Das Kartell – eine Mafia regiert

Nun haben wir wieder den Salat: Die schon lange prophezeihte nächste Bankenkrise ist im Anmarsch. Die seit 2008 schwelende Bankenkrise wurde von Politikern und den Banken selbst die ganze Zeit unter den Teppich gekehrt.

Politiker und Banken, Politiker und Wirtschaft, Politiker und Bosse… Jedenfalls Politiker und ein paar Leute, die man „Die da oben“ nennt. Eine Mafia, gegen die die Camorra wie ein Häuflein unschuldiger Kinder wirkt. Ein Klüngel, der sich gegenseitig in die Tasche wirtschaftet, die Demokratie ad absurdum führt und nach Kräften bestrebt ist, den größten Teil der BürgerInnen auszubooten.

Nachdem die Banken durch Milliardenkredite aus Steuergeldern gerettet wurden, begannen sie sofort wieder zu zocken. Politiker schritten dabei nicht ein. Schließlich möchte sich ja kein Politiker die Chance verbauen, doch mal für einen Vortrag vor Bankmanagern für einige tausend Euro halten zu dürfen. Man ist auf jedes Zubrot zum schmalen Politikergehalt (auch „Diät“ genannt) angewiesen.

Doch halt: In Deutschland müssen Banken jetzt in einen „Einlagenfond“ einzahlen, der angeblich die Einlagen der SparerInnen sicherstellen soll. Eine Augenwischerei, durch die die SparerInnen ruhiggestellt werden sollen. Während Mario Draghi, der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, dafür sorgt, dass SparerInnen keine Zinsen mehr bekommen, sondern sogar „Negativzinsen“ zahlen sollen wenn sie sparen, versucht er gleichzeitig, eine Inflation zu erzeugen und somit den Euro abzuwerten. Im Prinzip können SparerInnen also ihr Geld auch gleich verbrennen. Aber das ist ja strafbar.

Während in großen Teilen Europas, zum Beispiel in Griechenland, die Menschen durch die Politik gezielt in die Armut getrieben werden, wird aber gleichzeitig dafür gesorgt, dass von der Europäischen Union Kredite fließen, die aber nicht den BürgerInnen des Landes zukommen. Nein, damit darf das Land zuerst seine Verbindlichkeiten denen gegenüber begleichen (besser gesagt: abbauen), die das Land erst nach allen Regeln der Kunst ausgeraubt und sich dabei verzockt haben: den Banken.

Dass die Banken sogar darauf gebaut haben, wieder durch Steuergelder gerettet zu werden, zeigt sich schon dadurch, dass David Folkerts-Landau, Chefökonom der Deutschen Bank, ganz unverhohlen fordert, dass die Steuerzahler wieder mal für die Rettung italienischer Banken einspringen sollen. Er kann sich das leisten, die Banken haben eine starke Lobby in der Politik.

Als 2008 einige BürgerInnen fragten, warum denn die Steuerzahler für die Rettung der Banken einspringen sollten, kam aus der Politik die Antwort, dass die Banken ja schließlich systemrelevant seien und ohne Banken die Wirtschaft zusammenbrechen würde.

Es sind also genau die Unternehmen systemrelevant, die das System nach Strich und Faden ausplündern und zerstören? Nein. Sie sind für den Plan korrupter Politiker relevant, die – um sich selbst Vorteile bei ihren Lobbyfreunden aus der Wirtschaft zu verschaffen – derzeit die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben auf den Weg bringen, die die Geschichte je gesehen hat. Aber halt: Wir sind schon mitten in dieser Aktion.

Einer der Hauptakteure dabei ist Jean-Claude Juncker. Ein Mann, der den Willen der BürgerInnen der Europäischen Union nach Kräften mit Füßen tritt. Er will TTIP unbedingt durchdrücken, ein Gesetz, welches Konzerne stärkt und dabei ordentliche Gerichte aushebelt und eine Paralleljustiz etabliert. Dadurch werden VerbraucherInnen komplett entrechtet, wenn sie ihr Recht gegenüber Konzernen einfordern wollen.

Nun musste er zwar zurückrudern und den staatlichen Parlamenten doch „erlauben“, über TTIP abzustimmen, aber er wird weiterhin einen Weg suchen, die Entscheidungen dann auszuhebeln , um diesen Wahnsinn durchzudrücken.

Dass Juncker und seine Kommision zurückrudern mussten lag nicht zuletzt am Widerstand der „kleinen Leute“ in dieser EU. Der Unmut der BürgerInnen gegen diese Mafia wächst. Die Frage ist, wann er sich wie entlädt. Vorsorglich wurde im 6. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention unter anderem die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt. Wenigstens haben die Akteure in dem Punkt Weitsicht bewiesen, als sie die Möglichkeit eines Aufruhrs in Betracht zogen.

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BND – Lasst Stühle wackeln!

„Lasst Stühle wackeln!“ Unter diesem Motto hatten die Berliner Piraten unter ihrem Landesvorsitzenden Bruno Gert Kramm zur Demo vors Bundeskanzleramt gebeten. Zugegeben: Es kamen nicht wirklich viele Menschen. Dass mag weniger am Thema als an der Tageszeit (Donnerstag 10:30 Uhr) und dem öffentlichen Nahverkehr gelegen haben, den Kramm süffisant als „derzeit ein wenig problematisch“ bezeichnete. Schließlich streikt die GDL.

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Foto: Thomas Matzka

Um was ging es eigentlich? Es ging darum, symbolisch an Stühlen zu wackeln. An den Stühlen der Politiker, die seit Jahren aktiv die Wahrheit über das wahre Ausmaß der Überwachung bundesdeutscher Bürgerinnen verschweigen und ein ganzes Volk nach Strich und Faden belügen.

Vorneweg: Die Kanzlerin Angela Merkel. Besonders in ihrer Amtszeit (seit 2005 Kanzlerin) gerieten die Geheimdienste außer Kontrolle. Die Überwachung nahm Ausmaße an, die vorher nicht einmal die DDR-Staatssicherheit in ihren besten Zeiten erreichte. Privatsphäre? Nicht mit Merkel.

Weiter geht es mit Herrn Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der hat nun die BND-Affäre in bester Pofalla-Manier für beendet erklärt. Ihm sei schließlich nichts nachzuweisen. Dass ist eher ein Anzeichen dafür, dass er seinen Job absolut nicht gemacht hat. Denn ihm ist jedenfalls auch kein Übereifer bei der Aufklärung der BND-Affäre nachzuweisen.

Um die Liste nicht noch länger zu machen, nenne ich hier jetzt nur noch die Namen, um wen es noch geht: um den ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Ronald Pofalla und Peter Altmeier, gegen die ehemaligen und jetzigen Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Chef des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß sowie gegen die ehemaligen und jetzigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler. (Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/04/29/bnd-affaere-piraten-stellen-strafanzeige-gegen-fuehrende-koepfe/)

Gegen alle diese Herren der Schöpfung, nicht gegen Merkel, hat die Piratenpartei NRW Strafanzeige gestellt. Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland nach § 99 StGB. Alle diese Herren, und dass kommt immer mehr zutage, müssen in ihrer Amtszeit gewusst haben, was der BND an Daten weitergab. Und sie taten nichts dagegen. Wenn dass stimmt, können wir hier im Prinzip von Hoch- und Landesverrat sprechen.

Bewegung kam aber erst wieder in die Sache, als herauskam, dass der BND befreundete europäische Mächte für die NSA ausspioniert haben soll. Und ganz schlimm wurde es, als der Verdacht der Wirtschaftsspionage aufkam. Hier ging es schließlich nicht um das „einfache Volk, den niederen Pöbel“, sondern um Innovationen europäischer Wirtschaft, um viel Geld. Und so haben beispielsweise Airbus (bis 2013 EADS, Flugzeug- und Rüstungskonzern) als Wirtschaftsunternehmen und Österreich als Staat ebenfalls Strafanzeige gestellt. Witschaftsspionage gehört übrigens nicht zum Aufgabengebiet des BND.

Der extra eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss wird seit Monaten getäuscht. Zeugen können sich an nichts erinnern oder sind an Dienstgeheimnisse gebunden, der Ausschuss bekommt Unterlagen, in denen wichtige Passagen geschwärzt sind, Edward Snowden, der den Überwachungsskandal erst aufdeckte, kann nicht vor dem Ausschuss aussagen und so weiter und so fort. Was hier passiert ist wohl in der Geschichte der Vertuschung einmalig.

Und die Kanzlerin? Sie versucht die Sache wie üblich anzugehen: Sie will sie aussitzen. Als der Ausschuss nun die Herausgabe der Liste mit den Schlagworten, nach denen die NSA sucht, verlangte meinte sie, erst mal die amerikanischen Freunde fragen zu müssen. Ironie der Geschichte: Der Überwachungsskandal kochte erstmalig richtig hoch als herauskam, dass die NSA nicht nur die deutsche Bevölkerung überwacht, sondern auch Merkels eigenes Mobiltelefon abgehört wurde. Damals hieß es sofort „Lieber Barack, sowas macht man doch nicht!“

Die Situation ist für unser Land problematisch geworden und droht, aus dem Ruder zu laufen. Die Wirtschaft und befreundete Staaten verlieren das Vertrauen in unsere Regierung. Nur der deutsche Michel hält den Protagonisten des Skandals noch die Treue: Laut einer Umfrage, die vor ein paar Tagen herauskam, liegt die Union noch immer bei 43 Prozent. Und dabei ist ein Rücktritt Merkels längst überfällig.

J’accuse! – Ich klage an!

Diese Überschrift trug ein offener Brief des berühmten französischen Schriftstellers Emile Zola vom 18. Januar 1898 an den damaligen französischen Staatspräsidenten Félix Faure, in dem er die unrechtmäßige Verurteilung des jüdischen Hauptmanns Alfred Dreyfus als solche benannte und die Verantwortlichen an den Pranger stellte. Dreyfus war des Vaterlandsverrates bezichtigt und in einem Indizienprozess, während dessen Verlauf sich bereits die Unhaltbarkeit etlicher „Beweise“ zeigte, zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. So viel dazu. Aber die Worte „J’accuse!“ – „Ich klage an!“ sind aktueller denn je. Dreyfus steht dabei nur symbolisch für die Menschen in der Europäischen Union.

Vorweg möchte ich betonen: Ich bin bekennender Europäer und auch Befürworter einer gemeinsamen Währung. Was aber derzeit durch unsere europäischen Regierungen, auch durch die deutsche, stattfindet, stellt in meinen Augen einen Straftatbestand dar.

Die europäischen Regierungen versuchen mit aller Gewalt Länder zu retten, die aus meiner Sicht nichts und niemand vor dem kompletten Bankrott retten kann, solange die wahren Schuldigen der Krise nicht in die Pflicht genommen werden. Sie wollen diese Länder (z. B.: Griechenland, Portugal oder Spanien) mit aller Gewalt in der Eurozone halten. Bundeskanzlerin Merkel nahm sogar das Unwort „alternativlos“ in diesem Zusammenhang in den Mund. Ich nenne es Insolvenzverschleppung.

Nach § 15a Abs. 4 der InsO stellt Insolvenzverschleppung nach deutschem Recht aber eine Straftat dar. Machen sich die Regierenden nun tatsächlich strafbar?

Ich finde ja!

  1. Sie verschleiern das wahre Ausmaß der ganzen Angelegenheit und spielen auf Zeit. Sichere Indizien für eine Insolvenzverschleppung.
  2. Sie vergrößern mit jedem Rettungsschirm den Schaden der Gläubiger, ohne jedoch irgend etwas zur Besserung der Situation beizutragen.
  3. Sie stürzen mit ihren „Rettungsmaßnahmen“ Millionen Millionen Menschen ins Elend.
  4. Sie verschieben die Lösung der Probleme nur nach hinten, also werden nachfolgende Generationen sich damit beschäftigen müssen, diesen Wahnsinn auszubaden.
  5. Sie tun das nicht zum Wohle der Allgemeinheit oder der Gläubiger, sondern nur, um die Macht der alten Eliten zu erhalten.
  6. Sie nehmen den betreffenden Ländern die Möglichkeit, ihr Schuldenproblem durch die Abwertung einer eigenen Währung zu lösen, im Gegenteil: Es werden die Bürger dieser Länder in eine Art „Geiselhaft“ genommen, indem sie durch Lohnkürzungen und Jobverlust die Sparauflagen, die die betreffenden Staaten auferlegt bekamen, ausbaden müssen.
  7. Es wird, nicht zum Wohle der Menschen sondern der Banken, die sich verspekuliert haben, die komplette Ausplünderung der Bürger der europäischen Union vorbereitet.

Deshalb klage ich an: Die Regierungen der europäischen Union, und somit auch die deutsche, begehen gerade die größte Insolvenzverschleppung der bisherigen Weltgeschichte. Sie tun alles, um den existierenden Schaden nur noch zu vergrößern, um Länder in der Eurozone zu behalten, die dafür absolut nicht bereit waren oder sind.

Natürlich ist es für die Wirtschaft gut, wenn Handelsbeschränkungen oder täglich wechselnde und somit schwer zu kalkulierende Wechselkurse wegfallen. Wie gesagt: Für die Wirtschaft ist es gut. Aber für die Menschen? Wer zahlt die Zeche?

Es ist das natürliche Recht eines Kreditgebers, dem Kreditnehmenden Auflagen zu erteilen, in welcher Art und Weise er denn seine Kredite zurückzuzahlen hat und zu fordern, dass unnötige Geldausgaben zugunsten einer schnelleren Tilgung unterbleiben. Ihm dabei jedoch die Luft zum atmen zu nehmen ist schlichtweg irrsinnig, vor allem, wenn es die falschen trifft.

Natürlich muss zum Beispiel Griechenland sparen. Aber muss dass in einer Form geschehen, die gerade diejenigen am meisten trifft, die am wenigsten für diese Krise können? Muss es sein, dass Hunderttausende ihre Arbeit und somit ihre Existenz verlieren, nicht wissend, wie sie ihre Kinder nächsten Monat ernähren, während die wahren Verursacher, die Banken, ihren Reibach an der Katastrophe machen? Während die Banken, in dem Wissen, dass sie immer wieder gerettet werden, bereits wieder neue Produkte auf den Markt werfen, mit denen sie ihr Glücksspiel betreiben? Oder nehmen wir die großen Konzerne, die jedes Steuerschlupfloch, und sei es auch noch so kriminell, ausnutzen? Und ganz nebenbei jede Art Subvention abgreifen, die man nur kriegen kann und die ebenfalls durch die Steuern der einfachen Bürger und Bürgerinnen finanziert werden?

Alle betroffenen Länder könnten schnell saniert werden, wenn man endlich die wirklich schuldigen, die Banken, Versicherungen oder Großkonzerne in die Pflicht nehmen würde. Aber da ist das Gezeter der Regierungen groß: Das System könnte zusammenbrechen!!!

Schon alleine dieses Argument enttarnt die Handelnden als das, was sie sind: Handlanger eines alten Systems, welches sie auf Gedeih und Verderb zu retten versuchen um die angestammten Machtverhältnisse so lange wie möglich zu erhalten.

Sicher: Vielleicht würden die Märkte zusammenbrechen. Aber sie würden sich schnell regenerieren, die Nachfrage nach den Produkten ist da. Vielleicht würden aus den großen Ölgesellschaften oder Autokonzernen kleinere hervorgehen. Und wo die heutigen Zockerbanken wegbrechen, gründen sich neue, die vielleicht mit einem anderen ethischen Geschäftsmodell aufwarten. Das Geld würde nicht verschwinden. Es ist da und wird auch nach einem Zusammenbruch da sein. Es muss nur neu organisiert werden. Menschlicher. Verantwortungsbewusster. Und vor allem sehe ich in einem kompletten Zusammenbruch der angestammten Märkte auch die Chance, dass dabei die existierenden Kartelle zerschlagen werden. Auch zum Besseren der einfachen Menschen.

Aber genau davor haben die Regierungen Angst: Dass sich die Machtverhältnisse zugunsten der „Ottonormalverbraucher“ ändern, die keine Lobby haben, obwohl sie die absolute Mehrheit stellen. Die haben schließlich nur die Zeche für diesen Wahnsinn zu zahlen und das Maul zu halten. Und deshalb klage ich die Regierungen an: J’ACCUSE!!!

 

Asylantenheim – Ursachen und Wirkung verfehlter Politik

Am 09. Juli fand im Berliner Ortsteil Marzahn-Hellersdorf eine Aussprache- und Informationsveranstaltung für die Anwohner eines ehemaligen Gymnasiums statt, in dem nun, nachdem es 2008 wegen Schülermangels geschlossen worden war, Asylanten untergebracht werden sollen. Platz ist für rund 250 Menschen, allerdings soll ein Umbau dann Platz für insgesamt etwa 400 Menschen schaffen, die hier in Deutschland Zuflucht vor Verfolgung, Folter oder gar Tod suchen. So weit so gut.

Mit Protesten gegen dieses Asylbewerberheim war zu rechnen, hatten doch zum Beispiel die NPD und eine anonyme (von der NPD organisierte???) Bürgerinitiative zu Protesten aufgerufen. Und natürlich waren auch Demonstranten anwesend, die von anderen Parteien kamen: zum Beispiel der LINKEn oder der Piratenpartei. Doch worum geht es eigentlich? Ich selbst war nicht dabei, mache mir aber meine Gedanken zu dem Thema. Denn hier geht es nicht nur um Asylanten schlechthin, sondern um eine von der Politik gewollte Entwicklung. Zumindest unterstelle ich das mal. Und darüber kann auch die von der Politik lancierte Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren eigentlich nicht wirklich hinwegtäuschen. (Diskussion darüber)

In den Medien wird eigentlich doch sehr einseitig von Menschen berichtet, die ihre von Vorurteilen durchsetzten Vorbehalte gegen ein in Marzahn-Hellersdorf geplantes Asylbewerberheim zum Ausdruck brachten. Ich finde Vorurteile nicht gut, kann aber doch irgendwo die Ablehnung eines solchen Heims gerade in Marzahn-Hellersdorf verstehen. Warum? Das beantworte ich gern und hoffe, dass diejenigen, die mich jetzt vielleicht in die rechte Ecke drängen wollen, auch mal darüber nachdenken.

Natürlich war das Thema für die gerade vor dem Ruin stehende NPD ein gefundenes Fressen, zumal wir uns in einem Wahljahr befinden und auf diese Tour leichter Wähler zu gewinnen sind als durch teure Wahlkampfpropaganda. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Sie können sich dort als die „Wir-sind-für-euch-da“-Partei präsentieren, ob dem so ist oder nicht. Gerade in Gegenden wie Marzahn-Hellersdorf, wo ein hoher Anteil an Arbeitslosen und HARTZ IV-Beziehern existiert, fallen dann die Propaganda und die „Fürsorge“ der NPD auf leider viel zu fruchtbaren Boden. Dass bedeutet natürlich nicht, dass Marzahn-Hellersdorf nur aus verkappten Nazis und Rechtsextremisten besteht. Nein, dieser Bezirk besteht, wie alle anderen auch, aus Menschen, die sich Gedanken um ihr Umfeld machen. Sie wollen nicht, dass der Bezirk unsicherer wird oder dass soziale Strukturen, die sich gebildet haben, „den Bach runtergehen“. Und gerade das würde passieren, unterstellt zumindest die NPD. Und andere Ängste werden gleich mitgeschürt.

Hier handelt es sich nicht um ein Phänomen, welches sich auf Marzahn-Hellersdorf beschränkt, sondern sich quer durch unser Land sowie alle Bevölkerungsschichten zieht. Doch warum ist es so weit gekommen?

Meiner Ansicht nach wird die Angst vor allem Anderen und allem Fremden gezielt geschürt. Nein, nicht nur von der NPD, sondern und vor allem durch die Menschen, die unser Land und unsere Gemeinwesen regieren und somit über das Wohl der Bevölkerung entscheiden. Warum werden solche Asylheime eigentlich immer dort errichtet, wo ein hoher Anteil an armen und zum großen Teil arbeitslosen Menschen existiert? Warum nie da, wo „das Geld wohnt“, wo der wahre Reichtum sitzt? Da, wo „die Welt noch in Ordnung ist“? Hat sich das schon einmal jemand gefragt? Die Antwort ist einfach: Diese Menschen haben keine Lobby in den Entscheidungs- oder Regierungsgremien. Als diese Lobby aber spielen sich dann aber Parteien wie zum Beispiel die NPD gern auf und werden leider zu oft von den Betroffenen als solche wahrgenommen.

Ich stelle mir den Aufschrei der reichen Villenbesitzer am Wannsee vor, wenn dort ein Asylbewerberheim geplant worden wäre. Der wäre nicht weniger laut, eher wäre es ein herzzerreißendes Gezeter, dass so etwas doch „da wohl nicht hingehören würde“. Man würde auf die teuren Yachten der Grundstücksbesitzer verweisen, die zu erwartendem Vandalismus oder gar Diebstahl zum Opfer fallen könnten. Es würde die Idylle derer zerstören, die die Armut der Menschen in den Teilen der Stadt zum großen Teil mitzuverantworten haben, in deren Gegenden genau diese Asylbewerberheime gebaut werden. Sei es durch die selbst gemachte Politik, sei es durch die menschenverachtenden Löhne, die man seinen Angestellten zahlt, um den eigenen Profit zu steigern und sein Paradies weiter auszubauen. Der Unterschied ist der, dass diese Leute eine Lobby in den Entscheidungsgremien haben und somit ihre Idylle weiter erhalten können.

Kaum ein reicher Unternehmer oder irgendein höherer Politiker würde sein Kind auf eine Schule schicken, in der ein Ausländeranteil von mehr als dreißig Prozent besteht. Die eigenen Kinder sind ja dafür zu schade, dafür gibt es ja die Gören der unteren Schichten.

Diese Politik der Trennung zwischen arm und reich, diese gezielte Gettoisierung ist es, die den Menschen Angst macht, sie dazu bringt, sich gegenseitig zu zerfleischen anstatt die Chancen der Vielfalt zu erkennen und zu nutzen. Diese von der Politik gezielt forcierte Spaltung bringt die Menschen dazu, auf die noch schwächeren einzudreschen. Diese offensichtlich gewollte Politik ebnet den rechten Populisten den Weg. Nur wo bereits ein Funke Angst vorhanden ist, kann dieser von rechten Agitatoren auch zur Flamme geschürt werden. Und auf diese Agitatoren können dann unsere Regierenden, die das alles zu verantworten haben, einschlagen.

Ein Beispiel ist auch der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo immer mehr Wohnraum privatisiert, Wohnungen luxussaniert und dann meistbietend verkauft werden. Die alten Mieter werden verdrängt, soziale Strukturen zerschlagen und Hass auf die neuen, reichen Besitzer der Wohnungen entsteht. Oder im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg. Dort sind es zum Beispiel die „Schwaben“, die den Ärger auf sich ziehen. Also keine Asylanten, sondern deutsche Menschen, die es sich durch Fleiß und Sparsamkeit leisten konnten, sanierten Wohnraum zu kaufen. Sie fanden es einst hipp in diesem stets lebendigen und lauten, aber irgendwie dreckigen Stadtteil zu leben, in dem „das Leben tobte“. Nun versuchen sie ihre schwäbische Idylle in der Berliner Fremde zu etablieren, sich ein Stück weit Heimat zu schaffen. Durch den Wohnungskaufwahn der Zugezogenen sind die Mieten rund um den Wasserturm enorm gestiegen. Viele Normalverdiener müssen wegziehen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Genau an diesen Punkten setzt dann die Propaganda der rechten Szene an. Natürlich nicht im Prenzlauer Berg, schließlich sind „die Schwaben“ ja auch „Volksgenossen“. Aber man kann ja gegen (oft ausländische) Investoren(gesellschaften) hetzen, die mit luxussanierungen diese Spirale in Gang gesetzt haben. Natürlich auch nicht in Friedrichshain-Kreuzberg, die Vertriebenen oder Umgesiedelten oder wie immer man es nennen mag, sind ja schließlich zum großen Teil Türken oder Araber. Aber die suchen sich preiswerten, bezahlbaren Wohnraum in Neukölln und die Gettoisierung beginnt von vorn. Und nun setzen die Rechten in Neukölln an, säen dort Hass und Unfrieden. Stumpfe Parolen fallen spätestens dann auf fruchtbaren Boden, wenn es Familien kaum noch möglich ist, ihrem Nachwuchs und sich selbst irgendwelche Zukunftsperspektiven zu eröffnen, weil sie „aus einem Problembezirk“ kommen. Haben sie schon mal versucht, sich um einen Ausbildungsplatz zu bewerben, sagen wir mal zum Bankkaufmann, wenn sie aus gewissen Gegenden Neuköllns kommen? Eine Bekannte von mir, besser gesagt ihr Sohn, hatte das Problem. Trotz guter Noten und Ehrgeiz. Nun macht er zwar eine Ausbildung, aber nicht wie gewollt im Bankenbereich, sondern in einem Supermarkt. Und dass nur, weil er irgendwann einmal Arbeit haben und sich eine Zukunft aufbauen will. Schlechte Bezahlung zum Wohle derer, die bereits mehr als genug haben, ist dabei dann vorprogrammiert.

Auch die Eurokrise, verursacht durch die Politiker und die Wirtschaft, allen vorweg die Banken, trägt zu dieser Entwicklung entscheidend bei. Aber für die permanente Rettung der Verursacher ist ja immer genug Geld da. Sie gelten scheinbar als Systemrelevanter als die, die den Reichtum Deutschlands und Europas erarbeiten und „den Laden am laufen halten“. Für solch elementaren Dinge wie Bildung, soziale sowie integrative Maßnahmen oder – ganz einfach – Kindergartenplätze fehlt schlichtweg das Geld.

Die persönlich verursachenden, die Politiker und die Manager werden geschützt und nicht in die Haftung genommen. Ach ja, sie haben eine Lobby. Sie halten zusammen. Sie sind mittlerweile so miteinander verbandelt, dass sie gar nicht mehr anders handeln können. Eine Krähe hackt schließlich der anderen kein Auge aus.

Stellen wir mal klar: Es waren nicht, zum Beispiel, die Griechen, die die griechische Staatsverschuldung verursacht haben, sondern unfähige und korrupte Politiker und eine genauso korrupte Wirtschaft. Aber „der kleine Grieche“ darf die Misere ausbaden. Nicht die reichen, die, genau wie bei uns, irgendwie unter Artenschutz zu stehen scheinen. Bleiben wir bei Griechenland, einem Land, das auf Tourismus angewiesen ist: Dort wächst parallel zur Arbeitslosigkeit und Unsicherheit der Nationalismus, die Ausländerfeindlichkeit und die Angst. Natürlich hat sich „der kleine Grieche“ über Lohnsteigerungen, von denen wir hierzulande nur träumen konnten, gefreut und hat sie gerne genommen. Wer von uns in Deutschland hätte nicht so gehandelt? Wer von uns hätte freiwillig auf mehr Geld im Portemonnaie verzichtet? Sein wir ehrlich: Niemand! Es ist menschlich, sich ein gutes Leben sichern zu wollen. Das liegt nun mal in der Natur des Menschen. Und wer das anders sieht, werfe den ersten Stein.

Aber zurück nach Deutschland. Seit Jahren gibt es keine wirkliche Lohnsteigerung mehr. Wenn es sie gegeben hat, ist sie zum großen Teil durch die Inflation wieder aufgefressen worden. Die „Spezialisten“ bei den Jobcentern vermitteln fast nur noch an irgendwelche Leiharbeitsfirmen und CallCenter, also in den Niedriglohnbereich. Selbst hervorragend ausgebildete Menschen landen so, oft unverschuldet, in einem nicht mehr enden wollenden Kreislauf. Eine Faustregel besagt: Einmal CallCenter, immer CallCenter. Oder man wird in irrwitzige Maßnahmen gesteckt, die die Chancen am Arbeitsmarkt nicht steigern, aber einen aus der Statistik nehmen. Alles zum Wohle einer völlig verfälschten Statistik, der Wirtschaft und dem Profit einiger weniger. Nämlich jener, die sich erfolgreich gegen ein Asylbewerberheim in ihrer Nähe wehren würden.

Kannten sie eigentlich bereits die größte Lüge von Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren? Es ist die vom Fachkräftemangel. Darüber habe ich bereits vor geraumer Zeit einen Artikel geschrieben. Fachkräfte werden nämlich von genau denen, die über einen Mangel an solchen klagen, vertrieben. Komischerweise wandern sie sogar nach Osteuropa ab, weil sie dort für dortige Verhältnisse besser verdienen oder ein besseres soziales Netz oder bessere Startmöglichkeiten für sich erhoffen. Die Menschen gehen halt dahin, wo sie eine Perspektive für sich sehen. Und die sehen viele Menschen hier in Deutschland für sich kaum noch oder gar nicht mehr. Fachkräfte auch als solche zu bezahlen und somit zu halten ist eine Idee, auf die die meisten deutschen Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer, nicht kommen.

Vielleicht sollten sich unsere Politiker endlich mal damit beschäftigen, für die Mehrheit der Menschen unseres Landes, also für den wirklichen Souverän zu regieren als nur für eine Minderheit gieriger Manager und Aktionäre. Vielleicht sollten unsere Politiker sich mehr damit beschäftigen, Armut, vor allem Altersarmut zu bekämpfen. Die droht in einigen Jahren, aufgrund der heutigen Ausweitung der Arbeitsverhältnisse im Niedriglohn- und Leiharbeitssektor, überhand zu nehmen. Und wieder wird somit ein Problem auf nachfolgende Generationen abgewälzt. Statt dessen lässt man es heute zu, dass immer mehr berufstätige Menschen „aufstocken“ müssen. Somit ermöglicht der kleine Steuerzahler den Unternehmen, die niedrigen Löhne zu zahlen, die heute in vielen Branchen Gang und Gäbe sind. Und wenn Leiharbeitsfirmen ihre Mitarbeiter plötzlich und fristlos auf die Straße setzen weil gerade keine Aufträge da sind, wird das unternehmerische Risiko ebenfalls auf die Allgemeinheit abgewälzt. Das Arbeitslosengeld I oder II zahlt ja schließlich auch der Steuerzahler. Statt dessen werden Menschen, die in die Arbeitslosigkeit geraten, zwangsenteignet wenn sie auf ALG II gehen und erst mal, bis auf einen lächerlichen Freibetrag, ihre Reserven verbrauchen, ihre Versicherungen auflösen oder ihr hart erarbeitetes Eigenheim (oder die Eigentumswohnung) verkaufen müssen, um den Staat länger aus der Verantwortung zu halten.

Die Unsicherheit steigt in unserem Land. Und genau sie ist es, die es rechten Rattenfängern ermöglicht, Gehör zu finden. Und sie ist es, der den Hass auf (oder die Angst vor) Menschen steigert, die unserer Hilfe bedürfen. Menschen, die vor Hunger, Folter, Verfolgung oder Mord geflohen sind. Menschen, die ihre ganzen Hoffnungen auf unser Land setzen. Und auf unsere Solidarität.

Bringen wir dieses System endlich in Ordnung. Sorgen wir zum Beispiel dafür, dass Korruption bei Politikern endlich als das behandelt wird, was sie auch ist: Als Straftat. Wie bei jedem anderen Bürger auch. Hier muss ich noch erwähnen, dass dieses Thema auf die Zeit nach den Wahlen im September vertagt wurde. Warum? Weil dann wieder nichts passiert.

Führen wir endlich die Haftung für unfähige Manager ein. Führen wir endlich einen flächendeckenden Mindestlohn ein, der bei mindestens neun Euro die Stunde liegt. In Zeiten steigender Gewinne sollte das doch machbar sein. Beenden wir den Subventionswahn des deutschen Staates, der gut aufgestellten Betrieben jedes Jahr Milliarden in den gierigen Rachen wirft während soziale Belange immer weiter zurückgeschraubt werden. Beenden wir den Missbrauch von Leiharbeit durch Unternehmen, die sich auf diese Art und Weise die Möglichkeit des Lohndumpings verschaffen und das Unternehmerische Risiko auf die Allgemeinheit abwälzen. Bringen wir die Unternehmen wieder dazu, sich auch um ihre sozialen Pflichten zu kümmern. Die haben sie nämlich.

Ich glaube an das Potenzial unseres Landes und seiner Menschen, welcher Nationalität sie auch sein mögen. Man muss nur gewisse Punkte angehen und sie verändern. Sicher, das erfordert Mut und wird nicht von heute auf morgen gehen. Fehlschläge müssen dabei auch einkalkuliert werden. Aber wir können es gemeinsam schaffen wenn wir es wagen, gegen die Missstände anzugehen. Ich glaube daran, dass in unserem Land jeder und jede ein Leben „nach seiner oder ihrer Fasson“ führen kann. Dass Wohlstand und Glück, zu dem nach meiner Auffassung auch ein Leben in sozialer Sorglosigkeit gehört, für jeden machbar sind. Wir müssen nur gemeinsam dafür arbeiten und darum kämpfen. Dazu gehört auch, Politiker, Unternehmen und Konzerne an die Kandare zu legen und nicht mehr deren Lügen zu glauben. Dann – und nur dann – können wir auch den Menschen die Angst vor allem Fremden und Neuen nehmen. Und nur so können wir Hasspredigern jedweder Art den Boden entziehen. Auch den Rechten. Das wird allerdings erst dann machbar sein, wenn es Politik und Unternehmen nicht mehr gelingt, die „unteren Massen“ jedweder Art und Herkunft gegeneinander auszuspielen und sie gegeneinander aufzuhetzen.