemlich viel Geld in genau solche Firmen investiert. Firmen wie Monsanto oder solche, die die Regenwälder in Indonesien abholzen. Black Rock investiert in Banken, die mit Lebensmitteln spekulieren. Black Rock ist also eine Firma, die ihr Geld unter anderem mit dem Tod und Elend von hunderttausenden oder gar Millionen Menschen macht und dabei über extrem gute Beziehungen in die Politik verfügt und Politiker nach ihrer Pfeife tanzen lässt. Black Rock-Chef Larry Fink ist mit EZB-Chef Mario Draghi befreundet, telefoniert mit seinem Kumpel, dem US-Finanzminister Tim Geithner und ist auch sonst extrem gut vernetzt. Der Focus hat das hier mal sehr gut beschrieben.

Black Rock ist also eine Investmentfirma, der ein friedliches Zusammenleben der Menschen genauso ein Dorn im Auge sein muss, wie das Lösen eines Problems zum Wohle aller. Zum Beispiel des Hungerproblems. In Afrika beispielsweise, wo in Gegenden mit sehr guten Böden die Menschen nichts anbauen können, weil ausländische Konzerne die guten Ackerböden aufkaufen, was die Staatschefs nach reichlichen Zuwendungen ermöglichen. Dort verhungern Menschen, obwohl neben ihnen Getreide und Mais in Massen gedeihen. Aber die sind für den Export nach Europa gedacht, da ist nämlich mehr zu verdienen. Und hinter allem stecken wieder Firmen wie unter anderem Black Rock. Und diese Firma ist nur ein Beispiel für viele Unternehmen, die eine „Politik der verbrannten Erde“ verfolgen.

Nun kommen wir aber mal wieder zum Internet zurück. Die Menschen vernetzen sich immer mehr und hier spielt das Internet eine entscheidende Rolle. Die Menschen können in sekundenschnelle Informationen austauschen und sich organisieren. Sei es über Twitter, Facebook, Email oder sonstigeDienste. Der „arabische Frühling“ hat das gezeigt. Und sie nehmen, mit dreister Frechheit, immer mehr ihre gesetzlich garantierten Rechte wahr. Über Plattformen wie Change.org oder Avaaz.org werden Petitionen eingereicht, die oft nicht mehr nur das Wohl der Menschen im eigenen Land im Blick, sondern weltweiten Bezug haben. Nehmen wir mal das Beispiel von Petitionen gegen die Abholzung der Urwälder. Oder den Kampf gegen Lebensmittelspekulationen. Denn Politiker, die als Lobbyisten in den Parlamenten sitzen, müssen irgendwie reagieren. Sie kommen in einen Interessenkonflikt, schließlich wollen sie ja demokratisch erscheinen und trotzdem die zusätzlichen Zuwendungen aus der Wirtschaft mitnehmen. Je mehr desto besser.

Und es sind Politiker, denen genau die Geheimdienste unterstehen, die uns nun alle überwachen, die genau herausfinden wollen, wer mit wem wie und warum vernetzt ist. Es sind Politiker, die mit wachsender Sorge sehen, dass sich die Menschen immer mehr vernetzen und immer öfter Forderungen stellen, die sie auch umgesetzt sehen wollen. Es sind Politiker, die zunehmend Entscheidungen fällen müssen, die gegen die Firmen gerichtet sind, von denen sie noch Zusatzeinkünfte beziehen. Diese Politiker brauchen die Geheimdienstinformationen, um gegensteuern oder überhaupt irgendwie reagieren zu können. Oder wenigstens, um so zu tun als ob sie was machen, wenn sie wieder mal eine halbherzige Protestnote verabschieden oder Gesetze, die eher Netzen gleichen denn schlüssigen und undurchlässigen Paragraphen.

Unsere Gesellschaft wird immer mehr zu einer Diktatur der Aktienkurse und der Konzerne. Die meisten Menschen sehen dass auch. Nur: Was viele scheinbar nicht sehen (wollen): Jede Diktatur basiert auf einer Überwachung der Menschen und der daraus folgenden Entrechtung derselben. Stasi, Gestapo, NKWD oder KGB lassen mal eben grüßen.

Das Internet bietet dem Menschen großartige Chancen. Aber Chancen wollen genutzt und auch verteidigt werden. Wir haben die Chance, für alle Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu erreichen. Das Internet und die dadurch mögliche Vernetzung können uns dabei helfen. Deshalb muss es um jeden Preis verteidigt werden. Vor denen, denen eine Überwachung des Netzes durch die Geheimdienste wirklich nutzt: Vor Konzernen, Politikern und Lobbyisten. Wirtschaft und Politik sollen nämlich allen Menschen nutzen, nicht dem Gewinn einiger weniger.

J’accuse! – Ich klage an!

Diese Überschrift trug ein offener Brief des berühmten französischen Schriftstellers Emile Zola vom 18. Januar 1898 an den damaligen französischen Staatspräsidenten Félix Faure, in dem er die unrechtmäßige Verurteilung des jüdischen Hauptmanns Alfred Dreyfus als solche benannte und die Verantwortlichen an den Pranger stellte. Dreyfus war des Vaterlandsverrates bezichtigt und in einem Indizienprozess, während dessen Verlauf sich bereits die Unhaltbarkeit etlicher „Beweise“ zeigte, zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. So viel dazu. Aber die Worte „J’accuse!“ – „Ich klage an!“ sind aktueller denn je. Dreyfus steht dabei nur symbolisch für die Menschen in der Europäischen Union.

Vorweg möchte ich betonen: Ich bin bekennender Europäer und auch Befürworter einer gemeinsamen Währung. Was aber derzeit durch unsere europäischen Regierungen, auch durch die deutsche, stattfindet, stellt in meinen Augen einen Straftatbestand dar.

Die europäischen Regierungen versuchen mit aller Gewalt Länder zu retten, die aus meiner Sicht nichts und niemand vor dem kompletten Bankrott retten kann, solange die wahren Schuldigen der Krise nicht in die Pflicht genommen werden. Sie wollen diese Länder (z. B.: Griechenland, Portugal oder Spanien) mit aller Gewalt in der Eurozone halten. Bundeskanzlerin Merkel nahm sogar das Unwort „alternativlos“ in diesem Zusammenhang in den Mund. Ich nenne es Insolvenzverschleppung.

Nach § 15a Abs. 4 der InsO stellt Insolvenzverschleppung nach deutschem Recht aber eine Straftat dar. Machen sich die Regierenden nun tatsächlich strafbar?

Ich finde ja!

  1. Sie verschleiern das wahre Ausmaß der ganzen Angelegenheit und spielen auf Zeit. Sichere Indizien für eine Insolvenzverschleppung.
  2. Sie vergrößern mit jedem Rettungsschirm den Schaden der Gläubiger, ohne jedoch irgend etwas zur Besserung der Situation beizutragen.
  3. Sie stürzen mit ihren „Rettungsmaßnahmen“ Millionen Millionen Menschen ins Elend.
  4. Sie verschieben die Lösung der Probleme nur nach hinten, also werden nachfolgende Generationen sich damit beschäftigen müssen, diesen Wahnsinn auszubaden.
  5. Sie tun das nicht zum Wohle der Allgemeinheit oder der Gläubiger, sondern nur, um die Macht der alten Eliten zu erhalten.
  6. Sie nehmen den betreffenden Ländern die Möglichkeit, ihr Schuldenproblem durch die Abwertung einer eigenen Währung zu lösen, im Gegenteil: Es werden die Bürger dieser Länder in eine Art „Geiselhaft“ genommen, indem sie durch Lohnkürzungen und Jobverlust die Sparauflagen, die die betreffenden Staaten auferlegt bekamen, ausbaden müssen.
  7. Es wird, nicht zum Wohle der Menschen sondern der Banken, die sich verspekuliert haben, die komplette Ausplünderung der Bürger der europäischen Union vorbereitet.

Deshalb klage ich an: Die Regierungen der europäischen Union, und somit auch die deutsche, begehen gerade die größte Insolvenzverschleppung der bisherigen Weltgeschichte. Sie tun alles, um den existierenden Schaden nur noch zu vergrößern, um Länder in der Eurozone zu behalten, die dafür absolut nicht bereit waren oder sind.

Natürlich ist es für die Wirtschaft gut, wenn Handelsbeschränkungen oder täglich wechselnde und somit schwer zu kalkulierende Wechselkurse wegfallen. Wie gesagt: Für die Wirtschaft ist es gut. Aber für die Menschen? Wer zahlt die Zeche?

Es ist das natürliche Recht eines Kreditgebers, dem Kreditnehmenden Auflagen zu erteilen, in welcher Art und Weise er denn seine Kredite zurückzuzahlen hat und zu fordern, dass unnötige Geldausgaben zugunsten einer schnelleren Tilgung unterbleiben. Ihm dabei jedoch die Luft zum atmen zu nehmen ist schlichtweg irrsinnig, vor allem, wenn es die falschen trifft.

Natürlich muss zum Beispiel Griechenland sparen. Aber muss dass in einer Form geschehen, die gerade diejenigen am meisten trifft, die am wenigsten für diese Krise können? Muss es sein, dass Hunderttausende ihre Arbeit und somit ihre Existenz verlieren, nicht wissend, wie sie ihre Kinder nächsten Monat ernähren, während die wahren Verursacher, die Banken, ihren Reibach an der Katastrophe machen? Während die Banken, in dem Wissen, dass sie immer wieder gerettet werden, bereits wieder neue Produkte auf den Markt werfen, mit denen sie ihr Glücksspiel betreiben? Oder nehmen wir die großen Konzerne, die jedes Steuerschlupfloch, und sei es auch noch so kriminell, ausnutzen? Und ganz nebenbei jede Art Subvention abgreifen, die man nur kriegen kann und die ebenfalls durch die Steuern der einfachen Bürger und Bürgerinnen finanziert werden?

Alle betroffenen Länder könnten schnell saniert werden, wenn man endlich die wirklich schuldigen, die Banken, Versicherungen oder Großkonzerne in die Pflicht nehmen würde. Aber da ist das Gezeter der Regierungen groß: Das System könnte zusammenbrechen!!!

Schon alleine dieses Argument enttarnt die Handelnden als das, was sie sind: Handlanger eines alten Systems, welches sie auf Gedeih und Verderb zu retten versuchen um die angestammten Machtverhältnisse so lange wie möglich zu erhalten.

Sicher: Vielleicht würden die Märkte zusammenbrechen. Aber sie würden sich schnell regenerieren, die Nachfrage nach den Produkten ist da. Vielleicht würden aus den großen Ölgesellschaften oder Autokonzernen kleinere hervorgehen. Und wo die heutigen Zockerbanken wegbrechen, gründen sich neue, die vielleicht mit einem anderen ethischen Geschäftsmodell aufwarten. Das Geld würde nicht verschwinden. Es ist da und wird auch nach einem Zusammenbruch da sein. Es muss nur neu organisiert werden. Menschlicher. Verantwortungsbewusster. Und vor allem sehe ich in einem kompletten Zusammenbruch der angestammten Märkte auch die Chance, dass dabei die existierenden Kartelle zerschlagen werden. Auch zum Besseren der einfachen Menschen.

Aber genau davor haben die Regierungen Angst: Dass sich die Machtverhältnisse zugunsten der „Ottonormalverbraucher“ ändern, die keine Lobby haben, obwohl sie die absolute Mehrheit stellen. Die haben schließlich nur die Zeche für diesen Wahnsinn zu zahlen und das Maul zu halten. Und deshalb klage ich die Regierungen an: J’ACCUSE!!!

 

Menschenrechte, olympische Spiele und Sponsoren

1146609_10151747928432874_783727345_nSotschi/ Karikaturen/ Vasily Slonov

Denken sie mal über diese Bilder Nach. Und auch darüber, dass Menschenrechte unantastbar sind. Darüber, dass wir im 21. Jahrhundert leben, in einer aufgeklärten Welt, in der immer wieder von Gleichberechtigung und dem Glück der Menschen gesprochen wird.

Glück und Freiheit, so propagieren es die Sponsoren der olympischen Spiele in Russland, gehört zum Lebensgefühl ihrer Marken. Nur bei MC DONALD’S sind Kinder wirklich glücklich, wenn sie sich mit den Eltern dort ihre Mägen versauen dürfen. Das Gefühl von Freiheit nehmen Coca Cola und Visa für sich in Anspruch. Und Kameras von Panasonic halten die schönsten Momente des Lebens fest, Momente, an die man sich halt gern erinnert.

Sind auch die Bilder oben mit Panasonic-Kameras aufgenommen worden? Sie symbolisieren jedenfalls nicht die Momente, an die sich die Betroffenen gern erinnern werden. Sie zeigen brutalste Gewalt gegen Schwule.

In Russland, wo nun die olympischen Spiele ausgetragen werden sollen, werden Schwule und Lesben immer stärker verfolgt. Zar Putin will es so und erlässt ein Edikt nach dem anderen, um die Freiheiten und das Glück dieser Menschen, die genau diese für sich in Anspruch nehmen wollen, weiter zu beschneiden. Nazis locken schwule Jugendliche und Männer gezielt in Fallen um sie zu erniedrigen, zu foltern oder, in den extremsten Fällen, sogar zu töten. Mit welchem Recht?

Ich selbst bin heterosexuell, habe aber einen großen schwulen Freundeskreis. Und ich habe längere Zeit auch in einer „schwulen Kneipe“ gekellnert. Dabei sind diese Freundschaften entstanden. Vielleicht habe ich keine Berührungsängste zu homosexuellen Menschen, weil mich meine Mutter zur Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben erzogen hat. Sie hat mir bereits als ich Kind war erklärt, dass es halt auch Männer gibt, die Männer lieben und Frauen, die eher auf Frauen stehen. Und dass das absolut kein Problem sei.

Ich danke meiner Mutter, dass sie mir diese Weltsicht vermittelt hat und bedaure Putin für seinen kranken Geist. Genauso tun mir auch diejenigen leid, für die die Existenz von Schwulen und Lesben ein Problem darstellt. Aber zurück zum Thema.

Leider gibt es auch bei uns im „aufgeklärten“ Westen solche Menschen, die mit der Tatsache der Existenz von Schwulen und Lesben ein Problem haben. Und noch immer ist die Lebenssituation schwuler und lesbischer (eingetragener) Lebensgemeinschaften nicht mit der von heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt, obwohl unsere Politiker behaupten, mit Hochdruck an dem Thema zu arbeiten. Nehmen wir nur die Stichworte „Ehegattensplitting“ oder Adoption.

Aber immer mehr Menschen, zumindest in Deutschland, wollen, dass auch die Schwulen und Lesben ein gleichberechtigtes Leben führen können. Dass macht mich froh, zumal wenn ich die Situation in Frankreich sehe, wo tausende Demonstranten gegen die Homosexuellenehe auf die Straße gingen. Auch unser neuer Papst hat mittlerweile die Rechte der Schwulen und Lesben eingefordert.

Hier geht es nicht um den Untergang der zivilisierten Welt, sondern ganz einfach um die verbrieften Menschenrechte, darum, dass jeder Mensch sein Glück selbst in die Hand nehmen kann und sein Leben selbst bestimmt. Nun geht es darum, gemeinsam auch für die Rechte der Anhänger gleichgeschlechtlicher Liebe einzustehen. Und für deren Glück. Um Minderheitenschutz halt.

Wenn MC DONALD’S, Panasonic, Coca Cola und VISA wirklich die olympischen Spiele in einem Land, in dem die Rechte von Schwulen und Lesben mit den Füßen getreten werden, sponsorn, verstoßen sie gegen ihre Werbung. Irreführende Werbung ist, zumindest in Deutschland, aber verboten. Sie helfen einem totalitären Regime, indem sie ihm die prestigefördernden olympischen Spiele mitfinanzieren, um ihre Falschwerbung verbreiten zu können. Sie unterstützen die gezielte Ausgrenzung spezieller Bevölkerungsgruppen.

Den größten Vorwurf muss man allerdings dem Internationalen Komitee machen, welches die Austragung der olympischen Spiele an ein Land vergab, in dem Menschenrechte generell ein Fremdwort sind. In dem Andersdenkende auch verfolgt werden, wenn sie nicht schwul oder lesbisch, sondern nur anderer Meinung als Zar Putin sind.

Was aber könnte dagegen getan werden? Und warum wird es nicht getan?

  1. Die Sponsoren könnten vom Sponsoring zurücktreten. Das würde dem Regime Prestige entziehen und den Marken wieder Glaubwürdigkeit verleihen. Genau diesen Schritt aber werden sie nicht wagen, zu groß wiegen die wirtschaftlichen Interessen.
  2. Die Sportler könnten auf die Teilnahme verzichten. Das ist sicher ein schwerer Schritt, schließlich haben sie jahrelang trainiert, um sich ihren Traum von der Teilnahme an den Spielen zu verwirklichen. Und deswegen werden sie teilnehmen.
  3. Die internationalen  Medien könnten auf eine Berichterstattung außerhalb Russlands verzichten. Aber dass werden sie nicht tun, es geht um Einschaltquoten und Umsätze. Werbeeinnahmen, die auch durch die Falschwerbung der Sponsoren generiert werden. Geld wiegt mehr als Menschenrechte, Gleichberechtigung und Glück.
  4. Die Fernsehzuschauer und die glücklichen Besitzer von Eintrittskarten könnten die Spiele boykottieren. Kostet die Sender Einschaltquoten und die Übertragung der Sportevents aus leeren Stadien würde ebenfalls das Regime Prestige kosten. Aber dem steht die Sportbegeisterung gegenüber. Oder der Preis für die Eintrittskarten, oft auch die Reise- und Hotelkosten, die schon bezahlt wurden, gegenüber.
  5. Unsere Politiker könnten endlich mal gegen Putin Sturm laufen. In Russland werden Ehen zwischen schwulen Männern und lesbischen Frauen geschlossen, um nach außen den Schein zu wahren und ein halbwegs normales Leben führen zu können. Sind unsere Politiker nicht immer schnell bei der Hand wenn es gilt, Zwangsehen zu verurteilen und zu versprechen, dagegen vorzugehen? Hier liegt nichts anderes vor. Nur darf man es sich mit Putin nicht verscherzen, Russland ist zu wichtig für die deutsche Wirtschaft.

Somit wird sich Putin leider als Ausrichter erfolgreicher Spiele feiern lassen können. Und das wird er ganz sicher tun. Wenn in Russland irgendwas klappt, ist es Putins ganz persönlicher Verdienst, wenn was schief läuft waren es immer die anderen. Das kennen wir schon von absolutistischen Monarchien. Und das funktioniert auch heute noch. Ich jedenfalls habe mich entschlossen, zukünftig die Produkte der Sponsoren dieser Spiele zu boykottieren. Es gibt andere gute (oder bessere) Hersteller elektronischer Artikel, eine Kreditkarte braucht man nicht wirklich, Cola muss ich nicht haben oder kaufe andere Marken, es gibt ja genug. Und „Fett an Trief auf Pampe“ kann ich auch an jedem anderen Imbiss haben oder zu Hause billiger selber machen. Lebensgefühl? Geht dabei garantiert nicht verloren.

Ich überlasse es jedem, seine Entscheidung selbst zu treffen. Sie ist legitim. Denn zumindest wir hier in Deutschland sind darin doch (relativ) frei.

Asylantenheim – Ursachen und Wirkung verfehlter Politik

Am 09. Juli fand im Berliner Ortsteil Marzahn-Hellersdorf eine Aussprache- und Informationsveranstaltung für die Anwohner eines ehemaligen Gymnasiums statt, in dem nun, nachdem es 2008 wegen Schülermangels geschlossen worden war, Asylanten untergebracht werden sollen. Platz ist für rund 250 Menschen, allerdings soll ein Umbau dann Platz für insgesamt etwa 400 Menschen schaffen, die hier in Deutschland Zuflucht vor Verfolgung, Folter oder gar Tod suchen. So weit so gut.

Mit Protesten gegen dieses Asylbewerberheim war zu rechnen, hatten doch zum Beispiel die NPD und eine anonyme (von der NPD organisierte???) Bürgerinitiative zu Protesten aufgerufen. Und natürlich waren auch Demonstranten anwesend, die von anderen Parteien kamen: zum Beispiel der LINKEn oder der Piratenpartei. Doch worum geht es eigentlich? Ich selbst war nicht dabei, mache mir aber meine Gedanken zu dem Thema. Denn hier geht es nicht nur um Asylanten schlechthin, sondern um eine von der Politik gewollte Entwicklung. Zumindest unterstelle ich das mal. Und darüber kann auch die von der Politik lancierte Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren eigentlich nicht wirklich hinwegtäuschen. (Diskussion darüber)

In den Medien wird eigentlich doch sehr einseitig von Menschen berichtet, die ihre von Vorurteilen durchsetzten Vorbehalte gegen ein in Marzahn-Hellersdorf geplantes Asylbewerberheim zum Ausdruck brachten. Ich finde Vorurteile nicht gut, kann aber doch irgendwo die Ablehnung eines solchen Heims gerade in Marzahn-Hellersdorf verstehen. Warum? Das beantworte ich gern und hoffe, dass diejenigen, die mich jetzt vielleicht in die rechte Ecke drängen wollen, auch mal darüber nachdenken.

Natürlich war das Thema für die gerade vor dem Ruin stehende NPD ein gefundenes Fressen, zumal wir uns in einem Wahljahr befinden und auf diese Tour leichter Wähler zu gewinnen sind als durch teure Wahlkampfpropaganda. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Sie können sich dort als die „Wir-sind-für-euch-da“-Partei präsentieren, ob dem so ist oder nicht. Gerade in Gegenden wie Marzahn-Hellersdorf, wo ein hoher Anteil an Arbeitslosen und HARTZ IV-Beziehern existiert, fallen dann die Propaganda und die „Fürsorge“ der NPD auf leider viel zu fruchtbaren Boden. Dass bedeutet natürlich nicht, dass Marzahn-Hellersdorf nur aus verkappten Nazis und Rechtsextremisten besteht. Nein, dieser Bezirk besteht, wie alle anderen auch, aus Menschen, die sich Gedanken um ihr Umfeld machen. Sie wollen nicht, dass der Bezirk unsicherer wird oder dass soziale Strukturen, die sich gebildet haben, „den Bach runtergehen“. Und gerade das würde passieren, unterstellt zumindest die NPD. Und andere Ängste werden gleich mitgeschürt.

Hier handelt es sich nicht um ein Phänomen, welches sich auf Marzahn-Hellersdorf beschränkt, sondern sich quer durch unser Land sowie alle Bevölkerungsschichten zieht. Doch warum ist es so weit gekommen?

Meiner Ansicht nach wird die Angst vor allem Anderen und allem Fremden gezielt geschürt. Nein, nicht nur von der NPD, sondern und vor allem durch die Menschen, die unser Land und unsere Gemeinwesen regieren und somit über das Wohl der Bevölkerung entscheiden. Warum werden solche Asylheime eigentlich immer dort errichtet, wo ein hoher Anteil an armen und zum großen Teil arbeitslosen Menschen existiert? Warum nie da, wo „das Geld wohnt“, wo der wahre Reichtum sitzt? Da, wo „die Welt noch in Ordnung ist“? Hat sich das schon einmal jemand gefragt? Die Antwort ist einfach: Diese Menschen haben keine Lobby in den Entscheidungs- oder Regierungsgremien. Als diese Lobby aber spielen sich dann aber Parteien wie zum Beispiel die NPD gern auf und werden leider zu oft von den Betroffenen als solche wahrgenommen.

Ich stelle mir den Aufschrei der reichen Villenbesitzer am Wannsee vor, wenn dort ein Asylbewerberheim geplant worden wäre. Der wäre nicht weniger laut, eher wäre es ein herzzerreißendes Gezeter, dass so etwas doch „da wohl nicht hingehören würde“. Man würde auf die teuren Yachten der Grundstücksbesitzer verweisen, die zu erwartendem Vandalismus oder gar Diebstahl zum Opfer fallen könnten. Es würde die Idylle derer zerstören, die die Armut der Menschen in den Teilen der Stadt zum großen Teil mitzuverantworten haben, in deren Gegenden genau diese Asylbewerberheime gebaut werden. Sei es durch die selbst gemachte Politik, sei es durch die menschenverachtenden Löhne, die man seinen Angestellten zahlt, um den eigenen Profit zu steigern und sein Paradies weiter auszubauen. Der Unterschied ist der, dass diese Leute eine Lobby in den Entscheidungsgremien haben und somit ihre Idylle weiter erhalten können.

Kaum ein reicher Unternehmer oder irgendein höherer Politiker würde sein Kind auf eine Schule schicken, in der ein Ausländeranteil von mehr als dreißig Prozent besteht. Die eigenen Kinder sind ja dafür zu schade, dafür gibt es ja die Gören der unteren Schichten.

Diese Politik der Trennung zwischen arm und reich, diese gezielte Gettoisierung ist es, die den Menschen Angst macht, sie dazu bringt, sich gegenseitig zu zerfleischen anstatt die Chancen der Vielfalt zu erkennen und zu nutzen. Diese von der Politik gezielt forcierte Spaltung bringt die Menschen dazu, auf die noch schwächeren einzudreschen. Diese offensichtlich gewollte Politik ebnet den rechten Populisten den Weg. Nur wo bereits ein Funke Angst vorhanden ist, kann dieser von rechten Agitatoren auch zur Flamme geschürt werden. Und auf diese Agitatoren können dann unsere Regierenden, die das alles zu verantworten haben, einschlagen.

Ein Beispiel ist auch der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo immer mehr Wohnraum privatisiert, Wohnungen luxussaniert und dann meistbietend verkauft werden. Die alten Mieter werden verdrängt, soziale Strukturen zerschlagen und Hass auf die neuen, reichen Besitzer der Wohnungen entsteht. Oder im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg. Dort sind es zum Beispiel die „Schwaben“, die den Ärger auf sich ziehen. Also keine Asylanten, sondern deutsche Menschen, die es sich durch Fleiß und Sparsamkeit leisten konnten, sanierten Wohnraum zu kaufen. Sie fanden es einst hipp in diesem stets lebendigen und lauten, aber irgendwie dreckigen Stadtteil zu leben, in dem „das Leben tobte“. Nun versuchen sie ihre schwäbische Idylle in der Berliner Fremde zu etablieren, sich ein Stück weit Heimat zu schaffen. Durch den Wohnungskaufwahn der Zugezogenen sind die Mieten rund um den Wasserturm enorm gestiegen. Viele Normalverdiener müssen wegziehen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Genau an diesen Punkten setzt dann die Propaganda der rechten Szene an. Natürlich nicht im Prenzlauer Berg, schließlich sind „die Schwaben“ ja auch „Volksgenossen“. Aber man kann ja gegen (oft ausländische) Investoren(gesellschaften) hetzen, die mit luxussanierungen diese Spirale in Gang gesetzt haben. Natürlich auch nicht in Friedrichshain-Kreuzberg, die Vertriebenen oder Umgesiedelten oder wie immer man es nennen mag, sind ja schließlich zum großen Teil Türken oder Araber. Aber die suchen sich preiswerten, bezahlbaren Wohnraum in Neukölln und die Gettoisierung beginnt von vorn. Und nun setzen die Rechten in Neukölln an, säen dort Hass und Unfrieden. Stumpfe Parolen fallen spätestens dann auf fruchtbaren Boden, wenn es Familien kaum noch möglich ist, ihrem Nachwuchs und sich selbst irgendwelche Zukunftsperspektiven zu eröffnen, weil sie „aus einem Problembezirk“ kommen. Haben sie schon mal versucht, sich um einen Ausbildungsplatz zu bewerben, sagen wir mal zum Bankkaufmann, wenn sie aus gewissen Gegenden Neuköllns kommen? Eine Bekannte von mir, besser gesagt ihr Sohn, hatte das Problem. Trotz guter Noten und Ehrgeiz. Nun macht er zwar eine Ausbildung, aber nicht wie gewollt im Bankenbereich, sondern in einem Supermarkt. Und dass nur, weil er irgendwann einmal Arbeit haben und sich eine Zukunft aufbauen will. Schlechte Bezahlung zum Wohle derer, die bereits mehr als genug haben, ist dabei dann vorprogrammiert.

Auch die Eurokrise, verursacht durch die Politiker und die Wirtschaft, allen vorweg die Banken, trägt zu dieser Entwicklung entscheidend bei. Aber für die permanente Rettung der Verursacher ist ja immer genug Geld da. Sie gelten scheinbar als Systemrelevanter als die, die den Reichtum Deutschlands und Europas erarbeiten und „den Laden am laufen halten“. Für solch elementaren Dinge wie Bildung, soziale sowie integrative Maßnahmen oder – ganz einfach – Kindergartenplätze fehlt schlichtweg das Geld.

Die persönlich verursachenden, die Politiker und die Manager werden geschützt und nicht in die Haftung genommen. Ach ja, sie haben eine Lobby. Sie halten zusammen. Sie sind mittlerweile so miteinander verbandelt, dass sie gar nicht mehr anders handeln können. Eine Krähe hackt schließlich der anderen kein Auge aus.

Stellen wir mal klar: Es waren nicht, zum Beispiel, die Griechen, die die griechische Staatsverschuldung verursacht haben, sondern unfähige und korrupte Politiker und eine genauso korrupte Wirtschaft. Aber „der kleine Grieche“ darf die Misere ausbaden. Nicht die reichen, die, genau wie bei uns, irgendwie unter Artenschutz zu stehen scheinen. Bleiben wir bei Griechenland, einem Land, das auf Tourismus angewiesen ist: Dort wächst parallel zur Arbeitslosigkeit und Unsicherheit der Nationalismus, die Ausländerfeindlichkeit und die Angst. Natürlich hat sich „der kleine Grieche“ über Lohnsteigerungen, von denen wir hierzulande nur träumen konnten, gefreut und hat sie gerne genommen. Wer von uns in Deutschland hätte nicht so gehandelt? Wer von uns hätte freiwillig auf mehr Geld im Portemonnaie verzichtet? Sein wir ehrlich: Niemand! Es ist menschlich, sich ein gutes Leben sichern zu wollen. Das liegt nun mal in der Natur des Menschen. Und wer das anders sieht, werfe den ersten Stein.

Aber zurück nach Deutschland. Seit Jahren gibt es keine wirkliche Lohnsteigerung mehr. Wenn es sie gegeben hat, ist sie zum großen Teil durch die Inflation wieder aufgefressen worden. Die „Spezialisten“ bei den Jobcentern vermitteln fast nur noch an irgendwelche Leiharbeitsfirmen und CallCenter, also in den Niedriglohnbereich. Selbst hervorragend ausgebildete Menschen landen so, oft unverschuldet, in einem nicht mehr enden wollenden Kreislauf. Eine Faustregel besagt: Einmal CallCenter, immer CallCenter. Oder man wird in irrwitzige Maßnahmen gesteckt, die die Chancen am Arbeitsmarkt nicht steigern, aber einen aus der Statistik nehmen. Alles zum Wohle einer völlig verfälschten Statistik, der Wirtschaft und dem Profit einiger weniger. Nämlich jener, die sich erfolgreich gegen ein Asylbewerberheim in ihrer Nähe wehren würden.

Kannten sie eigentlich bereits die größte Lüge von Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren? Es ist die vom Fachkräftemangel. Darüber habe ich bereits vor geraumer Zeit einen Artikel geschrieben. Fachkräfte werden nämlich von genau denen, die über einen Mangel an solchen klagen, vertrieben. Komischerweise wandern sie sogar nach Osteuropa ab, weil sie dort für dortige Verhältnisse besser verdienen oder ein besseres soziales Netz oder bessere Startmöglichkeiten für sich erhoffen. Die Menschen gehen halt dahin, wo sie eine Perspektive für sich sehen. Und die sehen viele Menschen hier in Deutschland für sich kaum noch oder gar nicht mehr. Fachkräfte auch als solche zu bezahlen und somit zu halten ist eine Idee, auf die die meisten deutschen Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer, nicht kommen.

Vielleicht sollten sich unsere Politiker endlich mal damit beschäftigen, für die Mehrheit der Menschen unseres Landes, also für den wirklichen Souverän zu regieren als nur für eine Minderheit gieriger Manager und Aktionäre. Vielleicht sollten unsere Politiker sich mehr damit beschäftigen, Armut, vor allem Altersarmut zu bekämpfen. Die droht in einigen Jahren, aufgrund der heutigen Ausweitung der Arbeitsverhältnisse im Niedriglohn- und Leiharbeitssektor, überhand zu nehmen. Und wieder wird somit ein Problem auf nachfolgende Generationen abgewälzt. Statt dessen lässt man es heute zu, dass immer mehr berufstätige Menschen „aufstocken“ müssen. Somit ermöglicht der kleine Steuerzahler den Unternehmen, die niedrigen Löhne zu zahlen, die heute in vielen Branchen Gang und Gäbe sind. Und wenn Leiharbeitsfirmen ihre Mitarbeiter plötzlich und fristlos auf die Straße setzen weil gerade keine Aufträge da sind, wird das unternehmerische Risiko ebenfalls auf die Allgemeinheit abgewälzt. Das Arbeitslosengeld I oder II zahlt ja schließlich auch der Steuerzahler. Statt dessen werden Menschen, die in die Arbeitslosigkeit geraten, zwangsenteignet wenn sie auf ALG II gehen und erst mal, bis auf einen lächerlichen Freibetrag, ihre Reserven verbrauchen, ihre Versicherungen auflösen oder ihr hart erarbeitetes Eigenheim (oder die Eigentumswohnung) verkaufen müssen, um den Staat länger aus der Verantwortung zu halten.

Die Unsicherheit steigt in unserem Land. Und genau sie ist es, die es rechten Rattenfängern ermöglicht, Gehör zu finden. Und sie ist es, der den Hass auf (oder die Angst vor) Menschen steigert, die unserer Hilfe bedürfen. Menschen, die vor Hunger, Folter, Verfolgung oder Mord geflohen sind. Menschen, die ihre ganzen Hoffnungen auf unser Land setzen. Und auf unsere Solidarität.

Bringen wir dieses System endlich in Ordnung. Sorgen wir zum Beispiel dafür, dass Korruption bei Politikern endlich als das behandelt wird, was sie auch ist: Als Straftat. Wie bei jedem anderen Bürger auch. Hier muss ich noch erwähnen, dass dieses Thema auf die Zeit nach den Wahlen im September vertagt wurde. Warum? Weil dann wieder nichts passiert.

Führen wir endlich die Haftung für unfähige Manager ein. Führen wir endlich einen flächendeckenden Mindestlohn ein, der bei mindestens neun Euro die Stunde liegt. In Zeiten steigender Gewinne sollte das doch machbar sein. Beenden wir den Subventionswahn des deutschen Staates, der gut aufgestellten Betrieben jedes Jahr Milliarden in den gierigen Rachen wirft während soziale Belange immer weiter zurückgeschraubt werden. Beenden wir den Missbrauch von Leiharbeit durch Unternehmen, die sich auf diese Art und Weise die Möglichkeit des Lohndumpings verschaffen und das Unternehmerische Risiko auf die Allgemeinheit abwälzen. Bringen wir die Unternehmen wieder dazu, sich auch um ihre sozialen Pflichten zu kümmern. Die haben sie nämlich.

Ich glaube an das Potenzial unseres Landes und seiner Menschen, welcher Nationalität sie auch sein mögen. Man muss nur gewisse Punkte angehen und sie verändern. Sicher, das erfordert Mut und wird nicht von heute auf morgen gehen. Fehlschläge müssen dabei auch einkalkuliert werden. Aber wir können es gemeinsam schaffen wenn wir es wagen, gegen die Missstände anzugehen. Ich glaube daran, dass in unserem Land jeder und jede ein Leben „nach seiner oder ihrer Fasson“ führen kann. Dass Wohlstand und Glück, zu dem nach meiner Auffassung auch ein Leben in sozialer Sorglosigkeit gehört, für jeden machbar sind. Wir müssen nur gemeinsam dafür arbeiten und darum kämpfen. Dazu gehört auch, Politiker, Unternehmen und Konzerne an die Kandare zu legen und nicht mehr deren Lügen zu glauben. Dann – und nur dann – können wir auch den Menschen die Angst vor allem Fremden und Neuen nehmen. Und nur so können wir Hasspredigern jedweder Art den Boden entziehen. Auch den Rechten. Das wird allerdings erst dann machbar sein, wenn es Politik und Unternehmen nicht mehr gelingt, die „unteren Massen“ jedweder Art und Herkunft gegeneinander auszuspielen und sie gegeneinander aufzuhetzen.