Posthumer Arschtritt für die Mauertoten

Gestern war der 55. Jahrestag des Mauerbaus. Und wie üblich haben sich unsere Politiker in ihrer Anteilnahme für die Mauertoten und die Opfer der SED-Diktatur gegenseitig überboten. Eine kaum zu übertreffende Heuchelei, wenn man sieht, was derzeit in unserem Land passiert.

Seit Wochen protestieren viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook etc.) gegen die Vergabe eines Auftrages zur „Hatespeechüberwachung“ durch die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie protestieren hauptsächlich nicht dagegen, dass gegen Hatespeech vorgegangen wird, sondern gegen die Personalien, die dahinterstecken. Und doch, sie protestieren auch gegen die Überwachung.

Im letzten Jahrhundert gab es auf deutschem Boden zwei Systeme, die ihre Bürgerinnen und Bürger überwachten und ihrer Freiheiten beraubten. Das eine war das NS-Regime, das andere war die SED-Diktatur in der DDR.

Wie kann man denn dann auf die glorreiche Idee kommen, eine Stiftung mit einer Anti-Hatespeech-Kampagne zu beauftragen, deren Vorsitzende, Frau Kahane, für das DDR-Regime (wenigstens eine Zeit lang) Spitzeldienste geleistet und somit den Meinungsterror der SED-Regierung gestützt hat?

Als Krönung wird dann auch noch mit Julia Schramm eine Person mit der Ausarbeitung von Anti-Hatespeech-Broschüren beauftragt, die in Sachen Hatespeech wirklich sehr viel Erfahrung hat. Nicht als Opfer, sondern als Täterin! Ich hatte bereits am 31.07.2016 einen ersten Beitrag dazu verfasst. Hier findet man auch eine Sammlung diverser Hasstweets dieser Zauberhaften Dame.

Da meine Partei, die ja gegen Überwachung eintritt, sich nicht dazu durchringen konnte, gegen diese personell genial besetzte Überwachung vorzugehen, habe ich als Privatperson, NICHT ALS PIRAT!!! am 31. Juli eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichtet, in der ich fordere, der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fördermittel für diese Kampagne zu entziehen und generell die Förderwürdigkeit der Stiftung zu prüfen. Angeblich gibt es finanzielle Ungereimtheiten bei der Stiftung.

Gestern hatte ich die Antwort im Briefkasten. Da ich Julia Schramm namentlich erwähnt hatte, kann die Petition leider nicht veröffentlicht werden. Sie wird aber genau wie jede andere Petition behandelt.

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Der Petitionsausschuss fordert nun vom fachlich zuständigen Ministerium eine Stellungnahme an. Ich denke, dass dabei auch die Frage nach dem WIE der Vergabe des Auftrages gestellt wird. Hat es dabei überhaupt eine Ausschreibung gegeben, die doch Pflicht ist?

Ich bedaure, dass meine Partei, die Piratenpartei Deutschlands, nicht von sich aus versucht hat, gegen diesen Versuch, Überwachung zu etablieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, vorzugehen. Hier wäre ganz eindeutig die Möglichkeit gewesen, klar Stellung zu beziehen.

Und den für die Vergabe des Auftrags Verantwortlichen danke ich für den posthumen Arschtritt für die Mauertoten, die aus einem Überwachungsstaat flüchten wollten und diesen Versuch mit ihrem Leben bezahlten. Genau für solchen Unsinn sind 1989 die Menschen in der DDR gerade NICHT auf die Straße gegangen. Sie wollten Meinungsfreiheit und Demokratie. Nicht neue Überwachung durch bereits erprobte Spitzel. Und sie wollten definitiv auch keine neue Meinungskontrolle durch Linksradikale.

Ich werde die geneigten Leser meines Blogs hier weiter auf dem Laufenden halten. Zu empfehlen ist hier auch der Artikel von Thomas Ney, der wie ich zu SoLiPa und somit zum liberalen Flügel der Berlin-Brandenburger Piraten zählt. Und Liberal steht übrigens für Freiheit.

 

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BND – Lasst Stühle wackeln!

„Lasst Stühle wackeln!“ Unter diesem Motto hatten die Berliner Piraten unter ihrem Landesvorsitzenden Bruno Gert Kramm zur Demo vors Bundeskanzleramt gebeten. Zugegeben: Es kamen nicht wirklich viele Menschen. Dass mag weniger am Thema als an der Tageszeit (Donnerstag 10:30 Uhr) und dem öffentlichen Nahverkehr gelegen haben, den Kramm süffisant als „derzeit ein wenig problematisch“ bezeichnete. Schließlich streikt die GDL.

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Foto: Thomas Matzka

Um was ging es eigentlich? Es ging darum, symbolisch an Stühlen zu wackeln. An den Stühlen der Politiker, die seit Jahren aktiv die Wahrheit über das wahre Ausmaß der Überwachung bundesdeutscher Bürgerinnen verschweigen und ein ganzes Volk nach Strich und Faden belügen.

Vorneweg: Die Kanzlerin Angela Merkel. Besonders in ihrer Amtszeit (seit 2005 Kanzlerin) gerieten die Geheimdienste außer Kontrolle. Die Überwachung nahm Ausmaße an, die vorher nicht einmal die DDR-Staatssicherheit in ihren besten Zeiten erreichte. Privatsphäre? Nicht mit Merkel.

Weiter geht es mit Herrn Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der hat nun die BND-Affäre in bester Pofalla-Manier für beendet erklärt. Ihm sei schließlich nichts nachzuweisen. Dass ist eher ein Anzeichen dafür, dass er seinen Job absolut nicht gemacht hat. Denn ihm ist jedenfalls auch kein Übereifer bei der Aufklärung der BND-Affäre nachzuweisen.

Um die Liste nicht noch länger zu machen, nenne ich hier jetzt nur noch die Namen, um wen es noch geht: um den ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Ronald Pofalla und Peter Altmeier, gegen die ehemaligen und jetzigen Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Chef des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß sowie gegen die ehemaligen und jetzigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler. (Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/04/29/bnd-affaere-piraten-stellen-strafanzeige-gegen-fuehrende-koepfe/)

Gegen alle diese Herren der Schöpfung, nicht gegen Merkel, hat die Piratenpartei NRW Strafanzeige gestellt. Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland nach § 99 StGB. Alle diese Herren, und dass kommt immer mehr zutage, müssen in ihrer Amtszeit gewusst haben, was der BND an Daten weitergab. Und sie taten nichts dagegen. Wenn dass stimmt, können wir hier im Prinzip von Hoch- und Landesverrat sprechen.

Bewegung kam aber erst wieder in die Sache, als herauskam, dass der BND befreundete europäische Mächte für die NSA ausspioniert haben soll. Und ganz schlimm wurde es, als der Verdacht der Wirtschaftsspionage aufkam. Hier ging es schließlich nicht um das „einfache Volk, den niederen Pöbel“, sondern um Innovationen europäischer Wirtschaft, um viel Geld. Und so haben beispielsweise Airbus (bis 2013 EADS, Flugzeug- und Rüstungskonzern) als Wirtschaftsunternehmen und Österreich als Staat ebenfalls Strafanzeige gestellt. Witschaftsspionage gehört übrigens nicht zum Aufgabengebiet des BND.

Der extra eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss wird seit Monaten getäuscht. Zeugen können sich an nichts erinnern oder sind an Dienstgeheimnisse gebunden, der Ausschuss bekommt Unterlagen, in denen wichtige Passagen geschwärzt sind, Edward Snowden, der den Überwachungsskandal erst aufdeckte, kann nicht vor dem Ausschuss aussagen und so weiter und so fort. Was hier passiert ist wohl in der Geschichte der Vertuschung einmalig.

Und die Kanzlerin? Sie versucht die Sache wie üblich anzugehen: Sie will sie aussitzen. Als der Ausschuss nun die Herausgabe der Liste mit den Schlagworten, nach denen die NSA sucht, verlangte meinte sie, erst mal die amerikanischen Freunde fragen zu müssen. Ironie der Geschichte: Der Überwachungsskandal kochte erstmalig richtig hoch als herauskam, dass die NSA nicht nur die deutsche Bevölkerung überwacht, sondern auch Merkels eigenes Mobiltelefon abgehört wurde. Damals hieß es sofort „Lieber Barack, sowas macht man doch nicht!“

Die Situation ist für unser Land problematisch geworden und droht, aus dem Ruder zu laufen. Die Wirtschaft und befreundete Staaten verlieren das Vertrauen in unsere Regierung. Nur der deutsche Michel hält den Protagonisten des Skandals noch die Treue: Laut einer Umfrage, die vor ein paar Tagen herauskam, liegt die Union noch immer bei 43 Prozent. Und dabei ist ein Rücktritt Merkels längst überfällig.

Der Eine hat Ehre, die Andere Ignoranz

imagesDer Auslöser für Willy Brandts Rücktritt am 05. Mai 1974 war die Spionageaffaire um Günter Guillaume. Sie war wahrscheinlich nicht die Ursache, sondern wirklich nur der Auslöser. Der Tropfen, der das Fass aus Ölkrise, dem damit verbundenen Wirtschaftsabschwung und den nach harten Streiks getroffenen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst zum Überlaufen brachte.

Willy Brandt trat offiziell wegen eines!!! Spions zurück, der im Bundeskanzleramt für die Staatssicherheit der DDR Informationen sammelte. Willy Brandt hatte also Format. Er übernahm die politische Verantwortung als der Skandal aufflog.

Wie sich die Zeiten doch gleichen: Seit über einem Jahr haben wir wieder einen Spionageskandal. Nur haben wir nun eine Kanzlerin, die die rechtswidrige Überwachung ihres Volkes komplett ignoriert und versucht, die Sache auszusitzen. Die Spione sind doch unsere besten Kumpels. Schließlich sind es ja die Amis und die Briten.

Vielleicht erinnern sich noch einige dunkel daran: Als die Spionage durch die US-amerikanische NSA, den britischen GCHQ und andere aufflog, weil ein Mensch, Edward Snowden, den Mut hatte, die Welt darüber zu informieren, war die Sache schnell vom Tisch. Im August letzten Jahres erklärte ausgerechnet der Kanzleramtsminister!!! Pofalla die Spionageaffaire für beendet. Dumm nur, dass kurz darauf, nämlich im Oktober herauskam, dass auch das Handy der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, abgehört worden war.

Hatten sich die Menschen schon über Pofallas „Beendigung der Spionageaffaire“ gleichzeitig geärgert und doch auch amüsiert, war Merkel erst sauer, als sie feststellen musste, dass auch sie selbst betroffen war.

Nun also ein BND-Agent, der für einen amerikanischen Geheimdienst arbeitete. Dabei ist es unerheblich, ob er einen wichtigen oder unwichtigen Posten in irgendeiner Poststelle hatte. Fakt ist: Die Spionageabwehr hat nicht funktioniert. Und Fakt ist auch, dass unsere Geheimdienste Daten über bundesdeutsche Bürger an die Amis und Briten herausgeben. Fakt ist, dass 84 Millionen Bundesbürger widerrechtlich von den Geheimdiensten überwacht werden und somit einer generellen und vorausgreifenden Kriminalisierung unterliegen. Schließlich gilt bis zum Beweis der Schuld die Unschuldsvermutung. Warum also werden Unschuldige observiert?

Wer sich mal Merkels Reaktion auf das Abhören ihres eigenen Handys ins Gedächtnis rufen möchte, kann dass hier tun: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/merkel-handy-ueberwachung

Nun gibt es einen Untersuchungsausschuss, der die Sachen untersuchen soll. Dummerweise verhindert die Große Koalition jedoch unter den fadenscheinigsten Gründen, dass der Kronzeuge gehört wird: Edward Snowden. Kann man hier von Strafvereitelung im Amt ausgehen? Wen wollen die denn zur Befragung zulassen? Vielleicht Mitarbeiter der NSA und des GCHQ??? Die werden sicherlich sofort sehr kooperativ alle Unterlagen und Informationen herausgeben.

Zur Erinnerung: Am Anfang schrieb ich, dass Willy Brandt wegen eines!!! Spions zurückgetreten sei. Er hatte Ehre im Leib. Merkel hetzt von einem Spionageskandal zum nächsten. Ihr Skandal betrifft ganze Geheimdienste. Und wie reagiert sie? Nicht etwa dadurch, dass sie irgendwas unternehmen würde. Sie glänzt durch Ignoranz.

Überwachung – Wem nutzt sie wirklich?

Vor zwei Monaten habe ich, gemeinsam mit anderen, einem Mann in Malaysia geholfen, seinen Server zum laufen zu bringen. Wie? – mögen sie sich jetzt fragen. Schließlich sitze ich in Berlin, die anderen waren in den USA, in Kanada, in Frankreich und in Russland. Und trotzdem konnten wir ihm helfen. Facebook sei Dank. Immer wieder seine Fragen, was er jetzt machen muss, immer wieder postete er Bildschirmfotos, was seine Shell ihm ausgegeben hatte. Er bekam Antworten, was er nun eingeben müsste. Das Spiel wiederholte sich etliche Male und dann kam von ihm plötzlich ein Smiley. Der Linux-Server lief. Der erste, den er sich eingerichtet hatte.

Warum ich das schreibe? Ganz einfach: Über das Internet, hier via Facebook, haben Menschen verschiedener Nationen Hilfe geleistet. Es gab keine Grenzen. Ohne Hass aufeinander haben sie gemeinsam ein Problem gelöst. Die Welt rückt immer enger zusammen und dass ist gut so.

Nun gibt es diejenigen, denen das gar nicht schmeckt. Rüstungsfirmen zum Beispiel, die – um ihre Profite zu steigern – die Menschen lieber auf irgendwelchen Schlachtfeldern sehen wollen, damit sie sich gegenseitig die Kugeln in die Köpfe jagen, an denen wiederum gut zu verdienen ist. Aber für die gibt es ja die Lissaboner Verträge, in denen die Pflicht zur Aufrüstung festgeschrieben ist. Oder nehmen wir die Firmen, die durch Fracking ganze Landstriche vergiften oder vergiften wollen. Oder schauen wir auf die Firmen, die aus Grundnahrungsmitteln, wie zum Beispiel Wasser, höchstmöglichen Gewinn schöpfen wollen. Veolia wäre hier ein Beispiel.

Aber was hat das mit Überwachung zu tun? Ganz einfach: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die „nationale Sicherheit“ in den Aktienkursen der Firmen ausdrückt, die ihr Geld mit Tod, Elend und Krankheit verdienen. Und für die in immer mehr Parlamenten so genannte „Volksvertreter“ sitzen, die neben ihren hohen Diäten auch noch bei den besagten Firmen die Hand aufhalten. Sprechen wir Klartext: Firmen, die ihre Lobbyisten in den Parlamenten haben.

Haben sie schon mal von einer Firma namens Black Rock gehört? Das ist eine Investmentfirma, die ziemlich viel Geld in genau solche Firmen investiert. Firmen wie Monsanto oder solche, die die Regenwälder in Indonesien abholzen. Black Rock investiert in Banken, die mit Lebensmitteln spekulieren. Black Rock ist also eine Firma, die ihr Geld unter anderem mit dem Tod und Elend von hunderttausenden oder gar Millionen Menschen macht und dabei über extrem gute Beziehungen in die Politik verfügt und Politiker nach ihrer Pfeife tanzen lässt. Black Rock-Chef Larry Fink ist mit EZB-Chef Mario Draghi befreundet, telefoniert mit seinem Kumpel, dem US-Finanzminister Tim Geithner und ist auch sonst extrem gut vernetzt. Der Focus hat das hier mal sehr gut beschrieben.

Black Rock ist also eine Investmentfirma, der ein friedliches Zusammenleben der Menschen genauso ein Dorn im Auge sein muss, wie das Lösen eines Problems zum Wohle aller. Zum Beispiel des Hungerproblems. In Afrika beispielsweise, wo in Gegenden mit sehr guten Böden die Menschen nichts anbauen können, weil ausländische Konzerne die guten Ackerböden aufkaufen, was die Staatschefs nach reichlichen Zuwendungen ermöglichen. Dort verhungern Menschen, obwohl neben ihnen Getreide und Mais in Massen gedeihen. Aber die sind für den Export nach Europa gedacht, da ist nämlich mehr zu verdienen. Und hinter allem stecken wieder Firmen wie unter anderem Black Rock. Und diese Firma ist nur ein Beispiel für viele Unternehmen, die eine „Politik der verbrannten Erde“ verfolgen.

Nun kommen wir aber mal wieder zum Internet zurück. Die Menschen vernetzen sich immer mehr und hier spielt das Internet eine entscheidende Rolle. Die Menschen können in sekundenschnelle Informationen austauschen und sich organisieren. Sei es über Twitter, Facebook, Email oder sonstigeDienste. Der „arabische Frühling“ hat das gezeigt. Und sie nehmen, mit dreister Frechheit, immer mehr ihre gesetzlich garantierten Rechte wahr. Über Plattformen wie Change.org oder Avaaz.org werden Petitionen eingereicht, die oft nicht mehr nur das Wohl der Menschen im eigenen Land im Blick, sondern weltweiten Bezug haben. Nehmen wir mal das Beispiel von Petitionen gegen die Abholzung der Urwälder. Oder den Kampf gegen Lebensmittelspekulationen. Denn Politiker, die als Lobbyisten in den Parlamenten sitzen, müssen irgendwie reagieren. Sie kommen in einen Interessenkonflikt, schließlich wollen sie ja demokratisch erscheinen und trotzdem die zusätzlichen Zuwendungen aus der Wirtschaft mitnehmen. Je mehr desto besser.

Und es sind Politiker, denen genau die Geheimdienste unterstehen, die uns nun alle überwachen, die genau herausfinden wollen, wer mit wem wie und warum vernetzt ist. Es sind Politiker, die mit wachsender Sorge sehen, dass sich die Menschen immer mehr vernetzen und immer öfter Forderungen stellen, die sie auch umgesetzt sehen wollen. Es sind Politiker, die zunehmend Entscheidungen fällen müssen, die gegen die Firmen gerichtet sind, von denen sie noch Zusatzeinkünfte beziehen. Diese Politiker brauchen die Geheimdienstinformationen, um gegensteuern oder überhaupt irgendwie reagieren zu können. Oder wenigstens, um so zu tun als ob sie was machen, wenn sie wieder mal eine halbherzige Protestnote verabschieden oder Gesetze, die eher Netzen gleichen denn schlüssigen und undurchlässigen Paragraphen.

Unsere Gesellschaft wird immer mehr zu einer Diktatur der Aktienkurse und der Konzerne. Die meisten Menschen sehen dass auch. Nur: Was viele scheinbar nicht sehen (wollen): Jede Diktatur basiert auf einer Überwachung der Menschen und der daraus folgenden Entrechtung derselben. Stasi, Gestapo, NKWD oder KGB lassen mal eben grüßen.

Das Internet bietet dem Menschen großartige Chancen. Aber Chancen wollen genutzt und auch verteidigt werden. Wir haben die Chance, für alle Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu erreichen. Das Internet und die dadurch mögliche Vernetzung können uns dabei helfen. Deshalb muss es um jeden Preis verteidigt werden. Vor denen, denen eine Überwachung des Netzes durch die Geheimdienste wirklich nutzt: Vor Konzernen, Politikern und Lobbyisten. Wirtschaft und Politik sollen nämlich allen Menschen nutzen, nicht dem Gewinn einiger weniger.