Das Trauerspiel Europa

Frau von der Leyen ist nun also doch gewählt worden und wird die Europäische Kommission als Präsidentin anführen.

Sie, die sich ausdrücklich als „bekennende Europäerin“ bezeichnet, brauchte die Stimmen der europafeindlichen polnischen PiS und anderer Europagegner, um in dieses Amt gehievt zu werden.

Sie, die die Bundeswehr wehrlos gemacht hat, soll nun ein noch verantwortungsvolleres Amt haben? Nach der Ära von der Leyen wird man in der Bundeswehr sicher erleichtert aufatmen. Und der Untersuchungsausschuss macht jetzt auch nicht mehr wirklich Sinn. Aber dazu später.

Es stellen sich für mich doch einige Fragen:

1. Angeblich hat Macron sie für das Amt ins Spiel gebracht. Warum sollte ein französischer Präsident eine Deutsche vorschlagen?
2. Warum wird sie plötzlich für den Posten ins Spiel gebracht, wenn sich ein Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen um Auftragsvergaben in ihrem Ministerium beschäftigt, für die Frau von der Leyen die politische Verantwortung trägt?

Ich stelle mal einige Vermutungen an:

Frau Merkel musste Frau von der Leyen aus dem Schussfeld holen. Dass Macron diese Personalie ins Spiel gebracht hat wird daher kommen, dass Merkel vorher mit ihm telefoniert hat. Ich möchte nicht wissen, was sie ihm im Gegenzug versprochen hat. Aber der Untersuchungsausschuss wird es jetzt schwerer haben, an Frau von der Leyen heranzukommen, schließlich kann – soweit mir bekannt ist – der Bundestag nicht die Immunität von Europapolitikern aufheben. Somit wird Frau von der Leyen wahrscheinlich nie die politische Verantwortung für die – nennen wir es beim Namen – Korruption im Verteidigungsministerium übernehmen müssen. Für die ganzen Pannen und faktische Nichteinsatzfähigkeit der Bundeswehr. Treffer. Versenkt.

Dass hier nebenbei der größte Wahlbetrug der europäischen Geschichte abgelaufen ist, scheint den EU-Parlamentariern, die Frau von der Leyen ihre Stimme gaben, nicht in den Sinn gekommen zu sein. Den Bürgern wurde im Vorfeld der Wahl erklärt, dass nur ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden könne. Frau von der Leyen stand aber überhaupt nicht zur Wahl! Sie wurde plötzlich aus dem Hut gezaubert, weil sich die Politclowns in Brüssel über ihre Machtgelüste nicht einigen konnten.

Nun gut, Frau von der Leyen hat schon öfter viel Verspochen und dann Chaos hinterlassen. Die Leute der PiS und andere Europagegner werden sie bestimmt sehr gern gewählt haben, besteht doch dadurch die Chance, Europa zu schwächen. Schon dadurch, dass seit gestern noch mehr Menschen das Vertrauen in die EU verloren haben.

Verantwortungslos setzen hohe Politiker wegen ihrer persönlichen Machtgeilheit unsere Europäische Union aufs Spiel. Peinliches Postengeschacher widert die Bürger und Bürgerinnen immer mehr an. Die Art und Weise, wie die Wahl von der Leyens zustande kam, ist bestes Futter für jene Populisten, die den europäischen Traum zerstören und wieder nationale Wege gehen wollen.

 

 

Hessen, Bayern und verzweifelte Politiker

Zwei Wahlen sind für die „Volksparteien“ CDU und SPD ziemlich – sagen wir mal – suboptimal ausgegangen. In Bayern hat bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 sowohl die SPD eine historische Klatsche eingefahren, als auch die CSU für bayerische Verhältnisse denkbar schlecht abgeschnitten. Und die CSU ist nun mal die Schwesterpartei der bundesweit (außer in Bayern) operierenden CDU.

Nun kann man das CSU-Ergebnis als Denkzettel an die Berliner Große Koalition verstehen, die Politiker waren jedenfalls sofort dabei, genau das kundzutun. Damit hatten sie ja nicht mal Unrecht. Und genau das Selbe gilt für das SPD-Ergebnis.

Nun hatten viele SPD-Kader schon vor der Bayernwahl angekündigt, dass die SPD aus der GroKo austreten müsste, wenn das Wahlergebnis zu schlecht sei. Das Ergebnis war für die SPD aber viel katastrophaler, als die Genossen im Vorfeld gerechnet hatten. Nun musste man erst mal den Schaden begrenzen.

Es wurde also von den SPD-Vorderen nicht etwa damit begonnen, das Wahldebakel aufzuarbeiten. Statt dessen wurde kund getan, dass man das doch lieber auf die Zeit nach der Hessenwahl 14 Tage später verschieben wolle. Somit wurde den Kadern noch mal eine Galgenfrist eingeräumt und Nahles konnte noch 14 Tage länger Parteichefin spielen.

Bei der CDU (CSU) ist von einer Aufarbeitung der Bayernwahl ebenfalls keine Rede. Dabei wird es für Parteichefin Merkel immer enger. Schließlich war sie es, die das Amt der Bundeskanzlerin mit dem der Parteichefin verbunden wissen wollte. Wenn nun im Dezember auf dem CDU-Parteitag Merkel nicht mehr zur Parteichefin gewählt wird, war es das also mit ihrer Kanzlerschaft? Mitnichten. Sie klebt an ihrem Sessel und an der Macht.

Nun haben beide in Hessen ebenfalls denkbar schlechte Ergebnisse eingefahren. Aber statt dass die SPD ihre Drohung wahr macht und bei einem Wahldebakel die GroKo verlässt heißt es nun plötzlich von den SPD-Vorderen, man müsse in der GroKo endlich Sachbezogen regieren und so weiter und so fort. Man will also mit aller Macht in der GroKo bleiben, um seine lukrativen Posten zu sichern. Und wenn führende SPD-Leute jetzt auch betonen, dass die GroKo für die SPD kein Selbstzweck sei, kann man dass getrost als Lüge abtun:

 

Die Wählerinnen und Wähler haben sich den Zirkus lange genug angesehen, sie wollen kein „weiter so!“, sondern frischen Wind, Ideen und eine Politik, die nicht am Souverän vorbei gemacht wird. Bürgerinnen und Bürger wollen sich von den regierenden PolitikerInnen vertreten fühlen.

Als im Frühjahr die Sache mit „SPD erneuern“ kam, hatten viele Leute wieder Hoffnungen gehegt, die alte Dame SPD würde sich endlich mal auf ihren Ursprung besinnen. Wie gesagt: Es waren Hoffnungen. Der JuSo-Chef, Kevin Kühnert, befeuerte diese, man dachte, dass jetzt der Umschwung in dieser Partei käme. Und dann erklärte er, dass er selbst die Nahles zur Parteichefin wählen würde. Er fiel einer Parteierneuerung in den Rücken, bevor sie begonnen hatte. Und so wurden uns die alten, an ihren Sesseln klebenden Parteibonzen als der große Wurf verkauft, um die Partei auf einen neuen Kurs zu bringen und zu erneuern. Auf die Idee, dass genau diese Leute die SPD erst dahin gebracht hatten, wo sie jetzt ist, kamen die Genossen nicht, der Wähler aber schon. Aber dem wurde halt die Bätschi-Nahles vor die Nase geknallt.

Bei der CDU lief es ähnlich. Eine Aufarbeitung der Bayern- und der Hessenwahl findet vielleicht statt, wenn die Ära Merkel endlich vorbei ist. Man hat ja sonst alles richtig gemacht. Kaiserin Merkel meinte jedenfalls, dass sie nicht mehr darüber reden möchte, was 2015 so oder so gelaufen wäre, sonst „verlieren wir den Status als Volkspartei“. Dass die Zeiten der Volksparteien sowieso vorbei sind und sich das „System Volksparteien“ in den letzten Zuckungen befindet, hat sie noch nicht verstanden. Ebenso wenig, wie die SPD-Kader.

Die lachenden Dritten sind die Grünen. Aber auch die unterliegen einem Denkfehler. Sie denken, dass es die „Grüne Politik“ ist, der immer mehr Menschen anhängen. Warum sollte es diese Politik sein? Die Wählerinnen und Wähler haben durchaus wahrgenommen, dass die Grünen in Regierungsverantwortung alle ihre Werte über Bord werfen und oft genug Schaden anrichten, um in der Opposition festzustellen, dass sie da einen riesigen Bockmist gebaut haben. Siehe HARTZ IV oder aktuell den Hambacher Forst. Wer denkt, dass das an den Wählerinnen und Wählern vorbeigeht, liegt definitiv falsch.

Die Zugewinne der Grünen liegen wohl eher in der Tatsache begründet, dass viele Stimmberechtigte Protest wählen wollen, aber auf keinen Fall bereit sind, ihre Kreuze bei der AfD zu platzieren. Gut. Es stünden ja noch die kleineren Parteien zur Wahl. Aber da denken viele, dass sie ihre Stimme verschenken würden. Dann schon lieber die Grünen wählen.

Fazit:

Jetzt tönen alle Politiker, dass sich in der GroKo etwas ändern müsste, dass man die Wählerinnen und Wähler verstanden habe, sie ernst nehmen wolle und so weiter und so fort. Die alte Leier. Und passieren wird: NICHTS!

Berlin trägt Kippa – Aufruf zur Teilnahme

Wir leben in einer Gesellschaft, die auf gegenseitiger Toleranz basiert. Oder die zumindest darauf basieren sollte. Trotzdem werden immer wieder Menschen jüdischen Glaubens und jüdische Einrichtungen angegriffen.

Nachdem letzte Woche ein junger Mann jüdischen Glaubens mit einem Gürtel angegriffen wurde, weil er durch das Tragen einer Kippa als Jude zu erkennen war, will auch ich heute mit ein Zeichen setzen.

Um 18:00 Uhr findet vor dem Gebäude der jüdischen Gemeinde in der Fasanenstraße 79/80 in Charlottenburg eine Veranstaltung unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ statt. Alle, die ein Zeichen gegen den immer stärker werdenden Antisemitismus setzen wollen, sind aufgerufen, dort zu erscheinen und sich eine Kippa aufzusetzen. Ob man selbst jüdischen Glaubens ist oder nicht spielt hierbei keine Rolle.

Im Judentum tragen eigentlich nur Männer diese typische Kopfbedeckung, aber heute sollen auch Frauen Kippa tragen. Wer eine Kippa sein Eigen nennt, möge sie bitte mitbringen, aber es werden vor Ort welche bereitgehalten.

Ich hoffe, dass so viele BerlinerInnen auftauchen, dass die Kippas, welche die Gemeinde aushändigen kann, nicht ausreichen!

Gesunde Krankenhäuser – Bitte um Unterstützung

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,

in ihrem eigenen Interesse bitte ich sie heute um Unterstützung. In den Berliner Krankenhäusern fehlen etwa 3.000 Pflegekräfte. Die Folge sind überlastete PflegerInnen, überfüllte Rettungsstellen und ein vergrößertes Risiko für Patienten, Behandlungsfehlern zum Opfer zu fallen.

Die Pflegerinnen und Pfleger kämpfen nun gegen diesen Missstand an und haben in Berlin ein Volksbegehren gestartet. Sie kämpfen nicht nur für sich selbst und ihre Arbeitsbedingungen, nein, sie stehen für uns alle ein. Wir alle können Patienten in einem unserer Krankenhäuser werden. Ich hatte Anfang März für eine Woche das Vergnügen und durfte die unhaltbaren Zustände selbst erleben. Die Pflegerinnen und Pfleger taten ihr Bestes. Aber sie waren überfordert.

Meine Bitte an die Berliner Bürgerinnen und Bürger: Unterschreiben auch Sie für den Volksentscheid „Gesunde Krankenhäuser“. Sie unterstützen damit nicht nur die Pflegerinnen und Pfleger, im Endeffekt tun sie es für sich selbst.

Genaue Informationen und die Unterschriftenliste als Download gibt es hier: https://volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/

Auch ich habe Unterschriften gesammelt. Machen sie mit!

Es rumort. Und das ist gut so!

Vorgeschichte

Ich habe lange nichts geschrieben. Sehr lange für meine Verhältnisse und den Irrsinn, der derzeit in Berlin abgeht. Doch nun schreibe ich mir den Frust von der Seele. Den Frust über das wohl würdeloseste Schauspiel, welches diese Republik jemals erlebt hat und dass den Namen „Regierungsbildung“ trägt. Der Name „Karneval“ wäre eigentlich angebrachter.

Nach der Bundestagswahl wusste eigentlich Jeder, dass es mit der Regierungsbildung nicht so ganz einfach werden würde. Als der ganz große Wurf galt Jamaika (CDU/CSU – FDP – Grüne), eine Konstellation, die ich absolut nicht gewollt habe. Schon alleine deshalb, weil die weltfremden Grünen in Regierungsverantwortung nur für irgendwelchen irrsinnigen Blödsinn gesorgt haben, der für Ottonormalverbraucher jedes mal teuer zu bezahlen war und ist. Nennen wir nur mal die Ökosteuer. Ach ja, die Hartz IV-Gesetze haben sie ja auch mit durchgedrückt. Damals, als sie unter Schröder mit „Regierung“ spielen duften.

Somit war ich froh, als die FDP die Sondierungsgespräche verließ. „Besser gar nicht regieren als falsch!“. Dieser Satz vom Christian Lindner gefällt mir bis heute. Und irgendwie war klar, dass „Jamaika“ eine Illusion war. Drei Parteien, die so wenige Schnittpunkte in ihren Programmen hatten… Wie sollten denn da die Kompromisse aussehen? Die Grünen haben jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, dass sie sofort bereit sind, alle Wahlversprechen über Bord zu werfen, wenn Regierungsbeteiligung und Pöstchen winken.

„Jamaika“ war also geplatzt und was dann folgte, war an Würdelosigkeit nicht mehr zu überbieten. Hatte Martin Schulz gleich am Wahlabend verkündet, dass die SPD definitiv in die Opposition gehen würde (schließlich sei dass der Wählerwille), legte er kurz darauf nach, als er meinte, nicht in ein „Kabinett Merkel“ eintreten zu wollen.

Der erste Wortbruch

Nun jedoch musste man sich plötzlich doch und völlig ungewollt der politischen Verantwortung stellen und trat dann doch in Koalitionssondierungen ein. Dass die eigene Basis davon überhaupt nicht begeistert war, interessierte die SPD-Führung ungefähr soviel, wie sich die Kuh für die Strahlenforschung interessiert. Es ging um Posten und Pöstchen und um weitere vier Jahre gute Versorgung durch den Steuerzahler.

Der erste Wortbruch der SPD-Chefs.

So genannte Kompromisse

Nun wurde innerhalb von anderthalb Wochen ein so genannter Koalitionsvertrag ausgeheckt, über den die SPD-Mitglieder abstimmen sollen. Und ich hoffe, sie stimmen dagegen.

Dieses Papier wird von den Verursachern frenetisch als großer Wurf gefeiert. Doch schon der Chef der Jungen Sozialisten, Kevin Kühnert, hat bereits in der Verhandlungsphase aufgedeckt, welche unglaubliche Augenwischerei und Verarsche dieses Pamphlet wirklich ist.

Immerhin: In der Pflege sollen 8.000 neue Stellen geschaffen werden. Ein Lacher in Anbetracht der wirklich benötigten Kräfte. Und ungefähr so liest sich dieses ganze Papier, das nicht mal die Tinte wert ist, mit der es ausgedruckt wurde.

Zwar war die SPD aufgrund des anstehenden Mitgliederentscheids in der besseren Verhandlungsposition und hat nach Aussage ihrer Verhandlungsführer auch einiges rausgeholt, aber das sind – wie gesagt – Augenwischereien. Bitte nicht blenden lassen.

Frau Merkel sträubt sich gegen eine Minderheitsregierung und hat daher so ziemlich alles durchgewunken, was den Genossen so wichtig war. Hauptsache, sie bleibt Kanzlerin und dass nicht mit einer Minderheitsregierung. Die Ministerien, die der SPD im Falle einer großen Koalition (GroKo) zugesprochen werden, sprechen hier Bände. Die wichtigsten Schlüsselministerien sind dann bei der SPD oder der CSU. Merkel hat also für ihren ganz persönlichen Machterhalt ihre eigene Partei entwaffnet.

Der zweite Wortbruch

Wie bereits im Abschnitt „Vorgeschichte“ dargestellt, wollte Schulz ja nie in ein Kabinett Merkel eintreten. Und wie es der Teufel will hielt er sich daran, indem er plötzlich doch den Außenminister spielen wollte.

Nur auf Druck der Parteibasis und mit dem Mitgliederentscheid über die GroKo im Nacken, trat er von dieser glorreichen Idee zurück.

Trotzdem: Der zweite Wortbruch.

Martin Schulz – Ein Vorbild ohne Gleichen

Was für ein moralbefreiter Geselle unser Herr Martin Schulz ist, konnte man bereits im EU-Parlament sehen. Hier kassierte er neben Rügen auch Sitzungsgelder für Sitzungen, bei denen er gar nicht anwesend war. Außerdem war er für seine Vetternwirtschaft bekannt.

Fünfzehn Jahre war er im EU-Parlament, davon fünf als Parlamentspräsident. Nun erzählte er im Wahlkampf unter Anderem, was er in der EU ändern würde. Hier drängt sich mir die Frage auf, was genau er denn fünzehn Jahre im EU-Parlament gemacht hat?

Der Umgang der Genossen

Nachdem am 24. Januar 2017 Sigmar Gabriel zugunsten des feinen Herrn Martin Schulz auf seine Kanzlerkandidatur verzichtet hatte, war der Weg frei für den in der SPD gefeierten „Messias“. Und der bedankte sich umgehend nach Fertigstellung des Koalitionsvertrages mit der CDU, indem er ankündigte, Außenminister im Kabinett Merkel werden zu wollen. Somit also wollte er genau jenen Sigmar Gabriel schassen, der ihm erst den Weg für die Kanzlerkandidatur freigemacht hat. Sigmar Gabriel hat sich öffentlich über den Umgang der Genossen miteinander beklagt und ist damit absolut im Recht.

Doch es kommt noch besser: Da Herr Schulz ja doch plötzlich Außenminister werden wollte, wollte er nun das Amt des Parteivorsitzenden abgeben. Offiziell, weil die Partei sich erneuern muss und er das nicht hinbekommen würde.

Warum, wenn es um die Erneuerung der Partei geht, will er den Vorsitz an Andrea Nahles abgeben, die zum Urgestein der an ihren Sesseln klebenden Parteibonzen gehört? Und noch besser: Hat darüber nicht eigentlich die Basis zu entscheiden? Aber die alte stolze Dame SPD muss schließlich richtig runtergewirtschaftet werden.

Der Zustand der CDU

Wer jetzt denkt, dass es bei der CDU besser aussieht, liegt absolut falsch. Seit Beginn ihrer Kanzlerschaft ist Merkel damit beschäftigt, aus purem Machterhaltstrieb Jede und Jeden wegzubeißen, der an ihr, ihrer Politik oder ihrem Führungsstil Kritik übte oder übt.

Und genau hier steckt die Partei nun im Dilemma: Wer Merkel gefährlich werden konnte, wurde geschasst. Somit sind nun kaum fähige Köpfe an der Spitze, die den Laden mal übernehmen könnten. Und von der Basis werden kaum gute Leute (die gibt es in der CDU wirklich) nach oben gelassen, weil die „oberen Parteifreunde“ schließlich ebenfalls an ihren Sesseln und ihrer Macht kleben.

Besonders eindrucksvoll war das im Wahlkampf zu sehen. Das Programm der CDU bestand eigentlich nur aus Merkel. Und die wusste, dass sie damals noch große Sympathien in der Bevölkerung hatte. Aber die hat sie mittlerweile verspielt. Die Leute haben begriffen, dass es Merkel halt NICHT um das Land oder die Bevölkerung geht, sondern nur und einzig und allein um Angela Merkel.

Mit dem Koalitionsvertrag und der Verteilung der Ministerien hat sie der CDU-Basis eindrucksvoll bewiesen, wozu diese Partei und vor allem die Basis in ihren Augen wirklich da ist: Um im Wahlkampf Stimmen für sie zu fangen und ihre Politik zu verteidigen. Man reiche ihr eine Krone!

Fazit

Wir erleben gerade hautnah, wie Politiker der „großen Volksparteien“ um ihre Macht und ihre Sitze kämpfen. Ein unwürdiges Schauspiel.

Merkel hat ihre Partei verraten, indem sie bewies, dass sie alles, wofür die CDU steht bereit ist, über Bord zu werfen, nur um Kanzlerin zu bleiben. Sie, die den richtigen Zeitpunkt erwischen wollte, um zu gehen, verkommt immer mehr zum Kohlimmitat. Sie sitzt Probleme nur noch aus anstatt sie anzugehen. Und sie klebt an ihrem Thron. Den richtigen Zeitpunkt um abzutreten hat sie längst verpasst. Nämlich an dem Tage, als sie wieder Kanzlerkandidatin wurde.

Beide Parteien müssen sich erneuern. Vor allem Personell. In beiden Parteien rumort es, nach den JUSOS der SPD brodelt es auch in der Jungen Union. Und nicht nur da. Die Mitglieder beider Parteien haben erkannt, dass ein „Weiter so!“ nicht mehr funktioniert. Die Glaubwürdigkeit beider Parteien – vor allem die der SPD – hat enorm gelitten. Mit den alten Führungskadern ist eine Erneuerung der Parteien nicht möglich. Sie brauchen neue, frische Leute. Solche, deren Glaubwürdigkeit noch nicht verbrannt ist. Leute, mit Ideen und Tatendrang. Leute, die wissen, was der Bevölkerung auf der Seele brennt, weil sie selbst „aus der Bevölkerung kommen“ und noch nicht so abgeschottet leben, dass sie die Realitäten der „kleinen Leute“ nicht mehr kennen.

Teile und herrsche! – Eine These

Ich stelle mal eine These auf. Und die ist bitter, aber ganz sicher nicht von der Hand zu weisen. Diese These handelt von perfider Bigotterie und den Kampf um Machterhalt. Sie handelt auch von der Sicherung der eigenen Einkommen der Politiker die uns regieren.

Seitdem die AfD erstarkt, wettern etablierte – die so genannten „demokratischen Parteien“ – gegen diese Partei an. Die Mitglieder werden pauschal und populistisch als rechte Hetzer und Populisten abgetan. Man tut ja schließlich alles für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, der Europäischen Union und sowieso für alle Menschen der ganzen Welt.

Zwar stellt man fest, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer wird. Auch, dass immer weniger Leute immer mehr vom gesamten Reichtum besitzen, während zeitgleich eine steigende Anzahl Menschen auf Hilfe durch die Tafeln angewiesen sind. Aber genau dass kann man regeln. Nur nicht zum Guten für die, die mit wenig auskommen müssen und oft genug nicht wissen, ob sie ihren Kindern ein würdiges Dasein und eine gute Ausbildung ermöglichen können.

Hier meine These:

Obwohl ständig von Einigkeit gesprochen wird, schafft man bewusst Gräben, versucht zu spalten und verteilt Almosen namens HARTZ IV oder lächerlichen Mindestlohn. Schließlich hat dass mit „Teile und herrsche“ in Verbindung mit „Brot und Spielen“ schon im antiken Rom funktioniert und ist um so vieles einfacher, als sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie man die Missstände ausräumen kann. Man macht Wahlversprechen, um sie bereits in den Koalitionsverhandlungen zu brechen. Und Alles nur, um mit aller Gewalt an der Macht zu bleiben.

Die Europäische Union

Warum haben die Regierenden jetzt Angst davor, dass eine Marine Le Pen tatsächlich Präsidentin Frankreichs wird? Ganz einfach: Weil dass nach dem Brexit das Ende der EU wäre. Eine EU, die für immer mehr Menschen zur Belastung wird, obwohl sie dem Grundgedanken dieser Union eigentlich nicht wirklich ablehnend gegenüberstehen. Nur würden bei einem Zerfall der EU tausende Politiker und Bürokraten arbeitslos werden und ihre überbezahlten Jobs verlieren. Und dass wäre ja schließlich unverantwortlich!

Die meisten Bürgerinnen und Bürger der EU dürften verstanden haben, dass ein Gegengewicht zur Wirtschaftsmacht USA geschaffen werden musste. Und sie genießen den Frieden, den die Mitgliedsstaaten der EU es geschafft haben (mit Ausnahme der Staaten Ex-Jugoslawiens), sich seit 1945 nicht zu zerfleischen. Frieden und Freundschaft sind wertvolle Güter.

Und trotzdem sehen mehr und mehr Menschen in den Mitgliedsstaaten die EU immer kritischer. Zum Einen, weil sie sie als einen fernen, abstrakten Beamtenapparat betrachten, dessen Aparatschiks mit immer neuen Ideen die Menschen drangsalieren. Schließlich müssen diese Leute Ideen haben um zu zeigen, dass sie überhaupt etwas machen. Die müssen ihre hochbezahlten Jobs legitimieren. Zum Anderen leidet eine immer größer werdende Zahl von EU-BürgerInnen unter Mario Draghis Null-Prozent-Zinspolitik, die immer mehr Sparer faktisch enteignet.

Hinzu kommt, dass man mit Nachrichten zum Beispiel über Griechenlandhilfen und ähnlichem die Bevölkerungen gegeneinander ausspielt. Schließlich ist Deutschland Geberland, Griechenland Nehmerland. Und niemand will seine Steuern dafür zahlen, dass in einem anderen Land jahrelang schlecht gewirtschaftet wurde. Auf der anderen Seite sind die Griechen ganz bestimmt nicht stolz darauf, jetzt betteln zu müssen. Und nun sind die Griechen, wie auch die Italiener, die Spanier oder die Portugiesen die Bösen. Der Norden gegen den Süden. „Und ausgerechnet ein Italiener soll nun die Finanzstabilität in Europa retten!?!“, „Ein ehemaliger Goldman-Sachs-Mann soll Europa sanieren?!?“ Solche und andere Kommentare hört man an den deutschen Stammtischen.

In Deutschland

Hierzulande läuft die Spaltung der Bevölkerung ebenfalls auf Hochtouren. Nachdem man jahrelang an der Bevölkerung vorbeiregiert hat, ist man nun erstaunt, dass genau diese immer ernsthaftere Probleme hat. Vor Allem die Grünen und die SPD haben durch das gemeinsame Umsetzen der AGENDA 2010 dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen wurden, in Leiharbeit landeten und auch sonst enorme wirtschaftliche Einschnitte hinnehmen mussten. Wer nicht spurte, wurde und wird mit Sanktionen seitens der Jobcenter drangsaliert. Die CDU-Regierung unter Merkel ist diesen Kurs nur konsequent weitergegangen. Und darüber regen sich nun ausgerechnet am lautesten die beiden Parteien auf, die diesem Volk das eingebrockt haben.

Die Arbeitsmarktzahlen werden schöngerechnet, der Armutsbericht gefälscht und auch sonst werden jede Menge „alternative Fakten“ unters Volk gebracht.

Ständig werden demokratische Werte beschworen, die selbst Regierungsmitglieder mit Füßen treten. So hat zum Beispiel Justizminister Heiko Maas (SPD) Kampagnen gegen so genanntes „Hatespeech“, initiiert. Und damit ausgerechnet eine sehr weit links stehende Organisation namens Amadeu Antonio Stiftung beauftragt. Die Stiftung wiederum übertrug die Oberaufsicht der Aktion einer gewissen Julia Schramm. Jene Frau Schramm ist für ihre Hasserfüllten Kommentare auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Nun muss man dazu noch wissen, dass Heiko Maas sich mit der Amadeu Antonio Stiftung wirklich professionelle Hilfe geholt hat. Die Chefin, eine gewisse Frau Kahane, war schließlich Stasi-Mitarbeiterin und hat somit von Überwachung missliebiger Meinungen Erfahrung.

Somit sollen Ansichten, die nicht in den Kram passen, aus dem Netz entfernt werden. Dass allerdings widerspricht komplett dem Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit garantiert und schützt. Und so etwas lässt man „die Guten“ von Links machen, privatisiert die Angelegenheit. Facebook etc. sollen innerhalb von 24 Stunden „hetzende“ Inhalte löschen. Eigentlich nichts Schlechtes. Aber hier wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Denn innerhalb von 24 Stunden kann kein Gericht entschieden haben, ob es sich bei dem jeweiligen Beitrag um Hetze handelt oder nicht. Man überlässt lieber die Rechtsprechung lieber dubiosen Organisationen.

Nachdem Linksextremisten genau aus dem Dunstkreis eben jener Amadeu Antonio Stiftung so ziemlich Jeden und Jede, der oder die nicht hundertprozentig auf ihrer Linie war oder ist, als Nazi, Faschist, Sexist und Ähnlichem bezeichnet haben, ziehen sich selbst diejenigen aus dem linken Lager zurück, die sich vorher eher dazu gezählt hatten. Die Antifa hat erfolgreich verhindert, dass linke Kräfte geschlossen gegen Rechts kämpfen. Pervers, ist aber so.

Dadurch, dass die Leute in die „rechte Ecke“ gestellt werden, ohne wirklich „rechts“ zu sein, versuchen die linken Kräfte, ihnen missliebige Personen auszugrenzen. Genau dass aber ist nach hinten losgegangen. Und nun stehen sich zwei Lager mehr oder weniger unversöhnlich gegenüber. Erfolgreiche Spaltung in mindestens vier politische Lager. Die, die wirklich rechts sind, die, die als rechts diffamiert werden ohne es zu sein, die Konservativen und die „guten Linken“.

Durch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich haben wir auch noch die Trennung von oben nach unten. Bei den Einen wächst der Reichtum, bei den Anderen die Armut. Durch Fehler in der Integrationspolitik haben wir nun auch noch die Spaltung in verschiedene Wertegemeinschaften. Auf der einen Seite die, die die freiheitlichen und christlichen Werte leben, auf der anderen jene, die den Koran über das Grundgesetz stellen und sich nicht integrieren wollen.

Aber es geht noch besser: Seit Jahren wird grünem Ökowahn so ziemlich alles geopfert, was nur geht. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Zeche schon zahlen. Wir zahlen eine Ökosteuer, die lediglich die Staatskasse füllt. Wir zahlen eine „Erneuerbare Energienumlage“ (nach Erneuerbare Energien-Gesetz EEG), die für Großkonzerne entfällt, die die kleinen Bürgerinnen und Bürger aber weiter ausplündert. Die Interessen Weniger gegen die Interessen der Mehrheit.

Lobbyismus

Ach ja. Die Großkonzerne. Auch ein großes Thema an den Stammtischen. Dass sind genau die, die die eigentlichen Profiteure der EU sind. Und genau diesen Profit wollen sie erhalten und nach Möglichkeit gewissenlos steigern.

Die Türen der Politiker, sowohl in Brüssel als auch in Berlin, stehen ihnen sperrangelweit offen. Gesetze werden von Vertretern der Interessenverbände der Wirtschaft schon vorformuliert, die Politiker müssen sie nur noch durchwinken. Und wie dressierte Kaninchen machen sie das auch. Ganz sicher. Und mit Subventionen aus der Steuerkasse wird gegenüber den Großkonzernen natürlich auch nicht gegeizt. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen das doch gern. Und wenn man sich mal verzockt hat, wird man halt gerettet. Die Banken können sich auf jeden Fall darauf verlassen. Große Konzerne werden systematisch vor ihrer sozialen Verantwortung, der Allgemeinheit zu dienen, geschützt, während die Allgemeinheit gefälligst für die Konzerne da zu sein hat! Im Gegenzug können dann Politiker mal einen Vortrag von zwei Stunden halten, für den sie dann 50.000 Euro oder mehr kassieren. Stolzer Stundenlohn. Den bekommt ein kleiner Mann nie, da kann er sich noch so sehr anstrengen.

Fazit

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Gründe, warum sich die Menschen von den etablierten Parteien abwenden. Es gibt noch tausende weiterer. Die große Masse der Bevölkerung hat keine Lobby. Weder in Berlin, noch in Brüssel. Sie dürfen nur alle vier Jahre erleben, wie sie wieder mit Wahlversprechen belogen werden und dann ihr Kreuz beim für sie kleinsten Übel machen.

Sofern die Politiker der etablierten Parteien jemals Vertrauen genossen, sie haben es erfolgreich verspielt. Die Menschen wollen sich nicht mehr betrügen und ausplündern lassen. Sie wollen nicht weiter zusehen, wie unter dem Deckmantel des Schutzes die Demokratie abgeschafft wird. Auch wenn unsere Politiker die Demokratie immer mehr ins groteske verzerren. Und genau davor haben Politiker und Wirtschaftsvertreter Angst. Wenn die BürgerInnen sie aus den Parlamenten wählen gehen alte Seilschaften zu Bruch. Aber es rumort sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union.

Und nun wundert man sich, dass Parteien wie die AfD Zustimmung bekamen und immer noch bekommen? Fakt ist, dass sich auch mit der AfD nichts ändern wird. Auch AfD-Politiker werden schnell in der Realität ankommen und die persönlichen Vorzüge oben genannter Seilschaften erkennen. Und dann werden sie Teil des Establishments, wie es auch die Grünen ganz schnell wurden. Auch die AfD, besser gesagt ihre Vertreter, werden dann das System des Teilen und Herrschens anwenden. Ein geteiltes Volk ist leichter zu regieren.

Die Farce um Fahrradwege

#R2G ist nicht irgendein Roboter aus Star Wars, der – wie eine Blechmülltonne aussehend – durch die Gegend fährt, es ist der so genannte Hashtag für Rot-Rot-Grün. Und die Regierung, die Berlin jetzt hat, ist Rot-Rot Grün, SPD, Linke und Grüne.

Und hier beginnt das neue Problem Berlins. Diese Berliner Regierung besteht aus zwei Ideologien und einer SPD, die irgendwie nicht weiß, was sie eigentlich machen soll. Die komplett planlos umherirrt und sich von den Koalitionspartnern durch die Arena treiben lässt.

Einer der Punkte, die sich diese Regierung auf die Fahnen geschrieben hat, ist der Ausbau des Radwegenetzes. Theoretisch nichts Schlechtes, wenn es nicht irrsinniger Weise bedeuten würde, Steuergelder zu verschleudern. Und das sagt ein eingefleischter Fahrradfahrer.

Wozu brauchen wir in Berlin noch mehr Fahrradwege? Schon die vorhandenen werden eigentlich nicht wirklich genutzt, statt dessen terrorisieren viele Radfahrer lieber Fußgänger auf den Fußgängerwegen oder bringen auf der Straße andere Verkehrsteilnehmer in so manche Situation, die eine wirklich schnelle Reaktionsgabe erfordert. Und dass ist noch vorsichtig formuliert. Man muss nur mal die Berliner Fahrradkuriere „im Einsatz“ erleben.

Wie gesagt: Ich bin selber Fahrradfahrer. Und ich meine die Frage, was Berlin mit noch mehr Fahrradwegen soll, tatsächlich ernst. Aber hier geht es – auch wenn sich zusätzlich eine Bürgerinitiative gegründet hat, die mehr Radwege fordert – um eine reine Ideologie. Eine Ideologie von Grünen und Fahrradlobby, die nicht in eine Großstadt gehört.

Eine Lobby von BürgerInnen für BürgerInnen ist zwar etwas sehr Gutes, aber hier sehe ich diese Initiative nicht als Interessenvertretung für BürgerInnen, sondern als Lobby für Leute, die zu einem sehr großen Teil eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sind.

Meine oben genannten Beobachtungen habe ich sowohl als Radfahrer als auch als Fußgänger gemacht. Und Leuten, die bewusst Andere gefährden, auch noch Vorrechte einzuräumen, ist meiner Ansicht nach der falsche Weg.

Und noch schlimmer ist es, wenn man diesen Leuten und einer grünen Ideologie auch noch die Infrastruktur einer der größten Städte Europas opfern will. So planen die Grünen, die Frankfurter Allee (wenn auch erst mal Testweise, aber man kennt dass ja) von drei auf zwei Spuren zu verengen. Die Frankfurter ist eine der Hauptverkehrsstraßen der östlichen Stadt. Und dieser Wahnwitz soll dann auch noch ausgebaut werden!

Weiterhin ist geplant, die Tempo-30-Zonen weiter auszubauen. Ich arbeite in der Berliner Taxizentrale. Und ich bekomme durchaus mit, wie zu Stoßzeiten die Stadt jetzt schon an ihre Grenzen stößt. Die Grünen jedoch wollen den absoluten Verkehrskollaps provozieren, notfalls, indem man noch stark befahrene Straßen in Fußgängerzonen umwandelt, wie man es mit dem Boulevard „Unter den Linden“ vorhat.

Aber zurück zu den Radfahrern: Die R2G-Pläne in Sachen Fahrradwege zeugen vor allem davon, dass Berliner Radfahrer tatsächlich eine Sonderzone brauchen. Vielleicht, weil etliche von ihnen zu dumm sind, am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen?

Wer zum Beispiel mal in Warschau unterwegs ist, wird vergeblich Fahrradwege suchen. Obwohl es einige wenige gibt. Warum gibt es in einer Stadt, die erst zur Europameisterschaft im Fußball für etliche Milliarden Euro aus EU-Töpfen ihre Straßen saniert hat, kaum Fahrradwege? Ganz einfach: Weil man sie nicht braucht!

In Deutschland gibt es die StVo, die für Alle gilt. Sie regelt das Verhalten ALLER Verkehrsteilnehmer. Und ich selbst halte mich daran, wenn ich mit dem Fahrrad unterwegs bin. Dann ist eine rote Ampel halt rot und ich bleibe stehen. Da fahre ich nicht kreuz- und quer über die Straße, sondern zeige Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern an, wenn ich die Richtung oder die Fahrspur ändern will und wohin. Ich fahre nicht – wie ein Großteil der Radfahrer – wild über die Bürgersteige und kämpfe mit Rollatoromas um das Vorrecht, mich in eindeutiger Fußgängerzone bewegen zu dürfen. Und dass in Straßen, wo Fahrradwege vorhanden sind!!! Ach ja, bei Dunkelheit lege ich Wert darauf, dass meine Lampen vorne und hinten funktionstüchtig und eingeschaltet sind. Es geht um meine Sicherheit und um die der anderen Verkehrsteilnehmer!

Nein. Niemand braucht neue Fahrradwege, die dann doch nicht genutzt werden. Wir brauchen Radfahrer, die sich an die Verkehrsregeln halten. Und anstatt eine Lobby zu gründen, die sich mit der Einforderung von Vorrechten von Radterroristen beschäftigt, bräuchten wir eine Lobby, die alle Verkersteilnehmer zu gegenseitiger Rücksichtnahme ermahnt.

Ich selbst halte mich – wie gesagt – an die Verkehrsregeln. Und ja, auch ich habe schon brenzlige Situationen erlebt und musste auch oft genug schnell reagieren. Sowas wird es immer geben. Aber ich habe die Erfahrung gemacht dass, wenn man sich an die in der StVo aufgestellten Regeln hält, man doch auch als Radfahrer ziemlich sicher durch den Verkehr kommt.

Also hört auf, diese Stadt eurer Ideologie zu opfern. Und noch ein Hinweis: Wenn ihr den Autoverkehr immer weiter zurückdrängt stellt sich irgendwann mal die Versorgungsfrage. Die Supermärkte, Möbelläden, Industriebetriebe und so weiter werden definitiv nicht durch Fahrräder beliefert. Aber soweit denken grüne Ideologen nicht.

Appeasement gegen Irrsinn?

Der Journalist Ulf Poschardt stellte heute auf Twitter die Frage, ob denn das Szenario der ganzen „Merkel-hat-keinen-Mumm-Sprecher“ in totaler Eskalation bestünde. So (leider muss man das so sagen) dumm diese Frage ist, so klar und einfach ist die Antwort: Ja.

 

Ein ganz klares „Ja“ aus mehreren Gründen:

1. Appeasementpolitik hat Menschen wie Erdogan noch nie beschwichtigt, sondern eher darin bestärkt, weitere Forderungen zu stellen. Das beste Beispiel hierfür bietet Hitler. Als es um das Sudetenland ging, hielten alle westlichen Mächte still und ließen ihn gewähren um ihn nicht unnötig zu provozieren, was letztendlich zur Anexion der Tschechoslowakei führte und im zweiten Weltkrieg und dem Holocaust gipfelte. Und nein: Dieser Vergleich ist nicht zu weit hergeholt. Erdogan kopiert in allem, was er tut, Hitler zwischen den Jahren 1933-1938. Angefangen von der „Gleichschaltung“ der Presse über die „Säuberungsaktionen“ in allen wichtigen Staatsstellen bis hin zur Verfolgung Andersdenkender. Die türkischen Gefängnisse quellen über und es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis wir von den ersten Konzentrationslagern in der Türkei erfahren.
2. Die Türkei ist auf Deutschland angewiesen, nicht wirklich umgekehrt. Schließich sind es Deutschland und die Europäische Union, die Gelder nach Ankara pumpen. Es sind europäische und deutsche Truppen, die in der Türkei stationiert sind, um das Land zu schützen. Gut. Hier könnte man sich auf NATO-Verträge berufen. Allerdings mischt Erdogan derzeit überall mit und riskiert den Kriegsfall. Und ganz nebenbei unterstützt er den IS, gegen den die NATO Krieg führt. IS-Kämpfer werden in türkischen Spitälern behandelt, kurdische Kämpfer, die gegen den IS kämpfen, werden von der türkischen Armee angegriffen. Perversion á la Erdogan.
3. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht der Ansicht ist, dass Auftritte Erdogans oder seiner Schergen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, hat das Gericht aber auch festgestellt, dass solche Auftritte durchaus untersagt werden können. Zwar ist es schwer zu verstehen, warum der Aufruf zur Abschaffung der Demokratie nicht gegen unser Grundgesetz verstößt, aber es bleibt – wie gesagt – trotzdem die Möglichkeit, diese Veranstaltungen zu untersagen.
4. Innertürkische Konflikte dürfen auf keinen Fall in Deutschland oder Europa ausgetragen werden. Was Erdogan damit zu erreichen versucht, ist die Destabilisierung unserer westlich, freiheitlich und demokratisch orientierten Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, aber hier hat jeder seine eigene Meinung. Warum aber tut die Bundesregierung nichts dafür, den Willen der Bevölkerung durchzusetzen? Aktuelle Umfragen  zeigen, dass die meisten BundesbürgerInnen diese Veranstaltungen nicht in Deutschland haben wollen.

Das Problem dürfte in Merkels alternativloser Politik zu suchen sein: Man hat sich von Erdogan abhängig gemacht, indem man mit diesem Menschen, von dem bekannt ist, dass ihm Verträge nur dann etwas bedeuten, wenn sie für ihn von Vorteil sind, einen so genannten „Flüchtlingsdeal“ abgeschlossen hat. Übrigens nicht umsonst, sondern für viele Millionen Euro. Nun kann Erdogan die Bundesregierung erpressen. Übrigens: auch in seiner Vertragstreue scheint Erdogan Hitler zu gleichen. „Wollt ihr nicht so wie ich will, kündige ich einfach die Vertäge, die Kohle habe ich ja schon!“

Statt ein einziges Mal Rückrat zu zeigen überlässt es die Bundesregierung den Kommunen (oder den Veranstaltern), die Auftritte von Erdogans Schergen zu verhindern. Statt Erdogan mal zu sagen „Bis hierher und nicht weiter!“ lässt man sich von ihm, der auf uns angewiesen ist, auf der Nase herumtanzen und unser Land lächerlich machen. „Mich hält niemand auf…“ oder „Wenn ich will komme ich nach Deutschland…“ Solche Sprüche kamen von Erdogans Schergen und ihm selbst. Damit zeigen diese Kanaillen, was sie von unseren Werten, unserer Freiheit und unserer Demokratie halten.

Aber genau diese Freiheit, diese Werte zu schützen haben unsere Politiker in ihren Amtseiden zu schützen gelobt. Sie haben geschworen, Schaden von diesem Volk abzuwenden und schauen doch seelenruhig zu, wie hier dazu beigetragen wird, dass diese Freiheit und diese Demokratie abgeschafft werden, auch wenn dass in der Türkei passiert.

Schon dass hierzulande nichts gegen die „grauen Wölfe“, also türkische Faschisten, unternommen wird zeigt, wie wichtig unsere Politiker ihren Amtseid nehmen. Und genau diese Nationalisten sind es, die absolut auf Erdogans Linie sind. Andere, die zu solchen Massengehirnwäschen gehen, denken einfach nicht nach. Leider. Türkische Mitmenschen, denen nach eigenem Bekunden der Koran wichtiger ist als das Grundgesetz und die somit ganz offen sagen, dass sie sich nicht integrieren wollen. Und für genau diese türkischen Mitmenschen habe ich einen hervorragenden Vorschlag: Zieht zurück die Türkei und genießt die (Un)Freiheiten unter eurem Guru Erdogan. Ich bin mir sicher, dass ihr dann die Freiheiten, die ihr hier genossen habt, vermissen werdet. Und dass euch die Deutschen, auf die ihr verächtlich hinabgeschaut habt, plötzlich als gute Freunde erscheinen, die ihr schmerzlich vermisst. Aber dann habt ihr euer „Führer befiehl – wir folgen dir!“

Unsere Bundesregierung schweigt. Zieht feige den Schwanz ein. Und da kann sich einem doch die Frage nach dem Warum aufdrängen. Vielleicht, weil man hier am liebsten ebenfalls die Freiheiten der BürgerInnen einschränken will, es aber (noch) nicht kann?

Die Niederlande haben heute einem Schergen Erdogans, dem Außenminister Cavusoglu, die Einreise verweigert, indem sie seinem Flugzeug die Landeerlaubnis entzogen. Nun pöbeln Erdogan und seine Handlanger gegen die Niederländer, beschimpfen sie als Faschisten (was sie zuvor mit den Deutschen gemacht haben, als einige Kommunen Auftritte von Mitgliedern Erdogans Clique verhinderten).

Liebe Bundesregierung: Ihr seht hoffentlich, dass Erdogan und seine Handlanger es absolut nicht wert sind, dass man auf ihre Befindlichkeiten Rücksicht nimmt. Ihr seid Vertreter der Bevölkerung Deutschlands, und diese Bevölkerung will keine Propaganda türkischer „Staatsmänner“. Also macht gefälligst euren Job! Andernfalls betreibt ihr den effektivsten Wahlkampf für Parteien wie die AfD oder die NPD.

Zum Schluss noch ein Funfact: Laut türkischem Recht muss der Präsident einen Hochschulabschluss nachweisen. Das hat Erdogan bis heute nicht getan. Somit ist – wenn man von Erdogan spricht – wohl eher von einem Hochstapler als von einem Präsidenten die Rede. Gert Postel: Übernehmen sie!

Die grüne Gefahr

Gern werfen die Grünen anderen, die nicht ihre Ansichten teilen, Populismus vor. Dabei übersehen sie, dass sie selbst massiv populistische Elemente einsetzen, um ihre Ideologie unters Volk zu bringen. Und ja, ich spreche ganz bewusst von einer Ideologie. Von einem Parteiprogramm kann bei den Grünen keine Rede mehr sein. Hier wird bedingungslos alles dem Umweltschutz und der Natur untergeordnet, nicht den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Politik für Schnecken und Grottenolme vereint sich mit der gezielten Verdummung der Bevölkerung.

Populistisch wird zum Beispiel der angeblich von Menschen verursachte Klimawandel und der dadurch unausweichliche Weltuntergang heraufbeschworen. Wer aber in der Schule aufgepasst hat weiß, dass es IMMER klimatische Veränderungen gegeben hat. Die Wärmeperiode im ausklingenden Mittelalter (950/1000 bis 1200/1300) ist definitiv nicht auf Dschingis Khans Lagerfeuer zurückzuführen gewesen, ebenso wie die „kleine Eiszeit“ vom Anfang des 15. Jahrhunderts bis in das 19. Jahrhundert hinein nicht von Menschen verursacht wurde, die ihre Kühlschränke offengelassen hatten. Und schon gar nicht die Eiszeit vor etwa 10.000 Jahren.

Interessant ist, dass also in Zeiten, als alle Menschen mit Holz oder Kohle heizten, als die Industrielle Revolution Unmengen an Kohle in den Dampfmaschinen verbrannte und somit ein enormer CO2-Ausstoß herrschte, die Temperaturen gesunken sind. Und heute, wo die Kohlekraftwerke über hervorragende Filteranlagen verfügen, die Feinstaub und CO2 herausfiltern, also gerade diese beiden Substanzen unser Klima kaputtmachen? Ach ja: furzende Rindviecher hatte man ja auch als „Übeltäter“ ausgemacht.

Ebenso populistisch schlagen die Grünen auf jeden ein, der in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht nur die positiven Aspekte sieht, sondern auch vor den Problemen warnt. Multikulti geht vor und wer was Anderes sagt ist Nazis!

Dabei war vielen klar, dass mit den Flüchtlingen auch getarnte Terroristen kommen würden. Eigentlich jedem, außer den Grünen. Am besten zeigte das Renate Künast in der Sendung „Hart aber fair“, als sie meinte, sich noch vor einem Jahr nicht habe vorstellen können, dass man mal über Sicherheit debattieren müsste. Über fünfzehn Jahre nach 9/11 und etlichen Terroranschlägen weltweit und auch in Europa!!! Diese Dame sitzt im Bundestag und verfügt – nebenbei bemerkt – über mehr Informationen als die OttonormalverbraucherInnen!

Oder Simone Peter, die den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016 dafür kritisierte, dass „…knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden…“ Zur Erklärung: Es wurden vorrangig angetrunkene und aggressive nordafrikanische Männer kontrolliert, da in der Silvesternacht 2015 genau aus diesen Gruppen etliche Frauen begrapscht, belästigt, bestohlen und zum Teil wohl auch vergewaltigt worden sind. Übrigens wurden auch andere Personen, die sich nicht benehmen konnten, überprüft und erhielten Platzverweise. Aber statt der Polizei Dankbarkeit für einen gut gemachten Job zu zollen, haut man lieber drauf. Und gegen die Polizei sein, ist bei den Grünen wie ein Pawlowscher Reflex (Da gabs mal jemanden, der Steine geschmissen hat).

Populistisch bestehen die Grünen auf Multikulti. Nun, ich bin ein großer Fan davon. Allerdings verschließe ich nicht – wie die Grünen – die Augen davor, dass Multikulti in vielen Gegenden gescheitert ist. In Berlin Wedding, Neukölln oder Kreuzberg gibt es tatsächlich schon Gegenden, die regelrechte No-Go-Areas sind und in die sich selbst die Polizei kaum noch reintraut. Parallelgesellschaften wurden etabliert, mit eigener Rechtssprechung und eigenen Gesetzen. Jugendliche Araber und Türken erklären offen, dass ihnen die Gesetze des Koran über das Grundgesetz gehen. An den Moscheen wird Hass gepredigt und radikalisiert. Dagegen haben die Grünen keine Konzepte und scheinen sie auch nicht zu suchen. Gegen deutsche Warner zu hetzen ist viel einfacher und gescheitertes Multikulti ist ja sooo schööön. Die Wähler der Grünen, sehr oft Anwälte, Zahnärzte, Architekten oder sonstige Gutverdiener, ziehen dann einfach in „gehobene“ Stadtteile und schicken ihre Kinder auf Waldorfschulen. Sie können es sich leisten, normale ArbeiterInnen nicht. Statt dessen kommen irrsinnige Ideen dass, wenn arabische Kinder hierzulande kein Deutsch lernen wollen, die deutschen Kinder doch arabisch lernen sollten! Ist dass das grüne Konzept für die Integration von Einwanderern?!

Ach ja, die ArbeiterInnen. Die haben die Grünen, gemeinsam in einer Bande mit der SPD, auch in den Arsch getreten. Oder wer hat HARTZ IV mit durchgewunken? Wer hat die völlig irrwitzige Ökosteuer erfunden, die vor allem den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche zieht? Welche Friedenspartei genau hat den Afghanistan-Einsatz mit beschlossen? Die Bigotterie der Grünen ist zum Kotzen!

Aber noch mal zum Umweltschutz: Da fordern Grüne immer mehr Windenergie. Allerdings bilden sie sofort Bürgerinitiativen dagegen, wenn diese Dinger in ihrer Nähe aufgestellt werden sollen. Oder Castortransporte. Die waren erst alternativlos, als mit Jürgen Trittin ein Grüner den Umweltminister stellte. Danach aber auch nicht mehr. Das ist eigentlich schon pervers.

Verrückt ist auch der Drang der Grünen, Bildungsexperimente an Schulkindern durchzuführen, die auf Basis unfertiger und irrsinniger Konzepte beruhen. Kinder sind keine Testkaninchen (gegen die die Grünen ja, ohne eine Alternative zu bieten, auch sind)! Und was ist eigentlich aus der parteiinternen Aufarbeitung der sexuellen Missbräuche an Kindern geworden? Oder hofft man, dass das erledigt ist, wenn die Kinderehen von Migranten vielleicht mal anerkannt werden?

Was die Grünen dem dummen Volk ideologisch durch ihren Populismus nicht verkaufen können, regeln sie durch Verbote oder Quoten der unsinnigsten Art. Eine Frauenquote, die eigentlich Frauen herabwürdigt, weil es nicht mehr die Eignung ist, die eine Frau auf einen Posten hebt, sondern eine Quote, ist nur das bescheuertste Beispiel. Ist Simone Peter vielleicht durch diese Quote auf ihren Posten gekommen? Dann sollten die Grünen spätestens jetzt sehen, wie blödsinnig so eine Quote ist. Aber wie immer würden sie es auch jetzt nicht begreifen.

Nein liebe Grüne, ihr unterliegt nicht nur einem Denkfehler. Eure Logik hat mehrere entscheidende Haken. Aber dass seht ihr vor ideologischer Verblendung und Weltfremdheit nicht.

Hier wurden nur ein paar Punkte genannt, es könnte ewig so weitergehen. Die Grünen sind eine Gefahr! Aber weiter so und mit dem Kopf durch die Wand!

 

Die CDU und das Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen die Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. Nun ist der Aufschrei groß, vor Allem bei den sowieso realitätsfernen Grünen und der SPD, die aus mir völlig unerfindlichen Gründen die doppelte Staatsbürgerschaft unbedingt haben wollen. Protest kommt auch aus den Migrantenverbänden.

Nun höre ich die üblichen Verdächtigen gleich wieder losheulen und der Matzka ist ein Nazi. Nein, ist er nicht. Betrachten wir den Unfug mit der doppelten Staatsbürgerschaft mal realistisch:

Eine Ausrede für die Einführung war die – völlig irrige – Annahme, dass die doppelte Staatsbürgerschaft wie auch immer die Integration der Zugewanderten positiv beeinflussen würde. Solcher Blödsinn kann nur von den Grünen kommen. Das Gegenteil ist der Fall.

Hauptsächlich beklagen sich jetzt Migrantenverbände, die Deutschtürken vertreten. Kein europäischstämmiger Migrant, von denen es etliche gibt (Polen, Franzosen, Briten, Italiener, Griechen und so weiter) regt sich über den Beschluss des CDU-Parteitags auf. Warum? Gerade weil es NICHT die doppelte Staatsbürgerschaft ist, die irgendwas zur Migration beiträgt.

Zur Integration trägt vor Allem das Bekenntnis zu den Werten der Gesellschaft bei, in der man lebt. Nicht irgendein zweiter Pass. Integration bedeutet die Anerkennung der liberalen Gesellschaft unseres Landes ebenso wie die Anerkennung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Sie bedeutet die Treue zum Grundgesetz (und aller anderen hier geltenden Gesetze) sowie den hier geltenden zwischenmenschlichen Regeln und Standards. Und sie bedingt nicht zuletzt ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie. Dazu muss man keinesfalls seine Identität oder Religion aufgeben.

Man möge mir verzeihen, aber wer alt genug ist, an die Wahlurne zu gehen und hier seine Stimme abzugeben, ist auch alt genug, sich klar und loyal für ein Heimatland und dessen Gesellschaft zu entscheiden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, aber einen Herrn Erdogan hochjubelt oder die Einführung der Scharia in Deutschland fordert, kann nicht loyal zu diesem Land stehen. Wer Erdogan-Fan ist, möge doch bitte in die Türkei ausreisen und dort die Freiheiten einer entstehenden Diktatur genießen. Eine Parallelgesellschaft oder -justiz brauchen wir hier nicht.

Eine Staatsbürgerschaft kennzeichnet die Zugehörigkeit zur Gesellschaft eines Staates und den Schutz und Unterstützung durch beide. Und ich denke, dass sowohl der Staat als auch die Gesellschaft einen Anspruch darauf haben, dass Jeder und Jede, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, sich auch uneingeschränkt zu unserer Gesellschaft, unserem Staat, unseren Werten und den hier geltenden Gesetzen und Regeln bekennen. Ohne Hintertürchen und Tricks.

Und nun könnt ihr mich wieder beschimpfen. Ich lehne mich mit Popcorn zurück und danke der CDU für diesen Beschluss. Er ist ein klares Bekenntnis zu unserer Gesellschaft und unseren Werten.