Hessen, Bayern und verzweifelte Politiker

Zwei Wahlen sind für die „Volksparteien“ CDU und SPD ziemlich – sagen wir mal – suboptimal ausgegangen. In Bayern hat bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 sowohl die SPD eine historische Klatsche eingefahren, als auch die CSU für bayerische Verhältnisse denkbar schlecht abgeschnitten. Und die CSU ist nun mal die Schwesterpartei der bundesweit (außer in Bayern) operierenden CDU.

Nun kann man das CSU-Ergebnis als Denkzettel an die Berliner Große Koalition verstehen, die Politiker waren jedenfalls sofort dabei, genau das kundzutun. Damit hatten sie ja nicht mal Unrecht. Und genau das Selbe gilt für das SPD-Ergebnis.

Nun hatten viele SPD-Kader schon vor der Bayernwahl angekündigt, dass die SPD aus der GroKo austreten müsste, wenn das Wahlergebnis zu schlecht sei. Das Ergebnis war für die SPD aber viel katastrophaler, als die Genossen im Vorfeld gerechnet hatten. Nun musste man erst mal den Schaden begrenzen.

Es wurde also von den SPD-Vorderen nicht etwa damit begonnen, das Wahldebakel aufzuarbeiten. Statt dessen wurde kund getan, dass man das doch lieber auf die Zeit nach der Hessenwahl 14 Tage später verschieben wolle. Somit wurde den Kadern noch mal eine Galgenfrist eingeräumt und Nahles konnte noch 14 Tage länger Parteichefin spielen.

Bei der CDU (CSU) ist von einer Aufarbeitung der Bayernwahl ebenfalls keine Rede. Dabei wird es für Parteichefin Merkel immer enger. Schließlich war sie es, die das Amt der Bundeskanzlerin mit dem der Parteichefin verbunden wissen wollte. Wenn nun im Dezember auf dem CDU-Parteitag Merkel nicht mehr zur Parteichefin gewählt wird, war es das also mit ihrer Kanzlerschaft? Mitnichten. Sie klebt an ihrem Sessel und an der Macht.

Nun haben beide in Hessen ebenfalls denkbar schlechte Ergebnisse eingefahren. Aber statt dass die SPD ihre Drohung wahr macht und bei einem Wahldebakel die GroKo verlässt heißt es nun plötzlich von den SPD-Vorderen, man müsse in der GroKo endlich Sachbezogen regieren und so weiter und so fort. Man will also mit aller Macht in der GroKo bleiben, um seine lukrativen Posten zu sichern. Und wenn führende SPD-Leute jetzt auch betonen, dass die GroKo für die SPD kein Selbstzweck sei, kann man dass getrost als Lüge abtun:

Bildschirmfoto vom 2018-10-28 21-17-36

 

Die Wählerinnen und Wähler haben sich den Zirkus lange genug angesehen, sie wollen kein „weiter so!“, sondern frischen Wind, Ideen und eine Politik, die nicht am Souverän vorbei gemacht wird. Bürgerinnen und Bürger wollen sich von den regierenden PolitikerInnen vertreten fühlen.

Als im Frühjahr die Sache mit „SPD erneuern“ kam, hatten viele Leute wieder Hoffnungen gehegt, die alte Dame SPD würde sich endlich mal auf ihren Ursprung besinnen. Wie gesagt: Es waren Hoffnungen. Der JuSo-Chef, Kevin Kühnert, befeuerte diese, man dachte, dass jetzt der Umschwung in dieser Partei käme. Und dann erklärte er, dass er selbst die Nahles zur Parteichefin wählen würde. Er fiel einer Parteierneuerung in den Rücken, bevor sie begonnen hatte. Und so wurden uns die alten, an ihren Sesseln klebenden Parteibonzen als der große Wurf verkauft, um die Partei auf einen neuen Kurs zu bringen und zu erneuern. Auf die Idee, dass genau diese Leute die SPD erst dahin gebracht hatten, wo sie jetzt ist, kamen die Genossen nicht, der Wähler aber schon. Aber dem wurde halt die Bätschi-Nahles vor die Nase geknallt.

Bei der CDU lief es ähnlich. Eine Aufarbeitung der Bayern- und der Hessenwahl findet vielleicht statt, wenn die Ära Merkel endlich vorbei ist. Man hat ja sonst alles richtig gemacht. Kaiserin Merkel meinte jedenfalls, dass sie nicht mehr darüber reden möchte, was 2015 so oder so gelaufen wäre, sonst „verlieren wir den Status als Volkspartei“. Dass die Zeiten der Volksparteien sowieso vorbei sind und sich das „System Volksparteien“ in den letzten Zuckungen befindet, hat sie noch nicht verstanden. Ebenso wenig, wie die SPD-Kader.

Die lachenden Dritten sind die Grünen. Aber auch die unterliegen einem Denkfehler. Sie denken, dass es die „Grüne Politik“ ist, der immer mehr Menschen anhängen. Warum sollte es diese Politik sein? Die Wählerinnen und Wähler haben durchaus wahrgenommen, dass die Grünen in Regierungsverantwortung alle ihre Werte über Bord werfen und oft genug Schaden anrichten, um in der Opposition festzustellen, dass sie da einen riesigen Bockmist gebaut haben. Siehe HARTZ IV oder aktuell den Hambacher Forst. Wer denkt, dass das an den Wählerinnen und Wählern vorbeigeht, liegt definitiv falsch.

Die Zugewinne der Grünen liegen wohl eher in der Tatsache begründet, dass viele Stimmberechtigte Protest wählen wollen, aber auf keinen Fall bereit sind, ihre Kreuze bei der AfD zu platzieren. Gut. Es stünden ja noch die kleineren Parteien zur Wahl. Aber da denken viele, dass sie ihre Stimme verschenken würden. Dann schon lieber die Grünen wählen.

Fazit:

Jetzt tönen alle Politiker, dass sich in der GroKo etwas ändern müsste, dass man die Wählerinnen und Wähler verstanden habe, sie ernst nehmen wolle und so weiter und so fort. Die alte Leier. Und passieren wird: NICHTS!

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Es rumort. Und das ist gut so!

Vorgeschichte

Ich habe lange nichts geschrieben. Sehr lange für meine Verhältnisse und den Irrsinn, der derzeit in Berlin abgeht. Doch nun schreibe ich mir den Frust von der Seele. Den Frust über das wohl würdeloseste Schauspiel, welches diese Republik jemals erlebt hat und dass den Namen „Regierungsbildung“ trägt. Der Name „Karneval“ wäre eigentlich angebrachter.

Nach der Bundestagswahl wusste eigentlich Jeder, dass es mit der Regierungsbildung nicht so ganz einfach werden würde. Als der ganz große Wurf galt Jamaika (CDU/CSU – FDP – Grüne), eine Konstellation, die ich absolut nicht gewollt habe. Schon alleine deshalb, weil die weltfremden Grünen in Regierungsverantwortung nur für irgendwelchen irrsinnigen Blödsinn gesorgt haben, der für Ottonormalverbraucher jedes mal teuer zu bezahlen war und ist. Nennen wir nur mal die Ökosteuer. Ach ja, die Hartz IV-Gesetze haben sie ja auch mit durchgedrückt. Damals, als sie unter Schröder mit „Regierung“ spielen duften.

Somit war ich froh, als die FDP die Sondierungsgespräche verließ. „Besser gar nicht regieren als falsch!“. Dieser Satz vom Christian Lindner gefällt mir bis heute. Und irgendwie war klar, dass „Jamaika“ eine Illusion war. Drei Parteien, die so wenige Schnittpunkte in ihren Programmen hatten… Wie sollten denn da die Kompromisse aussehen? Die Grünen haben jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, dass sie sofort bereit sind, alle Wahlversprechen über Bord zu werfen, wenn Regierungsbeteiligung und Pöstchen winken.

„Jamaika“ war also geplatzt und was dann folgte, war an Würdelosigkeit nicht mehr zu überbieten. Hatte Martin Schulz gleich am Wahlabend verkündet, dass die SPD definitiv in die Opposition gehen würde (schließlich sei dass der Wählerwille), legte er kurz darauf nach, als er meinte, nicht in ein „Kabinett Merkel“ eintreten zu wollen.

Der erste Wortbruch

Nun jedoch musste man sich plötzlich doch und völlig ungewollt der politischen Verantwortung stellen und trat dann doch in Koalitionssondierungen ein. Dass die eigene Basis davon überhaupt nicht begeistert war, interessierte die SPD-Führung ungefähr soviel, wie sich die Kuh für die Strahlenforschung interessiert. Es ging um Posten und Pöstchen und um weitere vier Jahre gute Versorgung durch den Steuerzahler.

Der erste Wortbruch der SPD-Chefs.

So genannte Kompromisse

Nun wurde innerhalb von anderthalb Wochen ein so genannter Koalitionsvertrag ausgeheckt, über den die SPD-Mitglieder abstimmen sollen. Und ich hoffe, sie stimmen dagegen.

Dieses Papier wird von den Verursachern frenetisch als großer Wurf gefeiert. Doch schon der Chef der Jungen Sozialisten, Kevin Kühnert, hat bereits in der Verhandlungsphase aufgedeckt, welche unglaubliche Augenwischerei und Verarsche dieses Pamphlet wirklich ist.

Immerhin: In der Pflege sollen 8.000 neue Stellen geschaffen werden. Ein Lacher in Anbetracht der wirklich benötigten Kräfte. Und ungefähr so liest sich dieses ganze Papier, das nicht mal die Tinte wert ist, mit der es ausgedruckt wurde.

Zwar war die SPD aufgrund des anstehenden Mitgliederentscheids in der besseren Verhandlungsposition und hat nach Aussage ihrer Verhandlungsführer auch einiges rausgeholt, aber das sind – wie gesagt – Augenwischereien. Bitte nicht blenden lassen.

Frau Merkel sträubt sich gegen eine Minderheitsregierung und hat daher so ziemlich alles durchgewunken, was den Genossen so wichtig war. Hauptsache, sie bleibt Kanzlerin und dass nicht mit einer Minderheitsregierung. Die Ministerien, die der SPD im Falle einer großen Koalition (GroKo) zugesprochen werden, sprechen hier Bände. Die wichtigsten Schlüsselministerien sind dann bei der SPD oder der CSU. Merkel hat also für ihren ganz persönlichen Machterhalt ihre eigene Partei entwaffnet.

Der zweite Wortbruch

Wie bereits im Abschnitt „Vorgeschichte“ dargestellt, wollte Schulz ja nie in ein Kabinett Merkel eintreten. Und wie es der Teufel will hielt er sich daran, indem er plötzlich doch den Außenminister spielen wollte.

Nur auf Druck der Parteibasis und mit dem Mitgliederentscheid über die GroKo im Nacken, trat er von dieser glorreichen Idee zurück.

Trotzdem: Der zweite Wortbruch.

Martin Schulz – Ein Vorbild ohne Gleichen

Was für ein moralbefreiter Geselle unser Herr Martin Schulz ist, konnte man bereits im EU-Parlament sehen. Hier kassierte er neben Rügen auch Sitzungsgelder für Sitzungen, bei denen er gar nicht anwesend war. Außerdem war er für seine Vetternwirtschaft bekannt.

Fünfzehn Jahre war er im EU-Parlament, davon fünf als Parlamentspräsident. Nun erzählte er im Wahlkampf unter Anderem, was er in der EU ändern würde. Hier drängt sich mir die Frage auf, was genau er denn fünzehn Jahre im EU-Parlament gemacht hat?

Der Umgang der Genossen

Nachdem am 24. Januar 2017 Sigmar Gabriel zugunsten des feinen Herrn Martin Schulz auf seine Kanzlerkandidatur verzichtet hatte, war der Weg frei für den in der SPD gefeierten „Messias“. Und der bedankte sich umgehend nach Fertigstellung des Koalitionsvertrages mit der CDU, indem er ankündigte, Außenminister im Kabinett Merkel werden zu wollen. Somit also wollte er genau jenen Sigmar Gabriel schassen, der ihm erst den Weg für die Kanzlerkandidatur freigemacht hat. Sigmar Gabriel hat sich öffentlich über den Umgang der Genossen miteinander beklagt und ist damit absolut im Recht.

Doch es kommt noch besser: Da Herr Schulz ja doch plötzlich Außenminister werden wollte, wollte er nun das Amt des Parteivorsitzenden abgeben. Offiziell, weil die Partei sich erneuern muss und er das nicht hinbekommen würde.

Warum, wenn es um die Erneuerung der Partei geht, will er den Vorsitz an Andrea Nahles abgeben, die zum Urgestein der an ihren Sesseln klebenden Parteibonzen gehört? Und noch besser: Hat darüber nicht eigentlich die Basis zu entscheiden? Aber die alte stolze Dame SPD muss schließlich richtig runtergewirtschaftet werden.

Der Zustand der CDU

Wer jetzt denkt, dass es bei der CDU besser aussieht, liegt absolut falsch. Seit Beginn ihrer Kanzlerschaft ist Merkel damit beschäftigt, aus purem Machterhaltstrieb Jede und Jeden wegzubeißen, der an ihr, ihrer Politik oder ihrem Führungsstil Kritik übte oder übt.

Und genau hier steckt die Partei nun im Dilemma: Wer Merkel gefährlich werden konnte, wurde geschasst. Somit sind nun kaum fähige Köpfe an der Spitze, die den Laden mal übernehmen könnten. Und von der Basis werden kaum gute Leute (die gibt es in der CDU wirklich) nach oben gelassen, weil die „oberen Parteifreunde“ schließlich ebenfalls an ihren Sesseln und ihrer Macht kleben.

Besonders eindrucksvoll war das im Wahlkampf zu sehen. Das Programm der CDU bestand eigentlich nur aus Merkel. Und die wusste, dass sie damals noch große Sympathien in der Bevölkerung hatte. Aber die hat sie mittlerweile verspielt. Die Leute haben begriffen, dass es Merkel halt NICHT um das Land oder die Bevölkerung geht, sondern nur und einzig und allein um Angela Merkel.

Mit dem Koalitionsvertrag und der Verteilung der Ministerien hat sie der CDU-Basis eindrucksvoll bewiesen, wozu diese Partei und vor allem die Basis in ihren Augen wirklich da ist: Um im Wahlkampf Stimmen für sie zu fangen und ihre Politik zu verteidigen. Man reiche ihr eine Krone!

Fazit

Wir erleben gerade hautnah, wie Politiker der „großen Volksparteien“ um ihre Macht und ihre Sitze kämpfen. Ein unwürdiges Schauspiel.

Merkel hat ihre Partei verraten, indem sie bewies, dass sie alles, wofür die CDU steht bereit ist, über Bord zu werfen, nur um Kanzlerin zu bleiben. Sie, die den richtigen Zeitpunkt erwischen wollte, um zu gehen, verkommt immer mehr zum Kohlimmitat. Sie sitzt Probleme nur noch aus anstatt sie anzugehen. Und sie klebt an ihrem Thron. Den richtigen Zeitpunkt um abzutreten hat sie längst verpasst. Nämlich an dem Tage, als sie wieder Kanzlerkandidatin wurde.

Beide Parteien müssen sich erneuern. Vor allem Personell. In beiden Parteien rumort es, nach den JUSOS der SPD brodelt es auch in der Jungen Union. Und nicht nur da. Die Mitglieder beider Parteien haben erkannt, dass ein „Weiter so!“ nicht mehr funktioniert. Die Glaubwürdigkeit beider Parteien – vor allem die der SPD – hat enorm gelitten. Mit den alten Führungskadern ist eine Erneuerung der Parteien nicht möglich. Sie brauchen neue, frische Leute. Solche, deren Glaubwürdigkeit noch nicht verbrannt ist. Leute, mit Ideen und Tatendrang. Leute, die wissen, was der Bevölkerung auf der Seele brennt, weil sie selbst „aus der Bevölkerung kommen“ und noch nicht so abgeschottet leben, dass sie die Realitäten der „kleinen Leute“ nicht mehr kennen.

Wer alle Grenzen überschreitet

Man mag zu Sigmar Gabriel stehen wie man will. Man kann ihn leiden oder auch nicht. Man kann gut heißen was er tut oder es verabscheuen. Aber eines darf man nicht tun: Ihn oder gar die gesamte SPD grundlos verleumden.

Bildschirmfoto vom 2015-02-07 11:17:11Nun kommt diese Diffamierung von einem ehemaligen Mitglied meiner Partei, der Piratenpartei. Und dieses ehemalige Mitglied, Oliver Höfinghoff [1], ist für seine widerlichen Diffamierungen bekannt. Wer nicht seiner Meinung ist, wird von ihm und seinesgleichen gern sofort als Faschist bezeichnet. Das Dumme an der Sache ist, dass dieser Mensch immer noch Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Seine Immunität hat er allerdings wegen Ermittlungen gegen ihn bereits verloren. Hierbei geht es um Körperverletzung und Sachbeschädigung, die ihm zur Last gelegt werden. Wenigstens etwas Positives. Ich meine dass mit der Aufhebung der Immunität. [2]

Viele Leute, die sich – wie ich selbst auch – im linken Lager verorten, hatten bereits das Vergnügen, von Höfinghoff selbst oder Mitgliedern seiner Clique als Nazis, Faschisten oder Rassisten bezeichnet worden zu sein. So etwas kommt von Leuten, die sich selbst für „progressiv“ halten.

Nun aber hat er einer ganze Partei – und mit ihr allen Mitgliedern – nationalsozialistisches Gedankengut unterstellt, sie in die gleiche Ecke gestellt, aus der die Mörder des NSU kamen.  Er hat somit alle Grenzen nicht nur des guten Geschmacks, sondern auch des Anstands und des gegenseitigen Respekts überschritten. Und dass übrigens als Berufspolitiker.

Was aber hat denn Sigmar Gabriel verbrochen? Er redet mit den Menschen, die zu Pegida-Demos gehen. Er will den Dialog. Ich persönlich bin der Meinung, dass es gut ist, wenn ein Dialog zustande kommt. Nur wenn man die Argumente der Gegenseite kennt, kann man überhaupt darauf eingehen und antworten. Dass bedeutet doch noch lange nicht, dass man die Meinungen der anderen teilt.

Höfinghoff und seinesgleichen scheuen jedoch den Dialog. Sie könnten nämlich in die Verlegenheit kommen, auch mal nachdenken zu müssen oder mit Argumenten konfrontiert zu werden, auf die sie keine Antworten, geschweige denn Lösungen haben. Daher diffamieren sie lieber. Dass ist einfacher und setzt nicht allzu viel geistiges Können voraus. „Du bist nicht meiner Meinung, also bist du Nazi!“. Fertig.

Als Mitglied der Piratenpartei bleibt mir nur, mich ausdrücklich von Höfinghoffs irrsinniger Unterstellung gegenüber den Mitgliedern der SPD und dieser Partei als solches zu distanzieren. Dieser Tweet hat mal wieder ein Fremdschämen bei mir ausgelöst. Wie so viele andere Tweets von ihm und seinesgleichen.

Ich möchte mich auf diesem Weg bei der SPD, ihren MitgliederInnen und insbesondere Herrn Sigmar Gabriel dafür entschuldigen.

Nun wäre es an der Zeit, dass die AGH-Fraktion der Piratenpartei Berlin ihn endlich aus ihren Reihen ausschließt. Auch der Landesvorstand meiner Partei muss eindeutig gegen solche Diffamierungen Stellung beziehen.
Ich hoffe, dass ist nicht zuviel verlangt.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Oliver_H%C3%B6finghoff

[2] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/piraten-berlin-abgeordneter-hoefinghoff-verliert-immunitaet,10809148,28368488.html

„Schwarzer Peter“ leicht gemacht

Alle haben die Schlammschlacht erwartet, nun tobt sie seit einigen Tagen. „Du warst es!“ – „Ne, du warst es!“ – „Ihr habt Schuld!“ – „Gar nich, ihr habt Mist gebaut!“… SPD, Grüne und CDU beschuldigen sich gegenseitig, von der Datenspionage durch BND, NSA, GCHQ und vielleicht noch andere Geheimdienste gewusst oder sie erst in diesem wahnsinnigen Umfang ermöglicht zu haben. Und der Bürger schaut (zum Teil amüsiert) zu, wie sie sich dabei zerfleischen.

Ausgerechnet die Nachfolgeorganisation der alten Stasi-Partei, DIE LINKE, ist dabei außen vor und hackt nun auf alle anderen ein, wäscht ihre Hände in Unschuld. Diesmal sogar berechtigt. Die Vorgängerorganisation, die SED, hätte allerdings selbst die heute technischen Möglichkeiten mit Freuden eingesetzt, Wenn es sie denn damals in den Achtzigern schon gegeben hätte. Besser gesagt: Sie hätte die volkseigene Organisation „Staatssicherheit“ damit beauftragt, die E-Mails der Bürger sowie deren Surfverhalten im Internet zu durchleuchten. Telefonate wurden ja bereits damals abgehört und ausgewertet.

Dieses scheinheilige Verhalten aller Beteiligten hat ein seit langem bewährtes System. Gerade in Wahlkampfzeiten werden gern Schlammschlachten geführt um die Bürger von der Wahrheit abzulenken: ALLE WAREN SCHULDIG!!!

Die Rot-Grüne Koalition unter der Kanzlerschaft eines gewissen Gerhard Schröder hat nach den Anschlägen vom 11. September den US-Amerikanern ihre uneingeschränkte Hilfe im Kampf gegen den Terror zugesagt. Da einige der Attentäter jahrelang in Hamburg gelebt und studiert hatten, lag es also nahe, das gesamte deutsche Volk doch mal besser zu überwachen. Vielleicht gab es ja noch mehr Terroristen? Das ganze wird natürlich als Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus getarnt, manche muss man halt zu ihrem Glück zwingen. Und dass das Ganze natürlich auch absolut nach demokratischen und freiheitlichen Spielregeln lief steht gar nicht zur Debatte. Das beweist schon Schröders Freundschaft zum „lupenreinen (Überwachungs)Demokraten“ Wladimir Putin, der die Erfahrungen seiner Geheimdienste natürlich ebenfalls nur nutzt, um die russische Opposition vor sich selbst zu schützen. Wie ehrenwert!

Unter Merkel wurde das in Deutschland etablierte Schnüffelsystem nicht erst eingeführt, sondern der Weg der Rot-Grünen Vorgängerregierung bequemerweise einfach fortgesetzt und von den Geheimdiensten, selbstverständlich ohne das Wissen des Kanzleramtes, weiter ausgebaut und perfektioniert. Und die Amis würden sowieso schon wissen was sie tun und außerdem bekommt die Bevölkerung ja von der Sache gar nichts mit. Die Arbeit der Geheimdienste ist nun mal geheim, also wurde auch niemand informiert. Nicht mal der oberste Dienstherr der Geheimdienste, derzeit Ronald Pofalla. So wurde und wird das Ganze zumindest dem allesgläubigen Bürger verkauft. Der allerdings hat die Datenspionage schon immer vermutet, aber das wahre Ausmaß nicht mal ansatzweise geahnt.

Soweit zur Vorgeschichte. Der nun folgende Aktionismus erinnert an das berühmte Spiel „Schwarzer-Peter“. Jeder beschuldigt jeden und niemand will es gewesen sein. Allerdings stehen wir nun vor einem absoluten Paradoxon: Durch das Hin- und Herschieben der Schuld wird immer mehr erkennbar, dass eigentlich alle bis über beide Schultern im Dreck stecken. Alle außer – wie gesagt – DIE LINKE. Dummerweise stellt sich die Frage diesmal nicht, ob denn die LINKE mit drinstecken würde, wenn sie denn mal mit an der Macht gewesen wäre. Hier kann man nur vermuten. Vielleicht ja, vielleicht nein.

Letzte Woche hat, selbstverständlich nur zur Beruhigung der Bürger und um vorzutäuschen, dass man was unternimmt, unser allseits verehrter Außenminister Westerwelle einen Vertrag gekündigt, der die Zusammenarbeit der Geheimdienste regelte, jedoch schon seit Ewigkeiten keine Rolle mehr spielte und spätestens 2003 durch neue, andere Verträge ersetzt worden war. Genial, wir werden endlich geschützt!!!

Über das viele gegenseitige Beschuldigen vergessen die „Volksvertreter“ aber die wichtigsten Punkte:

  1. Wie bekommen wir gemeinsam die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste wieder in den Griff, die bereits einen „Staat im Staate“ bilden?
  2. Wie beenden wir gemeinsam diese Ausspähungen völlig unschuldiger BürgerInnen?
  3. Wie stellen wir gemeinsam sicher, dass die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt und dann auch beibehalten wird?

Drei mal habe ich das wichtigste Wort in den Fragen unterstrichen: GEMEINSAM. Und gerade auf diese Art der Lösung des Problems werden die BürgerInnen noch lange warten dürfen. Die Politiker im Bundestag sehen sich schon lange nicht mehr als „Volksvertreter“. Sie sind in erster Linie ihren Fraktionen und ihrer Klientel verpflichtet, die meist aus den Kreisen der Wirtschaft kommt. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die Spionageaffaire in den höheren Ebenen unserer „Volksvertretung“ erst zum Thema wurde, als das böse Wort von der „Wirtschaftsspionage“ fiel und erste Anzeichen einer solchen sichtbar wurden. Es gilt halt das Geld zu schützen, nicht die einfachen Bürger und Bürgerinnen.

Bald stehen Wahlen an und die BürgerInnen haben eigentlich, zumindest was die Datenschutzaffaire, PRISM und TEMPORA angeht, nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Traurig, dass Deutschland nicht mehr zu bieten hat. Gibt es wirklich keine Alternativen? Da sind doch noch die PIRATEN, die sich für Datenschutz und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen! Aber sein wir mal ehrlich: Wenn die PIRATEN mit vielleicht sechs, vielleicht sogar acht Prozent in den Bundestag einziehen sollten, könnten sie zwar viel Staub aufwirbeln, aber nichts wirklich verhindern. Dazu würden die Stimmen nicht ausreichen. Aber es würde mehr Transparenz für die BürgerInnen schaffen.

Also gibt es doch keine wirkliche Alternativen? Doch. Wählen gehen. Und vor allem nicht sein Kreuz bei den etablierten Parteien zu machen ist schon die beste Alternative. Wenn die nämlich nach der Wahl nicht mehr mit vierzig Prozent, sondern nur noch mit zwanzig angeben könnten, kommen also mehr kleinere Parteien in den Bundestag, die mit ihren Stimmen ein heute fehlendes, ernst zu nehmendes Stimmengewicht darstellen könnten. Allerdings steht zu befürchten, dass die derzeitige Hinhaltetaktik aller Beteiligten die Zahl der Nichtwähler weiter in die Höhe treibt. Hinterher kann man dann jammern, die BundesbürgerInnen seien ja sooo politikverdrossen…

Nein, manche haben resigniert, denken, man könne ja eh nichts ändern und „die da oben machen sowieso was sie wollen.“ In der DDR war das Gefühl 1988 ungefähr genauso, bis sich die Wut 1989 endlich entlud. Die Parallelen sind nicht nur deutlich erkennbar, sie sind nicht mehr zu übersehen. Uns BND, NSAoder GCHQ stellen nur eine Stasi im digitalen Zeitalter dar, eine Stasi 2.0.