Das Trauerspiel Europa

Frau von der Leyen ist nun also doch gewählt worden und wird die Europäische Kommission als Präsidentin anführen.

Sie, die sich ausdrücklich als „bekennende Europäerin“ bezeichnet, brauchte die Stimmen der europafeindlichen polnischen PiS und anderer Europagegner, um in dieses Amt gehievt zu werden.

Sie, die die Bundeswehr wehrlos gemacht hat, soll nun ein noch verantwortungsvolleres Amt haben? Nach der Ära von der Leyen wird man in der Bundeswehr sicher erleichtert aufatmen. Und der Untersuchungsausschuss macht jetzt auch nicht mehr wirklich Sinn. Aber dazu später.

Es stellen sich für mich doch einige Fragen:

1. Angeblich hat Macron sie für das Amt ins Spiel gebracht. Warum sollte ein französischer Präsident eine Deutsche vorschlagen?
2. Warum wird sie plötzlich für den Posten ins Spiel gebracht, wenn sich ein Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen um Auftragsvergaben in ihrem Ministerium beschäftigt, für die Frau von der Leyen die politische Verantwortung trägt?

Ich stelle mal einige Vermutungen an:

Frau Merkel musste Frau von der Leyen aus dem Schussfeld holen. Dass Macron diese Personalie ins Spiel gebracht hat wird daher kommen, dass Merkel vorher mit ihm telefoniert hat. Ich möchte nicht wissen, was sie ihm im Gegenzug versprochen hat. Aber der Untersuchungsausschuss wird es jetzt schwerer haben, an Frau von der Leyen heranzukommen, schließlich kann – soweit mir bekannt ist – der Bundestag nicht die Immunität von Europapolitikern aufheben. Somit wird Frau von der Leyen wahrscheinlich nie die politische Verantwortung für die – nennen wir es beim Namen – Korruption im Verteidigungsministerium übernehmen müssen. Für die ganzen Pannen und faktische Nichteinsatzfähigkeit der Bundeswehr. Treffer. Versenkt.

Dass hier nebenbei der größte Wahlbetrug der europäischen Geschichte abgelaufen ist, scheint den EU-Parlamentariern, die Frau von der Leyen ihre Stimme gaben, nicht in den Sinn gekommen zu sein. Den Bürgern wurde im Vorfeld der Wahl erklärt, dass nur ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden könne. Frau von der Leyen stand aber überhaupt nicht zur Wahl! Sie wurde plötzlich aus dem Hut gezaubert, weil sich die Politclowns in Brüssel über ihre Machtgelüste nicht einigen konnten.

Nun gut, Frau von der Leyen hat schon öfter viel Verspochen und dann Chaos hinterlassen. Die Leute der PiS und andere Europagegner werden sie bestimmt sehr gern gewählt haben, besteht doch dadurch die Chance, Europa zu schwächen. Schon dadurch, dass seit gestern noch mehr Menschen das Vertrauen in die EU verloren haben.

Verantwortungslos setzen hohe Politiker wegen ihrer persönlichen Machtgeilheit unsere Europäische Union aufs Spiel. Peinliches Postengeschacher widert die Bürger und Bürgerinnen immer mehr an. Die Art und Weise, wie die Wahl von der Leyens zustande kam, ist bestes Futter für jene Populisten, die den europäischen Traum zerstören und wieder nationale Wege gehen wollen.

 

 

Teile und herrsche! – Eine These

Ich stelle mal eine These auf. Und die ist bitter, aber ganz sicher nicht von der Hand zu weisen. Diese These handelt von perfider Bigotterie und den Kampf um Machterhalt. Sie handelt auch von der Sicherung der eigenen Einkommen der Politiker die uns regieren.

Seitdem die AfD erstarkt, wettern etablierte – die so genannten „demokratischen Parteien“ – gegen diese Partei an. Die Mitglieder werden pauschal und populistisch als rechte Hetzer und Populisten abgetan. Man tut ja schließlich alles für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, der Europäischen Union und sowieso für alle Menschen der ganzen Welt.

Zwar stellt man fest, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer wird. Auch, dass immer weniger Leute immer mehr vom gesamten Reichtum besitzen, während zeitgleich eine steigende Anzahl Menschen auf Hilfe durch die Tafeln angewiesen sind. Aber genau dass kann man regeln. Nur nicht zum Guten für die, die mit wenig auskommen müssen und oft genug nicht wissen, ob sie ihren Kindern ein würdiges Dasein und eine gute Ausbildung ermöglichen können.

Hier meine These:

Obwohl ständig von Einigkeit gesprochen wird, schafft man bewusst Gräben, versucht zu spalten und verteilt Almosen namens HARTZ IV oder lächerlichen Mindestlohn. Schließlich hat dass mit „Teile und herrsche“ in Verbindung mit „Brot und Spielen“ schon im antiken Rom funktioniert und ist um so vieles einfacher, als sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie man die Missstände ausräumen kann. Man macht Wahlversprechen, um sie bereits in den Koalitionsverhandlungen zu brechen. Und Alles nur, um mit aller Gewalt an der Macht zu bleiben.

Die Europäische Union

Warum haben die Regierenden jetzt Angst davor, dass eine Marine Le Pen tatsächlich Präsidentin Frankreichs wird? Ganz einfach: Weil dass nach dem Brexit das Ende der EU wäre. Eine EU, die für immer mehr Menschen zur Belastung wird, obwohl sie dem Grundgedanken dieser Union eigentlich nicht wirklich ablehnend gegenüberstehen. Nur würden bei einem Zerfall der EU tausende Politiker und Bürokraten arbeitslos werden und ihre überbezahlten Jobs verlieren. Und dass wäre ja schließlich unverantwortlich!

Die meisten Bürgerinnen und Bürger der EU dürften verstanden haben, dass ein Gegengewicht zur Wirtschaftsmacht USA geschaffen werden musste. Und sie genießen den Frieden, den die Mitgliedsstaaten der EU es geschafft haben (mit Ausnahme der Staaten Ex-Jugoslawiens), sich seit 1945 nicht zu zerfleischen. Frieden und Freundschaft sind wertvolle Güter.

Und trotzdem sehen mehr und mehr Menschen in den Mitgliedsstaaten die EU immer kritischer. Zum Einen, weil sie sie als einen fernen, abstrakten Beamtenapparat betrachten, dessen Aparatschiks mit immer neuen Ideen die Menschen drangsalieren. Schließlich müssen diese Leute Ideen haben um zu zeigen, dass sie überhaupt etwas machen. Die müssen ihre hochbezahlten Jobs legitimieren. Zum Anderen leidet eine immer größer werdende Zahl von EU-BürgerInnen unter Mario Draghis Null-Prozent-Zinspolitik, die immer mehr Sparer faktisch enteignet.

Hinzu kommt, dass man mit Nachrichten zum Beispiel über Griechenlandhilfen und ähnlichem die Bevölkerungen gegeneinander ausspielt. Schließlich ist Deutschland Geberland, Griechenland Nehmerland. Und niemand will seine Steuern dafür zahlen, dass in einem anderen Land jahrelang schlecht gewirtschaftet wurde. Auf der anderen Seite sind die Griechen ganz bestimmt nicht stolz darauf, jetzt betteln zu müssen. Und nun sind die Griechen, wie auch die Italiener, die Spanier oder die Portugiesen die Bösen. Der Norden gegen den Süden. „Und ausgerechnet ein Italiener soll nun die Finanzstabilität in Europa retten!?!“, „Ein ehemaliger Goldman-Sachs-Mann soll Europa sanieren?!?“ Solche und andere Kommentare hört man an den deutschen Stammtischen.

In Deutschland

Hierzulande läuft die Spaltung der Bevölkerung ebenfalls auf Hochtouren. Nachdem man jahrelang an der Bevölkerung vorbeiregiert hat, ist man nun erstaunt, dass genau diese immer ernsthaftere Probleme hat. Vor Allem die Grünen und die SPD haben durch das gemeinsame Umsetzen der AGENDA 2010 dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen wurden, in Leiharbeit landeten und auch sonst enorme wirtschaftliche Einschnitte hinnehmen mussten. Wer nicht spurte, wurde und wird mit Sanktionen seitens der Jobcenter drangsaliert. Die CDU-Regierung unter Merkel ist diesen Kurs nur konsequent weitergegangen. Und darüber regen sich nun ausgerechnet am lautesten die beiden Parteien auf, die diesem Volk das eingebrockt haben.

Die Arbeitsmarktzahlen werden schöngerechnet, der Armutsbericht gefälscht und auch sonst werden jede Menge „alternative Fakten“ unters Volk gebracht.

Ständig werden demokratische Werte beschworen, die selbst Regierungsmitglieder mit Füßen treten. So hat zum Beispiel Justizminister Heiko Maas (SPD) Kampagnen gegen so genanntes „Hatespeech“, initiiert. Und damit ausgerechnet eine sehr weit links stehende Organisation namens Amadeu Antonio Stiftung beauftragt. Die Stiftung wiederum übertrug die Oberaufsicht der Aktion einer gewissen Julia Schramm. Jene Frau Schramm ist für ihre Hasserfüllten Kommentare auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Nun muss man dazu noch wissen, dass Heiko Maas sich mit der Amadeu Antonio Stiftung wirklich professionelle Hilfe geholt hat. Die Chefin, eine gewisse Frau Kahane, war schließlich Stasi-Mitarbeiterin und hat somit von Überwachung missliebiger Meinungen Erfahrung.

Somit sollen Ansichten, die nicht in den Kram passen, aus dem Netz entfernt werden. Dass allerdings widerspricht komplett dem Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit garantiert und schützt. Und so etwas lässt man „die Guten“ von Links machen, privatisiert die Angelegenheit. Facebook etc. sollen innerhalb von 24 Stunden „hetzende“ Inhalte löschen. Eigentlich nichts Schlechtes. Aber hier wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Denn innerhalb von 24 Stunden kann kein Gericht entschieden haben, ob es sich bei dem jeweiligen Beitrag um Hetze handelt oder nicht. Man überlässt lieber die Rechtsprechung lieber dubiosen Organisationen.

Nachdem Linksextremisten genau aus dem Dunstkreis eben jener Amadeu Antonio Stiftung so ziemlich Jeden und Jede, der oder die nicht hundertprozentig auf ihrer Linie war oder ist, als Nazi, Faschist, Sexist und Ähnlichem bezeichnet haben, ziehen sich selbst diejenigen aus dem linken Lager zurück, die sich vorher eher dazu gezählt hatten. Die Antifa hat erfolgreich verhindert, dass linke Kräfte geschlossen gegen Rechts kämpfen. Pervers, ist aber so.

Dadurch, dass die Leute in die „rechte Ecke“ gestellt werden, ohne wirklich „rechts“ zu sein, versuchen die linken Kräfte, ihnen missliebige Personen auszugrenzen. Genau dass aber ist nach hinten losgegangen. Und nun stehen sich zwei Lager mehr oder weniger unversöhnlich gegenüber. Erfolgreiche Spaltung in mindestens vier politische Lager. Die, die wirklich rechts sind, die, die als rechts diffamiert werden ohne es zu sein, die Konservativen und die „guten Linken“.

Durch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich haben wir auch noch die Trennung von oben nach unten. Bei den Einen wächst der Reichtum, bei den Anderen die Armut. Durch Fehler in der Integrationspolitik haben wir nun auch noch die Spaltung in verschiedene Wertegemeinschaften. Auf der einen Seite die, die die freiheitlichen und christlichen Werte leben, auf der anderen jene, die den Koran über das Grundgesetz stellen und sich nicht integrieren wollen.

Aber es geht noch besser: Seit Jahren wird grünem Ökowahn so ziemlich alles geopfert, was nur geht. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Zeche schon zahlen. Wir zahlen eine Ökosteuer, die lediglich die Staatskasse füllt. Wir zahlen eine „Erneuerbare Energienumlage“ (nach Erneuerbare Energien-Gesetz EEG), die für Großkonzerne entfällt, die die kleinen Bürgerinnen und Bürger aber weiter ausplündert. Die Interessen Weniger gegen die Interessen der Mehrheit.

Lobbyismus

Ach ja. Die Großkonzerne. Auch ein großes Thema an den Stammtischen. Dass sind genau die, die die eigentlichen Profiteure der EU sind. Und genau diesen Profit wollen sie erhalten und nach Möglichkeit gewissenlos steigern.

Die Türen der Politiker, sowohl in Brüssel als auch in Berlin, stehen ihnen sperrangelweit offen. Gesetze werden von Vertretern der Interessenverbände der Wirtschaft schon vorformuliert, die Politiker müssen sie nur noch durchwinken. Und wie dressierte Kaninchen machen sie das auch. Ganz sicher. Und mit Subventionen aus der Steuerkasse wird gegenüber den Großkonzernen natürlich auch nicht gegeizt. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen das doch gern. Und wenn man sich mal verzockt hat, wird man halt gerettet. Die Banken können sich auf jeden Fall darauf verlassen. Große Konzerne werden systematisch vor ihrer sozialen Verantwortung, der Allgemeinheit zu dienen, geschützt, während die Allgemeinheit gefälligst für die Konzerne da zu sein hat! Im Gegenzug können dann Politiker mal einen Vortrag von zwei Stunden halten, für den sie dann 50.000 Euro oder mehr kassieren. Stolzer Stundenlohn. Den bekommt ein kleiner Mann nie, da kann er sich noch so sehr anstrengen.

Fazit

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Gründe, warum sich die Menschen von den etablierten Parteien abwenden. Es gibt noch tausende weiterer. Die große Masse der Bevölkerung hat keine Lobby. Weder in Berlin, noch in Brüssel. Sie dürfen nur alle vier Jahre erleben, wie sie wieder mit Wahlversprechen belogen werden und dann ihr Kreuz beim für sie kleinsten Übel machen.

Sofern die Politiker der etablierten Parteien jemals Vertrauen genossen, sie haben es erfolgreich verspielt. Die Menschen wollen sich nicht mehr betrügen und ausplündern lassen. Sie wollen nicht weiter zusehen, wie unter dem Deckmantel des Schutzes die Demokratie abgeschafft wird. Auch wenn unsere Politiker die Demokratie immer mehr ins groteske verzerren. Und genau davor haben Politiker und Wirtschaftsvertreter Angst. Wenn die BürgerInnen sie aus den Parlamenten wählen gehen alte Seilschaften zu Bruch. Aber es rumort sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union.

Und nun wundert man sich, dass Parteien wie die AfD Zustimmung bekamen und immer noch bekommen? Fakt ist, dass sich auch mit der AfD nichts ändern wird. Auch AfD-Politiker werden schnell in der Realität ankommen und die persönlichen Vorzüge oben genannter Seilschaften erkennen. Und dann werden sie Teil des Establishments, wie es auch die Grünen ganz schnell wurden. Auch die AfD, besser gesagt ihre Vertreter, werden dann das System des Teilen und Herrschens anwenden. Ein geteiltes Volk ist leichter zu regieren.

Appeasement gegen Irrsinn?

Der Journalist Ulf Poschardt stellte heute auf Twitter die Frage, ob denn das Szenario der ganzen „Merkel-hat-keinen-Mumm-Sprecher“ in totaler Eskalation bestünde. So (leider muss man das so sagen) dumm diese Frage ist, so klar und einfach ist die Antwort: Ja.

 

Ein ganz klares „Ja“ aus mehreren Gründen:

1. Appeasementpolitik hat Menschen wie Erdogan noch nie beschwichtigt, sondern eher darin bestärkt, weitere Forderungen zu stellen. Das beste Beispiel hierfür bietet Hitler. Als es um das Sudetenland ging, hielten alle westlichen Mächte still und ließen ihn gewähren um ihn nicht unnötig zu provozieren, was letztendlich zur Anexion der Tschechoslowakei führte und im zweiten Weltkrieg und dem Holocaust gipfelte. Und nein: Dieser Vergleich ist nicht zu weit hergeholt. Erdogan kopiert in allem, was er tut, Hitler zwischen den Jahren 1933-1938. Angefangen von der „Gleichschaltung“ der Presse über die „Säuberungsaktionen“ in allen wichtigen Staatsstellen bis hin zur Verfolgung Andersdenkender. Die türkischen Gefängnisse quellen über und es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis wir von den ersten Konzentrationslagern in der Türkei erfahren.
2. Die Türkei ist auf Deutschland angewiesen, nicht wirklich umgekehrt. Schließich sind es Deutschland und die Europäische Union, die Gelder nach Ankara pumpen. Es sind europäische und deutsche Truppen, die in der Türkei stationiert sind, um das Land zu schützen. Gut. Hier könnte man sich auf NATO-Verträge berufen. Allerdings mischt Erdogan derzeit überall mit und riskiert den Kriegsfall. Und ganz nebenbei unterstützt er den IS, gegen den die NATO Krieg führt. IS-Kämpfer werden in türkischen Spitälern behandelt, kurdische Kämpfer, die gegen den IS kämpfen, werden von der türkischen Armee angegriffen. Perversion á la Erdogan.
3. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht der Ansicht ist, dass Auftritte Erdogans oder seiner Schergen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, hat das Gericht aber auch festgestellt, dass solche Auftritte durchaus untersagt werden können. Zwar ist es schwer zu verstehen, warum der Aufruf zur Abschaffung der Demokratie nicht gegen unser Grundgesetz verstößt, aber es bleibt – wie gesagt – trotzdem die Möglichkeit, diese Veranstaltungen zu untersagen.
4. Innertürkische Konflikte dürfen auf keinen Fall in Deutschland oder Europa ausgetragen werden. Was Erdogan damit zu erreichen versucht, ist die Destabilisierung unserer westlich, freiheitlich und demokratisch orientierten Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, aber hier hat jeder seine eigene Meinung. Warum aber tut die Bundesregierung nichts dafür, den Willen der Bevölkerung durchzusetzen? Aktuelle Umfragen  zeigen, dass die meisten BundesbürgerInnen diese Veranstaltungen nicht in Deutschland haben wollen.

Das Problem dürfte in Merkels alternativloser Politik zu suchen sein: Man hat sich von Erdogan abhängig gemacht, indem man mit diesem Menschen, von dem bekannt ist, dass ihm Verträge nur dann etwas bedeuten, wenn sie für ihn von Vorteil sind, einen so genannten „Flüchtlingsdeal“ abgeschlossen hat. Übrigens nicht umsonst, sondern für viele Millionen Euro. Nun kann Erdogan die Bundesregierung erpressen. Übrigens: auch in seiner Vertragstreue scheint Erdogan Hitler zu gleichen. „Wollt ihr nicht so wie ich will, kündige ich einfach die Vertäge, die Kohle habe ich ja schon!“

Statt ein einziges Mal Rückrat zu zeigen überlässt es die Bundesregierung den Kommunen (oder den Veranstaltern), die Auftritte von Erdogans Schergen zu verhindern. Statt Erdogan mal zu sagen „Bis hierher und nicht weiter!“ lässt man sich von ihm, der auf uns angewiesen ist, auf der Nase herumtanzen und unser Land lächerlich machen. „Mich hält niemand auf…“ oder „Wenn ich will komme ich nach Deutschland…“ Solche Sprüche kamen von Erdogans Schergen und ihm selbst. Damit zeigen diese Kanaillen, was sie von unseren Werten, unserer Freiheit und unserer Demokratie halten.

Aber genau diese Freiheit, diese Werte zu schützen haben unsere Politiker in ihren Amtseiden zu schützen gelobt. Sie haben geschworen, Schaden von diesem Volk abzuwenden und schauen doch seelenruhig zu, wie hier dazu beigetragen wird, dass diese Freiheit und diese Demokratie abgeschafft werden, auch wenn dass in der Türkei passiert.

Schon dass hierzulande nichts gegen die „grauen Wölfe“, also türkische Faschisten, unternommen wird zeigt, wie wichtig unsere Politiker ihren Amtseid nehmen. Und genau diese Nationalisten sind es, die absolut auf Erdogans Linie sind. Andere, die zu solchen Massengehirnwäschen gehen, denken einfach nicht nach. Leider. Türkische Mitmenschen, denen nach eigenem Bekunden der Koran wichtiger ist als das Grundgesetz und die somit ganz offen sagen, dass sie sich nicht integrieren wollen. Und für genau diese türkischen Mitmenschen habe ich einen hervorragenden Vorschlag: Zieht zurück die Türkei und genießt die (Un)Freiheiten unter eurem Guru Erdogan. Ich bin mir sicher, dass ihr dann die Freiheiten, die ihr hier genossen habt, vermissen werdet. Und dass euch die Deutschen, auf die ihr verächtlich hinabgeschaut habt, plötzlich als gute Freunde erscheinen, die ihr schmerzlich vermisst. Aber dann habt ihr euer „Führer befiehl – wir folgen dir!“

Unsere Bundesregierung schweigt. Zieht feige den Schwanz ein. Und da kann sich einem doch die Frage nach dem Warum aufdrängen. Vielleicht, weil man hier am liebsten ebenfalls die Freiheiten der BürgerInnen einschränken will, es aber (noch) nicht kann?

Die Niederlande haben heute einem Schergen Erdogans, dem Außenminister Cavusoglu, die Einreise verweigert, indem sie seinem Flugzeug die Landeerlaubnis entzogen. Nun pöbeln Erdogan und seine Handlanger gegen die Niederländer, beschimpfen sie als Faschisten (was sie zuvor mit den Deutschen gemacht haben, als einige Kommunen Auftritte von Mitgliedern Erdogans Clique verhinderten).

Liebe Bundesregierung: Ihr seht hoffentlich, dass Erdogan und seine Handlanger es absolut nicht wert sind, dass man auf ihre Befindlichkeiten Rücksicht nimmt. Ihr seid Vertreter der Bevölkerung Deutschlands, und diese Bevölkerung will keine Propaganda türkischer „Staatsmänner“. Also macht gefälligst euren Job! Andernfalls betreibt ihr den effektivsten Wahlkampf für Parteien wie die AfD oder die NPD.

Zum Schluss noch ein Funfact: Laut türkischem Recht muss der Präsident einen Hochschulabschluss nachweisen. Das hat Erdogan bis heute nicht getan. Somit ist – wenn man von Erdogan spricht – wohl eher von einem Hochstapler als von einem Präsidenten die Rede. Gert Postel: Übernehmen sie!

Sie folgen einem Lügner

Wenn jemand sagt, dass Türken in Deutschland nicht protestieren dürften ist das was??? Genau. Eine Lüge. Sagt derjenige auch noch, dass Türken in Deutschland keine türkischen Fahnen hissen dürften ist dass eine Steigerung der ersten Lüge.

Wenn derjenige, der diese Lügen in die Welt gesetzt hat, sich dann aber darüber beschwert, dass seine Rede nicht auf einer Demonstration, die ja nach seiner Aussage gar nicht stattfinden dürfte, übertragen werden darf, ist dass nur noch pervers.

Es ist so pervers wie die am 31. Juli in Köln stattgefundene Demo. Da nutzen Türken und türkischstämmige Deutsche das demokratisch verbriefte Demonstrationsrecht, um für die Beseitigung der demokratischen Rechte in der Türkei zu demonstrieren.

Hätten genau diese Demonstranten in der Schule besser aufgepasst würden sie wissen, dass Erdogan seine ganze Politik nur zurechtklaut, dass er nichts neues macht.

• Gleichschaltung der Presse / Medien: Gab es 1933 unter Adolf Hitler
• Abschaffung / Gleichschaltung der Gewerkschaften: Gab es schon unter Hitler.
• Verbot von oppositionellen Parteien: Gab es ebenfalls schon unter Hitler.
• Aussortierung von Richtern und Staatsanwälten: Gabs unter Hitler.
• „Säuberung“ der Armee: Hat Hitler auch schon gemacht
• Massenhafte „Festsetzung Oppositioneller“: Hat Hitler in großem Stil betrieben

Man kann diese Liste noch beliebig fortführen. Ähnliches machten übrigens auch Stalin und andere Megaverbrecher des letzten Jahrhunderts.

Aber diese Leute, die zu dieser Demo in Köln waren, haben im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Oder nicht verstanden, was man ihnen dort versucht hat beizubringen. Koranverse sind wichtiger als elementares Wissen über Demokratie und Freiheit.

Hätten sie die Geschichte verstanden würden sie nicht wie Schafe einem Mann hinterherlaufen, der seine Macht auf Lügen aufbaut. Der die Türkei in einen autoritären Staat umzuwandeln versucht. Der ein kreuzgefährliches politisches Spiel spielt, dem noch tausende Menschen zum Opfer fallen können.

Und das eigentlich Perverse ist ja auch, dass genau diese Demonstranten nicht in die Türkei auswandern. Obwohl es dort doch so schön ist. Wo man nicht selber denken muss, weil doch die Meinung, die man zu haben hat, vorgegeben ist. Dort, wo doch alles so schön einfach ist, weil der große Führer die Entscheidungen für Alle trifft. Und wo so was Lästiges wie „Freiheit“ abgeschafft wird, die schafft eh nur Probleme wie „Verantwortung“.

Warum wandern diese Leute nicht nach Erdoganistan aus? Vielleicht denken sie ja nicht mal darüber nach. Dafür gibt’s ja schließlich den Allwissenden, soll der doch für sie denken.

Das Kartell – eine Mafia regiert

Nun haben wir wieder den Salat: Die schon lange prophezeihte nächste Bankenkrise ist im Anmarsch. Die seit 2008 schwelende Bankenkrise wurde von Politikern und den Banken selbst die ganze Zeit unter den Teppich gekehrt.

Politiker und Banken, Politiker und Wirtschaft, Politiker und Bosse… Jedenfalls Politiker und ein paar Leute, die man „Die da oben“ nennt. Eine Mafia, gegen die die Camorra wie ein Häuflein unschuldiger Kinder wirkt. Ein Klüngel, der sich gegenseitig in die Tasche wirtschaftet, die Demokratie ad absurdum führt und nach Kräften bestrebt ist, den größten Teil der BürgerInnen auszubooten.

Nachdem die Banken durch Milliardenkredite aus Steuergeldern gerettet wurden, begannen sie sofort wieder zu zocken. Politiker schritten dabei nicht ein. Schließlich möchte sich ja kein Politiker die Chance verbauen, doch mal für einen Vortrag vor Bankmanagern für einige tausend Euro halten zu dürfen. Man ist auf jedes Zubrot zum schmalen Politikergehalt (auch „Diät“ genannt) angewiesen.

Doch halt: In Deutschland müssen Banken jetzt in einen „Einlagenfond“ einzahlen, der angeblich die Einlagen der SparerInnen sicherstellen soll. Eine Augenwischerei, durch die die SparerInnen ruhiggestellt werden sollen. Während Mario Draghi, der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, dafür sorgt, dass SparerInnen keine Zinsen mehr bekommen, sondern sogar „Negativzinsen“ zahlen sollen wenn sie sparen, versucht er gleichzeitig, eine Inflation zu erzeugen und somit den Euro abzuwerten. Im Prinzip können SparerInnen also ihr Geld auch gleich verbrennen. Aber das ist ja strafbar.

Während in großen Teilen Europas, zum Beispiel in Griechenland, die Menschen durch die Politik gezielt in die Armut getrieben werden, wird aber gleichzeitig dafür gesorgt, dass von der Europäischen Union Kredite fließen, die aber nicht den BürgerInnen des Landes zukommen. Nein, damit darf das Land zuerst seine Verbindlichkeiten denen gegenüber begleichen (besser gesagt: abbauen), die das Land erst nach allen Regeln der Kunst ausgeraubt und sich dabei verzockt haben: den Banken.

Dass die Banken sogar darauf gebaut haben, wieder durch Steuergelder gerettet zu werden, zeigt sich schon dadurch, dass David Folkerts-Landau, Chefökonom der Deutschen Bank, ganz unverhohlen fordert, dass die Steuerzahler wieder mal für die Rettung italienischer Banken einspringen sollen. Er kann sich das leisten, die Banken haben eine starke Lobby in der Politik.

Als 2008 einige BürgerInnen fragten, warum denn die Steuerzahler für die Rettung der Banken einspringen sollten, kam aus der Politik die Antwort, dass die Banken ja schließlich systemrelevant seien und ohne Banken die Wirtschaft zusammenbrechen würde.

Es sind also genau die Unternehmen systemrelevant, die das System nach Strich und Faden ausplündern und zerstören? Nein. Sie sind für den Plan korrupter Politiker relevant, die – um sich selbst Vorteile bei ihren Lobbyfreunden aus der Wirtschaft zu verschaffen – derzeit die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben auf den Weg bringen, die die Geschichte je gesehen hat. Aber halt: Wir sind schon mitten in dieser Aktion.

Einer der Hauptakteure dabei ist Jean-Claude Juncker. Ein Mann, der den Willen der BürgerInnen der Europäischen Union nach Kräften mit Füßen tritt. Er will TTIP unbedingt durchdrücken, ein Gesetz, welches Konzerne stärkt und dabei ordentliche Gerichte aushebelt und eine Paralleljustiz etabliert. Dadurch werden VerbraucherInnen komplett entrechtet, wenn sie ihr Recht gegenüber Konzernen einfordern wollen.

Nun musste er zwar zurückrudern und den staatlichen Parlamenten doch „erlauben“, über TTIP abzustimmen, aber er wird weiterhin einen Weg suchen, die Entscheidungen dann auszuhebeln , um diesen Wahnsinn durchzudrücken.

Dass Juncker und seine Kommision zurückrudern mussten lag nicht zuletzt am Widerstand der „kleinen Leute“ in dieser EU. Der Unmut der BürgerInnen gegen diese Mafia wächst. Die Frage ist, wann er sich wie entlädt. Vorsorglich wurde im 6. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention unter anderem die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt. Wenigstens haben die Akteure in dem Punkt Weitsicht bewiesen, als sie die Möglichkeit eines Aufruhrs in Betracht zogen.

Armenier, Aramäer, Assyrer… Es war Völkermord!

Kurz vor der Abstimmung einer Resolution mit dem Titel „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ im Bundestag üben türkischstämmige MitbürgerInnen Druck auf die Abgeordneten aus. Vor allem auf die mit türkischen Wurzeln. Dem müssen sich alle demokratischen Kräfte entschieden entgegenstellen.

Es reicht nicht, dass die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reichs den Genozid an Armeniern, Assyrern, Aramäern und anderen Bevölkerungsgruppen bedauert, sie muss auch endlich die Verantwortung dafür übernehmen. Ob es diesem komischen Pascha in Ankara passt oder nicht.

Wie pervers seine Logik und die vieler Türken in der Türkei und auch hierzulande ist, ist einfach unglaublich. Man ist stolz darauf, dass das Osmanische Reich zwei mal militärisch bis vor Wien vorgerückt ist, zuletzt 1683 unter Großwesir Kara Mustafa Pascha, und dabei das christliche Abendland ernsthaft in Bedrängnis gebracht hat. Doch dann gab es nicht nur eine Klatsche auf den Popo, sondern eine komplette militärische Niederlage und den Rückzug. Darüber redet man lieber nicht so gern, das passt nicht ins ach so heroische Selbstbild. Oder man ist stolz auf die Eroberung der Stadt Byzanz durch die Osmanen. Da ist man doch sehr gern in der Rolle des Rechtsnachfolgers.

Andererseits wurden 1915 und 1916 etwa 1,5 Millionen Menschen entweder sofort oder auf Todesmärschen abgeschlachtet. Darüber hüllt man sich am liebsten komplett in Schweigen. Das passt nämlich auch nicht ins nationale Selbstverständnis. Wieso muss man denn auch ausgerechnet in dem Punkt Rechtsnachfolger des osmanischen Reichs sein? Wir wollen nur die Rosinen!

Auch wenn wir von Erdogan nun schon gewohnt sind dass er glaubt fehlerfrei und immer im Recht zu sein: Es geht mir dicht am Arsch vorbei, was dieser Despot will oder erwartet. Ein Mann, der vor den Witzen von 14jährigen Kindern Angst hat und diese verklagt, ein Mann der komplett unfähig ist Kritik anzunehmen, kann als Mensch nicht wirklich ernst genommen werden.

Und doch muss man ihn ernst nehmen. Was haben er und seine AKP denn in den letzten Monaten gemacht? Ich sehe da erschreckende Parallelen zum Deutschland von 1933. Gleichschaltung der Presse, Inhaftierung möglichst vieler missliebiger BürgerInnen, faktische Entmachtung des Parlaments (Ermächtigungsgesetz)… Und alles nur, um seine ganz persönliche Macht zu festigen. Mitläufer und Handlanger gibt es scheinbar genug.

Sogar hierzulande strömen türkische Mitbürger in die Stadien, wenn dieser Despot eine Rede hält. Und auch hier gibt es viele türkische BürgerInnen, die jetzt Drohmails an die Bundestagsabgeordneten schicken um sie dazu zu bewegen, gegen die Resolution zu stimmen. Und wieder stehen wir vor einer Perversion: Diese Leute genießen hier die Demokratie und die Freiheit, die Erdogan in der Türkei abschafft. Und nun drohen sie damit, dass die Annahme der Resolution im Bundestag das Verhältnis zur Türkei verschlechtern würde. Geht es denn noch schlechter? Ich glaube nicht, dass man ein herzliches Verhältnis zu seinem Erpresser haben kann.

Die Urheber des Schreibens, dass türkische MitbürgerInnen nun an Politiker schicken sollen, um gegen die Zustimmung zu der Resolution Druck zu machen, sollten sich fragen, ob sie überhaupt begriffen haben, wen sie zu stützen versuchen. Sie haben den großen Vorteil, in einem demokratischen Land, in Deutschland zu leben. In der Türkei würden sie für so eine Aktion Bekanntschaft mit den Staatsanwälten und gesiebter Luft machen.

Und Erdogan weiß, dass er Druck machen kann. Dass hat er schon bewiesen. Merkel ist in der Causa Böhmermann vor ihm eingeknickt, um ihre schon damals längst verfahrene Flüchtlingspolitik doch noch irgendwie zu retten. Den Pascha darf man nicht verärgern. Aber noch viel schlimmer ist, dass man bei Erdogan nie weiß, was er als nächstes macht. Und diesen Trumpf spielt er aus. Die Türkei ist nämlich auch Natomitglied. Wenn Erdogan also direkt Krieg mit Syrien anfängt, haben wir den Salat. Dann sind wir auch militärisch in der Pflicht.

Es wird Zeit, dem Pascha vom Bosporus seine Grenzen zu zeigen. Sonst wird er immer so weitermachen, irgendwann wäre er nicht mehr zu stoppen. Und der beste Weg wäre, jetzt endlich mal gegen seine Wünsche zu agieren und keine Rücksicht mehr auf seine Befindlichkeiten zu nehmen. Es muss jetzt egal sein, ob er wutentbrannt unsere Bundeskanzlerin anruft und sich wegen der Resolution beschwert. Er ist nicht der Staatschef in Deutschland. Und hier können die Abgeordneten frei entscheiden ob sie zustimmen oder nicht. Und genau dass muss dieser Mann begreifen.

Auch auf die Befindlichkeiten der türkischen Mitbürger dürfen wir in dieser Sache keine Rücksicht nehmen. Auch Deutschland hat als Rechtsnachfolger des so genannten „Dritten Reichs“ den Holocaust anerkannt und wir Deutschen stehen zur Schuld unserer Vorfahren. Warum sollten türkische oder türkischstämmige Menschen das nicht können? Falscher Stolz ist hier völlig fehl am Platze. Und Beleidigungs- oder Erpressungsmails auch. Die zeigen nur, dass die Absender gar nichts, wirklich absolut gar nichts verstanden haben.

Liebe Abgeordnete des Bundestages: Bitte stimmt für diese Resolution!