Merkelphone – Sie hat es schon lange gewusst

„Nee, also wirklich Barack, sowas macht man doch nicht. Wir sind doch gute Freunde. Warum bist du nur so böse? Mach das bitte nicht noch mal, ja?“ So oder ähnlich darf man sich das Telefonat vorstellen, welches Obama in seinen Grundfesten erschüttert haben dürfte. Denn ernst zu nehmen ist es sicher nicht.

Merkels jetzt zur Schau gestellte Empörung scheint groß zu sein. Dabei ist sie – meines Erachtens – zwar echt, aber sie hat sie lange mit sich herumgetragen. Warum stelle ich diese Behauptung auf? Weil sie eine Folge logischen Denkens ist.

Bereits vor der Wahl habe ich, wie auch andere PiratenInnen, die Meinung vertreten, dass Merkel die wahre Bombe in Sachen Datenschutz erst nach der Bundestagswahl platzen lassen wird. Vorher wäre es für sie zu riskant gewesen, dann wären ja mehr Stimmen auf die Parteien gefallen, die sich wirklich für den Datenschutz einsetzen. Unter anderem auf die Piraten. Und wenn die in den Bundestag eingezogen wären, hätte sie vor der unbequemen Situation gestanden, dass die von Pofalla als beendet erklärte NSA-Affäre nun doch nicht beendet ist, sondern wirklich aufgeklärt wird. Damit wäre vielleicht der gesamte Umfang der besagten Angelegenheit untersucht worden und herausgekommen, welche gravierende Rolle doch die Merkel-Regierung aus CDU, CSU und FDP dabei gespielt hat.

Solange lediglich bekannt war, dass die BürgerInnen ausgespäht werden, wurde die Spionageaffäre unter den Teppich gekehrt, als Sicherheitsdienlich abgetan und die BürgerInnen ruhig gestellt. Dass dabei geltendes, im Grundgesetz verankertes Recht gebrochen wurde, spielte keine Rolle. Geheimdienste machen nun mal ihren Job und wer nichts zu verbergen hat… Man erinnert sich ja. Mit dem selben Argument wurde übrigens in der DDR den Schülern die Überwachung durch die STASI schön geredet.

Jetzt hat das Ganze aber eine völlig andere Dimension. Hier wurde eine Staatschefin überwacht. Eine Staatschefin, die die amerikanischen Freunde wegen der Überwachungsaffäre in Schutz genommen hat. Und das kann ja nun wirklich nicht sein. Kann es nicht? Doch. Denn wenn die Überwachung der BürgerInnen in Ordnung ist, ist es die Überwachung der Kanzlerin erst recht. Denn in erster Linie ist sie nämlich eins: Eine Bürgerin dieses Landes. Und somit darf sie, wie etwa 80 Millionen andere BürgerInnen schließlich auch, unter einen rechtswidrigen Generalverdacht gestellt werden. Zum Schutze der amerikanischen Interessen und für den Kampf gegen den internationalen Terror. Es ist doch in Ordnung, wenn es BürgerInnen trifft. Und zu denen gehört sie nun mal, wie bereits erwähnt, auch. Außerdem wäre es schrecklich naiv zu glauben, dass die „normalen BürgerInnen“ für die amerikanischen Geheimdienste wirklich um so vieles interessanter sind, als die Frau, die die wirkliche Macht in Deutschland hat und die Geschicke des Landes lenkt. Schon für die antiken Potentaten war es bei der Planung ihrer Kriegszüge sicherlich wichtiger zu wissen, was ein Bauer des anzugreifenden Volkes zu Mittag isst, als die Vorkehrungen, die der gegnerische König zur Abwehr eines Angriffs unternehmen oder wie stark seine Armee sein würde.

Nun sind die Wahlen gelaufen, nun kann dass ja ans Licht. Allerdings ist der Zeitpunkt immer noch ungünstig. Die Koalition mit der SPD ist noch nicht geschmiedet, auch die Mitgliederbefragung der SPD zum noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag steht noch aus, es ist also noch nicht alles in Sack und Tüten.

Was aber ist der eigentliche Skandal an der Angelegenheit? Die Überwachungsaffäre an sich ist es meiner Ansicht nach nicht, sondern das Selbstverständnis unserer Regierungschefin, über denen zu stehen und etwas Besseres zu sein als die, zu denen sie von Rechts wegen nun mal gehört: den BürgerInnen dieses Landes. Dass das Vertrauen in die USA von offizieller Seite her erst dann erschüttert ist, wenn die politische Elite selbst betroffen ist. Ein weiterer Punkt ist die Frage, warum unsere eigenen Geheimdienste nicht in der Lage waren, selbst die Kanzlerin nicht vor diesen Lauschangriffen zu schützen. Und dass offensichtlich alle Geheimdienste so komplett aus dem Ruder gelaufen sind, dass eine Korrektur der Überwachung der Überwacher dringend nötig ist. Merkel weiß dass schon lange. Glauben sie mir.

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„Schwarzer Peter“ leicht gemacht

Alle haben die Schlammschlacht erwartet, nun tobt sie seit einigen Tagen. „Du warst es!“ – „Ne, du warst es!“ – „Ihr habt Schuld!“ – „Gar nich, ihr habt Mist gebaut!“… SPD, Grüne und CDU beschuldigen sich gegenseitig, von der Datenspionage durch BND, NSA, GCHQ und vielleicht noch andere Geheimdienste gewusst oder sie erst in diesem wahnsinnigen Umfang ermöglicht zu haben. Und der Bürger schaut (zum Teil amüsiert) zu, wie sie sich dabei zerfleischen.

Ausgerechnet die Nachfolgeorganisation der alten Stasi-Partei, DIE LINKE, ist dabei außen vor und hackt nun auf alle anderen ein, wäscht ihre Hände in Unschuld. Diesmal sogar berechtigt. Die Vorgängerorganisation, die SED, hätte allerdings selbst die heute technischen Möglichkeiten mit Freuden eingesetzt, Wenn es sie denn damals in den Achtzigern schon gegeben hätte. Besser gesagt: Sie hätte die volkseigene Organisation „Staatssicherheit“ damit beauftragt, die E-Mails der Bürger sowie deren Surfverhalten im Internet zu durchleuchten. Telefonate wurden ja bereits damals abgehört und ausgewertet.

Dieses scheinheilige Verhalten aller Beteiligten hat ein seit langem bewährtes System. Gerade in Wahlkampfzeiten werden gern Schlammschlachten geführt um die Bürger von der Wahrheit abzulenken: ALLE WAREN SCHULDIG!!!

Die Rot-Grüne Koalition unter der Kanzlerschaft eines gewissen Gerhard Schröder hat nach den Anschlägen vom 11. September den US-Amerikanern ihre uneingeschränkte Hilfe im Kampf gegen den Terror zugesagt. Da einige der Attentäter jahrelang in Hamburg gelebt und studiert hatten, lag es also nahe, das gesamte deutsche Volk doch mal besser zu überwachen. Vielleicht gab es ja noch mehr Terroristen? Das ganze wird natürlich als Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus getarnt, manche muss man halt zu ihrem Glück zwingen. Und dass das Ganze natürlich auch absolut nach demokratischen und freiheitlichen Spielregeln lief steht gar nicht zur Debatte. Das beweist schon Schröders Freundschaft zum „lupenreinen (Überwachungs)Demokraten“ Wladimir Putin, der die Erfahrungen seiner Geheimdienste natürlich ebenfalls nur nutzt, um die russische Opposition vor sich selbst zu schützen. Wie ehrenwert!

Unter Merkel wurde das in Deutschland etablierte Schnüffelsystem nicht erst eingeführt, sondern der Weg der Rot-Grünen Vorgängerregierung bequemerweise einfach fortgesetzt und von den Geheimdiensten, selbstverständlich ohne das Wissen des Kanzleramtes, weiter ausgebaut und perfektioniert. Und die Amis würden sowieso schon wissen was sie tun und außerdem bekommt die Bevölkerung ja von der Sache gar nichts mit. Die Arbeit der Geheimdienste ist nun mal geheim, also wurde auch niemand informiert. Nicht mal der oberste Dienstherr der Geheimdienste, derzeit Ronald Pofalla. So wurde und wird das Ganze zumindest dem allesgläubigen Bürger verkauft. Der allerdings hat die Datenspionage schon immer vermutet, aber das wahre Ausmaß nicht mal ansatzweise geahnt.

Soweit zur Vorgeschichte. Der nun folgende Aktionismus erinnert an das berühmte Spiel „Schwarzer-Peter“. Jeder beschuldigt jeden und niemand will es gewesen sein. Allerdings stehen wir nun vor einem absoluten Paradoxon: Durch das Hin- und Herschieben der Schuld wird immer mehr erkennbar, dass eigentlich alle bis über beide Schultern im Dreck stecken. Alle außer – wie gesagt – DIE LINKE. Dummerweise stellt sich die Frage diesmal nicht, ob denn die LINKE mit drinstecken würde, wenn sie denn mal mit an der Macht gewesen wäre. Hier kann man nur vermuten. Vielleicht ja, vielleicht nein.

Letzte Woche hat, selbstverständlich nur zur Beruhigung der Bürger und um vorzutäuschen, dass man was unternimmt, unser allseits verehrter Außenminister Westerwelle einen Vertrag gekündigt, der die Zusammenarbeit der Geheimdienste regelte, jedoch schon seit Ewigkeiten keine Rolle mehr spielte und spätestens 2003 durch neue, andere Verträge ersetzt worden war. Genial, wir werden endlich geschützt!!!

Über das viele gegenseitige Beschuldigen vergessen die „Volksvertreter“ aber die wichtigsten Punkte:

  1. Wie bekommen wir gemeinsam die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste wieder in den Griff, die bereits einen „Staat im Staate“ bilden?
  2. Wie beenden wir gemeinsam diese Ausspähungen völlig unschuldiger BürgerInnen?
  3. Wie stellen wir gemeinsam sicher, dass die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt und dann auch beibehalten wird?

Drei mal habe ich das wichtigste Wort in den Fragen unterstrichen: GEMEINSAM. Und gerade auf diese Art der Lösung des Problems werden die BürgerInnen noch lange warten dürfen. Die Politiker im Bundestag sehen sich schon lange nicht mehr als „Volksvertreter“. Sie sind in erster Linie ihren Fraktionen und ihrer Klientel verpflichtet, die meist aus den Kreisen der Wirtschaft kommt. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die Spionageaffaire in den höheren Ebenen unserer „Volksvertretung“ erst zum Thema wurde, als das böse Wort von der „Wirtschaftsspionage“ fiel und erste Anzeichen einer solchen sichtbar wurden. Es gilt halt das Geld zu schützen, nicht die einfachen Bürger und Bürgerinnen.

Bald stehen Wahlen an und die BürgerInnen haben eigentlich, zumindest was die Datenschutzaffaire, PRISM und TEMPORA angeht, nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Traurig, dass Deutschland nicht mehr zu bieten hat. Gibt es wirklich keine Alternativen? Da sind doch noch die PIRATEN, die sich für Datenschutz und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen! Aber sein wir mal ehrlich: Wenn die PIRATEN mit vielleicht sechs, vielleicht sogar acht Prozent in den Bundestag einziehen sollten, könnten sie zwar viel Staub aufwirbeln, aber nichts wirklich verhindern. Dazu würden die Stimmen nicht ausreichen. Aber es würde mehr Transparenz für die BürgerInnen schaffen.

Also gibt es doch keine wirkliche Alternativen? Doch. Wählen gehen. Und vor allem nicht sein Kreuz bei den etablierten Parteien zu machen ist schon die beste Alternative. Wenn die nämlich nach der Wahl nicht mehr mit vierzig Prozent, sondern nur noch mit zwanzig angeben könnten, kommen also mehr kleinere Parteien in den Bundestag, die mit ihren Stimmen ein heute fehlendes, ernst zu nehmendes Stimmengewicht darstellen könnten. Allerdings steht zu befürchten, dass die derzeitige Hinhaltetaktik aller Beteiligten die Zahl der Nichtwähler weiter in die Höhe treibt. Hinterher kann man dann jammern, die BundesbürgerInnen seien ja sooo politikverdrossen…

Nein, manche haben resigniert, denken, man könne ja eh nichts ändern und „die da oben machen sowieso was sie wollen.“ In der DDR war das Gefühl 1988 ungefähr genauso, bis sich die Wut 1989 endlich entlud. Die Parallelen sind nicht nur deutlich erkennbar, sie sind nicht mehr zu übersehen. Uns BND, NSAoder GCHQ stellen nur eine Stasi im digitalen Zeitalter dar, eine Stasi 2.0.