J’accuse! – Ich klage an!

Diese Überschrift trug ein offener Brief des berühmten französischen Schriftstellers Emile Zola vom 18. Januar 1898 an den damaligen französischen Staatspräsidenten Félix Faure, in dem er die unrechtmäßige Verurteilung des jüdischen Hauptmanns Alfred Dreyfus als solche benannte und die Verantwortlichen an den Pranger stellte. Dreyfus war des Vaterlandsverrates bezichtigt und in einem Indizienprozess, während dessen Verlauf sich bereits die Unhaltbarkeit etlicher „Beweise“ zeigte, zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. So viel dazu. Aber die Worte „J’accuse!“ – „Ich klage an!“ sind aktueller denn je. Dreyfus steht dabei nur symbolisch für die Menschen in der Europäischen Union.

Vorweg möchte ich betonen: Ich bin bekennender Europäer und auch Befürworter einer gemeinsamen Währung. Was aber derzeit durch unsere europäischen Regierungen, auch durch die deutsche, stattfindet, stellt in meinen Augen einen Straftatbestand dar.

Die europäischen Regierungen versuchen mit aller Gewalt Länder zu retten, die aus meiner Sicht nichts und niemand vor dem kompletten Bankrott retten kann, solange die wahren Schuldigen der Krise nicht in die Pflicht genommen werden. Sie wollen diese Länder (z. B.: Griechenland, Portugal oder Spanien) mit aller Gewalt in der Eurozone halten. Bundeskanzlerin Merkel nahm sogar das Unwort „alternativlos“ in diesem Zusammenhang in den Mund. Ich nenne es Insolvenzverschleppung.

Nach § 15a Abs. 4 der InsO stellt Insolvenzverschleppung nach deutschem Recht aber eine Straftat dar. Machen sich die Regierenden nun tatsächlich strafbar?

Ich finde ja!

  1. Sie verschleiern das wahre Ausmaß der ganzen Angelegenheit und spielen auf Zeit. Sichere Indizien für eine Insolvenzverschleppung.
  2. Sie vergrößern mit jedem Rettungsschirm den Schaden der Gläubiger, ohne jedoch irgend etwas zur Besserung der Situation beizutragen.
  3. Sie stürzen mit ihren „Rettungsmaßnahmen“ Millionen Millionen Menschen ins Elend.
  4. Sie verschieben die Lösung der Probleme nur nach hinten, also werden nachfolgende Generationen sich damit beschäftigen müssen, diesen Wahnsinn auszubaden.
  5. Sie tun das nicht zum Wohle der Allgemeinheit oder der Gläubiger, sondern nur, um die Macht der alten Eliten zu erhalten.
  6. Sie nehmen den betreffenden Ländern die Möglichkeit, ihr Schuldenproblem durch die Abwertung einer eigenen Währung zu lösen, im Gegenteil: Es werden die Bürger dieser Länder in eine Art „Geiselhaft“ genommen, indem sie durch Lohnkürzungen und Jobverlust die Sparauflagen, die die betreffenden Staaten auferlegt bekamen, ausbaden müssen.
  7. Es wird, nicht zum Wohle der Menschen sondern der Banken, die sich verspekuliert haben, die komplette Ausplünderung der Bürger der europäischen Union vorbereitet.

Deshalb klage ich an: Die Regierungen der europäischen Union, und somit auch die deutsche, begehen gerade die größte Insolvenzverschleppung der bisherigen Weltgeschichte. Sie tun alles, um den existierenden Schaden nur noch zu vergrößern, um Länder in der Eurozone zu behalten, die dafür absolut nicht bereit waren oder sind.

Natürlich ist es für die Wirtschaft gut, wenn Handelsbeschränkungen oder täglich wechselnde und somit schwer zu kalkulierende Wechselkurse wegfallen. Wie gesagt: Für die Wirtschaft ist es gut. Aber für die Menschen? Wer zahlt die Zeche?

Es ist das natürliche Recht eines Kreditgebers, dem Kreditnehmenden Auflagen zu erteilen, in welcher Art und Weise er denn seine Kredite zurückzuzahlen hat und zu fordern, dass unnötige Geldausgaben zugunsten einer schnelleren Tilgung unterbleiben. Ihm dabei jedoch die Luft zum atmen zu nehmen ist schlichtweg irrsinnig, vor allem, wenn es die falschen trifft.

Natürlich muss zum Beispiel Griechenland sparen. Aber muss dass in einer Form geschehen, die gerade diejenigen am meisten trifft, die am wenigsten für diese Krise können? Muss es sein, dass Hunderttausende ihre Arbeit und somit ihre Existenz verlieren, nicht wissend, wie sie ihre Kinder nächsten Monat ernähren, während die wahren Verursacher, die Banken, ihren Reibach an der Katastrophe machen? Während die Banken, in dem Wissen, dass sie immer wieder gerettet werden, bereits wieder neue Produkte auf den Markt werfen, mit denen sie ihr Glücksspiel betreiben? Oder nehmen wir die großen Konzerne, die jedes Steuerschlupfloch, und sei es auch noch so kriminell, ausnutzen? Und ganz nebenbei jede Art Subvention abgreifen, die man nur kriegen kann und die ebenfalls durch die Steuern der einfachen Bürger und Bürgerinnen finanziert werden?

Alle betroffenen Länder könnten schnell saniert werden, wenn man endlich die wirklich schuldigen, die Banken, Versicherungen oder Großkonzerne in die Pflicht nehmen würde. Aber da ist das Gezeter der Regierungen groß: Das System könnte zusammenbrechen!!!

Schon alleine dieses Argument enttarnt die Handelnden als das, was sie sind: Handlanger eines alten Systems, welches sie auf Gedeih und Verderb zu retten versuchen um die angestammten Machtverhältnisse so lange wie möglich zu erhalten.

Sicher: Vielleicht würden die Märkte zusammenbrechen. Aber sie würden sich schnell regenerieren, die Nachfrage nach den Produkten ist da. Vielleicht würden aus den großen Ölgesellschaften oder Autokonzernen kleinere hervorgehen. Und wo die heutigen Zockerbanken wegbrechen, gründen sich neue, die vielleicht mit einem anderen ethischen Geschäftsmodell aufwarten. Das Geld würde nicht verschwinden. Es ist da und wird auch nach einem Zusammenbruch da sein. Es muss nur neu organisiert werden. Menschlicher. Verantwortungsbewusster. Und vor allem sehe ich in einem kompletten Zusammenbruch der angestammten Märkte auch die Chance, dass dabei die existierenden Kartelle zerschlagen werden. Auch zum Besseren der einfachen Menschen.

Aber genau davor haben die Regierungen Angst: Dass sich die Machtverhältnisse zugunsten der „Ottonormalverbraucher“ ändern, die keine Lobby haben, obwohl sie die absolute Mehrheit stellen. Die haben schließlich nur die Zeche für diesen Wahnsinn zu zahlen und das Maul zu halten. Und deshalb klage ich die Regierungen an: J’ACCUSE!!!

 

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„Schwarzer Peter“ leicht gemacht

Alle haben die Schlammschlacht erwartet, nun tobt sie seit einigen Tagen. „Du warst es!“ – „Ne, du warst es!“ – „Ihr habt Schuld!“ – „Gar nich, ihr habt Mist gebaut!“… SPD, Grüne und CDU beschuldigen sich gegenseitig, von der Datenspionage durch BND, NSA, GCHQ und vielleicht noch andere Geheimdienste gewusst oder sie erst in diesem wahnsinnigen Umfang ermöglicht zu haben. Und der Bürger schaut (zum Teil amüsiert) zu, wie sie sich dabei zerfleischen.

Ausgerechnet die Nachfolgeorganisation der alten Stasi-Partei, DIE LINKE, ist dabei außen vor und hackt nun auf alle anderen ein, wäscht ihre Hände in Unschuld. Diesmal sogar berechtigt. Die Vorgängerorganisation, die SED, hätte allerdings selbst die heute technischen Möglichkeiten mit Freuden eingesetzt, Wenn es sie denn damals in den Achtzigern schon gegeben hätte. Besser gesagt: Sie hätte die volkseigene Organisation „Staatssicherheit“ damit beauftragt, die E-Mails der Bürger sowie deren Surfverhalten im Internet zu durchleuchten. Telefonate wurden ja bereits damals abgehört und ausgewertet.

Dieses scheinheilige Verhalten aller Beteiligten hat ein seit langem bewährtes System. Gerade in Wahlkampfzeiten werden gern Schlammschlachten geführt um die Bürger von der Wahrheit abzulenken: ALLE WAREN SCHULDIG!!!

Die Rot-Grüne Koalition unter der Kanzlerschaft eines gewissen Gerhard Schröder hat nach den Anschlägen vom 11. September den US-Amerikanern ihre uneingeschränkte Hilfe im Kampf gegen den Terror zugesagt. Da einige der Attentäter jahrelang in Hamburg gelebt und studiert hatten, lag es also nahe, das gesamte deutsche Volk doch mal besser zu überwachen. Vielleicht gab es ja noch mehr Terroristen? Das ganze wird natürlich als Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus getarnt, manche muss man halt zu ihrem Glück zwingen. Und dass das Ganze natürlich auch absolut nach demokratischen und freiheitlichen Spielregeln lief steht gar nicht zur Debatte. Das beweist schon Schröders Freundschaft zum „lupenreinen (Überwachungs)Demokraten“ Wladimir Putin, der die Erfahrungen seiner Geheimdienste natürlich ebenfalls nur nutzt, um die russische Opposition vor sich selbst zu schützen. Wie ehrenwert!

Unter Merkel wurde das in Deutschland etablierte Schnüffelsystem nicht erst eingeführt, sondern der Weg der Rot-Grünen Vorgängerregierung bequemerweise einfach fortgesetzt und von den Geheimdiensten, selbstverständlich ohne das Wissen des Kanzleramtes, weiter ausgebaut und perfektioniert. Und die Amis würden sowieso schon wissen was sie tun und außerdem bekommt die Bevölkerung ja von der Sache gar nichts mit. Die Arbeit der Geheimdienste ist nun mal geheim, also wurde auch niemand informiert. Nicht mal der oberste Dienstherr der Geheimdienste, derzeit Ronald Pofalla. So wurde und wird das Ganze zumindest dem allesgläubigen Bürger verkauft. Der allerdings hat die Datenspionage schon immer vermutet, aber das wahre Ausmaß nicht mal ansatzweise geahnt.

Soweit zur Vorgeschichte. Der nun folgende Aktionismus erinnert an das berühmte Spiel „Schwarzer-Peter“. Jeder beschuldigt jeden und niemand will es gewesen sein. Allerdings stehen wir nun vor einem absoluten Paradoxon: Durch das Hin- und Herschieben der Schuld wird immer mehr erkennbar, dass eigentlich alle bis über beide Schultern im Dreck stecken. Alle außer – wie gesagt – DIE LINKE. Dummerweise stellt sich die Frage diesmal nicht, ob denn die LINKE mit drinstecken würde, wenn sie denn mal mit an der Macht gewesen wäre. Hier kann man nur vermuten. Vielleicht ja, vielleicht nein.

Letzte Woche hat, selbstverständlich nur zur Beruhigung der Bürger und um vorzutäuschen, dass man was unternimmt, unser allseits verehrter Außenminister Westerwelle einen Vertrag gekündigt, der die Zusammenarbeit der Geheimdienste regelte, jedoch schon seit Ewigkeiten keine Rolle mehr spielte und spätestens 2003 durch neue, andere Verträge ersetzt worden war. Genial, wir werden endlich geschützt!!!

Über das viele gegenseitige Beschuldigen vergessen die „Volksvertreter“ aber die wichtigsten Punkte:

  1. Wie bekommen wir gemeinsam die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste wieder in den Griff, die bereits einen „Staat im Staate“ bilden?
  2. Wie beenden wir gemeinsam diese Ausspähungen völlig unschuldiger BürgerInnen?
  3. Wie stellen wir gemeinsam sicher, dass die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt und dann auch beibehalten wird?

Drei mal habe ich das wichtigste Wort in den Fragen unterstrichen: GEMEINSAM. Und gerade auf diese Art der Lösung des Problems werden die BürgerInnen noch lange warten dürfen. Die Politiker im Bundestag sehen sich schon lange nicht mehr als „Volksvertreter“. Sie sind in erster Linie ihren Fraktionen und ihrer Klientel verpflichtet, die meist aus den Kreisen der Wirtschaft kommt. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die Spionageaffaire in den höheren Ebenen unserer „Volksvertretung“ erst zum Thema wurde, als das böse Wort von der „Wirtschaftsspionage“ fiel und erste Anzeichen einer solchen sichtbar wurden. Es gilt halt das Geld zu schützen, nicht die einfachen Bürger und Bürgerinnen.

Bald stehen Wahlen an und die BürgerInnen haben eigentlich, zumindest was die Datenschutzaffaire, PRISM und TEMPORA angeht, nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Traurig, dass Deutschland nicht mehr zu bieten hat. Gibt es wirklich keine Alternativen? Da sind doch noch die PIRATEN, die sich für Datenschutz und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen! Aber sein wir mal ehrlich: Wenn die PIRATEN mit vielleicht sechs, vielleicht sogar acht Prozent in den Bundestag einziehen sollten, könnten sie zwar viel Staub aufwirbeln, aber nichts wirklich verhindern. Dazu würden die Stimmen nicht ausreichen. Aber es würde mehr Transparenz für die BürgerInnen schaffen.

Also gibt es doch keine wirkliche Alternativen? Doch. Wählen gehen. Und vor allem nicht sein Kreuz bei den etablierten Parteien zu machen ist schon die beste Alternative. Wenn die nämlich nach der Wahl nicht mehr mit vierzig Prozent, sondern nur noch mit zwanzig angeben könnten, kommen also mehr kleinere Parteien in den Bundestag, die mit ihren Stimmen ein heute fehlendes, ernst zu nehmendes Stimmengewicht darstellen könnten. Allerdings steht zu befürchten, dass die derzeitige Hinhaltetaktik aller Beteiligten die Zahl der Nichtwähler weiter in die Höhe treibt. Hinterher kann man dann jammern, die BundesbürgerInnen seien ja sooo politikverdrossen…

Nein, manche haben resigniert, denken, man könne ja eh nichts ändern und „die da oben machen sowieso was sie wollen.“ In der DDR war das Gefühl 1988 ungefähr genauso, bis sich die Wut 1989 endlich entlud. Die Parallelen sind nicht nur deutlich erkennbar, sie sind nicht mehr zu übersehen. Uns BND, NSAoder GCHQ stellen nur eine Stasi im digitalen Zeitalter dar, eine Stasi 2.0.